Wertschätzung

Wenn in den vergangenen Monaten der Deutschen Bundestag über Terrorismus debattierte, war es Volker Beck, der durch ein kleine Geste sich von seinen Mitparlamentariern unterschied. Zählten die auf, wo Terroristen überall zugeschlagen hatten, fielen ihnen zwar viele, viel zu viele, Orte ein, nur Volker Beck jedoch erinnerte daran, daß auch in Israel Menschen unter Terror litten und leiden.
»Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe etwa am 24. November, wo anderen Abgeordneten die beiden letzten Städte keiner Erwähnung wert schienen.
Behauptete der Politiker also, er fühle sich der jüdischen Demokratie verbunden, so wäre das wohl mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Umso befremdlicher freilich wirkt Volker Becks Urteil über das im israelischen Parlament verhandelte Transparenzgesetz. In einem Interview nannte er es »Schikane und Diffamierung«, und da müsse »man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis«.
Vielleicht wurde Volker Beck von Bettina Marx zum »NGO-Gesetz« gebrieft, der ehemaligen inoffiziellen Sprecherin der Hamas, die heute das Büro der seiner Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitet. Informiert oder gar angemessen jedenfalls wirkt diese »Kritik« Volker Becks nicht, sie trägt vielmehr dazu bei, Israel als Demokratie zu verleumden.
So ist in den »Nachrichten« des Deutschlandfunks unter Berufung auf den Grünen-Politiker bereits von einem »geplante[n] Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen« die Rede, obgleich gerade das natürlich nicht Gegenstand des Transparenzgesetzes ist. Tatsächlich schränkt es weder die Arbeit von »NGO«, noch macht es sie, etwa durch Verbote, gar unmöglich.
Betroffen sind von dem Gesetzesvorhaben Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, und sie sollen lediglich verpflichtet werden, über die Quellen ihrer Finanzen Auskunft zu geben. Das tun sie, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar Ende 2015 feststellte, übrigens bereits jetzt.

»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«

Und sie ergänzte, die »Unterstützung durch eine ausländische demokratische Regierung« sei »keine Schande, sondern Ausdruck geteilter Werte«. An der Stelle allerdings könnte die Frage aufkommen, welche Werte das genau sind: So haben die großen Demokratien Kanada und USA im vergangenen Jahr zusammen keine 1,5 Millionen Dollar in diese »Anerkennung gemeinsamer Werte« investiert.
Aus Schweden, Dänemark, Norwegen oder Deutschland dagegen wurden im gleichen Zeitraum je zweistellige Millionenbeträge überwiesen. Was fanden die Regierungen der europäischen Staaten so fördernswert, das denen in Washington oder Ottawa praktisch keine finanzielle Einmischung wert war? Die Antwort könnte erklären, weshalb auch Volker Beck die NGO Bill so entlarvend empört.
 tw24

NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.
Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.
Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.
Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon für Lobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.
Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.
Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.
So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.
So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?
 tw24

Am deutschen Wesen …

Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen« deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!] vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:

»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«

Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
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