Deutscher Weg

Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Die Linke und dort Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, hat eine Ausweisung des amerikanischen Botschafters in Deutschland gefordert. Der Politiker wies damit die Kritik Richard Grenells an einer am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Konferenz mit Vertretern des Regimes in Teheran zurück.

An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wandel durch Handel und Entspannungspolitik« steht, nehmen neben Klaus Ernst auch Miguel Berger für das Auswärtige Amt sowie Vertreter deutscher Unternehmen teil. Richard Grenell hatte das Treffen als »ein[en] gefährliche[n] Schritt, der zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterminierung der US-Sanktionen« beitrage, charakterisiert.

Der Gedanke, den unbequemen amerikanischen Botschafter aus Deutschland zu verbannen, der der deutschen Politik nur allzu oft den Spiegel vorhält und sie in ihrer Verlogenheit bloßstellt, bestätigt die Richtigkeit der Worte Richard Grenells nur einmal mehr. Und nicht bloß dem linken Appeasement-Politiker Klaus Ernst fehlen die sachlichen Argumente, dem Amerikaner zu widersprechen.

Während die deutsche Politik – und in ihrem Schlepptau eine notorisch gewissenlose Wirtschaft – mit dem Mullah-Regime eine klerikale Tyrannei umgarnt, die die »eigene« Bevölkerung unterdrückt und im gesamten Nahen Osten Konflikte schürt, Terror und Krieg exportiert, soll der amerikanische Kritiker, der an zivilisatorische Werte erinnert, deswegen zum Schweigen gebracht werden.

Klaus Ernsts »Kritik« zeugt nicht nur vom linken Unwillen, sich islamistischer Barbarei und Antisemitismus tatsächlich entgegenzustellen, denn er schließt sich mit ihr »nur« einer gleichlautenden Forderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki an, sondern ist, zumal flankiert vom etwas »leiseren« Appeasement des Auswärtigen Amts, ein erbärmliches Armutzeugnis für Deutschland.

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#unheilbar

Vor gut einer Woche fand in der deutschen Hauptstadt Berlin der von breiter Unterstützung getragene #unteilbar-Aufmarsch statt. Die 242.000 Teilnehmer, so die Organisatoren in ihrem Fazit, hätten »verstanden, was gesellschaftlich auf dem Spiel« stehe. »Gemeinsam wollen« sie daher nun »einen Aufstand der solidarischen Gesellschaft wagen«, der 13. Oktober sei »erst der Auftakt« gewesen.

Seit dem »große[n] Tag« verging freilich kaum ein kleinerer Tag ohne Meldung über Geschehnisse während des Aufmarsches, die hoffen lassen, daß es beim »Auftakt« bleibt. Denn der war, dafür haben auch die Organisatoren mit ihrer »Offenheit« gesorgt, schlimm genug. So wurde unter großen Beifall etwa Israels Vernichtung gefordert und für gegen Juden gerichtete Boykotte geworben.

Während Gewerkschaften, die Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die in Berlin regierende SPD mit eigenen »Blöcken« vertreten waren, wurden Teilnehmer, die sich als Mitglieder der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, zu erkennen gaben, bedrängt und beleidigt. »Nicht erwünscht« gewesen waren nach Angaben einer #unteilbar-Organisatorin zudem deutsche Fahnen.

Zumindest für diesen Wunsch könnte man Verständnis haben, wären nicht gleichzeitig Fahnen der terroristischen PLO oder der islamisierten Türkei durchaus willkommen gewesen. Und so vermittelte der #unteilbar-Aufmarsch, den zuletzt natürlich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstützt hatte, eine doch eher abschreckende Vorstellung einer »solidarischen Gesellschaft«.

Auf der Website der Veranstalter findet sich über all das unterdessen kein Wort. Man feiert sich vielmehr: »Die solidarische Gesellschaft, sie ist da, sie zeigt sich – und das in aller Vielfalt.« Der so demonstrierte Wille, Kritik zu ignorieren, ist schlicht erbärmlich. Wo antisemitische Hetze Beifall findet, Mitglieder einer demokratischen Jugendorganisation aber bedroht werden, ist gar nichts gut.

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Gedenkweltmeister

Nach einem Sommer, in dem auf deutschen Straßen der Führer gefeiert, Juden “ins Gas” gewünscht und sich mit Israel solidarisch zeigende Menschen von Polizeikräften als “Provokation” mit Sanktionen bedroht wurden, wäre der 9. November, an dem sich die Reichspogromnacht jährt, ein geeigneter Tag, öffentlich darüber nachzudenken, was in den vergangenen Wochen geschehen ist, geschehen konnte.
Gewiß, es gab eine “Großkundgebung” am 14. September in Berlin, die mit 5.000 bis 8.000 teils durchaus prominenten Teilnehmern gleichwohl das Zeichen nicht zu setzen vermochte, das von ihr erhofft wurde. Das machen auch und gerade die selbstzufriedenen Feiern deutlich, mit denen Deutschland sich und das Ende der DDR feiert. Vergessen der wohl antisemitischste Sommer seit Kriegsende, verdrängt die Schwüre vom 14. September.
Nationaler Stolz ist angesagt und ein peinliches Linken-Bashing. Letzteres mag sogar nicht unberechtigt sein, manch oder gar die “Linke” sind aus vielerlei Gründen wenig sympathisch; rezitiert aber ein Bundestagspräsident unwidersprochen die Worte eines Antisemiten, um ausgerechnet den Fall des “antifaschistischen Schutzwalls” zu feiern, dann vermag auch ein Wolf Biermann nicht mehr zu amüsieren.

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu stammt ein Satz, der nicht nur die Ereignisse des Jahres 1989, wie ich finde, zusammenfasst, sondern auch für ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern seine Gültigkeit behält. Desmond Tutu schreibt:
‘Nichts, nicht einmal die modernste Waffe, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen.’
(Beifall im ganzen Hause)”

“Beifall im ganzen Hause”? Beifall vom “ganzen Hause” für einen Antisemiten! “Have they forgotten their own history so soon?” kommentierte der schon 2002 den israelischen Kampf um Souveränität gegen antisemitische Terroristen, spätestens seit 2012 hat der Friedensnobelpreisträger Norbert Lammerts nichts mehr gegen die ganz offene Kollaboration mit der Hamas.

“The Archbishop is on the Advisory Board for a controversial group called the Global March to Jerusalem (GM2J), which aims to stage civilian marches on Israel’s capital. The group’s advisers also include two members of Hamas, Zaher Birawi and Ahmad Abo Halabiya.”

Selbstredend beherrschen in der Wahrnehmung Desmond Tutus Juden Amerika, “people are scared in this country [the US], to say wrong is wrong because the Jewish [!] lobby is powerful – very powerful”. Desmond Tutu ist ein Unterstützer und Sprachrohr des BDS Movement, einer weltweit gewalttätig aktiven antisemitischen Bewegung. Nicht nur die Huffington Post fragt daher schon länger, “is it time to dethrone Desmond Tutu?”
Am Freitag gaben Norbert Lammert und der Deutschen Bundestag ihre beschämende Antwort.
 tw24