Thursday, March 29, 2007

Fall Kurnaz: Steinmeier und Schily übernehmen die politische Verantwortung

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen und die schweren Oppositionsvorwürfe gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung als haltlos bezeichnet. Wie Steinmeier übernahm auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung.
Dieser Sicht wollten sich weder Steinmeier noch Schily anschließen. Schily betonte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. Zu dieser Einschätzung stehe er noch heute. Steinmeier fügte hinzu, angesichts dieser übereinstimmenden Beurteilung von Kurnaz als potenzieller Gefährder sei keine andere Entscheidung möglich gewesen, als eine Wiedereinreise nach Deutschland zu unterbinden.
ddp