Israel boykottiert Politiker, die sich mit Hamas-Ministern treffen

Newsletter der israelischen Botschaft Berlin

Israel boykottiert ausländische Politiker, die sich mit Hamas-Ministern der palästinensischen Einheitsregierung treffen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem ist zu vernehmen, dass der Regierungsentscheid vom April 2006 weiterhin gültig ist, der Treffen von israelischen Politikern und Beamten mit ausländischen Besuchern untersagt, wenn diese vorher Hamas-Minister getroffen haben. Dieser Entscheid soll die Anerkennung der Hamas als legitime Regierungspartei verhindern.Gestern wurden die Treffen des stellvertretenden norwegischen Außenministers Raymond Johansen mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und dem Generaldirektor des Außenministeriums Aharon Abramowitch, abgesagt. Johansen traf sich am Montag (19.03) mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und demonstrierte damit Norwegens Entscheidung, die diplomatische Isolation der Hamas-Minister aufzuheben.Das Außenministerium ließ verkünden, dass das Treffen zwischen Aharon Abramowitch und Herrn Johansen aufgrund „von Zeitmangel“ abgesagt wurde. Dies sei kein staatlicher Boykott gegenüber ausländischen Gästen, die sich mit Hamas-Ministern getroffen haben. Im selben Zusammenhang hat das Büro des Ministerpräsidenten den stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh angewiesen, das Treffen mit AM Raymond Johansen, im Einklang mit dem Regierungsentscheid, abzusagen. Der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walls, traf gestern in Ramallah den neuen palästinensischen Finanzminister Salam Fiad. Seit der Vereidigung der Einheitsregierung ist dies das erste Treffen zwischen einem hochrangigen amerikanischen Beamten und einem palästinensischen Minister. Die USA haben in der Vergangenheit erklärt, dass sie keine Zusammenarbeit mit einer Regierung anstreben, die die Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht akzeptierten.In den letzten Tagen haben die USA mitgeteilt, dass sie die Verbindung zu moderaten Kräften in der Einheitsregierung nicht abrechen würden und Salman Fiad, der schon in der Fatah-Regierung von Machmud Abbas Finanzminister war, hoch geschätzt wird.(Haaretz, 21.03.07)
"die jüdische"