Thursday, March 29, 2007

Gegen den Willen der Europäer - EU verhandelt wieder mit Türkei

Nach monatelanger Unterbrechung hat die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen. Dabei handelt es sich um das zweite von insgesamt 35 Kapiteln, wie die EU am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich als amtierender EU-Ratspräsident erfreut.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara waren im Oktober 2005 eröffnet worden. Von den insgesamt 35 Themengebieten konnte bislang nur ein einziges eröffnet und auch erfolgreich abgeschlossen werden. Einen weiteren Fortgang der Verhandlungen hatte bisher das EU-Mitglied Zypern blockiert, da es von der Türkei bislang völkerrechtlich nicht anerkannt wird. 1974 hatte die Türkei den Nordteil der Mittelmeerinsel besetzt, nur der Südteil war 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden.
Angesichts des mangelnden Fortschritts hatte die EU Ende vergangenen Jahres einen Teil der Verhandlungskapitel ausgesetzt. Betroffen davon sind acht im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stehende Kapitel. Diese sollen auch weiterhin ausgeklammert bleiben. Steinmeier versicherte, Maßstab des Handelns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dezember 2006.
(ddp)