Kleine Anfrage

Foto: Antisemitismus 2.1
an: gregor.gysi@bundestag.de
Werter Herr Gysi,
als Fraktionsvorsitzender für Ihre Partei “Die Linke” im Bundestag erklärten Sie im April gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser.” Ihre Fraktion würde in einem Positionspapier sich zu einer “Garantie des Existenzrechts Israels” bekennen.
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