Merkel-Administration immer unglaubwürdiger: Iranisches Regime wird in Bonn hofiert

Die Nicht-Regierungsorganisation STOP THE BOMB verurteilt die Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi nach Deutschland. Am Montagabend ging in Bonn die zweite internationale Afghanistan Konferenz zu Ende. Unter der Annahme, die Islamische Republik Iran könnte mithelfen, die „Voraussetzungen für ein freies, sicheres und erfolgreiches Afghanistan zu schaffen“, hatte die Bundesregierung Salehi nach Bonn eingeladen. [1]
Die Bundesregierung setzt nach wie vor auf eine Kooperation mit Teheran in Afghanistan. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney sagt dazu: „Es gibt keine gemeinsamen Interessen des Westens mit den iranischen Islamisten, auch nicht in Afghanistan. Weder eine Stabilisierung des Landes noch die Verbesserung der Menschenrechtslage ist möglich, solange der Einfluss des iranischen Regimes am Hindukusch besteht. Die Strategie der Kooperation in Afghanistan ist gescheitert.“
Wie aktuelle Berichte der Militärgeheimdienste der NATO Schutztruppe Isaf gezeigt haben, arbeitet das iranische Regime mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI an der Aufrüstung und Terrorausbildung der Taliban. Ziel der iranischen Führung sei es, „die Geschicke Afghanistans zu kontrollieren. Um dieses Ziel zu erreichen, kollaborieren die Iraner mit Pakistan. Sie unterstützen die Aufständischen mit Training, Waffen und Geld“, so der Bericht wörtlich. [2]
Während die Bundesregierung immer noch auf eine Mischung aus Diplomatie und Sanktionen setzt, gehen die iranischen Machthaber in allen Punkten auf Konfrontation: Im Inneren zerschlägt das Regime jegliche Opposition. In der Außenpolitik arbeitet es unbeirrt an der Atombombe und droht Israel mit der Vernichtung. Die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran und die Pläne zur Ermordung des saudischen Botschafters auf dem Boden der USA zeigen, wie das Regime systematisch terroristische Mittel in der Außenpolitik einsetzt.
Vor seinem Amtsantritt als Außenminister war Ali Akbar Salehi, der als enger Vertrauter Ahmadinejads gilt, Chef des iranischen Atomprogramms und Vizepräsident der Islamischen Republik. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Michael Spaney: „Der Deutschland-Besuch Salehis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung, welche die Bundesregierung mit dieser Hofierung erneut verrät. Jetzt ist die Zeit für ein sofortiges Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Die Bundesregierung sollte die diplomatischen Beziehungen mit dem Regime abbrechen und ernsthafte und enge Kontakte mit iranischen Oppositionellen suchen. Das iranische Regime destabilisiert die gesamte Region. Ohne einen Regime Change im Iran wird es keine Stabilität in Afghanistan geben.“
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