von Ramiro Fulano
Erinnern wir uns kurz, wie es zu dieser neuerlichen Wahlschlappe kam, meine Damen und Herren. Als Katalonien sich am 1. Oktober 2017 für die staatliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid entschied, ließ Spaniens Ministerpräsident Rajoy:
- neunhundert Zivilisten auf den Straßen von Barcelona brutalstmöglich niederknüppeln.
- Oppositionelle und Dissidenten im Gefängnis verschwinden.
- den demokratisch legitimierten katalonischen Präsidenten Puidgemont ins belgische Exil drangsalieren.
Das alles geschah mit ausdrücklicher Rückendeckung der EU, namentlich seitens der Herren Juncker, Verhofstadt, Tusk sowie mit Billigung des Merkel-Regimes, das seinerzeit noch mithilfe der SPD regierte.
Inzwischen hat man sich rings um Genosse Schulz zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bekannt. Offensichtlich wünscht man sich in der deutschen Sozialkleptokratie noch mehr Szenen wie in Katalonien.
Das wirft erneut die Frage auf, ob nationaler und internationaler Sozialismus nicht doch zwei Backen vom selben Arsch sind. Oder warum möchte die SPD unbedingt da weitermachen, wo die NSDAP nach dem 8. Mai 1945 aufhören musste?
Selbstverständlich ist es möglich, den von der EU und der deutschen Übergangsregierung eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und zu versuchen, alle Problem, die „Mehr EU“ produziert, durch „Noch Mehr EU“ zu lösen. Man darf schließlich keine Krise ungenutzt verstreichen lassen, nicht wahr, liebe Europathen?
Offensichtlich steckt das „Projekt EU“ in seiner bislang schwersten Krise. Alle Versuche, sich aus dem selbstproduzierten Morast zu befreien, enden für die Brüsseler Beamtendiktatur und ihre Erfüllungsgehilfen vor Ort regelmäßig so, dass sie sich noch tiefer in die Grütze reiten.
Während supranationale Imperien wie die UdSSR bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts unter ihren internen Widersprüchen zerbrachen, gelang es dem Ein-Euro-Marxismus zunächst, sich über die veränderten Zeiten zu retten.
Der weltweite Trend zu nationaler Selbstbestimmung und staatlicher Unabhängigkeit ging an einer hermetisch gegen die Realität abgeschotteten EU vorerst vorbei: In den letzten vierzig Jahren wurden aus 140 Staaten weltweit über 200.
Der – angeblich so erfolgreiche – supranationale Zusammenschluss nach dem Vorbild der EU hingegen wurde nirgends auf der Welt kopiert, während der Einfluss der UNO zusammen mit ihrem moralischen Standing immer mehr schwindet.
Und nun die Preisfrage: Wie lange noch möchten offizielle Politik und Medien in „Europa unter deutscher Führung“ auf der falschen Seite der Geschichte stehen, und warum?
Das Problem, für das die EU einst die Lösung sein sollte, entspringt einer völlig falschen historischen Analyse. Das Problematische am Nationalsozialismus war nicht allein sein exzessiver Nationalismus, sondern ebenso sein latenter Sozialismus, chronischer Kollektivismus und akuter Totalitarismus.
Ohne den Nationalismus der Alliierten wäre es unmöglich gewesen, die Welt vom Faschismus „unter deutscher Führung“ zu befreien: Dem Patriotismus von Abermillionen Briten, Kanadiern, Australiern, Amerikanern, Indern und anderen ist es zu verdanken, dass die Schlacht gegen Hitler gewonnen werden konnte.
Bezeichnenderweise ist die EU nur dann gegen den Nationalismus, wenn es der Nationalismus der anderen ist – und nicht der eigene. Denn das, was Genosse Schulz mit den „Vereinigten Staaten von Europa“ anstrebt, ist dem deutschen Vorbild abgegucktes Hurra-Europäertum wie im Kaiserreich.
Ein-Euro-Nationalismus mit Fahne, Hymne, Währungseinheit ist und bleibt auch dann Nationalismus, wenn ihn die EU betreibt. Mithin genau das, was die EU anderen Leuten gerne zum Vorwurf macht. Natürlich nur Leuten, die ihr aus politischen Gründen nicht in den Kram passen – wie etwa den Katalonen. Mit doppeltem Maß gemessen und trotzdem zu kurz!
Somit ist festzuhalten, dass das scheinheilig beklagte Demokratiedefizit der EU keine Entwicklungsstörung, sondern eine wesentliche Grundbedingung für die Durchsetzung des „Projekts EU“ gegen den Willen der Bevölkerung darstellt.
Auch wenn sich angesichts der Fakten immer weniger ignorieren lässt, dass die EU nicht nur ein historisches und moralisches, sondern auch ein ökonomisches und soziales Auslaufmodell ist.
Der Anteil der EU am Welthandel schrumpft seit Jahren, ihrem Binnenmarkt fehlen wirtschaftliche Impulse, während die demokratischen und bürgerlichen Freiheitsrechte ihrer Insassen von allen staatlichen Stellen beschnitten werden - interessanterweise im Namen „europäischer Werte“. Doch zum Glück lässt es sich immer weniger leugnen, dass Europa und die EU zwei unterschiedliche Dinge sind.
Wenn man es mit den demokratischen Idealen in der EU wirklich ernst nähme, wäre das Brexit-Referendum eine hervorragende Gelegenheit für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Doch alle EU-Reformabsichten, die in Sonntagsreden gerne beteuert werden, haben sich angesichts des politischen Umgangs miteinander in den Brexit-Verhandlungen als politische Ablenkungsmanöver erwiesen.
Das einzige, wofür die EU angesichts ihrer sich fortlaufend vertiefenden Krise noch interessiert, ist die Verfestigung ihrer Machtbasis mittels einer EU-Armee, die im Bedarfsfall gegen Staaten in Osteuropa oder abtrünnige westeuropäische Regionen eingesetzt werden kann um „Mehr EU“ gewaltsam durchzusetzen.
Wenn es nicht gelingt, die EU zur Strecke zu bringen, werden wir die Geburt der dritten Diktatur unter deutscher Führung erleben.
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