Vergangene Woche bekamen wir von Davos aus vorgeführt, wie weit die gefährliche Merkelisierung der politischen Debatte bereits fortgeschritten ist. Merkel hat sich (beim Podiumsgespräch), wie DIE WELT berichtet, für ein „entschlossenes Vorgehen gegen Rechtspopulismus ausgesprochen“. Das Bekämpfen einer allgemein als „böse“ anerkannten Sache scheint auf den ersten Blick zunächst wenig kontrovers. Was aber meint sie, wenn sie „Rechtspopulismus“ sagt?
Die WELT schreibt weiter: „Deutschland versuche, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen, sagte die Kanzlerin, ohne die AfD zu erwähnen.“ Wenn Merkel „Rechtspopulismus“ sagt, meint sie wahrscheinlich nicht Boris Palmer, welcher „offensiv“ auftretende Ausländer beim Schwarzfahren fotografiert. Sie meint nicht Jens Spahn, der fordert, dass man in Deutschland bitte Deutsch reden möge. Sie meint auch nicht Horst Seehofer, der an ungeraden Wochentagen die Obergrenze fordert. Wen wird sie wohl meinen?
Seit Jahren kommt die AfD in regierungsnahen Medien vor allem als „die rechtspopulistische AfD“ vor, die Linke aber nicht als „die linkspopulistische Linke“ und die Grünen nicht „die ökopopulistischen Grünen“ – beides wäre nicht weniger gerechtfertigt. Funktions-Link: Prüfen Sie es mit dieser Google-Suche selbst. (Die unter Kai Gniffke nach recht-weit-links driftende Tagesschau will seit einigen Monaten auf dieses „Prädikat“ vor jener Partei verzichten. Der wahre Grund scheint mir aber zu sein, dass die Aufgabe erfüllt ist und das Zusatz-Branding überflüssig bis nervig wurde. Zöge es noch, würde es weiter verwendet.)
Wenn Merkel „Rechtspopulismus“ sagt, verstehen die meisten Medienkonsumenten die größte Oppositionspartei im Bundestag, und Merkel wird das wissen. Selbst in obiger Passage ergänzt der Journalist die offensichtliche Lücke: „ohne die AfD zu erwähnen“. Mit anderen Worten: Die deutsche Kanzlerin hat de facto die Bekämpfung der größten Oppositionspartei zur Staatsaufgabe erklärt.
Stellen Sie sich vor, Trump hätte die Bekämpfung der US-Demokraten zur Staatsaufgabe erklärt! Was für ein Geschrei würde es in deutschen Medien geben! Selbst wenn Ungarns Premier sich dagegen wehrt, dass ein US-Milliardär via Polit-PR in Ungarns Politik mitmischt, ergreift man Partei für den Clinton-Spender und gegen die staatliche Gegen-Propaganda.
http://www.achgut.com/artikel/die_bekaempfung_der_opposition_als_staatsaufgabe
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