Vorbild Österreich

Das kleine Österreich macht große Schlagzeilen. Weltweit beachtet wurde die Nachricht, dass die türkis-blaue Regierung beschlossen hat, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Schnappatmung bei vielen Leitmedien: Wie können die nur?! Österreich stellt sich in eine Reihe mit den USA, die sich nicht von einem dubiosen UN-Papier vorschreiben lassen wollen, wie sie ihre Immigrationspolitik machen, sowie auch Australien und Ungarn, die ebenfalls das UN-Papier ablehnen, weil es auf „mehr Migration“ hinausläuft – versteckt hinter vielen wolkigen und teils orwellianischen Formulierungen.

Die Regierung des smarten Wiener Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) weiß, dass sie in der breiten Masse der Österreicher viel Zustimmung bekommen für die Ablehnung des UN-Migrationspakts, auch wenn linksliberale Zeitungsjournalisten vom „Standard“ oder „Falter“ nun wie Rumpelstilzchen wüten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass besonders die FPÖ Kurz zum Nein zum UN-Migrationspakt drängte. Nun erwägen weitere mittelosteuropäische Regierungschefs, etwa in Tschechien und Kroatien, ebenfalls einen Ausstieg.

Österreich – das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft führt – hat (wieder einmal) ein wichtiges Signal gegeben. Wie schon vor drei Jahren, als Sebastian Kurz nach Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 die Gegenbewegung anführte. Es war Kurz, der damals, als Außenminister, de facto die Schließung der Balkanroute organisierte, über die Hunderttausende Migranten unkontrolliert nach Mitteleuropa strömten. Die Osteuropäer wollten sich nicht von der deutschen Willkommens-Kanzlerin angelockte Migranten per Quotenverteilung aufzwingen lassen. Merkel spaltete Europa durch ihre Offene-Grenzen-Politik; Kurz hingegen zog die Notbremse und vermittelt als Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa. Ein besserer EU-Außengrenzschutz sowie eine Begrenzung der Migration stehen hoch auf der Agenda von Kurz und Strache.

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