Radikale Partner - Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im Bundestag

Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung `Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland´ in den Deutschen Bundestag. Vor hundert Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft diskutierten zwei renommierte Experten, der Psychologe und Autor Ahmad Mansour und die Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter mit den Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries (CDU), Fritz Felgentreu (SPD), Michael Leutert (DIE LINKE) und Oliver Luksic (FDP) den Umgang des Staates mit den großen Islamverbänden in Deutschland. Während diese Kooperation oftmals als alternativlos für die Aufgabe der Integration betrachtet wird, wurde auf der Diskussionsveranstaltung insbesondere die Kritik an den Islamverbänden diskutiert, welche auf Verbindungen zu extremistischen Inhalten und Gruppen hinweist. Hervorgehoben wurden die von der Türkei beeinflusste DITIB, der Zentralrat der Muslime und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), die trotz ideologischer Nähe zum antisemitischen Regime Irans öffentliche Fördermittel durch die Bundesregierung und die Europäische Union zur Prävention islamistischer Radikalisierung erhielt. Die Experten sparten nicht an Kritik an den Verbänden allgemein wie auch an einzelnen Untergruppierungen. Ahmad Mansour sagte: „Das Islamverständnis der konservativen Verbände in Deutschland transportiert u.a. islamistisches Gedankengut wie Buchstabenglaube, Geschlechtertrennung, extremes Freund-Feind-Denken und Angstpädagogik. Sie sind Teil des Problems und keine Partner. Leider bekommen sie staatliche Finanzierungshilfen im großen Stil. Unser Problem hier in Deutschland ist: Wir haben keine nationale Strategie zur Frage: was hilft gegen islamistische Radikalisierung? Wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln und Mündigkeit.“ Prof. Dr. Susanne Schröter verwies darauf, dass viele muslimische Vereinigungen von totalitären Regimen im Ausland abhängig sind und empfahl, dringend Maßnahmen gegen die Einflussnahme dieser Regime in Deutschland zu ergreifen. Dies betrifft beispielsweise das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das eine Dependance der religiösen islamistischen Führung im Iran ist. "Es müssen politische Anstrengungen für die Entwicklung eines deutschen Islam entwickelt werden", sagte sie. "Der Islam kann hier heimisch werden, es ist aber ein langer Prozess. Die islamischen Verbände, die nur 20% der Muslime in Deutschland repräsentieren, versuchen dies zu verhindern und sind daher ein Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung." Die Abgeordneten brachten sich meinungsstark in die Diskussion ein. Christoph de Vries (CDU) sagte: „Man kann Salafisten nicht mit Islamisten bekämpfen. Wer dieses Weltbild hat, kann kein Partner im Kampf gegen diese Bestrebungen sein. Aus unserer Sicht darf kein Akteur des IZH an führender Stelle in der Schura - Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg - sein. Ich bin der Meinung, dass der IGS die öffentlichen Fördergelder gestrichen werden sollten wie bei DITIB und habe darauf zielende Gespräche mit meinen zuständigen Fraktionskollegen geführt." Fritz Felgentreu (SPD): „Der Zentralrat der Muslime verdankt seinen Einfluss vor allem der guten Öffentlichkeitsarbeit von Aiman Mazyek. Der Zentralrat ist eigentlich ein sehr problematischer Partner. Er organisiert nur wenige Vereine, darunter die Muslimbrüder und Graue Wölfe, also türkische Rechtsextremisten. Aber mit Gegnern der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf der Staat nicht zusammenarbeiten.“ Michael Leutert (Die Linke): „Die Werte, die wir vertreten, vertreten diese Verbände nicht. Man kann erst mal mit allen sprechen, man darf aber auf keinen Fall diese Verbände auch noch finanzieren. 700.000 Euro an die DITIB sind eine Fehlinvestition. Auch europäische Zuschüsse für die Palästinensische Autonomiebehörde setzen Gelder für die sogenannten Terrorrenten frei. Solche Hilfsgelder bewirken das Gegenteil der beabsichtigten Deradikalisierung.“ Oliver Luksic (FDP) formulierte abschließend: „Dass sich Herr Steinmeier mit Vertretern der IGS trifft, halte ich für einen Skandal. Den drei Forderungen des MFFB kann ich mich nur anschließen. Erstens: Die IGS kann kein Partner der Bundesregierung sein. Zweitens: Antisemitismus verbreitende Verbände dürfen nicht gefördert werden und Drittens: die extremistische Ideologie dieser Verbände darf nicht verharmlost werden.“ Das Mideast Freedom Forum Berlin kündigte im Bundestag die Veröffentlichung eines Policy Papers über die IGS an.
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