Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

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Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Jihad in Dänemark

Was am 26. Jahrestag der Verkündung eines noch immer gültigen klerikalstaatsterroristischen Mordbefehls mit einem Angriff auf eine Veranstaltung begann, in der es um Meinungsfreiheit als einen demokratischen Grundwert ging, endete nach einem weiteren Angriff auf Juden mit der Erschießung des islamistischen Mörders durch dänische Sicherheitskräfte.
Bis es endlich dazu kam, hatte der Angreifer, über dessen Identität die Behörden schweigen, kaltblütig zwei Menschen hingemordet, einen Besucher jener Veranstaltung, in deren Mittelpunkt wohl Karikaturen standen, und einen Wachmann, der sein Leben opferte, eine Bar Mitzva-Feier mit rund 80 Gästen zu beschützen. Was fällt wohl einem dänischen Botschafter dazu ein?

“Denmark has prided itself on being a country of tolerance, and it is important that we do not draw a conclusion from the individual [attacker] to the community.”

Ähnliches konnte, nein: mußte, man erleben, als vor wenigen Wochen islamistische Gangster in Paris mordeten. Die trieben noch ihr Unwesen – und beriefen sich dabei durchaus freiwillig auf einen bestimmten Propheten -, da warnten Gutmenschen schon allerorten vor “Islamophobie”, und im deutschen Staats-TV führte Michael Lüders vor, weshalb “Experte” nur noch Schimpfwort sein kann:

“Marine Le Pen, die wird doch wahrscheinlich gestern die Sektflaschen hat knallen lassen, weil sie genau weiß, das gibt nochmal 5 Prozent Stimmen mehr.”

Statt Empathie mit den Opfern wenigstens zu heucheln, wird erneut vor einem Phänomen gewarnt, das in Frankreich tatsächlich sich übrigens so äußerte: “Die Partei von Marine Le Pen verharrte in der BVA-Umfrage bei 28 Prozent”, hieß es zwei Wochen nach dem Massaker, “Hollandes Sozialisten legten dagegen vier Punkte zu”. Und: “François Hollande ist jetzt so beliebt wie seit fast zwei Jahren nicht mehr”.
Wer also meint, für ein “country of tolerance” zu sprechen, der sollte dessen (Mehrheits-)Gesellschaft nicht gleich zumindest indirekt vorverurteilen. Das wirkt weltfremd und ist beleidigend. Nicht “Islamophobie” ist es, die in Paris, in Kopenhagen und anderswo sich so mordsgefährlich wie demokratieuntauglich präsentiert. Wer davor warnt, dies anzusprechen, der hat nichts begriffen.
 tw24