Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

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Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

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Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

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Strategische Partnerschaft

Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

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Ramallahs Pein

Als er vor wenigen Wochen nach den vom Regime in Ramallah gezahlten »Märtyrerrenten« gefragt wurde, mit denen es Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat diese Zahlungen zu »Sozialleistungen«, auf die etwa Angehörige getöteter Terroristen angewiesen seien: »Was soll ich mit denen machen? Sie gemeinsam mit ihrem Vater begraben?«

Freilich hängt die Höhe dieser dadurch ganz besonderen »Sozialleistungen« nicht etwa vom tatsächlichen Bedarf derer ab, die sie erhalten, sondern allein vom »Erfolg« eines Terroristen. Denn, wie Saeb Erekat weiter angibt, »natürlich haben wir eine soziale Verantwortung«, und zwar »unseren Gefangenen gegenüber, unseren Märtyrern gegenüber«. Und eben nicht gegenüber Bedürftigen.

Nun allerdings droht das System der »Märtyrerrenten« in Verruf zu geraten. Nicht im Rest der Welt, der um diese Prämien bereits seit Jahren weiß – »wir tun das seit 1967«, sagt Saeb Erekat -, aber entschlossen scheint, dieses Wissen zu ignorieren. In »Palästina« selbst verursachen die »Märtyrerrenten« Kopfschmerzen. Grund dafür ist der Mord eines »Palästinensers« an einer jungen Jüdin.

Hätte Arafat Irfayia sein Opfer, die 19 Jahre alte Ori Ansbacher, »nur« ermordet, hätte das Regime in Ramallah keine Probleme damit, die Familie des inhaftierten Terroristen für ihren »Verlust« zu »entschädigen«. Doch Arafat Irfayia hat die junge Frau vergewaltigt, bevor er sie umbrachte. Und sowas tut ein »Kämpfer für Freiheit und Frieden« (»Präsident« Abu Mazen über Terroristen) nicht.

Nun steckt die PA in einem Dilemma. Mit dem Mord an Ori Ansbacher hat Arafat Irfayia, der bekannte, ein »Märtyrer« werden zu wollen, sich für eine »Märtyrerrente« qualifiziert. Aber Ramallah ist es peinlich, eine Vergewaltigung zu belohnen. Doch die PA scheint einen Ausweg gefunden zu haben: Sie klagt jetzt darüber, daß die israelischen Behörden den Mord zum Terrorakt erklärt haben.

Denn ohne diese jüngste Schandtat des zionistischen Projekts steckte das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ja schließlich nicht in der Klemme. Und so ist dann doch wieder alles, wie es sein soll: Die Juden sind schuld, wenn Ramallah demnächst den Antrag der Angehörigen Arafat Irfayias auf eine »Märtyrerrente« genehmigt. »Soziale Verantwortung« auf »palästinensisch«.

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Verantwortungsloser Besuch

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.

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Ausredenweltmeister

Machten die deutschen Christdemokraten bei ihrem jüngsten Parteitag deutlich, daß es ihnen gleichgültig ist, wenn Deutschland mit seiner Hilfe für das Regime in Ramallah dessen Unterstützung antisemitischen Terrors ermöglicht, ist es nur folgerichtig, daß die von ihnen geführte Regierung sich nicht eben beeindruckt zeigt ob neuer Berichte über die Inhalte »palästinensischer« Schulbücher.

Wie BILD unter Berufung auf Untersuchungen des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education sind neue Lehrmaterialien der PA »noch radikaler als die alten«. In den Lehrbüchern, mit denen in den umstrittenen Gebieten und Gaza 1.3 Millionen Kinder aufwachsen, werden Terror glorifiziert, Israels Existenz negiert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Auf Anfrage des Boulevardblatts erklärte die Regierung in Berlin, zwar unterstütze Deutschland das »Bildungswesen« der PA, erst im Dezember habe »die Bundesregierung einen Finanzierungsvertrag mit dem palästinensischen Bildungsministerium über 32 Mio. Euro und einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen«, es würden jedoch »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Allerdings unterstütze die Bundesregierung »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien« und erwarte »schon Anfang 2019« der Ergebnisse. Und damit ist es dann offenbar getan für Berlin. Sollten die Untersuchungsergebnisse bestätigen, was schon jeder weiß, werden ja »keine Mittel konkret für die Schulbücher bereitgestellt«.

Deutschland ist neben der EU derweil nicht nur einer der großzügigsten Sponsoren der UNRWA, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten zahlreiche Schulen unterhält, an denen die vom Regime in Ramallah erstellten Lehrmaterialien zum Einsatz kommen, Deutschland gehört seit 2005 auch der »Advisory Commission« der UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge« an, eine Art Aufsichtsrat.

Und spätestens hier kann Berlin sich nicht mehr damit herausreden, gar nicht genau zu wissen, was mit von Deutschland bereitgestellten Mitteln alles finanziert wird. Als Hauptfinanzier der UNRWA und als Mitglied in einem Aufsichtsgremium der Organisation ist Deutschland, ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich für die in UNRWA-Schulen verwendeten Schulbücher und deren Inhalte.

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Freundschaftsbesuch

Während das deutsche Auswärtige Amt es bisher nicht für nötig erachtete, sich zum Anschlag eines oder mehrerer »Palästinenser« vom vergangenen Sonntag zu äußern, bei dem sieben Menschen verletzt worden waren, hat Christian Clages, Heiko Maas’ Mann vor Ort, der Agentur Wafa, einem der amtlichen Sprachrohre des Regimes in Ramallah, am Dienstag einen Solidaritätsbesuch abgestattet.

Israelische Sicherheitskräfte hatten vorher am Montag im Rahmen ihrer Fahndung nach den Verantwortlichen für die Bluttat von Ofra Büros der »Nachrichtenagentur« durchsucht und Aufnahmen von Überwachungskameras sichergestellt. Bei seiner Visite wurde der deutsche Repräsentant in Ramallah von Kees van Baar begleitet, dem Vertreter der niederländischen Regierung bei der PA.

Nach seinem Informationsbesuch teilte Christian Clages via Twitter mit, er sorge sich um die Pressefreiheit, die »auch für palästinensische Medien« gewährleistet sein müsse. Seine Sorge galt dabei freilich nicht dem Umstand, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst leise Unmutsäußerungen brutal ahndet, sondern dem Besuch der israelischen Sicherheitskräfte bei Wafa.

Der deutsche Diplomat demonstrierte mit seiner von lautem Schweigen zum »palästinensischen« Terror begleiteten Sorge um die »Presefreiheit« eines Mediums, das regelmäßig Terror glorifiziert, einmal mehr, wo Berlin steht. Während Opfer des Anschlags vom Sonntag noch um ihr Leben kämpfen, gilt die Anteilnahme Deutschlands einem Medium der tief in Terrorismus verstrickten PA.

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Antisemitischer Reflex

Nach eingehender Prüfung hat die amerikanische Regierung beschlossen, ihre Unterstützung für die UNRWA einzustellen. Washington macht damit einen Schritt offiziell, der bereits seit einigen Tagen erwartet wurde. Die Regierung in Washington zieht damit die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, über Reformen des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« nachzudenken.

Die Vereinigten Staaten, heißt es in einem Statement des amerikanischen Außenministeriums vom Freitag, seien nicht mehr länger bereit, einen unangemessen hohen Anteil an der Finanzierung der UN-Agentur zu tragen, während deren Wirken nichts dazu beitrage, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen, ihn stattdessen sogar perpetuiere und zusätzlich noch verschärfe.

Schon bevor die Regierung in Washington ihre Entscheidung bekanntgab, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, daß seine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Union ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« und die »Palästinenser« um einen »signifikanten Betrag« erhöhen wollten. Die Regierung in Berlin bestätigt damit ihren Konfrontationskurs gegenüber den USA.

Während Washington durchaus stichhaltige Gründe nennt, um seine Entscheidung gegen weitere Hilfen für die UNRWA nachvollziehbar zu machen, warnt Angela Merkels Außenminister wolkig vor einer Verschärfung der Lage, die möglicherweise drohe, müßte die UNRWA mit weniger Geld auskommen. Diese »Gefahr« droht freilich ständig, sind Beiträge für die UNRWA doch freiwillig.

Eine Außenpolitik, die sich glaubwürdig für einen Fortbestand der UNRWA einsetzte, hätte daher schon lange auf Änderungen bei deren Finanzierung drängen oder auf die Kritik Washingtons an der Agentur eingehen sollen. Nun hingegen sabotiert die Regierung in Berlin offen die Bemühungen Washingtons, deren Zweck selbst Kritiker der US-Entscheidung noch erkennen könn(t)en.

Im Tagesspiegel etwa formulieren Christian Böhme und Lissy Kaufmann unter der Überschrift »Die Erpressung der Palästinenser« den Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der UNRWA-Finanzierung so: Die Regierung in Washington wolle »die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Zahlungsstopp in die Knie zwingen und sie so an den Verhandlungstisch [..] zurückholen«.

Das Regime in Ramallah, bestätigen also selbst Kritiker dieser »Erpressung«, steht durch seine Weigerung, sich an Gesprächen über eine Konfliktlösung zu beteiligen, einem Frieden im Weg. Es für diese jederzeit revidierbare Haltung zu sanktionieren und nicht zu belohnen, scheint nur logisch. Nicht jedoch für Berlin. Heiko Maas’ Zusage an die UNRWA ist an keine Bedingungen gebunden.

Deutschland und Europa engagieren sich damit nicht »nur« gegen die Vereinigten Staaten, sie belohnen die Clique um »Präsident« Abu Mazen dafür, den Friedensprozeß zu hintertreiben, wo es nur geht. Ihr Argument, sie wollten Leid von »Palästinensern« abwenden, ist dabei nur vorgeschoben. Ramallah will allein in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben.

Die Regierung in Washington hat im vergangenen Jahr noch knapp 360 Millionen Dollar an die UNRWA überwiesen, 2018 noch 60 Millionen. Die Lücke, die durch den Rückzug Washingtons entsteht, könnte Ramallah problemlos füllen. Es müßte nur darauf verzichten, Terrorismus gegen Juden zu belohnen. Berlin will Abu Mazen diesen friedensfördernden Schritt ganz offensichtlich ersparen.

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Komplize

Der ehemalige amerikanische Außenminister John Kerry soll sich nach bislang unwidersprochenen Medienberichten in privater Mission mit einem Vertrauten Abu Mazens getroffen und der »Palästinenserführung« geraten haben, sich in ihrem Streit mit der gegenwärtigen Regierung in Washington nicht unter Druck setzen zu lassen und das Ende der Präsidentschaft Donald J. Trumps abzuwarten.

Ein Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten, möglicherweise er, John Kerry, selbst, werde wieder eine gegenüber Ramallah freundlichere Politik umsetzen. Bis dahin solle das Regime um Abu Mazen Standhaftigkeit zeigen. Während das offizielle Washington also versucht, »Palästinenser« und Israel zu Gesprächen zu bewegen, rät John Kerry der PA, sich diesen Versuchen zu verweigern.

Als rastloser Vermittler in dem Konflikt hat sich John Kerry als Secretary of State Barack Hussein Obamas zweifellos gewisse Verdienste erworben, gleichwohl scheiterten auch seine Bemühungen im Frühjahr 2014 um Unwillen des »Palästinenserpräsidenten«, sich mit der Regierung in Jerusalem zu verständigen. Mit seinem jüngsten Rat aber verrät John Kerry alle, denen an Frieden gelegen ist.

Indem er sich gegen von der derzeitigen US-Regierung organisierte und vermittelte Verhandlungen wendet, signalisiert er »palästinensischen« Gegnern einer Einigung mit Israel, sie handelten richtig, er sei ihr Verbündeter. Statt Ramallah zu drängen, schnell das Gespräch mit Jerusalem zu suchen, verschiebt John Kerry einen denkbaren Frieden auf später. Bis dahin mag der Konflikt andauern.

Der ehemalige Außenminister läßt erkennen, daß er bereit ist, gerade »palästinensischen« Terrorismus hinzunehmen, dem auch amerikanische Bürger zum Opfer fallen könnten. Für John Kerry zählt allein, daß Donald J. Trump mit seinen Bemühungen erfolglos bleibt. Mit dieser Haltung, die auch Amerikaner als Terrorismus-Opfer akzeptiert, ist er, sollte er je wirklich kandidieren, unwählbar.

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Schöner Schein

Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über ein »entschlossenes« Vorgehen über Antisemitismus beraten, werden sie sich wieder einig sein: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, wie es in einem gemeinsamen Antrag der Unionsparteien, von SPD und FDP sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt.

Bei diesem Bekenntnis aber dürfte es bleiben, und das macht deutlich, wie wenig ernst es die deutschen Parlamentarier meinen. Würden sie ihren Auftrag zur Kontrolle des Regierungshandelns ernst nehmen, müßten sie den amtierenden Außenminister, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel ins Plenum zitieren und ihn danach fragen, wie er und seine Diplomaten mit Antisemitismus umgehen.

Kokettiert der Amtsinhaber mit der Gleichsetzung Israels mit einem »Apartheidregime« und signalisiert so, daß derlei üble Nachrede legitime Kritik sei, trägt er ganz aktuell auch die Verantwortung für ein Treffen Peter Beerwerths, des deutschen Gesandten in den umstrittenen Gebieten, mit Hanan Ashrawi, die in der Terrororganisation PLO das »Department of Culture and Information« leitet.

Als Angehörige des »Palästinensischen Nationalrats« stimmte sie am Wochenende den antisemitischen Tiraden des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen zu und trägt dessen Forderung nach einer Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdigen Anerkennung Israels durch die PLO. Und nur einen Tag nach dem »Palästinensischen Nationalrat« wird sie vom deutschen Gesandte besucht.

Und Peter Beerwerth hat sie nach den vorliegenden Berichten nicht darauf hingewiesen, daß »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar« seien, und mit dem Entzug deutscher Unterstützung gedroht, sollte die PLO sich weiterhin dem Friedensprozß entziehen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muß mehr bieten als nur Lippenbekenntnisse.

https://www.tw24.net/?p=14234

Europas Favorit

In den nächsten Wochen werden die Außenminister der EU Abu Mazen bei einem ihrer Treffen begrüßen. Anders als der Premier Israels, den sie im Dezember eher duldeten – nur der litauische Außenminister Linas Linkevičius hatte Benjamin Netanjahu zum Gespräch gebeten –, wird der »Palästinenserpräsident« auf Einladung der Hohen Außenbeauftragten Federica Mogherini anreisen.

Mit dem auch als Mahmoud Abbas berüchtigten »Palästinenser« werden die Europäer einen rasenden Antisemiten in Brüssel willkommen heißen, der mit seiner Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat« an diesem Wochenende noch einmal in aller Klarheit demonstrierte, weshalb es auf absehbare Zeit keinen Frieden zwischen Israel und jenem »Palästina« geben wird, für das er steht.

In seiner von Haß auf das Judentum und Israel geprägten Ansprache leugnete der »Palästinenserpräsident« jede Verbindung der Juden in das Heilige Land und erklärte Israel zu einem europäischen Kolonialprojekt. Seine Angriffe gipfelten in der Behauptung, das europäische Judentum hätten es vorgezogen, im Holocaust ermordet zu werden, statt in das damalige Mandatsgebiet zu fliehen.

Abu Mazen erklärte die Verträger von Oslo, die Existenzgrundlage seiner »Behörde« in Ramallah, für nichtig und empfahl seiner PLO, ihre angebliche Anerkennung Israels zurückzuziehen. Der »Palästinensische Nationalrat« folgte diesen Forderungen denn auch, zu denen ebenfalls die Ablehnung jeder amerikanischen Vermittlungsinitiative gehörte, also eine Absage an den Friedensprozeß.

Sollten die Europäer an ihrem Wunsch festhalten und den »Palästinenserpräsidenten« in Brüssel empfangen, könnten sie ihm natürlich erklären, daß sie seine antisemitische Hetze nicht billigen, daß sie deutliche Bemühungen von ihm erwarten, mit Israel ins Gespräch zu kommen. Das alles hätten sie freilich auch schon unmittelbar nach seiner jüngsten Rede tun können – und es unterblieb.

Kommt Abu Mazen nach Brüssel, erwartet ihn daher wohl ein freundschaftliche Empfang. Denn in der Tat deutet nichts darauf hin, daß die Europäische Union ihre Kumpanei mit der PLO beenden könnte. Und anders als am 11. Dezember wird gewiß auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nicht mit Verweis auf eine »Erkrankung im familiären Umfeld« sich vor dem Treffen drücken.

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Starker Staat

In der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, wird derzeit ein von Premier Benjamin Netanjahu unterstützter Gesetzentwurf diskutiert, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Vor dem Plenum erklärte der Likud-Politiker, »wer lachend Menschen abschlachtet, sollte sein Leben nicht hinter Gittern verbringen dürfen, sondern hingerichtet werden«.

Ihm widersprach etwa die frühere Justizministerin Tzipi Livni, die sich auf Verteidigungsexperten berief, die vor einer weltweiten Zunahme von Versuchen warnten, Juden zu entführen, um von der Todesstrafe bedrohte Terroristen freizupressen. Gegenwärtig kann die Todesstrafe zwar verhängt werden, allerdings ist dazu die einhellige Zustimmung aller drei Richter eines Militärgerichts nötig.

Nach dem von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vorgebrachten Vorschlag sollen nur noch mindestens zwei Richter der Todesstrafe im Fall terroristischer Morde zustimmen müssen. Zudem sollen die Umwandlung der Strafe etwa in lebenslange Haft oder eine Begnadigung ausgeschlossen werden. Eine formelle Begnadigung wäre im Fall eines Austauschs gegen Geiseln notwendig.

Während die Diskussion in der Knesset noch längst nicht abgeschlossen ist – bevor der Entwurf zum Gesetz wird, sind noch mindestens drei weitere Lesungen nötig –, hat sich schon das »Außenministerium« des Regimes von Ramallah, das bereits den Handel von »Palästinensern« mit Juden mit dem Tod bedroht, ablehnend zu dem Vorschlag geäußert, das Gesetz wäre »Staatsterrorismus«.

Die Todesstrafe ist mit einiger Berechtigung umstritten, ihre Verhängung sollte, wenn überhaupt, allenfalls in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Daß diese Möglichkeit aber ein Angriff auf das »palästinensische Volk« sein soll, wie die »Palästinenser« behaupten, sagt mehr über das Verhältnis der »Palästinenserführung« zum Terrorismus aus als über die, gegen die er sich richtet.

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Zivilisatorische Notwendigkeit

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die internationalen Schlagzeilen bestimmt, hat im Kongreß in Washington der Taylor Force Act in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, mit dem finanzielle Hilfen der USA für die »Palästinenser« besser kontrolliert werden sollen.

Konkret thematisiert der Taylor Force Act die offene Unterstützung des Regimes von Ramallah für Terroristen, die sogenannten »Märtyrerrenten«. Allein in diesem Jahr plant die »Behörde« um Abu Mazen, mindestens 345 Millionen Dollar auf diese Weise auszugeben, eine Summe, die ungefähr der Hälfte aller für 2017 erwarteten internationalen Zahlungen für die »Palästinenser« entspricht.

In den Genuß dieser »Märtyrerrenten« kommen entweder »palästinensische« Terroristen, die eine Haftstrafe in Israel verbüßen oder diese bereits verbüßt haben, sowie Angehörige von Terroristen, die ihre Anschläge nicht überlebten. Die Höhe der individuellen Gratifikationen wiederum richtet sich nach dem »Erfolg« der Täter – je mehr Menschen sie ermorden, desto höher die Belohnung.

Ist diese Praxis der Prämienzahlungen für Morde und Mordversuche seit Jahren bekannt, Ramallah macht daraus auch kein Geheimnis, weigerten und weigern sich staatliche und andere Unterstützer der »Palästinenser« oft, gegen sie vorzugehen. Erst redete man sich mit Unwissen heraus, dann wurde behauptet, es fließe ja nur das Geld anderer Spender in die Finanzierung der »Märtyrerrenten«.

Und als das auch nichts mehr half, verfiel man etwa im Auswärtigen Amt zu Berlin auf die bezeichnende Idee, das System der »Märtyrerrenten« als eine Art »Sozialversicherung« schönzureden:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

In den Vereinigten Staaten gibt es Parlamentarier, die sich mit solchen »Erklärungen« nicht mehr abspeisen lassen, die Terrorismus Terrorismus nennen und dessen Unterstützung eben nicht billigen.

Benannt nach einem Opfer »palästinensischen« Terrors – Taylor Force wurde am 8. März 2016 als Tourist im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »Palästinenser« ermordet – ist das Gesetz eine längst überfällige Antwort auf solche Taten und deren Prämierung durch Ramallah. Einmal mehr sind es damit die Vereinigten Staaten, die mit ihren Entscheidungen den Rest der Welt blamieren.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3810624

Schlagzeilen-Demokratie

Am Mittwoch bat Priti Patel, bis dahin in der britischen Regierung als Ministerin für Entwicklungshilfe zuständig, Premierministerin Theresa May um ihre Entlassung aus dem Amt. Zuvor hatten linke Medien Treffen der Ministerin mit Repräsentanten Israels skandalisiert, die im August in Tel Aviv stattfanden, als Priti Patel privat Israel besuchte, und im September in London und New York.

Über ihre Treffen, zu ihren Gesprächspartnern gehörte auch Israels Premier Benjamin Netanjahu, hatte die Ministerin, prominentes Mitglied der Conservative Friends of Israel (CFI), die auch die Reise im August organisiert hatten, ihre Regierungschefin nicht informiert. Das von Boris Johnson geführte Außenministerium indes hatte von den Treffen, die keineswegs geheim waren, erfahren.

Nicht nur als Ministerin in der Entwicklungshilfe engagiert, ging es Priti Patel bei den Gesprächen mit israelischen Politikern auch um denkbare britische Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien, die in Israel Schutz suchen, eine Idee freilich, die im Kabinett Theresa Mays offenbar nicht mehrheitsfähig war. Vielleicht verstieß Priti Patel mit den informellen Gesprächen gegen politische Etikette.

Nicht eben unwahrscheinlich dürfte aber auch sein, daß jene Medien, die sie letztlich zu Fall brachten, in dem von ihnen über Tage herbeigeschriebenen Skandal eine willkommene Gelegenheit sahen, eine Politikerin in Bedrängnis zu bringen, die ihre Ablehnung Israels nicht teilt: Als Ministerin hatte Priti Patel wegen deren »Märtyrerrenten« die britische Unterstützung für die PA gekürzt.

Und so verwundert es eigentlich kaum, daß Hanan Ashrawi, die erst kürzlich im Guardian die Balfour-Deklaration verurteilen durfte, nun die Berichterstattung der Zeitung zum Anlaß nahm, Theresa May zu Schritten gegen ihre Ministerin aufzufordern. Die folgte auch prompt und beorderte Priti Patel von einem offiziellen Besuch in Afrika zurück nach London zu einem klärenden Gespräch.

Und statt sich hinter ihre Ministerin zu stellen, bei deren Treffen es ja durchaus um löbliche Vorhaben ging, knickte Theresa May ein. Dem Rauswurf kam Priti Patel mit ihrem Rücktritt wohl nur um Stunden zuvor. Durch ihre rückgratlose Unterwerfung unter das Diktat geifernder Schlagzeilen hat Theresa May sich zu deren Marionette gemacht, ein Verhalten, das einer Demokratin unwürdig ist.

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Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.

Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.

Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.

Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.

Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.

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Europäische Dreistigkeit

Europäer lassen sich nicht lange bitten, geht es um finanzielle und andere Unterstützung für »Palästinenser«. Sie zahlen Löhne für Angestellte der PA in Ramallah, obgleich sie wissen, daß das Regime um Abu Mazen dazu auch in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen zählt, sie beteiligen sich am Bau von Schulen, obschon sie wissen, was dort gelehrt wird.

Und wird einmal öffentlich, daß sie mit ihrer Hilfe sich an der Förderung des antisemitischen Terrorismus beteiligen, fallen die »Ahnungslosen« aus allen Wolken, versprechen Aufklärung und sind empört, nur um schnellstmöglich die nächste Überweisung auf den Weg zu bringen. Und daran, den steten Geldfluß nach »Palästina« auch nur etwas zu verlangsamen, denkt selbstredend niemand.

Es verwundert daher durchaus nicht, lassen sich Europäer immer wieder dabei ertappen, wie sie sich auch an illegalen Aktivitäten in den umstrittenen Gebieten beteiligen. Da wird gebaut, ohne nach Genehmigungen zu fragen, und wütend Gift gen Jerusalem gespuckt, fliegt ihre Beteiligung am vorsätzlichen Regelbruch auf und hat der Folgen – etwa die Zerstörung illegaler Bauten.

Jetzt haben acht EU-Staaten unter der Führung ausgerechnet Belgiens offenbar erstmals von Israel gefordert, konfiszierte oder zerstörte illegale Bauten zu bezahlen. Neben Belgien verlangen Frankfreich, Luxemburg, Schweden, Spanien, Italien, Irland und Dänemark, von Jerusalem dafür entschädigt zu werden, daß es von ihnen finanzierte illegale Strukturen beschlagnahmt oder zerstört hat.

In ihrem »Protestschreiben«, von dem die Zeitung Haaretz unter Berufung auf die französische Le Monde berichtet, fordern die acht Staaten Israel zur Zahlung einer »Kompensation« von rund 30.000 Euro auf, weil es beschlagnahmte Solarmodule nicht unverzüglich zurückgegeben und »mobile Unterrichtsräume« zerstört habe. Jerusalem ignoriert die Forderung aus Europa natürlich.

Und damit handelt die israelische Regierung völlig richtig. Halten die Europäer sich nicht an ja auch ihnen bekannte Regeln, nach denen in den C-Gebieten Bautätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung statthaft sind, sind sie es, die Recht brechen. Für die so von ihnen selbst provozierten »Verluste« auch noch eine »Entschädigung« zu verlangen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

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Mitverantwortung

Nachdem kürzlich ruchbar wurde, daß eine 2013 mit belgischer Unterstützung errichtete Schule in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten nach der »palästinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi umbenannt wurde, hat seine Beteiligung an weiteren Schulneubauten im Umfang von etwa 3 Millionen Euro ausgesetzt und die PA in Ramallah um eine Stellungnahme gebeten.

Mit »Bedauern« hat darauf nun das zuständige »Bildungsministerium« geantwortet. Gegenüber dem Sender Voice of Palestine erklärte »Bildungsminister« Sabri Saidam, die Entscheidung Belgiens sei das »Ergebnis von israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« und des Drucks einer »proisraelischen Lobby«. Es sei aber ein Treffen mit Vertretern Brüssels geplant.

Dalal Mughrabi, so WAFA, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes um Abu Mazen, sei eine »Widerstandskämpferin« gewesen, die 1978 bei einer »Militäroperation« getötet worden sei. In zivilisierteren Gegenden wird die »Militäroperation«, bei der »Palästinenser« unter der Führung Dalal Mughrabis zwei zivile Busse in ihre Gewalt brachten, freilich als Terrorismus bezeichnet.

Über drei Dutzend Menschen wurden damals von den »palästinensischen« Terroristen ermordet, darunter 13 Kinder. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Es läßt tief blicken, daß Sabri Saidam, ein übrigens in Berlin gern gesehener Gast, das belgische Unbehagen über die Namensänderung der Mädchenschule in Beit Awwa nicht nachvollziehen kann. Und es überrascht doch nicht.

Denn in der Tat ist es für das PLO-Regime eine Selbstverständlichkeit, besonders »erfolgreiche« Terroristen auch besonders zu ehren. Und so werden auch immer wieder Straßen, Plätze, Schulen oder Sportveranstaltungen nach ihnen benannt, eine Normalität, die nicht hinterfragt wird. Diese erschreckende Selbstverständlichkeit wird freilich auch von Sponsoren der PA allzu gern übersehen.

Wieder und wieder verschließen sie die Augen davor, wofür ihre Unterstützung ge- und mißbraucht wird. In Deutschland beispielsweise wollte man lange Zeit offiziell nichts von »Märtyrerrenten« wissen, und als man im Auswärtigen Amt diese Zahlungen der PA für Terroristen widerwillig doch noch zur Kenntnis genommen hatte, wurden sie prompt zu »Sozialleistungen« umdeklariert.

Diese Praxis des Nicht-Wissen-Wollens ist mitverantwortlich dafür, daß »palästinensischer« Terror noch immer die Bevölkerung Israels bedroht, daß er nicht geächtet wird von der »palästinensischen« Gesellschaft. Und so löblich es auch ist, hinterfragt Belgien jetzt die Verwendung von 3 Millionen Euro, es bleiben noch viele weitere Millionen, die unkontrolliert nach »Palästina« fließen.

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Blutgeld

Die Europäische Union hat, vertreten durch ihre Repräsentanten in Jerusalem und Ramallah, die in dieser Woche mit dem Besuch einer Delegation des PLO-Regimes von Ramallah in Gaza angelaufenen Wiederannäherungsbemühungen der »palästinensischen« Terrororganisationen Fatah und Hamas begrüßt. Gleichzeitig überweist die EU 20 Millionen Euro an die »Regierung« in Ramallah.

Mit den Zahlungen sollen, wie es in einer Mitteilung heißt, »Gehälter und Renten von Palästinensern« finanziert werden, »die die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt«. Insgesamt will die EU sich 2017 mit 158 Millionen Euro an den Personalkosten der PA beteiligen. Daß Ramallah auch in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen als »Personal« ansieht, will die EU nicht wissen.

Mit bemerkenswerter Ignoranz gehen die Europäer über alles hinweg, was ihr Engagement für »Palästina« fragwürdig macht. Wird beim Applaus für die »Aussöhnung« zwischen Ramallah und Gaza (nur) noch verschämt auf »berechtigte israelische Sicherheitsinteressen« hingewiesen, bleiben sie gänzlich unerwähnt, wenn es um Geld geht, das Ramallah regelmäßig seinen Günstlingen zahlt.
Gewiß, darunter sind auch »normale« Beschäftigte, Lehrer, Ärzte, Beamte. Doch sieht die Haushaltsplanung der »Behörde« unter der Führung Abu Mazens in diesem Jahr Ausgaben für »Märtyrerrenten« und ähnliche Leistungen für Terroristen in einer Höhe von 344 Millionen Dollar (über 292 Millionen Euro) vor, muß Brüssel sich fragen lassen, weshalb es noch in die PA investiert.
Verzichtete das Regime in Ramallah auf seine Zahlungen, mit denen Terror gegen Juden belohnt und damit gefördert wird, könnte es sich seine legitimen Angestellten locker leisten. Oder umgekehrt: Die PA kann Terror üppig belohnen, weil für ihre sonstigen Kosten Spender wie die EU aufkommen, die damit auch zu Sponsoren des vom antisemitischen Haß getriebenen Terrors werden.
Doch wer die Wiederannäherung zweier rivalisierender terroristischer Organisationen in der Hoffnung beklatscht, dadurch werde deren Gefährlichkeit für Israel wie »Palästinenser« sich in Luft auflösen, der fragt auch nicht, wie hoch sein oder ihr Anteil am »palästinensischen« Terrorismus ist. So werden die israelischen Sicherheitsinteressen zu einer bloßen Worthülse ohne jede Bedeutung.
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Terror

Am Morgen hat ein »palästinensischer« Terrorist in Har Adar in den umstrittenen Gebieten drei Angehörige israelischer Sicherheitskräfte ermordet, einen Grenzpolizisten und zwei Wachleute. Ein Wachmann wurde durch den Angreifer schwer verletzt. Der Attentäter besaß eine Arbeitserlaubnis für die Ortschaft und eröffnete das Feuer auf die Sicherheitskräfte, als die ihn kontrollieren wollten.
Der als Nimer Jamal identifizierte Täter war nach ersten Erkenntnissen nicht im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen. Gleichwohl war der Vater von vier Kindern offenbar Gewalt nicht abgeneigt. Seine Frau soll er kürzlich so schwer verprügelt haben, daß sie mit ihren Kindern nach Jordanien floh. Der »Palästinenser« wurde am Ort seines jüngsten Verbrechens getötet.
Während die Hamas die Attacke feiert, verurteilen israelische Politiker ihn einhellig. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors und alltägliche antisemitische Hetze des Regimes in Ramallah seien mitverantwortlich für die Bluttat. Daher erwarte er, »daß [Präsident] Abu Mazen den Angriff vorbehaltlos verurteilt, statt ihn zu rechtfertigen.«
Israelische Streitkräfte haben unterdessen das Dorf Bayt Surik abgeriegelt, aus dem der Angreifer stammte, und eine Ausgangssperre verhängt. Vorerst könnten »Palästinenser« das Dorf nur in humanitären Notfällen verlassen. Benjamin Netanjahu kündigte die Zerstörung des Hauses des Attentäters an, zudem sollen die Arbeitsgenehmigungen seiner weiteren Angehörigen widerrufen werden.
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