Verantwortungslosigkeit

Am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, hat Abu Mazen am 15. Januar bereits das elfte Jahr seiner »Präsidentschaft« beendet, ohne sich zwischenzeitlich erneut dem Votum seiner Untertanen zu stellen. Den »Palästinensern« wurden vom Regime in Ramallah zwar immer wieder Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch blieb es stets bei deren Ankündigung.
Zuletzt scheiterte die von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah geführte »Expertenregierung« an der Aufgabe, innert eines halben Jahres die Voraussetzungen für einen neuen Urnengang zu schaffen. Seit sie im Juni 2014 vereidigt wurde, wurde sie zwar mehrfach umgebildet, doch auch das half nichts: Statt Wahlen wurden in »Palästina« höchstens Meinungsumfragen veranstaltet.
Nun hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklärt, er würde ja gern, aber – leider, leider – wolle die Hamas nicht. Er bemühe sich indes um eine Einigung mit den in Gaza »regierenden« Islamisten, danach könnten schon innerhalb dreier Monate etwa Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Tatsächlich allerdings scheinen Zweifel an den wohlklingenden Worten Abu Mazens angebracht.
So weist Khaled Abu Toameh lesenswert darauf hin, daß der Chef des Regimes in Ramallah nicht das geringste Interesse haben könnte, aus dem Amt zu scheiden. Vielmehr kokettiere Abu Mazen mit Hamas und Wahlen, um von teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, die einen massiven Kontrollverlust des »Präsidenten« markiere, abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen.
Besonders Fatah-Anführer in Gaza zeigten sich unzufrieden mit Abu Mazen, der sie offenbar vergessen habe. Weder würde Ramallah ihnen Gehälter zahlen noch würden sie mit Posten in der PA bedacht. Die Unzufriedenheit habe ein Ausmaß erreicht, daß eine Abspaltung der Fatah in Gaza wahrscheinlich sei. Doch auch in den umstrittenen Gebieten könnte die Fatah zerfallen.
Verärgerte Fatah-Anführer könnten sich von Abu Mazen lossagen und mit Getreuen in Konkurrenz zueinander, aber auch zur PA treten. Das Gerede über eine Annäherung an die Hamas und über Wahlen sei, wie Khaled Abu Toameh einen anonymen Fatah-Vertreter zitiert, »ein Nebel, der die wachsende Verärgerung über den autokratischen Führungsstil Abu Mazens verstecken« soll.
Mit der Ankündigung von Wahlen weckt Abu Mazen Hoffnungen und macht Versprechen, die er nicht halten kann und will. Setzt er zudem auf die Hamas, die für Terror und Kriege mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen verantwortlich ist, sucht er die Nähe eines Partners, der sich eigentlich gründlich desavouiert hat. Es ist überfällig, dieses verheerende Treiben zu beenden.
 tw24

Rechtsruck-Propheten

Als bekannt wurde, daß im nächsten Frühjahr eine neue israelische Regierung gewählt werden wird, waren deutsche Medien und ihre “Experten” sich einig: Das kann gar nicht gut enden. Im ZDF etwa erzählte Nicola Albrecht, “wir vermuten sehr stark, daß eine neue Regierung möglicherweise noch konservativer sein wird als die jetzige schon ist”, und kündigte einen “Rechtsruck” an.
Das Stichwort fällt auch bei den Kollegen vom ARD-Studio in Tel Aviv. “Driftet Netanjahu noch weiter nach rechts?” fragt die tagesschau – und gibt sich die Antwort gleich selbst. Spekuliert werde, ob Benjamin Netanjahu im Bündnis mit Naftali Bennett “noch weiter nach rechts rückt, noch weiter weg von einem Dialog mit den Palästinensern”. Die ja bekanntlich täglich zum Dialog einladen.
“Eigentlich”, kommentiert der Stern, “eigentlich müsste man sich freuen, dass Israels Bürger im März an die Urne gerufen werden.” Denn “in den arabischen Nachbarstaaten der Region haben die Menschen entweder nie die Chance auf eine freie Wahl. Oder man nimmt sie ihnen wieder, sobald sie nicht richtig abgestimmt haben wie etwa in Ägypten.”
Doch weil die Bürger Israels anders abstimmen könnten, als sich das das Magazin wünscht, “muss man sich auch Sorgen machen”. Der amtierende israelische Premier sähe nämlich “gute Chancen”, mit neuen Partnern “den Weg” fortzusetzen, “der aus Israel eine Art Apartheidstaat machen” würde. Es spreche “vieles dafür, dass sich die Extremisten in Israel durchsetzen”.
Und während all diese Auskenner ihre verleumderischen Phantasien aufnotierten, wurden in Israel Bürger danach befragt, was sie denn von der Performance Benjamin Netanjahus hielten, wen sie wählen würden. “Netanyahu’s approval ratings sink”,titelte bereits am 30. November das Wall Street Journal und berief sich dabei ausgerechnet auf die Tageszeitung Haaretz.
“Almost two-thirds of Israelis would prefer a prime minister other than Binyamin Netanyahu”, staunt wenige Tage später The Guardian, eine nicht eben für übermäßige Israel-Sympathien verrufene Tageszeitung. “Asked whether they wanted Netanyahu to remain prime minister 60% of respondents said no, 34% said yes and 6% said they did not know.”
“I will form the next coalition and lead Israel in a new direction”, verspricht derweil Isaac Herzog, sozialdemokratischer Oppositionsführer im israelischen Parlament, der Knesset. Am 1. Dezember hat er sich in Ramallah mit “Präsident” Abu Mazen getroffen. “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Isaac Herzog verzichtet, scheint’s, auf den Konsum deutscher Medien. Daher weiß er noch nicht, daß er keine Chance hat.
 tw24