Beredtes Schweigen

Während kein in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gedachter Gedanke an Wohnungen, in die Juden einziehen könnten, schärfster internationaler Verurteilung entgeht, sind Reaktionen auf »palästinensische« Terrorakte selten oder bleiben aus. Die, die für Wohnungen und deren jüdische Besitzer den Begriff »Friedenshindernis« prägten, schweigen, attackieren Terroristen Juden.
Seit dem Ende der vergangenen Woche ist erneut ein Anstieg »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten zu beklagen, immer wieder versuchen mit Messern bewaffnete Angreifer, israelische Sicherheitskräfte zu attackieren oder Zivilisten zu ermorden. Bei Kiryat Arba steuerte ein »Palästinenser« seinen Wagen in an einer Haltestelle Wartende, Steinewerfer greifen PKW an.
Verteidigen israelische Sicherheitskräfte sich und die Angegriffenen, werden ihnen trotz eindeutiger Belege für korrektes Handeln »barbarische Akte« vorgeworfen und »extralegale Hinrichtungen«. Doch nicht bloß schamlose Verleumdungen Israels begleiten die Angriffe auf seine Bürger, zugleich werden ausgeschaltete Angreifer als »Märtyrer« geehrt und so Zustimmung zu ihnen signalisiert.
Vergeblich jedoch verläuft die Suche nach Äußerungen aus Washington, Paris oder Berlin, die die »palästinensische« Gewalt dieses Wochenendes verurteilen, ihre Illegalität betonen oder die von ihnen ausgehenden Gefahren für eine Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung beklagen. Wohnungen für Juden, das ist die Botschaft dieses Wochenendes, sind schlimmer als Mordversuche an Juden.
 tw24

Kommunisten in Salfit

Vom 31. Juli bis zum 8. August dauerte das diesjährige Farkha-Festival, eine von der Palestinian People’s Party (PPP), der »palästinensischen« kommunistischen Partei, organisierte Veranstaltung, zu der wohl regelmäßig Aktivisten aus der ganzen Welt anreisen. Ist es für den Rest der Menschheit wohl keine Schande, das Festival nicht zu kennen, ist es für die Beteiligten gewiß ein Großereignis.
Auch aus Bayern jedenfalls reisten in diesem Jahr Freunde der »palästinensischen« Sache nach Farkha, und netterweise haben sie dabei ein Tagebuch verfaßt, in dem sie etwa über die Opfer des »palästinensischen« Terrors nachdenken: Man könne, heißt es da dann menschenfreundlich, »sich darüber streiten, ob BesatzungssiedlerInnen Zivilisten sind oder nicht.« Fest stehe indes aber:

»Sie sind alle bis an die Zähne bewaffnet und haben so gut wie alle eine jahrelange militärische Ausbildung hinter sich.«

Auf mehr Nachsicht dürfen »palästinensische« Mörder hoffen, denn die – können gar nicht anders: »In ihrer Verzweiflung griffen palästinensische Jugendliche in den letzten Monaten zu Messern und Pistolen und versuchten Besatzungssoldaten und teilweise einfache Menschen anzugreifen.« Man ahnt, wer sich weshalb vom Farkha-Festival angezogen fühlt. Dennoch ist es nicht uninteressant.
Denn zum Programm dieser immerhin schon 23. Zusammenkunft zivilisatorisch Desorientierter gehörte doch tatsächlich »ein Marathon in die nächstgelegene Stadt Salfit«, die, wie das deutsche Staatsfernsehen kürzlich klagte, unter einer beispiellosen Wasserknappheit leiden soll, für die Israel verantwortlich gemacht wurde. Würden bayerische Kommunisten wegsehen, müssen »Palästinenser« verdursten?
Nun, der »Marathon«, erfährt man, führte nur über eine Strecke von weniger als 5 Kilometern, denn »schließlich geht es darum, dass alle daran teilnehmen können«. Dennoch aber war der Lauf ganz offenbar eine Herausforderung: »Nicht nur lag dies an der Strecke selbst, die meistens bergauf verlief, sondern auch an der Temperatur, die selbst gegen 18:00 Uhr abends noch 30°C betrug.«
Es gab indes keine Verluste, und nach »Siegerehrung und Preisverleihung« wurde ausgelassen gefeiert, es gab Musik und Tanz auf einer vorbereiteten Bühne. Vom angeblichen Wassermangel indes konnten die wackeren Aktivisten aus Bayern nichts bemerken, sie haben jedenfalls nichts davon aufgeschrieben. Haben sie zu ausgelassen gefeiert? Markus Rosch, recherchieren Sie!
 tw24

Selbstbetrug

Als er im Juni 2015 Israel besuchte, erklärte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, im Anschluß an ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem, daß es »eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer« nur geben könne, wenn »ein lebensfähiger palästinensischer Staat« existiere. Ungewollt hat er damit herausgefunden, weshalb es »Palästina« noch immer nicht gibt.
Denn in der Tat wünschen sich die selbstmandatierten Repräsentanten der »Palästinenser« doch nichts weniger als eine auf Dauer angelegte Sicherheit für Israel. Ihr ganzes Handeln zielt vielmehr darauf ab, Israel diese Sicherheit zu verweigern. Das zeigt sich subtil, wenn Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, etwa Haifa zum »besetzten Hafen« erklärt.
Und noch deutlicher wird es, wenn Ramallah nicht bloß das Bündnis mit der Hamas sucht, deren einziger Daseinszweck letztlich die Vernichtung Israels ist, sondern sich selbst zum gegen Juden gerichteten Terrorismus bekennt – sei es durch großzügige Zahlungen an in Israel inhaftierte oder die noch weit generösere Unterstützung bereits freigepreßter oder -gelassener Terroristen.
Nicht zuletzt ist die fortgesetzte Weigerung des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, Israel als jüdische nationale Heimstätte anzuerkennen, kaum mißzuverstehen: jüdische Selbstbestimmung darf es, geht es nach der PLO, nicht geben und also auch keine Sicherheit. Mit dem Ruf nach »Palästina« wird tatsächlich ein »Unrecht« konstruiert, das antisemitischen Terror rechtfertigen soll.
 tw24

Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.
Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.
Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.
Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.
 tw24

»Israel dreht einfach die Leitungen zu«: Die ARD erfindet eine Wasserknappheit

Schaut man im Archiv der »palästinensischen« Maan News Agency nach, wann sie zuletzt über die Wasserversorgung Salfits berichtet hat, ist als jüngster ein Beitrag vom 11. Juli zu finden, der die Kleinstadt und Wasserprobleme am Rande erwähnt. Nicht einmal das, eine solche Randnotiz, ist dagegen unter dem Stichwort »Salfit« beim International Middle East Media Center zu finden.
Wenn vor diesem Hintergrund tagesschau und tagesthemen am 14. August behaupten, in eben jenem Salfit herrsche eine durch Israel zu verantwortende Wasserknappheit, liegen Fragen nach Anlaß und Zweck dieser Berichterstattung nahe. Und hier muß wohl gar nicht lange nach einer Antwort gesucht werden: tagesschau und -themen hatten Sendezeit übrig, Haß auf Israel zu säen.
In der Tat hatte es, wie Ulrich W. Sahm in einer Analyse betont, vor einigen Wochen Engpässe bei der Versorgung Salfits und benachbarter »Siedlungen« mit Trinkwasser gegeben, für die ein da wie dort erhöhter Wasserverbrauch sowie eine geborstene Wasserleitung ursächlich waren, während die israelische Zivilverwaltung COGAT zusätzliche Wasserlieferungen natürlich genehmigt hatte.
Dafür wiederum, daß der zeitweise Ausfall einer Wasserleitung überhaupt zum temporären Problem werden konnte, ist nach Angaben von Uri Schor, eines Sprechers der Israel Water Authority, die Weigerung des Regimes in Ramallah verantwortlich, die veraltete Versorgungsinfrastruktur in den umstrittenen Gebieten sanieren und modernisieren zu lassen. Damit seien Ausfälle programmiert.
Das hätte man in einem Bericht erklären können, der diese Bezeichnung auch verdiente. Doch beim Ersten, für das Seriosität bei gewissen Themen von nachrangiger Bedeutung ist, wurde lieber ein »Experte« befragt, der mal Clemens Messerschmid hieß, mal Clemens Wasserschmid. Er lebt in Ramallah, war oder ist tätig für das dortige Regime und der Rosa Luxemburg Stiftung verbunden.
Und wie die Familie Osman in den nur scheinbar aktuellen Beiträgen von tagesschau und -themen spielte dieses Sprachrohr einer durch und durch korrupten »Regierung« schon in einem Beitrag des Blogs des ARD-Studios Tel Aviv eine Hauptrolle, der auf den 28. Juli datiert ist. Treuherzig blickt er dort in eine Kamera und klagt: »Israel dreht einfach die Leitungen zu [..], so einfach ist das«.
Nach Belegen fragte auch da niemand, von einer Stellungnahme der israelischen Seite ganz zu schweigen. Die Einseitigkeit des Blog-Beitrags ist wie die der »aktuellen« Beiträge von tagesschau und -themen gar nicht zu übersehen, die, ist zu vermuten, eine Zweitverwertung des ersteren sind. Oder empfängt die verdurstende Familie Osman täglich Gäste vom deutschen Staatsfernsehen?
»Palästinensische« Medien melden gegenwärtig keine Mängel in der Wasserversorgung Salfits. Da kaum anzunehmen ist, daß sie darüber schweigen würden, ist es kein großes Wagnis, eine stabile Versorgung der Stadt mit Trinkwasser zu behaupten. Was die ARD am Sonntag mehrfach sendete, war daher bewußte Desinformation, ein vorsätzlicher Verstoß gegen den deutschen Pressekodex.
 tw24

Erfolgsbilanz

Wahlkampfzeiten sind dazu da, Bilanz zu ziehen. Nicht nur die Schwächen der Konkurrenz gilt es, in ihnen zu betonen, sondern gerade die eigenen Erfolge herauszustreichen und überhaupt deutlich zu machen, was man als Erfolg betrachtet. Das gilt uneingeschränkt auch für den »Parteienstreit« im Vorfeld der für Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten.
Wies die Fatah, die den »Präsidenten« des Regimes von Ramallah stellt, den auf internationaler Bühne wohlgelittenen Abu Mazen, kürzlich bereits darauf hin, daß ihre in Gaza herrschenden Mitbewerber von der Hamas »Märtyrern« nicht die ihnen gebührende Achtung schenkten, war es nun Zeit für die Mehrheitsfraktion der PLO, vor aller Welt an ihre Verdienste zu erinnern.
Und die können sich durchaus sehen lassen, wenngleich, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) schreibt, die eine oder andere Zahl ein wenig aufgehübscht scheint. Worauf also ist die Fatah stolz, die »Partei« des »Engels des Friedens«, wie Abu Mazen von Papst Franziskus genannt wird? Sind es Friedensinitiativen, Nobel- oder andere Preise von weltweiter Bedeutung?

»Die Fatah hat 11.000 Israeli getötet.
Die Fatah hat 170.000 Märtyrer geopfert. [..]
Die Fatah hat mit ihren Operationen die Erste Intifada angeführt.
Die Fatah hat die Zweite Intifada eröffnet und angeführt. [..]
Die Fatah streitet vor den Vereinten Nationen gegen Israel. [..]
Die Fatah wird ihren Kampf mit Standhaftigkeit und siegesgewiß fortführen.«

Die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und der 2013 gegründeten Progressiven Allianz, Verbünden sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt. Zur Sozialdemokratischen Partei Europas, einem Zusammenschluß europäischer sozialdemokratischer Parteien, gehört sie offiziell als Beobachterin; die deutsche SPD verbindet eine »strategische Partnerschaft« mit der Fatah.
 tw24

Gleichmacher vom Dienst

Gibt es einen Unterschied zwischen einem dreizehn Jahre alten Mädchen, das, schlafend in seinem Bett, brutal von einem Terroristen ermordet wird, und eben jenem Verbrecher, den Schüsse von Sicherheitskräften töten? Gibt es Unterschiede zwischen dem Terroristen, der seinen Wagen in eine Menschenmenge steuert, und dem Soldaten, der ihn mit Schüssen davon abzuhalten versucht?

Nein. So jedenfalls antwortet nach der Deutschen Welle, der für das Ausland zuständigen Anstalt, der für ein inländisches Publikum zuständige Kölner Staatssender, wenn er in seinen »Nachrichten« mitteilt: »Seit vergangenem September töteten Palästinenser 34 Israelis und zwei US-Touristen. Die israelische Armee erschoss nach eigenen Angaben im selben Zeitraum 200 Palästinenser.«

Wo auf der einen Seite ausnahmslos Opfer von Verbrechen gezählt werden, verloren die Toten auf der anderen ihr Leben »meist«, wie selbst ein Nachrichtenmagazin einräumt, das nicht im Ruf übermäßiger Nähe zu Israel steht, bei ihren eigenen Anschlägen und Anschlagsversuchen. Die Toten auf der einen Seite sind Verbrechensopfer, die auf der anderen Täter, die neutralisiert wurden.

Was läßt für ihre Arbeit sicherlich Professionalität beanspruchende Nachrichtenredakteure auf einen Nebensatz verzichten, der verdeutlicht, daß es ihnen eben gerade nicht um eine gleichsetzende Aufrechnung von Toten geht? Sind es Platz- und Zeitmangel? Oder meint man in Köln tatsächlich, mordende Terroristen und Sicherheitskräfte seien gleich, die weitere Morde zu verhindern suchen?

Am 3. Februar meldete der Deutschlandfunk in seinen »Nachrichten«, »in Jerusalem haben drei palästinensische Angreifer einen Polizeiposten überfallen«. Dabei seien zwei Polizistinnen schwer verletzt worden, von denen eine später »im Krankenhaus [..] starb. Sicherheitskräfte erschossen die Angreifer«. Die Überschrift zur »Nachricht«? »Vier Tote bei Anschlag von Palästinensern«.

tw24

Anstifter

Der Gedanke an eine Zukunft jüdischen Lebens außerhalb dessen, was boshafte Menschen Israels »Grenzen von 1967« nennen, sorgt einmal mehr für Aufregung in aller Welt. Bekennende Feinde, die sich freilich auch nicht mit den Waffenstillstandslinien von 1948/49 abfinden wollen, können es so wenig wie die wahrlich besonderen Freunde fassen: Jerusalem denkt über Wohnungsbau nach.

Hanan Ashrawi, für die in Israel inhaftierte Terroristen »politische Gefangene« sind, halluziniert in einem Statement »ethnische Säuberungen« herbei, obgleich die kürzlich öffentlich gewordenen Vorstellungen der Regierung in Jerusalem zum Bau neuer Wohnungen doch ausdrücklich die Errichtung von 600 Wohneinheiten für arabische Bezieher in der israelischen Hauptstadt vorsehen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der jüngst beim Besuch einer von seiner Organisation in Gaza betriebenen Schule nicht sehen sollte und wollte, was dort gelehrt wird, sich jedenfalls nicht darüber beklagte, ignoriert diese 600 Wohnungen und läßt mitteilen, daß er ob der anderen, für jüdische Bewohner vorgesehenen Wohnstätten nicht mehr wisse, was Israel eigentlich wolle.

Wie Federica Mogherini, Europas »Außenministerin«, die am 23. Juni zu jenen gehörte, die im Europäischen Parlament den »inspirierenden« antisemitischen Auftritt des Regimechefs von Ramallah mit stehendem Beifall belohnten, findet der scheidende Welt-Diplomat, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten sei »illegal« und gefährde einen »Frieden«, den es dort gar nicht gibt.

Die Hohe Außenbeauftragte der EU befand noch wenige Tage zuvor mit dürren Worten, »nichts« könne die Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens in Kiryat Arba rechtfertigen, nun stellt sie fest, die Anwesenheit von Juden in den umstrittenen Gebieten gefährde »die Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung« und wecke »Zweifel an Israels Willen zu Friedensgesprächen«.

Daß ob solcher Frechheiten, die jene, die sie vortragen, als die Antisemiten entlarven, die sie sind, die Regierung in Jerusalem nicht die Fassung verliert, ehrt sie. Auf Terror mit lebensbejahendem Wohnungsbau zu reagieren, kann nicht falsch und schon gar nicht bedrohlich sein. Gefahren gehen von jenen aus, die Haß säen, und denen, die sich von ihnen zu Bluttaten motivieren lassen.

http://www.tw24.net/?p=12732

Mission Haß: Sozialdemokratische Bildungsarbeit

Die der deutschen Sozialdemokratie »nahestehende« Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unterhält nach eigenen Angaben an mehr als 100 ausländischen Standorten Büros, die sich der »Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit« widmen. Dazu gehören auch für »die palästinensischen Gebiete« zuständige Niederlassungen in Gaza und in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.
Finanziert »vor allem aus [deutschen] Bundes- und Landeshaushalten«, sind die dort tätigen FES-Mitarbeiter auch damit beschäftigt, darüber aufzuklären, was Israel den »Palästinensern« antat und -tut. Unter der Überschrift »Friday’s Fact« erfährt man dann etwa, daß in Israel Organisationen, die die Gründung des jüdischen Staates als »Katastrophe« betrachten, kaum staatlich gefördert werden.
Glücklicherweise ist die FES auf israelische Zuwendungen nicht angewiesen, daher muß sie nicht mit Sanktionen rechnen, klagt sie, »mehrere aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben den Palästinensern ihr Recht verweigert, in ihre Heimat zurückzukehren«. Als »Flüchtlinge« gelten der FES dabei Millionen von »Palästinensern«, die diesen Status allenfalls geerbt haben.
In einem weiteren »Friday’s Fact«-Artikel, der sich mit dem Wirken der Europäischen Union in den umstrittenen Gebieten beschäftigt, verteidigt die FES deren Praxis, die israelische Verwaltung der C-Gebiete in den umstrittenen Territorien zu ignorieren. Diese Verwaltung ist zwischen Israel und »Palästinensern« vertraglich verabredet, Europas Selbstherrlichkeit durch nichts legitimiert.
Auch die weiteren »Friday’s Facts« der FES sind eine Lektüre, die tiefe Einblicke in das Denken ihrer Mitarbeiter erlaubt. Wie sie Fakten verdrehen, Tatsachen ignorieren, wie sie manipulieren, um sich dem »palästinensischen« Narrativ zu unterwerfen, ist bemerkenswert. Daß diese ganz spezielle Aufklärungsarbeit mit Steuermitteln bezahlt wird, ist ein gleichwohl erhellender Skandal.
 tw24.net

Gleichmacher

Versuchen deutsche Diplomaten, die antisemitisch motivierte Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch einen »Palästinenser« zu »verurteilen«, können sie sich in ihrer Empathielosigkeit doch nur selbst entlarven: »Alle, die in der Region Verantwortung tragen [sic!] müssen mithelfen, dem Hass in den Köpfen entgegenzutreten und die Grundwerte der Menschlichkeit zu verteidigen.«
Hätte die Sprecherin des von Frank-Walter Steinmeier geleiteten Auswärtigen Amts zu Berlin eine Ahnung davon, was Menschlichkeit ist, sie ließe sich nach dieser Woche für andere Verwendungen freistellen. Ihr Appell an »alle, die Verantwortung tragen«, ist eine Zumutung, eine Beleidigung derer, die für zivilisatorische Werte stehen, und eine Aufwertung jener, die sie bekämpfen.
»Alle, die Verantwortung tragen« – das stellt die, die einen Terroristen nur noch erschießen können, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, auf eine Stufe mit dem Angreifer und denen, die ihn zum Mörder erzogen: einer Gesellschaft, für die der Haß auf Juden konstitutiv ist, und eines Regimes, dessen Kopf erst vor wenigen Tagen seine Gesinnung in einer »inspirierenden« Rede auslebte.
Seit das deutsche Auswärtige Amt »allen, die Verantwortung tragen«, auftrug, »dem Hass in den Köpfen entgegenzutreten«, sind bei weiteren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen weitere Menschen ermordet und verletzt worden, wurde eine – glücklicherweise ungenutzte – Vorschule in Sderot von einer Rakete aus Gaza getroffen. Es gibt benennbare Täter und eindeutige Opfer.
Es ist der Unwille deutscher Diplomaten, dort zu differenzieren, wo der Unterschied der zwischen Zivilisation und Barbarei ist, der sie zu Komplizen letzterer macht. Wo sie gefragt wären, für die von ihnen bemühten »Grundwerte der Menschlichkeit« einzutreten, schafft ihre Sprecherin es nicht einmal mehr, Mitgefühl mit überlebenden Opfern des Terrors wenigstens zu heucheln.
 tw24.net

Zerstörtes Leben

In den Morgenstunden ist es einem mit einem Messer bewaffneten »Palästinenser« gelungen, in Kiryat Arba in ein Haus einzudringen und dort ein in seinem Zimmer schlafendes Mädchen mit mehreren Messerstichen so schwer zu verletzen, daß alle Rettungsversuche vergeblich blieben. Das Opfer war nach Angaben einiger Quellen 13 Jahre alt, andere Berichte sprechen von 15 Jahren.
Ein ziviler Wachmann, der den Angreifer offenbar stellen konnte, wurde bei dem Angriff ebenfalls schwer verletzt, möglicherweise auch durch friendly fire weiterer Sicherheitskräfte, die den Täter, den aus einem Nachbarort stammenden 19 Jahre alten Muhammad Nasser Tarayrah, erschossen. Der Terrorist handelte im Einvernehmen mit dem von Abu Mazen gelenkten Regime in Ramallah.
Erst am Montag hatte Sultan Abu al-Einein, ein enger Berater des »Palästinenserpräsidenten« und Mitglied des Zentralkomitees dessen Fatah, in einem Gespräch mit einer »palästinensischen« Website die »Palästinenser« aufgefordert, »Israelis die Kehlen durchzuschneiden, wo immer sie sich aufhalten mögen«. Für das Blutbad in Kiryat Arba ist damit die PA mitverantwortlich.
Denn Sultan Abu al-Eineins Mordaufruf war natürlich kein Ausrutscher. Bereits 2013, als mehrere amerikanische Kongreßabgeordnete Abu Mazen aufforderten, sich von seinem Berater zu trennen, hatte der sich demonstrativ hinter ihn gestellt. Und innerhalb des Regimes um Abu Mazen vertritt Sultan Abu al-Einein keineswegs eine Minderheitenposition, sondern ist nur einer von vielen.
Ob der amtliche Mufti »Palästinas« zum Genozid an Juden aufruft – und damit sogar Vertretern der Europäischen Union eine Stellungnahme abnötigte – oder die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah Kinder unverblümt zum »Widerstand« animiert, es kann sich nicht darauf berufen, Muhammad Nasser Tarayrah sei ein Einzeltäter gewesen. Nein, es hat ihn zum Mörder gemacht.
tw24

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.

Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.

Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.

Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahuund Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.

Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

tw24

In geheimer Mission

Im Vorfeld der letzten Knesset-Wahlen hat der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, wie israelische Medien berichten, mit einem nicht näher benannten Vertreter des Regimes in Ramallah über die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verhandelt und eine weitgehende Einigung auf der Basis einer Initiative der Staaten der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002 erzielt haben.
Danach hatten sich die Unterhändler des Vorsitzenden der Labour Party sowie der PA auf einen Grenzverlauf verständigt, der überwiegend den Waffenstillstandslinien von 1948/49 entspricht. Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt »Palästinas« werden, Jerusalem aber weiterhin einheitlich verwaltet. Einige geflüchtete »Palästinenser« sollten zurückkehren, andere finanziell entschädigt werden.
Allerdings wußte bei den Wahlen im März 2015 niemand vom erfolgreichen Ausgang der geheimen Gespräche, so daß es durchaus verwundert, bestätigt das Büro Isaac Herzogs die Medienberichte und erklärt es, ein anderes Wahlergebnis hätte eine Umsetzung der Einigung bewirken und so einige Gewalt verhindern können. Weshalb blieb Isaac Herzogs Erfolg dann bis heute ein Geheimnis?
Natürlich drängt sich auch die Frage auf, mit welchem Mandat der Oppositionspolitiker überhaupt in die Verhandlungen mit Ramallah ging. Hätte Isaac Herzog, seinen Wahlsieg vorausgesetzt, am Wahlabend oder kurz danach als neuer Ministerpräsident erklärt, ein Friedensabkommen mit der PLO sei verabredet, ein »palästinensischer« Staat in ein paar Stunden oder Tagen Realität?
Anfang 2016 forderte Isaac Herzog bei einem Besuch in Ariel die Regierung in Jerusalem auf, endlich den Bau des Anti-Terror-Zauns zu vollenden und so eine Trennung zwischen Israel und den »Palästinensern« zu ermöglichen. Er knüpfte damit an Überlegungen an, die er im Januar im Rahmen einer Konferenz des Institute for National Security Studies (INSS) vorgestellt hatte.
Mit ihnen, so der Politiker damals, reagiere er auf die Einsicht, daß eine Zwei-Staaten-Lösung auch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmöglich sei. Gut möglich also, daß einerseits geheime Unterhändler weit kamen. Andererseits aber endet auch diese Geschichte mit Isaac Herzogs Erkenntnis wie viele zuvor: Haben »Palästinenser« eine Chance, schlagen sie sie zuverlässig aus.
 tw24

Inkonsequenz

Als sie kürzlich Israel besuchten, wollten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, ein »Signal« setzen für »außenpolitische Solidität«, wie die Berliner Zeitung Ende Mai schrieb. Es gehe, zitierte das Blatt Dietmar Bartsch, bei der Reise »auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen«.
Bestand zu »Verdächtigungen« einiger Anlaß, waren es die Reisenden selbst, die spätestens mit der Wahl ihrer Gesprächspartner auf einer weiteren Station ihrer Nahost-Reise das Aufräumen sehr gründlich verpatzten: In Ramallah trafen sie sich mit »Aktivisten«, die als »palästinensische« Unterstützer des BDS Movement aus ihren antisemitischen Einstellungen kein Geheimnis machen.
Doch auch daheim in Deutschland ist das Signal offenbar überhört worden. Als Unterstützer eines Aufrufs, der einer »Kriminalisierung der BDS-Bewegung« ein »Es reicht!« entgegensetzen will, solidarisieren sich Gruppierungen aus der Partei mit der extremistisch-antisemitischen Boykott-Bewegung, etwa der Kreisverband Donnersberg oder die Kommunistische Plattform Niedersachsen.
Ist das Pamphlet der BDS-Unterstützer auf den 18. Mai datiert, führt es vor, daß die von Dietmar Bartsch als »Verdächtigungen« verharmlosten Vorwürfe eine sehr reale Grundlage ebenso hatten wie haben. Denn für die Unterzeichner der Erklärung blieb ihr Bekenntnis zum BDS Movement folgenlos, zu dessen Methoden auch die Androhung von Gewalt bis hin zu Mord zählt.
Und so blieb es denn beim guten Vorsatz. Oder war die Reise der linken Fraktionsvorsitzenden gar ein geplantes Täuschungsmanöver? Wer jedenfalls »palästinensische« BDS-Aktivisten lobt und ihre deutschen Unterstützer schweigend gewähren läßt, muß sich über »Verdächtigungen« nicht wundern. Und wer dabei noch nur von »Verdächtigungen« spricht, ist Teil des Problems.
 tw24

Von Schweden (nichts) lernen …

Griechenland könnte »Palästina« schon »bald« als Staat anerkennen. Dieses Versprechen machten Vertreter der in Athen in einer Koalition mit der antisemitischen Anexartiti Ellines (ANEL) regierenden Partei Syriza ihren erfreuten Gastgebern bei einem Aufenthalt in Ramallah am vergangenen Wochenende, ohne sich gleichwohl auf einen konkreten Termin festlegen zu wollen.
Sollten die Griechen ihr Versprechen umsetzen, wäre ihr Land nach Schweden, das diesen Schritt bereits 2014 unternahm, der zweite westeuropäische Staat, der »Palästina« zum Staat aufwertet. War schon die Entscheidung der schwedischen Regierung ein Fehler, machte seine Wiederholung durch Athen nichts besser. Dabei hatte Schweden – selbstverständlich – nur die besten Absichten.
Wie Außenministerin Margot Wallström damals erklärte, sollte die diplomatische Aufwertung »Palästinas« den von den »Palästinensern« zuvor abgebrochenen Friedensprozeß mit Israel wiederbeleben. »Moderate palästinensische Kräfte« sollten gestärkt werden, die »auf Augenhöhe« mit Israel verhandeln würden. Schweden wollte »Hoffnung« in »Palästina« und Israel säen.
In der Realität weisen die »Moderaten« in »Palästina« nun erst recht jeden Gedanken an Treffen mit Vertretern Israels zurück und ist von einem Friedensprozeß wenig zu spüren. Die Hamas bereitet mit der Untertunnelung Gazas und von Teilen Israels einen neuen Krieg vor, während das Fatah-Regime in Ramallah den seit Monaten andauernden Terror gegen Israel offen rechtfertigt.
Sollte ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Staat »Palästina« bisher als das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche entstehen, signalisierte Schweden mit seiner Entscheidung den »Palästinensern«, daß es auch ohne gehen werde. Damit aber wurde der Friedensprozeß nicht belebt, sondern neue Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Gesprächen geschaffen.
Sollte die Regierung in Athen nun ernsthaft erwägen, »Palästina« als Staat anzuerkennen, so wäre das ein weiterer Angriff auf den Friedensprozeß, zumal dank einer Initiative aus Paris, den Konflikt zu internationalisieren, statt dessen Lösung in bilateralen Gesprächen zu forcieren, Aussichten auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in einem überschaubaren Zeitraum ohnehin weiter schwinden.
 tw24

Friedensverweigerer

Über seine Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu berichtete der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, man sei sich vor dem folgenreichen Bruch in der letzten Woche in vielen Fragen einig geworden: So sei ein umfangreiches Verhandlungsangebot an moderate arabische Staaten formuliert worden und etwa ein Moratorium für den Ausbau von Siedlungen verabredet gewesen.
Wenn der französische Ministerpräsident Manuel Valls in diesen Tagen die Region bereist, um erneut für die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris zu werben, wird er also auf einen Benjamin Netanjahu treffen, der gezeigt hat, kein Freund des Status quo und an einer Konfliktlösung mit den »Palästinensern« sowie den arabischen Nachbarn interessiert zu sein.
Dennoch dürfte der Gast aus Frankreich in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf die gleiche Ablehnung stoßen wie sein Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Woche zuvor. Die Initiative aus Paris ist, auch wenn sich in der Zwischenzeit der amerikanische Außenminister John Kerry für sie interessiert, für Jerusalem inakzeptabel. Schon ihre Vorgeschichte zeugt von skandalöser Arroganz.
Präsentiert ausgerechnet zu einer Zeit, in der täglich »palästinensische« Terroristen Angriffe auf Juden verübten, und zusätzlich noch verbunden mit dem Versprechen einer bedingungslosen diplomatischen Aufwertung »Palästinas«, konnte der Vorschlag Laurent Fabius’, des Vorgängers von Jean-Marc Ayrault, in Israel nur als Sympathiebekundung mit Terroristen gedeutet werden.
Und daran konnte auch das Abrücken der Regierung in Paris von ihrem Vorhaben, »Palästina« in jedem Fall anerkennen zu wollen, nichts ändern. Während die Regierung in Jerusalem wieder und wieder ihre Einladung an die »Palästinenser« zu direkten Gesprächen vortrug, ein konkurrierendes Vorhaben voranzutreiben, war und ist ein weiterer andauernd inakzeptabler Affront.
Frankreich konnte und kann weder als »neutraler Makler« überzeugen, noch zeigt es sich lernbereit. Vor seiner Ankunft in Israel machte Manuel Valls in einem Interview deutlich, daß er nicht das geringste Problem mit der »palästinensischen« Verweigerung direkter Verhandlungen habe. Dabei müßte gerade diese Verweigerungshaltung verurteilt und überwunden werden, statt sie zu belohnen.
Erklärt nämlich derweil Abbas Zaki, ehemaliger PLO-Repräsentant im Libanon, gegenüber dem russischen Portal Sputnik, Benjamin Netanjahu zerstöre gerade »die Grundlagen, auf denen jeder Staat basiert. Aber ihr inneres Geplänkel wird zu unseren Gunsten spielen«, so verrät er, daß in Ramallah auch die Pariser Initiative bloß als weitere Chance gesehen wird, Zeit zu schinden.
 tw24

Frankreichs Irrweg

Nachdem Anfang 2014 der bisher letzte Versuch einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« am Wunsch Abu Mazens nach einer Versöhnung seines Regimes mit der Hamas scheiterte, will die französische Regierung noch in diesem Jahr mit einer internationalen Konferenz den »Friedensprozeß« wiederbeleben. Für den 30. Mai plant Paris ein erstes Vorbereitungstreffen.
Davor noch wird der französische Premierminister Manuel Valls in Jerusalem und Ramallah erwartet, wo er für die Initiative seiner Regierung werben will. Die Regierung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber, das Regime in Ramallah dagegen unterstützt es. Der Grund für beide Haltungen dürfte in der Einseitigkeit der Initiative liegen.
Lanciert in einer Zeit, da vom Regime in Ramallah zumindest geduldeter »palästinensischer« Terror nahezu täglich für Schlagzeilen in Israel sorgte, mußte in Jerusalem das mit ihrer Ankündigung ursprünglich verbundene Versprechen Frankreichs, »Palästina« mit oder ohne Konferenz und unabhängig von deren Ausgang innert eines Jahres anzuerkennen, als Affront aufgefaßt werden.
Und in Ramallah, wo man bereits den durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen der Jahre 2013 und 2014 nur widerwillig zugestimmt und sie schließlich ganz abgebrochen hatte, überzeugte natürlich neben der Aussicht auf eine diplomatische Aufwertung die auf eine weitere Möglichkeit, auf internationaler Ebene Israel angreifen zu können und dafür Applaus zu ernten.
Von seinem Versprechen einer diplomatischen Anerkennung Ramallahs ist Paris zwischenzeitlich abgerückt, die internationale Bühne für Attacken gegen Israel will es weiterhin bieten. An den nicht vorhandenen Erfolgsaussichten der Pariser Initiative hat sich damit nichts geändert. Und es ist daher nachvollziehbar, will sich das Weiße Haus – noch? – nicht hinter die französische Idee stellen.
Wie Elizabeth Trudeau am Mittwoch bei der täglichen Pressekonferenz für das State Department erklärte, begrüße Washington zwar »alle guten Ideen« zur Konfliktlösung und sei über die Pariser Initiative auch bestens informiert. Eine Entscheidung über eine Unterstützung oder Ablehnung habe man aber nicht getroffen. Das kommt gleichwohl einer öffentlichen Absage wohl ziemlich nahe.
Ist Washingtons Nahost-Politik nicht immer von Vernunft geprägt, sollte die Regierung in Paris die fehlende amerikanische Unterstützung zum Anlaß nehmen, ihr Vorhaben zu überdenken, zumal ja Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, bereits aufgezeigt hat, wie eine Lösung für den Konflikt gefunden werden kann: Nicht durch Tribunale, sondern in direkten Verhandlungen.
 tw24

Konfliktpräventionskompetenz

Am vergangenen Dienstag trafen auf Einladung des Mideast Freedom Forum Berlin Studenten aus Israel in der deutschen Hauptstadt auf die sozialdemokratische Politikerin Edelgard Bulmahn, die von 1998 bis 2005 als Ministerin für Bildung und Forschung zuständig war und von 2005 bis 2009 als Mitglied des Bundestags dessen Ausschuß für Wirtschaft und Technologie leitete.
Seit 2009 gehört die Sozialdemokratin dem Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments an und setzt sich nach eigener Auskunft (*) als Sprecherin ihrer Fraktion im Unterausschuß Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit [sic!] dafür ein, »Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen«, zudem wurde sie am 22. Oktober 2013 in das Präsidium des Bundestags gewählt.
All die schönen Titel der Politikerin beeindruckten freilich wenig, wie der Tagesspiegel auf seiner Website berichtet: Bei ihren Gästen aus Jerusalem und Herzliya hinterließ Edelgard Bulmahn den Eindruck einer naiven Besserwisserin, die »nur einen Vortrag halten und falsche Fakten verbreiten« wollte, wie ein Teilnehmer zusammenfaßte, dessen Urteil offenbar auf breite Zustimmung stieß.
Auf Widerspruch aus den Reihen ihrer jungen Gäste reagierte die Sozialdemokratin danach wenig souverän. Einwände soll sie mit den Worten, »vielleicht habe ich mehr Lebenserfahrung als Sie«, erwidert haben und als Belege ihrer Nahost-Kompetenz einen einjährigen Aufenthalt und Urlaube in Israel genannt haben, was gegenüber in Israel Aufgewachsenen ganz besonders überzeugen muß.
Als die Politikerin, die zuvor bereits mit seltsamen Vergleichen zwischen dem Anti-Terror-Zaun und der »Mauer« in Berlin irritiert hatte, auf den Mißbrauch internationaler Hilfszahlungen zur Unterstützung und Förderung »palästinensischen« Terrors angesprochen wurde, leugnete, so der Tagesspiegel, Edelgard Bulmahn die vielfach dokumentierte und eingeräumte Realität.
Deutschland und die deutsche Politik genießen in Israel ein überaus hohes Ansehen, während umgekehrt »Kritik« und offene Vorurteile vorherrschen – nicht einmal die Verleumdung Israels als »das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre« wird sanktioniert. Edelgard Bulmahn hat – hoffentlich – ebenso zu einer realistischeren Bewertung Deutschlands in Israel beigetragen.
(*) Auf seiner Website nennt der Unterausschuß für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln Ute Finckh-Krämer als Sprecherin der Fraktion der SPD.
 tw24

Als sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Anfang 2014 entschloß, die damals noch laufenden Gespräche mit Israel für die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas aufzugeben, reagierten die USA not amused: Neue Verhandlungen mit einer »Regierung«, die dessen Existenz nicht anerkenne, seien Israel nicht zuzumuten, erklärte Jen Psaki für das State Departement.
Anders reagierte das organisierte Europa auf die Nachrichten aus Ramallah. Ächten sie zwar die Hamas als terroristische Organisation, waren die Europäer von der Aussicht auf eine von der islamistischen Gang getragene »Regierung« regelrecht begeistert, was leider niemanden die eigentlich doch mehr als naheliegende Frage nach deren Zurechnungsfähigkeit stellen ließ.
Und so ist es auch zwei Jahre später noch schwer nachvollziehbar, daß Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nicht prompt abberufen wurde, nachdem sie mitgeteilt hatte, die »Versöhnung« mit der Hamas werde »neue Möglichkeiten für den Friedensprozeß« eröffnen und den »Palästinensern« eine »demokratische Erneuerung« bescheren.
Mittlerweile ist bekannt, was Abu Mazens Begeisterung für ein Bündnis mit der Hamas bewirkte. Doch statt ob ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung um Entschuldigung zu bitten, bleiben die Europäer dabei: Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann ist es – Benjamin Netanjahu. Er soll sich weder überzeugend noch genügend um eine Verständigung mit den »Palästinensern« bemühen.
Jüngster Ausdruck dieser europäischen Arroganz ist die Pariser Initiative für eine internationale Konferenz über den Konflikt zwischen PLO, Hamas, Islamic Jihad & Co. und Israel, regelmäßiger die monatlichen Treffen der Außenminister der EU, die mit irren Angriffen auf den jüdischen Staat enden. Dieses Europa ist mindestens so unzumutbar wie die von ihm protegierten Terroristen.
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Hoffnungsträger

Als Geschenk der südafrikanischen Partnerstadt Johannesburg ist am Dienstag in Ramallah eine sechs Meter hohe Statue Nelson Mandelas enthüllt worden. An der von vielen »Palästinensern« begleiteten Zeremonie auf dem nach dem 2013 verstorbenen Südafrikaner benannten Platz nahm neben »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auch Parks Tau teil, Bürgermeister von Johannesburg.
Während der 1970 geborene ANC-Politiker erklärte, Nelson Mandela wäre stolz darauf, »was heute hier vollbracht wurde«, nutzten Vertreter des »palästinensischen« Regimes die Feier zu Angriffen auf Israel. So erklärte Mussa Hadid, der Ortsvorsteher von Ramallah, von der Statue gehe die »klare Botschaft« an die »Kolonisatoren« aus, daß »die Freiheit von israelischer Apartheid nahe« sei.
Gegen die Vereinnahmung durch »Funktionäre«, die tagtäglich Haß auf Juden verbreiten, während sie sich gleichzeitig als Opfer rassistischer Verfolgung inszenieren, kann sich der Tote nicht wehren. Während der Präsident Südafrikas ein günstigenfalls sachliches Verhältnis zu Israel pflegte und mit der PLO sympathisierte, wird er gleichwohl als ein Gegner von Antisemitismus geschildert.
Während die durch ihn gegen Terrorismusvorwürfe in Schutz genommene PLO Juden in ihrer »Nationalcharta« das Recht auf eigene staatliche Souveränität abspricht, war Nelson Mandela immerhin bereit, Israel in »sicheren Grenzen« zu akzeptieren, wenngleich er dabei an jene »von 1967« dachte. Leugnet das Regime in Ramallah jüdische Geschichte, anerkannte er sie wohl.
Und so macht die Statue aus Johannesburg womöglich erst recht deutlich, woran es »Palästina« und seiner selbstmandatierten »Führung« mangelt: einem »palästinensischen« Nelson Mandela. Anders als mit ihr, die von einem judenreinen »Palästina« träumt, wäre mit einer solchen Persönlichkeit eine Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel wohl wirklich denkbar.
 tw24