Schwedische Frauen ziehen in den „Heiligen Krieg“

„Die beiden haben ihre Geschwister angerufen und sich verabschiedet. ‚Betet für uns, wir tun etwas Gutes‘, haben sie gesagt. Seitdem sind sie telefonisch nicht mehr erreichbar, und niemand weiß genau, wo in Syrien sie sich aufhalten.“ Nach Erkenntnissen des schwedischen Geheimdiensts Säpo sind ungefähr 80 Islamisten aus Schweden nach Syrien gefahren, um dort zu kämpfen. Aus allen EU-Ländern insgesamt sollen es mehrere Tausend sein. Die Geheimdienste schätzen Frauen und Männer, die aus Kampfgebieten des Dschihad zurückkehren, als Sicherheitsrisiken ein. Diese Menschen seien stark ideologisiert und planten möglicherweise auch Anschläge in Europa. In letzter Zeit nehmen zunehmend auch Frauen an den Kämpfen teil. Die Sympathisantinnen sind durchweg jung. Mariam berichtet im Gespräch mit Radio Schweden, dass ihre beiden Bekannten 19 und 20 Jahre alt sind. Bis vor einiger Zeit verhielten sie sich wie die meisten anderen Teenager in Schweden auch. Außerdem zeichneten sie sich in der Schule durch besonderen Fleiß aus und wurden für ihre guten Leistungen mehrmals mit Preisen belohnt. Dann aber wurden sie offenbar radikalisiert. „Früher lebten sie ein normales Leben in Schweden, kleideten sich normal. Aber dann fuhr die Ältere für ein Jahr nach Ägypten, um mehr über Religion zu lernen. Die andere fuhr nach Birmingham. Als sie nach Hause kamen waren beide völlig verändert. Sie waren vollverschleiert, schauten nicht fern, hörten keine Musik, Facebook war für sie haram und verboten. Sie waren ziemlich extrem geworden. Aber Eltern merken sowas nicht. Sie fanden alles prima und freuten sich, dass ihre Töchter den Weg zu Gott gefunden hatten.“ Miriam selbst ließ sich vor einigen Jahren zu einer Reise nach Ägypten einladen, um ein paar Sommermonate Religionsunterricht zu nehmen. Von Kairo aus wurde sie mit einem Bus zu einem Ort gefahren, von dem sie immer noch nicht weiß, wo er liegt. „Irgendwo in der Wüste. Ein großes Gebäude für junge Männer, eins für Frauen. Aber wir hatten nie etwas miteinander zu tun. Wir durften das Gelände auch nicht verlassen, hatten unseren eigenen Pausenhof. Die Schule war riesig. Ich brauchte auch nichts zu bezahlen, weder für die Anfahrt, das Essen, die Ausbildung oder Lehrmittel. Wer das alles finanziert hat, weiß ich nicht.“ Den Tagesablauf beschreibt Mariam als streng reguliert. Erst ein Morgengebet und dann Unterricht ab sechs Uhr früh. Koranlektionen, Vorlesungen, Arabischunterricht. Anschließend Abendgebet und ab in den Schlafsaal. Freizeit gab es nicht. Die Hauptsache war, möglichst schnell möglichst viel zu lernen. Zuerst gefiel ihr die Schule. Der Unterricht beantwortete ihre existentiellen Fragen. Aber nach einiger Zeit hagelte es Forderungen und Tadel. Viele Schülerinnen weinten nachts, erzählt Mariam. Sie begannen von Dschihad zu sprechen. Nicht Dschihad als einen Kampf gegen das eigene Ich, sondern als ein persönliches Opfer im Namen Gottes: „Zu mir haben sie gesagt: ‚Du hast das Abitur, aber keine Arbeit, keine Berufsausbildung. Was willst du mit deinem Leben anfangen? Du bist keine gute Muslimin. Du bist im religiösen und im weltlichen Sinn ein schlechter Mensch. Aber wenn du Dschihad machst und dich opferst, dann bist Gott gefällig! Dann hast du dein Leben nicht vergeudet. Erst bekommst du Religionsunterricht, dann bekommst du Training – und wenn unsere Feinde uns angreifen, dann sind wir bereit…“ Für Mariam wurde der Druck zu groß. Sie wollte die Ausbildung abbrechen, durfte aber nicht. Aber sie hatte Glück: Eine Woche vor Kursende zwang das ägyptische Militär die Schule, zu schließen. Alle Schülerinnen und Schüler wurden nach Hause geschickt.
sverigesradio

“Kritischer” Journaillismus: Julia Amalia Heyers Grenzen

Julia Amalia Heyer, die im aktuellen SPIEGEL ganz unverholen die Hamas und ihr Regime in Gaza schönschreibt, befindet für das Portal zum Drecksblatt, “Netanjahu nutzt Entführung für Stimmungsmache”. Daß sie weiß, worüber sie schreibt, demonstriert die Autorin mit diesem Satz:

“Die drei entführten Siedler besuchten eine sogenannte Jeschiva, eine Bibelschule, alle drei wollten an diesem Donnerstagabend von einer großen Kreuzung nahe Hebron nachhause in ihre Siedlungen trampen.”

Die “Siedler” Gilad Shaer, Naftali Frankel und Eyal Yifrah lebten und leben hoffentlich bald wieder in Talmon, Nof Ayalon und Elad. Von den drei Orten liegt einzig Talmon außerhalb der Waffenstillstandlinien von 1948/49, die beiden anderen Orte innerhalb der Green Line, in Israel in den “Grenzen von 1967″.
Das muß jedoch gar nicht wissen, wer sich bei der Hamas wohlfühlt und die islamistische Gang seitenlang bewundert. Nur sollte sie dann davon absehen, anderen vorzuhalten, was sie veranstaltet: Stimmungsmache, bei der noch nicht einmal grundlegende “Informationen” stimmen.
tw24

Bring Back Our Boys

facebook.com/jean.vercors

Die kaltherzige Frau K.

In Hebron werden die drei israelischen Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Frenkel entführt. Im Gazastreifen feiert man das mit Süßigkeiten, spottet über die Entführungsopfer und lässt sich eine besondere Geste einfallen. Höchste Zeit für Susanne Knaul, Nahostkorrespondentin der taz seit 1999, in die Tasten zu greifen und einen Kommentar zu verfassen, der so beginnt:

Die Entführung der drei Israelis ist grausam. Nicht die Besatzung, weder der Bau von Siedlungen noch die über Dutzende Palästinenser verhängte Administrativstrafe können es rechtfertigen, drei Teenager ihrer Freiheit zu berauben und in Todesängste zu versetzen. Die Besatzung bietet keine Legitimation für das erbarmungslose Vorgehen der Geiselnehmer …

Gerade wenn man die Beiträge von Knaul halbwegs regelmäßig verfolgt, muss man ihr nicht übel wollen, um zu behaupten, dass sie die Verurteilung der Tat als Pflichtübung empfunden hat, die sie so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte. Und man spürt förmlich, wie sehr es sie zum »Aber« drängt, das dann nach zweieinhalb Sätzen auch folgt:

… aber sie ist Grund für ihre Motivation. Gäbe es eine Lösung für den Konflikt in Form von zwei Staaten, dann säßen die drei entführten Jungen auch heute bei ihren Mitschülern.

Die »Besatzung«, die es im Gazastreifen übrigens schon seit 2005 nicht mehr gibt, ist also keine Rechtfertigung für die Geiselnahme, aber schon irgendwie der Anlass. Ungefähr so, wie ein weiter Ausschnitt und ein kurzer Rock keine Legitimation für eine Vergewaltigung sind, aber Grund für ihre Motivation. So was kommt eben von so was, nicht wahr? Und die Lösung, von der Knaul spricht – und die die Entführung angeblich verhindert hätte –, wird, na klar, von den Israelis verunmöglicht. Nämlich durch – das hat sie ja schon gesagt – Besatzung, Siedlungsbau und die »Administrativstrafe«. Das heißt: Die Israelis respektive ihre Regierung haben sich – wie eigentlich immer – die Tat letztlich selbst zuzuschreiben.
Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, was palästinensische Terrorgruppen mit solchen Entführungen bezwecken: Sie dienen der (versuchten) Freipressung ihrer Gefangenen, die – aus guten, also schlechten Gründen – in israelischen Gefängnissen einsitzen. Und die Taten, die sie begangen haben, sind kein irgendwie gearteter Protest gegen eine Besatzung oder gar ein Versuch, der Zweistaatenlösung tatkräftig nachzuhelfen, sondern Morde und Terrorattacken, die dem antisemitischen Ziel dienen, den jüdischen Staat von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Insbesondere die Hamas strebt keine Zweistaaten-, sondern eine Kein-Staat-Israel-Lösung an. So steht es bereits in ihrer Charta, und daran hat sich bis heute nichts geändert.
Doch das ficht Susanne Knaul nicht an, die ohnehin nicht die Sorge um die verschleppten Schüler umtreibt, sondern etwas völlig anderes:

So aufrichtig der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Familien um das Schicksal ihrer Söhne bangen mag, so eindeutig spielen ihm die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände.

Das heißt, sie kommen ihm zupass, er profitiert von ihnen. Vielleicht freut er sich insgeheim sogar darüber, wer weiß. Die Denklogik, die sich in solchen Sätzen widerspiegelt, ist die gleiche, die zur Anwendung kommt, wenn es heißt, die Juden benutzten den Holocaust für ihre Zwecke – zur moralischen und finanziellen Erpressung oder um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen. Die Kaltherzigkeit und das Fehlen jeder Empathie verweisen zudem auf den projektiven Gehalt des Antisemitismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass man den Juden unterstellt, was man selbst im Schilde führt. Susanne Knaul fährt fort:

Noch keine drei Wochen ist die Interimsregierung alt, auf die sich die palästinensischen Fraktionen der Fatah und der Hamas geeinigt haben. Der Pakt, den Präsident Mahmud Abbas mit den Islamisten aus Gaza unterzeichnete, so Netanjahu, sei der Grund für die Entführung.

Woraus sie den Schluss zieht:

Alle anderen sind Schuld [sic!], nur er selbst nicht: die Hamas, die Netanjahu direkt zur Verantwortung zieht, die Fatah für den Zusammenschluss, die EU und letztendlich sogar auch die USA, die sich bereit zeigten, mit dem Bündnis in Ramallah zu kooperieren. Dass es Monate dauerte, um die Entführung vorzubereiten, weiß auch Netanjahu. Das hindert ihn aber nicht daran, die Wirklichkeit für seine Zwecke zurechtzurücken.

Man müsste sich einmal der Mühe unterziehen herauszufinden, was Knaul seinerzeit zum Beginn der zweiten »Intifada« schrieb. Die galt dem Gros des deutschen Blätterwalds damals jedenfalls als »spontaner Volksaufstand« nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David und Ariel Sharons Spaziergang auf dem Tempelberg – und jedenfalls nicht als ein von langer Hand geplanter Terrorfeldzug, der sie nachweislich war. Aber gut, womöglich hat Susanne Knaul das damals ja ganz anders gesehen.
In jedem Fall suchen sich Terroristen für ihre Angriffe oft einen politisch günstigen Zeitpunkt aus. Das war bei der zweiten »Intifada« so – eben weil sie der Welt als unmittelbare Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen präsentiert wurde (an dem nicht Yassir Arafat, sondern Ehud Barak die Hauptschuld getragen haben soll, wiewohl die israelische Seite das weitestgehende Angebot auf den Tisch gelegt hatte, das jemals bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern präsentiert wurde). Und das ist auch bei den Entführungen von Hebron so – gerade die Einigung von Fatah und Hamas sowie die internationale Rückendeckung für die palästinensische Interimsregierung begünstigt solche Taten. Das ist nichts, was sich der israelische Premierminister ausgedacht hätte.
Knaul kommt zum Schluss:

Ob die Hamas tatsächlich die Fäden bei der Geiselnahme zog oder nicht, muss sich zeigen. Schlimm genug, dass die Führung in Gaza den Helden von Hebron begeistert Beifall klatscht.

Das Mindeste, was man an dieser Stelle sagen könnte, wäre, dass der Hamas »die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände« spielen. Anders als bei Netanjahu wäre das auch keine hinterhältige Unterstellung, weil die Gotteskriegerpartei ja selbst keinen Hehl daraus macht, ganz im Gegenteil. Aber Susanne Knaul sagt das nicht. Sie kommentiert die widerwärtigen Spott- und Freudebekundungen im Gazastreifen mit einem lapidaren »schlimm genug« und beendet ihren Kommentar mit einem freundlichen Rat an die Hamas:

Das Bündnis mit der Fatah kann nur gelingen, wenn die Hamas von der Gewalt ablässt. Weniger wird auch der Westen nicht verlangen, um deren [sic!] Anerkennung die Hamas so sehr ringt. Etwas mehr Abstand zu den Geiselnehmern könnte die palästinensische Einheit vielleicht noch retten.

Von der Gewalt ablassen. Abstand zu den Geiselnehmern halten. Eigentlich ein guter Witz. Nur dass in Israel niemand darüber lachen können wird, am wenigsten die Familien der entführten Schüler. Die sind, das zeigt Knauls Text, einer taz-Korrespondentin ohnehin herzlich egal – wo es doch um die »palästinensische Einheit« geht! Und die ist, das hat sich in der Geschichte wie in der Gegenwart noch stets gezeigt, immer eine gegen Israel.
lizaswelt

Sog. deutsche Islam-Experten verharmlosen antisemitische Milli Görüs

Soviel zum Berufsstand der sog. Islam-Experten. Kann man deren Stellen an deutschen Unis nicht endlich einsparen ? Die Meldung dazu: ´

Islam-Experten haben die Zahl der im Verfassungsschutzbericht als Islamisten bezeichneten Menschen infrage gestellt. Der Erlanger Islamexperte Jörn Thielmann sagte am Mittwoch in Berlin, allein 31 000 gehörten zur islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Beginn ihrer Existenz in Deutschland noch nie durch Gewalt aufgefallen seien. Im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung wird das „islamistische Personenpotenzial“ in Deutschland aktuell mit gut 43 000 angegeben.

Thielmann wies darauf hin, dass Hamburg und Bremen - anders als der Bund - die Organisation Milli Görüs in ihren Berichten nicht mehr aufführten.

„Das Islamismuspotenzial wird aufgeblasen“, kommentierte der Kulturwissenschaftler und Islam-Experte Werner Schiffauer aus Frankfurt/Oder. „Durch dieses In-die-Ecke-stellen verhindert man, dass die islamischen Gemeinden mit ins Boot geholt werden, um gemeinsam gegen Radikalisierung vorzugehen.“ Er vermisse zudem genauere Informationen über die Syrien-Rückkehrer, sagte Schiffauer. Es bleibe unklar, wie viele tatsächlich an Kämpfen beteiligt gewesen seien oder nur humanitäre Hilfe geleistet hätten. Nach seiner Einschätzung hat die Bundesregierung überraschend wenig Erkenntnisse über die rund 100 Rückkehrer.

Verfassungsschutz: „Islamismus ist größte Bedrohung“

Die größte Sorge des Verfassungsschutzes in Deutschland ist der Islamismus. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin erklärt. Die Zahlen der Radikalen seien rund um das salafistische Milieu gestiegen. Deutschland sei Ziel von Anschlagsplanungen. De Maizière erklärte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin, die Behörden verzeichneten „vor allen Dingen einen Zuwachs salafistischer Bewegungen in Deutschland“. Besorgt sei der Verfassungsschutz über Reisebewegungen aus Europa nach Syrien. Konkret seien 320 Personen aus Deutschland bekannt, die dies betreffe. Damit verbunden sei die Sorge, dass Rückkehrer Anschläge in Deutschland planten. „Inzwischen wissen wir, dass diese Sorge berechtigt war“, sagte de Maizère und verwies auf den jüngsten Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte zudem, erst am vergangenen Wochenende habe die Bundespolizei die Einreise eines Syrienrückkehrers nach Deutschland verhindert. Die Person sei festgenommen und ein Haftbefehl erlassen worden. „Das macht deutlich, wie drängend dieses Problem ist“, stellte Maaßen fest. Deutschland sei weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf Attentate gebe. Aus Syrien seien rund 100 Personen zurückgekommen. Von vielen wisse man nicht, was sie dort getan hätten. Zu Haftbefehlen in Deutschland führe das reine Wissen über Rückkehrer deshalb nicht. Der Verfassungsschutzbericht spricht von rund 43.000 Anhängern des Islamismus in Deutschland. Besonders der Zuwachs im Umfeld der salafistischen Bewegung habe dazu geführt, dass die Zahl möglicher islamistischer Terroristen im vergangenen Jahr gestiegen sei. 2012 ging der Verfassungsschutz noch von etwa 42.500 Islamisten aus. Der Innenminister erklärte am Mittwoch, vor allem Vereinsverbote seien ein wirksames Mittel, um diesen Bestrebungen entgegenzuwirken. Besorgt zeigten sich die Behörden dennoch darüber, dass die Radikalisierung derzeit besonders rasch, oft innerhalb weniger Monate, geschehe. Inzwischen zählten auch viele Frauen zu den Radikalen. Menschen würden bei Benefizveranstaltungen für Syrien oder Koranverteilaktionen „angefixt“, sagte Maaßen und wies auf die vielfachen Internetaktivitäten von Islamisten hin. In Sozialen Netzwerken fänden sich „stundenaktuelle Beschreibungen von Erlebnissen“ in Bürgerkriegsgebieten wie Syrien. Radikale posteten Bilder von Hinrichtungen und ernteten dafür Likes.
pro-medienmagazin

Erdogan will in Wien Kuckucksei legen

Die Islamische Föderation, die zweitgrößte türkisch-muslimische Vereinigung in Österreich, will eine Prediger- und Imamschule in Wien-Simmering errichten, in der auf Türkisch unterrichtet werden soll. Initiiert wurde das Projekt vom türkischen Religionsamt, einem Erfüllungsgehilfen des Herrn Erdogan ...Die "Imam Hatip"-Schulen sind Berufsfachgymnasien des türkischen Staates für die Ausbildung zum Imam (Vorbeter) und islamischen Prediger. "Der Grundgedanke ist, dass wir Imame auch in Österreich ausbilden und dadurch bessere Imame bekommen", sagt Yakup Gecgel, Sprecher der Islamischen Föderation. Sie versammelt die Vereine der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung Österreichs unter einem Dach.

In Wien Simmerung wird bereits - von den Stadt- und Bezirksbehörden völlig übersehen (geduldet?) - an einem "türkischen Bildungszentrum" gebaut, das auch die künftige "Imam Hatip"-Schule beherbergen soll. Geplant ist, dass rund 80 Schüler unterrichtet werden, sagt Gecgel. Privat und in türkischer Sprache. Gecgel gibt sich sehr optimistisch, dass der Schulbetrieb bald starten kann ...
wien-heute.at

Die Türkei grüsst Österreich: "Wer bist du denn Kleiner"

Die warnenden Worte von Außenminister Sebastian Kurz an den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die österreichische Gesellschaft nicht zu spalten, sind auch in der Türkei nicht ohne Nachhall geblieben. Eine türkische Hackergruppe hat die Internetseite des österreichischen Außenministers für mehrere Stunden mit einer angriffslustigen Botschaft versehen. Der angekündigte Besuch Erdogans am Donnerstag lässt in Österreich die Wogen hochgehen (siehe Infobox): "Wer bist du denn Kleiner", war nun am Montag eine Zeit lang auf der Internetseite von Kurz zu lesen. In der Botschaft, die auf Türkisch, Englisch und Deutsch verfasst wurde, hieß es weiter: "Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premierminister zu reden hat." Neben dem Bild des türkischen Ministerpräsidenten prangt jenes von Sultan Süleyman dem Prächtigen, der als einer der bedeutendsten Osmanenherrscher gilt. Die Verantwortung für die streitbare Botschaft übernahm die Hackergruppe Akincilar (Räuber), die sich selbst als "Wir sind Akincilar, Wir sind Osmanen, Wir sind die Türkei!" vorstellt. Sie rücken Premier Erdogan in holprigem Deutsch in die Nähe der großen Osmanenherrscher. "Erdogan ist der Nachkommen der Ahnen, die bis nach Wien vorgedrungen sind, dem Grund und Boden" ("auf dem ihr euch jetzt befindet", dürfte wohl gemeint sein; Anm.). Der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann, bestätigte den Vorfall am Dienstag. Demnach war die Botschaft auf der Startseite der Fan- Homepage des Außenministers, auf der Fotos hochgeladen werden können, etwa drei Stunden lang zu sehen gewesen. Der Außenminister selbst sei aber von der Sache "völlig unbeeindruckt", so Fleischmann gegenüber krone.at. Meldungen über den Hack von Kurz' Website gab es allerdings am Dienstag auch in türkischen Medien. Die selbsternannten Osmanen- Hacker sollen bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen sein. Sie haben etwa katholische Websiten aufgrund missionarischer Aktivitäten aufs Korn genommen, ebenso wie kurdische Websites oder Internetauftritte, die die Leugnung des Genozids an den Armeniern durch die Türkei anprangern.

krone.at

Botschaften II

Vor wenigen Wochen trat das Regime von Ramallah verschiedenen internationalen Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen bei, darunter die Kinderrechtskonvention, deren Bestimmungen damit seit Anfang Mai für die “Palästinenser” verbindlich sind.
Die Verschleppung von Kindern, zwei der drei seit Freitag vermißten israelischen Jugendlichen sind nach Definition des UN-Abkommens Kinder, gestattet die Kinderrechtskonvention unter keinen Umständen. Zu Abu Mazens Partnern von der Hamas hat sich das noch nicht herumgesprochen.
Im Rahmen einer “Pressekonferenz”, die die islamistische Terrororganisation in Gaza veranstaltete, feierte ein maskierter Hamas-Vertreter am Dienstag die Entführung. “We are one”, ergänzte er, “and the West Bank performs its role in the Holy war against the enemy”.
Daß er – leider – nicht ganz falsch liegt, bestätigt die internetaffine “palästinensische” Gesellschaft, die mit einer haßerfüllten Kampagne unter dem Titel “The Three Shalits” in sozialen Netzwerken ihre menschenverachtende Übereinstimmung mit Verbrechern zum Ausdruck bringt:

“The campaign [..] asks that people take photos of themselves while holding up three fingers as to signify the three abducted teens and in that show their support for the kidnapping. Many of those photographed are children.”

Ein Fatah-“Funktionär”, Mahmoud al-Aloul, beschuldigt unterdessen Israel, das Verschwinden der drei Jugendlichen inszeniert zu haben. “The story regarding the three settlers is full of contradictions”, erklärt er, während sein “Präsident” sich in Saudi-Barbarien etwas abringt, das zivilisiert klingen soll.
Die Verschleppung von “human beings just like us” könne er, sagte Abu Mazen, nicht billigen, denn “those who perpetrated this act want to destroy us [the Palestinians].” Jüngst stellte seine “Partei” die Entführten mit einer antisemitischen Karikatur noch als Ratten dar.
Mit neuen Erkenntnissen bereichert derweil die arabische Politikerin Haneen Zoabi, eine “politische Schutzbefohlene” der Bundestagsabgeordneten Annette Groth, die öffentliche Debatte in Israel. “I don’t agree with the kidnapping, but I can’t say it was an act of terror [..]. Settlements are a war crime.”
Das Auswärtige Amt zu Berlin hegt derweil noch Zweifel. “Manches” deute “darauf hin, dass die drei Jugendlichen entführt worden [..]. Sollte das so sein, so verurteilen wir diese Entführung auf das Schärfste”. Deshalb wohl sucht man eine entsprechende Stellungnahme Frank-Walter Steinmeiers bislang vergeblich.
tw24

Österreichische Regierung ist besorgt: „Erdogan ist ein Krawallmacher“

„Er bringt den Wahlkampf nach Österreich, er ist ein Krawallmacher.“ Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter schloss sich zwar am Dienstag am Rande des Ministerrats den Appellen an den türkischen Ministerpräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, zur Besonnenheit bei seinem Auftritt in Wien an, konnte sich dabei aber selbst einen Seitenhieb auf den Premier nicht verkneifen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die die beiden Regierungschefs, Werner Faymann und Michael Spindelegger, dieses Mal nach dem Ministerrat vertraten, waren bemüht, die Bedeutung des Wien-Abstechers von Erdoğan nicht zusätzlich hervorzuheben. Die Bestrebungen der Bundesregierung um die Integration zugewanderter Türken in Österreich sehen sie durch den Auftritt jedenfalls nicht gefährdet.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Dienstag in Albanien zu Besuch war, hatte bereits zuvor via Medien an Erdoğan appelliert, sich als Gast in Österreich einer sensiblen Wortwahl zu bedienen. Aus der Türkei kamen teils heftige Reaktionen auf die Aussagen des Außenministers. So ließ der türkische Vizepremier, Emrullah Işler, über Medien ausrichten, dass der Ministerpräsident selbst entscheide, wo er auftreten und was er sagen wolle. In dieselbe Kerbe schlug auch eine als „Akinci“ bezeichnete Hackergruppe, die die Webseite des Ministers „umgestaltet“ hat: Zu sehen waren ein Porträt des Sultans Süleyman I. sowie das Konterfei des Premiers. „Wer bist du denn Kleiner“ stand zudem als Botschaft an Kurz auf der Homepage zu lesen – auf Deutsch, Türkisch und Englisch. Der Premier sei Nachkomme jener „Ahnen“, die bis nach Wien vorgedrungen seien.
diepresse

Prozess: Streit unter Döner-Bratern eskaliert

Klar ist bisher nur dies: Ein 28-jähriger Türke erlitt am Abend des 10. Dezember vergangenen Jahres am Busbahnhof Freiheitsplatz fünf Messerstiche, einen lebensbedrohlichen Blutverlust und konnte im benachbarten Klinikum nur dank einer Notoperation gerettet werden. Als Verursacher der Stiche muss sich vor dem Landgericht der 26-jährige Kurde Yunus A. verantworten. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag vor. Am zweiten Verhandlungstag vor der 1. Großen Strafkammer schilderten zunächst der Angeklagte; dann das Opfer jeweils mit Hilfe von Dolmetschern den Tathergang. Die beiden jungen Männer kannten sich zur Tatzeit erst wenige Tage. Kennengelernt hatte sich das Duo in einer Dönerbude an der Langstraße. Dort stand das spätere Opfer, ein gelernter Elektriker, seit einigen Wochen als Bedienung hinter der Theke. Der mutmaßliche Messerstecher, der eigentlich im bayerischen Regensburg wohnte, fragte in den Laden nach Arbeit. Am Tattag hatten sich die Verhältnisse umgekehrt. Der 26-jährige war jetzt Bedienung, für 50 Euro Tagesgage an sechs Tagen die Woche, der 28-Jährige stand ohne Job da. Möglicherweise ein Motiv für die Vorgänge am 10. November? Da soll der Elektriker, glaubt man seinem Kontrahenten, im Dönerladen aufgetaucht sein, ihn und seine Familie übel beleidigt und ihm vorgeworfen haben, seinetwegen habe er den Job verloren.
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Erdogan lässt Casablanca pixeln

Wollte man das Trinklied "In München steht ein Hofbräuhaus" für die Türkei verfilmen, ginge das nur noch ohne Bierkrüge. Bei der berühmten Szene aus "Casablanca", in der Humphrey Bogart vor einer Flasche Whisky sitzt und "As Time Goes By" hört, muss ab sofort die Flasche so gepixelt werden, dass sie nicht mehr als Schnaps zu erkennen ist.Nach neuen Vorschriften zur Bekämpfung des Alkoholkonsums dürfen im türkischen Fernsehen keine Bilder mehr gesendet werden, die zum Trinken anregen - was bei einem Kehrreim von "Einz, zwei, g?suffa" sicher der Fall ist. Bei Bogart sowieso.Die neuen Regeln sind Teile eines Alkoholgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die nach einem Jahr Schonfrist jetzt in Kraft getreten sind. Andere Teile betreffen Geschäfte, Kneipen und Restaurants in der Türkei: Sie dürfen nicht mehr mit Schildern, Emblemen oder Slogans von Alkohol-Marken über der Tür auf sich aufmerksam machen. Selbst Markisen, Sonnenschirme, Stühle und Tische mit dem Namen von Brauereien oder Whisky-Herstellern sind verboten.
general-anzeiger-bonn

Jürgen Todenhöfer bezeichnet Gauck als Dschihadisten

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bestseller-Autor Jürgen Todenhöfer sorgt derzeit für Aufregung: Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte er am Dienstag ein Bild, auf dem Bundespräsident Joachim Gauck mit Turban, langem Bart und Sturmgewehr im Hintergrund zu sehen ist – darüber steht “Bundespräsident Gauck ruft erneut zum heiligen Krieg auf!” Außerdem bezeichnet er Gauck als Dschihadisten. Todenhöfer wirft dem Bundespräsident vor, regelmäßig dafür zu werben, dass sich Deutschland endlich wieder an Kriegen beteiligt. Hintergrund sind wohl jüngst veröffentlichte Äußerungen: Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Gauck, im Kampf für Menschenrechte sei es erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.
Fast 5000 Nutzern gefällt die Fotomontage und auch der Text dazu, in dem Todenhöfer betont, dass die Welt nicht mehr, sondern weniger Kriege brauche. Das Bild soll keinen Bezug zum Islam herstellen. “Der Islam ist eine Religion des Friedens. Die Photomontage beruht auf einem Photo von Al Zawahiri, der nicht als Friedensfreund bekannt ist”, so Todenhöfer.
Jürgen Todenhöfer, der von 1972 bis 1990 für die Christdemokraten im Bundestag saß, ist Pazifist. Er bereiste in den vergangenen Jahren mehrmals die Krisengebiete und kritisierte die USA, und den Westen, für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Zuletzt veröffentlichte er das Buch “Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden.” Im Internet kritisiert er das deutsche Staatsoberhaupt scharf und fragt: “Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger, der Sarrazins Mut so sehr bewunderte?” Gauck stelle ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar.
nachrichtenheutede / JWD

Zwei Salafisten aus Bremen vermutlich tot

Zehn junge Männer aus Bremen, die der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind laut Innenbehörde in den vergangenen Monaten nach Syrien ausgereist, um sich den dortigen Kampfhandlungen anzuschließen. Vermutlich seien zwei von ihnen inzwischen tot, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013.
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Deutsche Mutter kehrt ohne Kinder aus Dschihad zurück

Ein radikalislamisches Paar aus dem Rhein-Main-Gebiet hat seine zwei Kinder mit in den syrischen Bürgerkrieg genommen. Vergangene Woche sei die zum Islam konvertierte Mutter ohne Nachwuchs nach Deutschland zurückgekehrt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Die 27-Jährige wurde am Frankfurter Flughafen vorübergehend festgenommen. Wo die Kinder und deren ebenfalls 27 Jahre alter Vater sind, ist unklar. Über das Alter der Kinder machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Wegen des Syrien-Aufenthalts sei gegen die deutsche Konvertitin ermittelt worden, sagte eine Behördensprecherin. Der Verdacht lautete auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Zum Ergebnis der Ermittlungen machte sie keine Angaben. Die Familie war im vergangenen Jahr mit dem Auto über Bulgarien und die Türkei Richtung Syrien gereist. Zu der Gruppe gehörte nach Informationen des "Darmstädter Echos" eine weitere Frau mit Kindern im Alter von vier und sieben Jahren. Deren früherer Lebensgefährte habe im Januar Anzeige wegen Kindesentziehung erstattet.
t-online

Botschaften

Fünf Tage hat Catherine Ashton gebraucht, vier Sätze zu formulieren, mit denen sie im Namen Europas “in the strongest terms the abduction of three Israeli students in the West Bank” verurteilt und – ohne Entführer auch nur zu erwähnen – “their immediate [sic!] release” fordert.
Während die Regierung in Jerusalem weiterhin die Hamas der Täterschaft verdächtigt, bekannten sich Mitglieder der Fatah des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen zu der Tat. Diesem Bekenntnis wird wenig Glauben geschenkt, gleichwohl verrät es Übereinstimmung mit den Entführern und Neid auf sie.
Derweil erklärt ihr “Botschafter” in Österreich dem deutschen Staatsfunk, der sowas gewiß gern weitergibt, “Palästinenser” würden Entführungen von Kindern und Jugendlichen “selbstverständlich” ablehnen. “Alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten, werden von uns abgelehnt”.
Deshalb unterstützt das Regime daheim in Ramallah die fortgesetzte Suche israelischer Sicherheitskräfte nach Entführern wie Entführten medial erneut mit allerlei Klagen über “Israeli collective punishment”: “An entire population is being held hostage to the whims of the Israeli occupation”.
Die Entführer, bezeugt denn auch die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi, seien gar keine Terroristen, sondern edle Menschenrechtsaktivisten mit noch edlerer Mission: “[T]hey are forced to use these means until Israel will wake up a little, until Israeli citizens and society will wake up and feel the suffering of the other”.
In Deutschland hat Haneen Zoabi eine “parlamentarische Patin”, die sich zu den Lehrmethoden der “palästinensischen” Nicht-Terroristen noch so wenig ausgelassen hat wie zum Streit innerhalb der Familie Zoabi, den Mohammad Zoabi mit seinem Bekenntnis zu Israel ausgelöst hat.
“Palästinenser”, die doch “alle Maßnahmen, die sich gegen Zivilisten richten” ablehnen, bedrohen den 17jährigen seither mit Gewalt und Mord, selbst drei Verwandte mußte die israelische Polizei “on suspicion of threatening to harm a son from the family” in Gewahrsam nehmen.
tw24

FDP erstattet Anzeige wegen salafistischen Übergriffs in Frankfurt

Die hessische FDP-Fraktion hat Strafanzeige wegen des salafistischen Übergriffs auf ein Jugendhaus in Frankfurt Anfang Mai gestellt. Der Abgeordnete Wolfgang Greilich nannte es völlig unverständlich, dass nicht wegen des Verdachts auf Nötigung, Bedrohung und Körperverletzung ermittelt werde. «Es gibt den Amtsermittlungsgrundsatz», sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Anfang Juni erklärt, weder das Jugendhaus noch eine Mitarbeiterin hätten Anzeige erstattet. Drei radikale Muslime hatten die Frau wegen ihrer Kleidung kritisiert und sich geweigert, das Jugendhaus zu verlassen. Die Arbeiterwohlfahrt als Träger hatte die Einrichtung für sechs Wochen geschlossen.
lampertheimer-zeitung

Erdogan soll halbe Mio. für Polizeieinsatz zahlen

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag scharfe Kritik am Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien geübt - unter anderem an den Kosten, die durch den Polizeieinsatz entstehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken", so der freiheitliche Rathaus-Klubchef Johann Gudenus.
Laut Gudenus kostet der Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro. "Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende", befand der Freiheitliche. Erdogan solle das selber zahlen.
Es sei außerdem nicht einzusehen, dass der türkische Premier zwar "10.000 private Freunde" treffe, aber keine heimischen Politiker. Dabei sei der offizielle Anlass des Besuchs das 50-jährige Jubiläum des Assoziierungsabkommens zwischen der Türkei und Österreich. Gudenus sprach von einem "Affront". Die Regierung müsse klare Worte finden und Erdogan die "rote Karte" zeigen: "Das kann man sich nicht bieten lassen."
Erdogan unterstütze die Integrationsverweigerung vieler Türken in Österreich, warnte der blaue Rathaus-Politiker. Und er nehme die Rede- und Versammlungsfreiheit in Österreich in Anspruch, gleichzeitig würden Bürgerrechte in der Türkei nicht gewährt. Erdogan spalte auch die türkische Community. Ein Konflikt aus dem Ausland werde so nach Österreich getragen.
Gudenus verwies zudem darauf, dass es bei jenen Zuwanderern, die inzwischen eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, eine "Dunkelziffer" gebe - bestehend aus Personen, die sich wieder die türkische Staatsbürgerschaft besorgt hätten. Das sei aber nicht erlaubt. Es sei zu prüfen, ob den Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne, verlangte Gudenus. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz solle dazu den türkischen Botschafter ins Ministerium zitieren.
heute

‘Der Kern des Problems’

Mit einer Studie, war kürzlich zu lesen, will das deutsche Innenministerium Ursachen dafür finden, daß beinahe die Hälfte repräsentativ befragter Deutscher der Meinung war, Israel führe einen “Vernichtungskrieg” gegen “Palästinenser”. Man könnte ersatzweise auch deutsche Staats-Medien einschalten, käme dabei aber wohl zu schnell und billig zu beschämenden Erkenntnissen.

Unachtsamkeit oder Absicht: Aus“housing units” werden Siedlungen”

Was dort “Nahost-Experten” und “-Journalisten” veranstalten, ist schwer erträglich. Erträgt man das Geschwätz, das im günstigen Fall von Ahnungslosigkeit geprägt ist oder im schlimmeren von Vorsatz, muß man keine Studie mehr abwarten: Wer einzig von Gestalten wie Marcell Pott oder Christian Sievers “informiert” wird, der muß antisemitische Vorurteile entwickeln.
Da wird nach der Entführung dreier israelischer Jugendlicher durch – wahrscheinlich – Hamas-Gangster vom deutschen Staatsradio der Botschafter des jüdischen Staats, der dieses Verbrechen und Raketenbeschuß nicht einfach hinnehmen will, mit der Frage empfangen: “Führen Sie Krieg?” Und im Staatsfernsehen bestätigen die Journaillisten den “Experten”, was diese jenen erzählen.
Sagt der Marcel Pott, “nun ja, hier geht es ja nicht um Israel [..], diese drei Religionsschüler leben ja in einer Siedlung auf arabischen Land, und das ist der Kern des Problems”, weiß auch der Christian Sievers seinen Beitrag mit den Worten einzuleiten, “hier, neben einer Siedlung auf besetztem Palästinensergebiet, wurden die Jugendlichen zuletzt gesehen, drei jüdische Religionsschüler”.
Die Botschaft solcher Worte ist unüberhörbar: Auf “Palästinensergebiet”, auf “arabischem Land” haben Juden nichts zu suchen. Und halten sie sich dennoch dort auf, nun, dann müssen sie eben damit rechnen, verschleppt oder gar ermordet zu werden, sie, diese Fremden. Daß der Staatsjournaillist damit eine rassistische Position vertritt, fällt dem “Experten” nicht auf, es ist ja die seine.
Dabei war die Gegend des Geschehens, Gush Etzion, in den letzten neun Jahrzehnten nur zwei, von 1948 bis 1967, judenrein – als Folge eines Massakers, das arabische Bevölkerung und Truppen der Arabischen Legion am 13. Mai 1948 an den dort lebenden Juden verübten. 20 Jahre später begannen Kinder der Vertriebenen und Ermordeten, Kfar Etzion als Gush Etzion wiederaufzubauen.
“Israelis return to village overrun 20 years ago”, schrieb die New York Times am 28. September 1967. Und dazu hatten sie jedes Recht, wie etwa Benny Morris’ 1948: A History of the First Arab-Israeli War bestätigt: “Though the land had been purchased from the Arabs, the locals saw the settlers as aliens and invaders.” Kann es also überhaupt um “arabisches Land” gehen?
Oder geht es – damals wie heute – nicht schlicht um arabischen Antisemitismus, den die Deutschen so vehement beschweigen, um ihre Voreingenommenheit nicht thematisieren zu müssen? Wer “palästinensischen” Terrorismus damit rechtfertigt, dessen Opfer seien als “Siedler” doch selbst für das verantwortlich, was ihnen geschehe, der muß sich jedenfalls nicht wundern, kommt das beim Zuhörer oder -schauer so an.
tw24

Geldwäsche-Zentrale in Essen?

Geldwäsche internationaler Drogengelder im florierenden Essener Stadtteil Rüttenscheid – das ist nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen der Kernvorwurf gegen eine Gruppe aus rund 20 Geschäftsleuten kurdischer Herkunft, von denen ein Großteil seit Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt. Zweigertstraße 12, direkt am pulsierenden Rüttenscheider Stern in der Ruhrmetropole Essen. Dort sitzt die Sito GmbH, die offiziell im An- und Verkauf von Nutzfahrzeugen aktiv ist. Nach den Erkenntnissen von Bundes- und Zollkriminalamt in Wiesbaden war sie aber die Schaltzentrale für die Verschleierung von Drogengeldern in Millionenhöhe.Gegen die Hauptbeschuldigten Rebaz A. (50) und Kamal S. (54) hat das Amtsgericht Essen einen Arrest (Maßnahme zur Sicherung einer Zwangsvollstreckung) von zwölf Millionen Euro ausgesprochen. Hintergrund sollen auch Lieferungen von rund 851 Kilo Heroin sein, die am 30. März 2012 in Istanbul sichergestellt wurden.Ein Mammutverfahren, geführt von der Staatsanwaltschaft Essen gemeinsam mit vielen ausländischen Ermittlern. Spanische, türkische, niederländische und ungarische Polizeidienststellen haben zusammengearbeitet, um das Geflecht von äußerlich legal wirkenden Firmen zu durchleuchten. Die Fahnder sind sicher, dass diese Unternehmen nur dazu dienten, kriminelle Strukturen zu verschleiern und Drogengelder zu waschen.Dazu nutzten sie das im arabischen Raum verbreitete „Hawala-Banking“. Hawala beruht auf Vertrauen. Der „Hawaler“ in Deutschland nimmt Bargeld an und ruft seinen Vertrauten im Nahen Osten an, dass das Geld eingezahlt wurde. Darauf zahlt dieser das Geld aus. In Minutenschnelle, besser als jede Banküberweisung. Aber auch ohne jede staatliche Kontrolle. Terrorismus lässt sich so finanzieren, Drogengeld waschen.Verkauf von Lkw oder Schrauben wurde angeblich nur vorgetäuschtIn Deutschland ist das Hawala-Banking strafbar, wenn es der staatlichen Aufsicht nicht angezeigt wird. Der Essener Staatsanwalt Stefan Schulte ist sich in seiner 214 Seiten starken Anklage sicher, dass die Beschuldigten genau wussten, aus welcher Quelle die Scheine stammten. Dass sie über Hawala Drogengelder wuschen. Offiziell ging es in den abgehörten Telefonaten um „Lkw“ oder „Schrauben“, die gekauft werden sollten. Schulte glaubt aber, dass das nur Synonyme für Gelder aus Rauschgiftgeschäften in den Niederlanden sind.Der Hauptbeschuldigtewohnt in Burgaltendorf Das System ist offenbar clever angelegt. Von der Essener Sito GmbH haben die Kuriere, die Scheine aus den Niederlanden abholen, immer Deklarationen, dass das Bargeld für den Ankauf von Lkw gedacht sei. Aber das sei vorgetäuscht, behaupten die Fahnder. Sie glauben, das mit abgehörten Telefonaten belegen zu können, in denen es oft ums Hauptproblem der Geldwäsche geht. Kleine Scheine.Denn was nimmt ein Dealer ein, wenn er Junkies Drogen verkauft? Kleine Scheine. So ist in Telefonaten zu hören, dass die Geldwäscher sich über die kleine Stückelung der Bargelder beklagen. 497 820 Euro in 20er- und 10er-Scheinen müssen bei einer Zollkontrolle erst einmal erklärt werden, vor allem wenn sie bei einem Drogenschnelltest Kokainanhaftungen aufweisen. Für den Ankauf von Lkw nimmt man wohl anderes Geld mit.Das alles passt nicht zum bürgerlichen Habitus der Hauptbeschuldigten. Kamal S., dem die Sito GmbH in Essen-Rüttenscheid gehört, wohnt im gepflegten Essener Stadtteil Burgaltendorf, seine Frau ist Lehrerin. Rebaz A. lebte im Irak, er soll beste Kontakte zur irakischen Regierung haben. Sein Verteidiger Volker Schröder bot der Justiz 250 000 Euro Kaution an, um ihn aus der Haft zu bekommen. Ohne Erfolg. Co-Verteidiger Axel Nagler sah die nach der Inhaftierung in Deutschland aufgetretene Schuppenflechte als Grund an, dass der Mandant aus der U-Haft müsse. Das OLG Hamm schmetterte auch diesen Antrag ab.Frau, die zur Tarnung auf Kurierfahrt mitfuhr, ließ Gruppe auffliegenNoch hat die XXI. Essener Strafkammer über die Zulassung des Verfahrens nicht entschieden. Alle Beschuldigten berufen sich auf einen legalen Geschäftsbetrieb der Sito GmbH. Aber wenn der Prozess stattfindet, wird das Essener Gericht erkennen müssen, dass auch in der islamischen Welt Vertrauen nicht viel Wert hat.Angestoßen wurde das Verfahren durch eine Frau, die zur Tarnung bei einer Kurierfahrt mitfuhr. Die 278 000 Euro in einer Kühlbox im Kofferraum müssen sie so gereizt haben, dass sie Freunden den Tipp gab, das Geld zu stehlen. Von den Regeln des Hawala-Bankings dürfte sie nichts verstanden haben.
derwesten