Deutsche Schärfe

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Sonnabend die Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel verurteilt. Irgendwie. Auf der Website des von Heiko Maas geführten Ministeriums ist die Stellungnahme zwar nicht zu finden, aber auf Twitter heißt es, »wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus Gaza [..] scharf«. Was der Raketenbeschuß sich hoffentlich zu Herzen nimmt.

Während das amerikanische Außenministerium in seinem Statement die Hamas und den mit ihr verbündeten Islamic Jihad klar als Verantwortliche für die andauernden Attacken benennt, wollen sich die »scharfen« deutschen Diplomaten in dieser Frage offenbar nicht festlegen. Immerhin jedoch merken sie an, »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen«.

Gilt das aber auch noch in Ramallah, wo Christian Clages Dienst tut für Deutschland? Der deutsche »Botschafter« beim Regime um »Präsident« Abu Mazen schließt sich auf Twitter nur dem bulgarischen Diplomaten Nickolay Mladenov an, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der es nicht einmal wagt, von Raketenangriffen zu sprechen.

Nickolay Mladenov freilich vertritt eine Organisation, deren Vollversammlung es im vergangenen Dezember nach einer Intervention des Regimes in Ramallah nicht gelang, der Terror der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel als solchen zu benennen und zu verurteilen. Christian Clages indes soll Deutschland bei der PA repräsentieren. Weshalb aber macht er das im aktuellen Fall nicht?

Und wem gelten vor diesem Hintergrund seine Worte, »Schande über die Verantwortlichen«? Saeb Erekat, der Generalsekretär der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, wirft Israel vor, alleinverantwortlich zu sein »für die Aggression« und billigt damit Jerusalem keinerlei Recht auf Selbstverteidigung zu. Wäre es nicht an Christian Clages, deutlich zu machen, daß Berlin das anders sieht?

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Mitverantwortung

Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

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Sprücheklopfer

Der deutsche Sozialdemokrat und Hobby-Demograph Heiko Maas hat sich am Dienstag via Twitter zum Sprecher einer offenbar unerhörten »große[n] Mehrheit in unserem Land« erklärt und diese mit dramatischen Worten ermahnt, »seien wir nicht nur lauter [als Hass], sondern stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch entgegen. Jeden Tag, überall.«

Der nebenher auch als Außenminister Deutschlands aktive Politiker ist inzwischen eher berüchtigt denn bekannt für solche und ähnliche Sprüche und Appelle, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen möchte. Doch als gutes Gewissen Deutschlands führt Heiko Maas gleichzeitig tagtäglich vor, wie wenig Wert er seinen wohlklingenden Worten beimißt. Taten folgen ihnen nämlich nicht.

Kurz bevor der SPD-Minister am Dienstag einmal mehr dazu aufrief, Antisemitismus zu bekämpfen, zitierte beispielsweise der seinem Auswärtigen Amt unterstellte Diplomat Christian Clages als Repräsentant Berlins in Ramallah Pierre Krähenbühl, den UNRWA-Chefs in Gaza: »Der Unterschied zwischen Gaza und einem Gefängnis ist, daß dessen Insassen die Höhe ihrer Strafe kennen«.

Der deutsche »Botschafter« beim Unrechts-Regime von Ramallah machte sich damit einen von Antisemiten in aller Welt gern gegen Israel vorgetragenen Vorwurf zu eigen, den auch Pierre Krähenbühl so und gewiß nicht als Kritik an der in Gaza herrschenden Hamas gemeint hat. Doch wo war, wo ist nun der aufrechte Heiko Maas, der sich diesem Antisemitismus stellt, »jeden Tag, überall«?

Christian Clages wird mit Sicherheit auch morgen noch Deutschland bei der PLO vertreten. Und wie er und Heiko Maas zur UNRWA Pierre Krähenbühls stehen, macht der Blick in die Spenderliste der Organisation klar: Nach dem Ausstieg der USA aus ihrer Finanzierung lautet die Frage nur noch, ob Deutschland allein oder als Teil der EU als großzügigster Sponsor genannt werden wird.

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Millionen für Terror

Zum Jahresende gibt Deutschland sich spendabel: Wie die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa berichtet, will das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin im kommenden Jahr die »Palästinenser« mit 55 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll zu großen Teilen in Projekte unter Federführung des Regimes von Ramallah in den umstrittenen Gebieten sowie in Gaza fließen.

Die Regierung in Berlin will damit nach Auskunft ihres Repräsentanten in Ramallah dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den »palästinensischen Gebieten« zu sichern und zu verbessern. Deutschland habe in den vergangenen 30 Jahren gezeigt, daß es ein verläßlicher Partner selbst in schwierigen Zeiten sei. »Und das soll auch in der Zukunft so sein«, so Christian Clages.

Vor allem freilich demonstriert Berlin mit diesem Bekenntnis, daß es nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Mit dem versprochenen Geld stützt die deutsche Regierung in Ramallah ein Unrechts-Regime, dem gerade die »NGO« Human Rights Watch (HRW) schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen und dessen Führung angekündigt hat, die Verträge von Oslo aufzukündigen.

Zugleich ermöglicht Berlin mit seinem Geld der Clique um »Präsident« Abu Mazen, ihr Programm zur Unterstützung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel aufrechtzuerhalten und auszubauen, die »Märtyrerrenten«. Und auch den Machthabern in Gaza, den Islamisten der Hamas, signalisiert die deutsche Regierung mit ihren Millionen, daß von ihr keinerlei Gefahren ausgehen.

Liegen die jüngsten Raketenangriffe der Islamisten auf Israel, die massivsten seit 2014, nur wenige Tage zurück, kann die Hamas mit der deutschen Ankündigung doch für sich werben. Selbst wenn sie angeblich keinen direkten Zugriff auf die Gelder erhalten soll, wirkt das deutsche Engagement unter den gegebenen Bedingungen doch, als sollten mit ihm Attacken gegen Israel belohnt werden.

Vor vier Jahren erklärte Frank-Walter Steinmeier, der damalige deutsche Außenminister, vor einer Gaza gewidmeten Konferenz in Kairo, man wolle »die Menschen« dort »nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen«. Voraussetzung für einen (Wieder-)Aufbau sei, daß Gaza nicht mehr »als Waffenlager missbraucht werden« könne. Berlins millionenschweres »Weiter so« zeigt, diese Worte waren vergebens.

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Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

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Überzeugungstäterin

Nachdem sie am vergangenen Wochenende bei dem Versuch scheiterten, mit ihrem unter schwedischer Flagge segelnden Boot nach Gaza zu gelangen, bekommen die »Aktivisten« der »Freedom« nun Hilfe aus Stockholm. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström protestierte in Jerusalem gegen die Beschlagnahmung der Yacht und verlangte Boot und Fracht freizugeben.

Die für ihre antiisraelischen Vorurteile berüchtigte Politikerin, die die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Schweden vor knapp 4 Jahren zu verantworten hat, beklagt in einem Statement, das Vorgehen der israelischen Marine gegen die Hamas-Sympathisanten sei »nicht vom internationalen Recht gedeckt«. Die »Freedom« war am Freitag aufgebracht und nach Ashdot umgeleitet worden.

Mehrere ihrer Passagiere hatte Israel festgenommen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Das konfiszierte Schiff, das die »Aktivisten« der Hamas in Gaza zur Verfügung stellen wollten, kann nach einem Urteil eines israelischen Gerichts verwertet werden und eventuelle Gewinne an Opfer »palästinensischen« Terrors fließen, was natürlich nicht ganz im Sinne der »Menschenrechtsaktivisten« ist.

Mit ihrer Protestnote ignoriert und verleugnet nach der norwegischen Regierung wenige Tage zuvor auch Margot Wallström geltendes internationales Recht, das die israelischen Maßnahmen zur Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza auf dem Seeweg nämlich ausdrücklich legitimiert. Ein Verhalten, das zwar wenig überrascht, aber dadurch nicht weniger verwerflich wird.

Statt sich gegen Unterstützer der in Gaza herrschenden Islamisten einzusetzen und so wenigstens einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung eines Terrors zu leisten, der gerade in diesen Tagen wieder für großes Leid sorgt, solidarisiert sich die schwedische Außenministerin mit Feinden Israels und verrät damit nicht nur den jüdischen Staat, sondern auch europäische Werte und Zivilisation.

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Organisiertes Verbrechen

Am letzten Wochenende scheiterte der bislang jüngste Versuch angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, auf dem Seeweg illegal nach Gaza zu gelangen. Ein in Norwegen zugelassenes Boot, das »Hilfsgüter an Bord hatte und, wohl um diese zu bewachen, noch einige »Aktivisten«, wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Marine abgefangen und in einen Hafen in Israel umgeleitet.

Während derzeit ein weiteres Boot voller Hamas-Sympathisanten, die via Twitter gegen »israelische Schläger und Diebe« hetzen, versucht, unkontrolliert Gaza anzusteuern, verlangt nun die norwegische Regierung von Jerusalem Auskunft darüber, weshalb und unter welchen Umständen die am Wochenende aufgebrachte Al-Awda (»Die Rückkehr«) am Erreichen ihres Ziels gehindert wurde.

Die Regierung in Oslo macht sich damit zur Komplizin der »Aktivisten«, die über beste Verbindungen zu den in Gaza herrschenden Islamisten verfügen. Auch in der norwegischen Hauptstadt nämlich sollte inzwischen bekannt sein, daß die durch die israelischen Streitkräfte auf See durchgesetzte »Blockade« Gazas legal ist und Versuche, sie zu durchbrechen, damit gegen Völkerrecht verstoßen.

Fordert die norwegische Regierung dennoch von Israel Aufklärung, statt zu erklären, weshalb sie selbst die »Aktivisten«, die um ihre illegalen Absichten ja durchaus kein Geheimnis machten, nicht am Auslaufen zum Beginn ihrer Reise hinderte, kann das nur als Solidaritätsbekundung mit den Gesetzesbrechern gedeutet werden. Israel setzte internationales Recht durch, Oslo billigt dessen Bruch.

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Unglaubwürdig

Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

https://www.tw24.net/?p=3036

Berliner Rat

Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

https://www.tw24.net/?p=3034

Verzählt

Der Deutschlandfunk in Köln hat sich vorgenommen, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«. Das soll auch für seine zu jeder vollen und oft jeder halben Stunde ausgestrahlten »Nachrichten« gelten. Am Morgen meldete der Sender da: »Medienberichten zufolge schossen Palästinenser drei selbstfabrizierte Raketen aus dem Gazastreifen auf Ziele im Süden Israels«.

Wer sich schon immer gefragt haben sollte, wie weit ein Nachrichten-Autor beim Deutschlandfunk zählen können muß, der muß nicht länger grübeln: Während israelische Medien übereinstimmend tickerten, Israel sei in der Nacht zum Sonnabend von Terroristen in Gaza mit mindestens 31 Raketen und Mörsergranaten angegriffen worden, sind es beim DLF nur »drei selbstfabrizierte Raketen«.

Die quantitative Tiefstapelei geht einher mit einer qualitativen, denn die Raketen waren »selbstfabriziert«, mithin wohl eigentlich nicht der Rede werte Raketchen. Und in der Tat werden sie ja auch nur als nachgeordnetes Beiwerk in einer Meldung erwähnt, die mit einem Satz beginnt, der Israel zum Aggressor macht: »Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht Ziele im Gazastreifen angegriffen«.

Die »Nachrichten« des in Köln residierenden Senders enden gewöhnlich mit der Mitteilung, »das waren die Nachrichten«. Manchmal fragt man sich, was sie von den so oft mit negativem Unterton erwähnten fake newsunterscheidet. Der Deutschlandfunk hat für sich ein Werbe-Sprüchlein ausgedacht: »Unabhängig. Unverzichtbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.« Eine Fehlinvestition.

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Verantwortungslos

Vor wenigen Wochen, der jüdische Staat beging den 70. Jahrestag seiner Gründung, schickte Heiko Maas, der Deutschen Minister für sowas, ein paar wohlformulierte Grüße per BILD nach Jerusalem. »Unsere Verantwortung dafür, jüdisches Leben zu schützen, endet nie«, schrieb der Sozialdemokrat, »für die Sicherheit Israels einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«.

In dieser Woche, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, erlebte Israel die schwersten Raketenangriffe aus Gaza seit mehreren Jahren. Einige Raketen konnten abgefangen werden, mindestens sechs Geschosse schlugen auf dem Gebiet israelischer Gemeinden an der Grenze zu Gaza ein, eine in der Nähe einer Kindertagesstätte. Drei Raketen gingen noch auf dem Gebiet von Gaza nieder.

Die massiven Raketenangriffe, für die Hamas und Islamic Jihad die Urheberschaft beanspruchen, wurden und werden begleitet von Attacken »palästinensischer« Terroristen mit Drachen und Ballons, die mit ihrer brennenden Fracht in die Tat umsetzen sollen, was »Demonstranten« zum Jahreswechsel auch in deutschen Städten mit brennenden israelischen Fahnen symbolisch vorwegnahmen.

Doch wie reagiert das offizielle Deutschland auf die jüngsten Angriffe? Wird es seiner »Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen«, gerecht? Stellt es sich den antisemitischen Angreifern wenigstens verbal in den Weg? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht gerade Jordanien, einen Nachbarn Israels. Zu den Angriffen auf den jüdischen Staat sind von ihr keine Aussagen überliefert.

Auch das Auswärtige Amt zu Berlin schweigt. Weder auf seiner Website noch in einem seiner Kanäle in den sozialen Netzwerken findet sich ein Kommentar. Das Regime in Ramallah, das darauf beharrt, auch Gaza zu repräsentieren, hat eine »Botschafterin« in Deutschland. Heiko Maas’ Ministerium hat Khouloud Daibes nicht zu einem Gedankenaustausch über den Terror aus Gaza zitiert.

Einzig die Vertretung Berlins in Israel erklärt via Facebook, »Deutschland verurteilt die Gewalteskalation aus Gaza in der gestrigen Nacht aufs Schärfste«, ohne freilich die Täter näher zu benennen oder gar zu verlangen, sie und ihre Hintermänner zu verfolgen und zu sanktionieren. Wer so für Israels Sicherheit einsteht, so jüdisches Leben zu schützten meint, wirkt nicht eben überzeugend.

https://www.tw24.net/?p=2965

Provokateure

Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunkbei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

https://www.tw24.net/?p=2953

Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

https://www.tw24.net/?p=2920

Rücksichtslose Zivilisiertheit

Wenn »Palästinenser« unter Aufsicht und Anleitung der Hamas »demonstrieren«, wie es mit den Islamisten sympathisierende Journaillisten formulieren, kann es passieren, daß Infrastruktur zerstört wird, die der Versorgung der Bevölkerung Gazas dient. Rücksichtslosigkeit hat den Jihadisten deshalb noch niemand unterstellt, den Vorwurf hebt sich die Journaille auf für die Gegner der Hamas.

Die zeigen ihre »Rücksichtslosigkeit« auch wieder in diesen Tagen, da in Gaza wieder verstärkt Raketen und Mörsergranaten auf den Weg nach Israel gebracht werden, von denen manche allerdings auch frühzeitig in Gaza niedergehen und dort wieder zivile Infrastruktur zerstören: So trafen Geschosse, die in Israel Menschen terrorisieren sollten, nun in Gaza Leitungen zur Energieversorgung.

Sollte man annehmen, ein Staat, der so »rücksichtslos« ist wie das Israel der WDR-Journaille, würde an die Folgen des von »Palästinensern« selbst herbeigeführten Stromausfalls in Gaza nicht allzu viele Gedanken verschwenden, begann im Israel der Realität schon das Nachdenken darüber, wie der Schaden schnellstmöglich zu beheben sei – noch während die Angriffe aus Gaza andauerten.

Als sei es selbstverständlich, für das Unheil einzustehen, das islamistische Terroristen verursachten, scheint in Israel nicht einmal der Gedanke aufzukommen, wenigstens die Rechnung dafür entweder dem Regime in Ramallah zu präsentieren, das sich ja als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht, oder der Hamas, die Gaza beherrscht. Das ist wahrlich rücksichtslos zivilisiert.

https://www.tw24.net/?p=2903

Beredtes Schweigen

Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.

https://www.tw24.net/?p=2900

Mediengerechte Inszenierung

Am Dienstag wollen »palästinensische Aktivisten« versuchen, mit einen Boot das zu durchbrechen, was sie »Blockade« Gazas durch Israel nennen. Das Boot, auf dem sich kranke »Palästinenser« befinden werden, soll den Auftakt bilden für eine ganze von Gaza ausgehende Flottille, mit der die »Aktivisten« das 8. Jubiläum des Scheiterns der »Free Gaza«-Flotte von 2010 begehen wollen.

Welches Ziel die »Aktivisten« mit ihrer menschlichen Fracht anzusteuern gedenken, haben sie noch nicht verraten. Allzu offensichtlich freilich ist ihre propagandistische Absicht: Mit Kranken an Bord hoffen sie auf eine möglichst blutige Konfrontation mit israelischen Streitkräften, deren Auftrag die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs von und nach Gaza ist, das die Hamas beherrscht.

Die »Aktivisten«, die vor den Menschenrechten, die zu verteidigen sie vorgeben, nicht die geringste Achtung haben, mißbrauchen Kranke, die sich ihrerseits wohl auch mißbrauchen lassen, um einen billigen Erfolg in ihrem Kampf gegen Israel zu erzielen. Sie wollen die israelischen Streitkräfte als eine Armee vorführen, die gegen Menschen vorgeht, die medizinischer Behandlung bedürfen.

Während es etablierte Mechanismen dafür gibt, Reisen für in Gaza lebende »Palästinenser« zur Behandlung in Israel, den umstrittenen Gebieten oder anderen Ländern zu organisieren, wollen die »Aktivisten« mit dieser Flotte den jüdischen Staat herausfordern und ihn dämonisieren. Es geht ihnen nicht um Erleichterungen für »Palästinenser«, sondern die schlagzeilenträchtige Konfrontation.

In ihrem menschenverachtenden Zynismus können sie auf willfährige Medien hoffen, wie nicht zuletzt die Berichterstattung über die von der Hamas inszenierten gewalttätigen Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza zeigte. »Rücksichtslos«, konnte da etwa ein WDR-Journaillist geifern, »schießt die israelische Armee auf palästinensische Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder«.

Und ihn störte auch hinterher nicht, daß die »rücksichtslose« Armee beinahe ausschließlich Terroristen getroffen hatte und schließlich sogar selbst die Hamas davon absah, den Tod eines Kleinkinds für sich auszuschlachten. Auf solche Multiplikatoren können die Organisatoren der Flottille, die am Dienstag Gaza verlassen soll, setzen. Und auch nur weil das so ist, gibt es diese Flottille überhaupt.

https://www.tw24.net/?p=2895

Ordinärer Antisemit

Bei einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel scharf angegriffen. »Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied«, erklärte der Klepto-Tyrann in seiner Rede.

»Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Art gefoltert wurden«, empörte sich der Hamas-Pate, der zu dem OIC-Treffen nach Istanbul eingeladen hatte, »greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an«. Damit hat Recep Tayyip Erdogan sich einmal mehr als Antisemit entlarvt.

Denn mit seiner ungeheuerlichen Gleichsetzung der Verteidigung einer international anerkannten Grenze Israels gegen terroristische Angreifer mit den von Deutschen und ihren Helfershelfern an Juden begangenen Verbrechen schimpft er nicht nur die israelischen Streitkräfte eine Nazi-Armee, der türkische Präsident leugnet mit seinen Worten das Ausmaß des Holocaust und verharmlost ihn.

Recep Tayyip Erdogans Gleichsetzung während des Holocaust verfolgter und ermordeter Juden mit terroristischen Feinden Israels, die bei einem Angriff verletzt oder getötet wurden, verfälscht gleich in mehrfacher Hinsicht böswillig Geschichte. Juden wurden nicht wegen irgendwelcher Verbrechen ermordet, sondern allein weil sie Juden waren oder in den Augen ihrer Mörder als solche galten.

Die Deutschen und ihre Helfer vernichteten während des Zweiten Weltkriegs nahezu das gesamte europäische Judentum, etwa die Hälfte der weltweit lebenden Juden. In Gaza leben bis zu zwei Millionen »Palästinenser«, die UNRWA versorgt dort über 1,3 Millionen als »Flüchtlinge«. Auch angesichts dieser und der Opferzahlen vom Montag ist es irre, Israel einen »Genozid« zu unterstellen.

Recep Tayyip Erdogan ist ein Lügner, ein ordinärer Antisemit, dem es kaum gelingt, seinen wütenden Haß auf Juden und den jüdischen Staat zu verbergen. Seine Sorge um »Palästinenser« ist eine geheuchelte. Recep Tayyip Erdogans Türkei spendete im vergangenen Jahr der UNRWA ganze 6,1 Millionen Dollar, kaum mehr als einen Dollar für jedenUNRWA-»Flüchtling« in zwölf Monaten.

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Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

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Vorverurteilung

Wie die Welt auf ihrer Website berichtet, fragt sich die Regierung in Berlin, ob die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf erneute »palästinensische« Versuche, die Grenze zwischen Gaza und Israel mit Gewalt zu stürmen, eine angemessene war. »Demonstranten dürfen nicht beschossen werden«, soll danach ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts erklärt haben.

»Die große Anzahl der Schussverletzten lässt sich«, so das deutsche Außenministerium, »kaum mit einer maßvollen Anwendung des Rechts auf Selbstverteidigung in Einklang bringen«, die deutsche Regierung zweifle daher an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der israelischen Armee und verlange Aufklärung von Jerusalem. Berlin stellt sich damit hinter die »Demonstranten« der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die seit ihrem Putsch 2007 Gaza kontrolliert, hatte am Freitag zur Fortsetzung ihres in der Vorwoche gescheiterten »Marschs der Rückkehr« aufgerufen, teils lockte sie mit Prämien für »Märtyrer«, teils übte sie aber auch Druck aus. Im Schutz des Rauchs brennender Reifen sollten die Angreifer über die Grenze auf israelisches Gebiet vordringen.

Mit seiner »besorgten« Vorverurteilung erinnert Berlin an eine Pressemitteilung Frank-Walter Steinmeier, der 2010 als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag Israel in herablassendem Tonfall für einen »völlig inakzeptablen [..] Angriff« auf die »Free Gaza«-Flotte gegeißelt und ultimativ gefordert hatte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Inzwischen ist bekannt, von wem die Gewalt auf der Mavi Marmara ausging: nämlich nicht von israelischen Soldaten. Frank-Walter Steinmeier, der seine in der Tat völlig inakzeptablen Vorwürfe nie zurücknahm, ist inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegen und ehrte den Terroristen Yassir Arafat. Mit seinem Auswärtigen Amt scheint Heiko Maas diesem Vorbild folgen zu wollen.

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»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

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