Stuttgarter Terror-Prozess steht vor dem Abschluss

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am Dienstag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Die drei Angeklagten müssen sich seit Juni 2006 im Hochsicherheits-Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zur Tötung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Angehörige von Ansar al Islam einen Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant zu haben. Sie wurden festgenommen, bevor etwaige Pläne umgesetzt werden konnten.
Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft listete in ihrem Plädoyer Dutzende von Sprengstoffanschlägen, Hinrichtungen und Enthauptungen im Irak auf, die auf das Konto der Terrorgruppe gehen sollen und Angehörigen sowie Unterstützern des US-Militärs, aber auch konkurrierenden kurdischen Gruppierungen galten. Den Angeklagten Ata R. stufte sie als einen Rädelsführer ein. Er habe innerhalb der streng hierarchisch strukturierten Organisation eine "herausgehobene Stellung" eingenommen. Der 34-Jährige soll Geldtransfers aus Deutschland in den Irak organisiert und neue Mitglieder rekrutiert haben.
Bevor die zuständige Staatsschutzkammer des Gerichts die Beweisaufnahme schließen konnte, hatte einer der Mitangeklagten die Vorwürfe erneut bestritten. Der 33-jährige Rafik M. aus Berlin wies in einer Erklärung die Anklage zurück und bezichtigte einen Hauptbelastungszeugen der Lüge. "Alles, was mir vorgeworfen wird, ist gelogen", sagte der Angeklagte. Wegen ausschweifender Reden wurde er dabei mehrmals vom Gericht ermahnt und brach seine Aussage schließlich ab. In der ursprünglich nur auf wenige Monate angesetzten Hauptverhandlung war es durch Beweisanträge, Befangenheitsanträge und Einlassungen immer wieder zu Verzögerungen gekommen.
Neben Ata R. und Rafik M. steht als dritter Angeklagter Mazen H. aus Augsburg vor Gericht. Laut Bundesanwaltschaft unterstützte auch er die Terrororganisation, etwa indem er in seiner Region Spenden sammelte. Das Plädoyer der Anklage dauerte am späten Nachmittag noch an. Konkrete Forderungen zur Strafhöhe wurden bis dahin nicht gestellt. Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden.
(ddp/ Bild: frontpagemag.com)