Frankreich: Armee und Polizei vom Dschihad infiziert

von Yves Mamou

• Manche Polizisten weigerten sich offen, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.
• Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.
• Im Juli 2015 wurden vier Männer verhaftet, einer von ihnen ein Marineveteran. Sie hatten geplant, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Laut einer vertraulichen Mitteilung der Antiterroreinheit des französischen Innenministeriums vom Januar 2016 gibt es in Frankreich bereits 8.250 radikale Islamisten, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent innerhalb eines Jahres.
Manche dieser Islamisten sind nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen; andere infiltrieren alle Bereiche der französischen Gesellschaft, angefangen bei der Polizei und den Streitkräften.
Ein Geheimdossier aus der Sicherheitsabteilung der Pariser Polizeipräfektur, das der Tageszeitung Le Parisien zugespielt wurde, führt 17 Fälle von Polizeibeamten an, die zwischen 2012 und 2015 radikalisiert wurden. Besonders hervorgehoben wird das Beispiel von Beamten, die, während sie Streife fuhren, muslimische Gesänge gehört und gesendet haben.
Manche Polizisten haben sich offen geweigert, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.
Zudem wurde die Polizei auf eine Polizistin aufmerksam gemacht, die auf Facebook zum Terrorismus aufgerufen und ihre Polizeiuniform als "schmutzigen Lumpen der Republik" bezeichnet hatte, während sie sich an ihr die Hände abwischte. Im Januar 2015, unmittelbar nach den beiden Anschlägen auf Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt Hypercacher in Vincennes, bei denen 17 Menschen getötet worden waren, schrieb sie auf ihrer Facebookseite: "Maskierter Angriff, geführt von zionistischen Feiglingen ... Sie müssen getötet werden."
Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.
Obwohl die Polizeiführung in Paris behauptet, dass solche Fälle selten seien, hat sie sich dazu entschlossen, von nun an einmal in der Woche alle Meldungen über Verhaltensweisen zu prüfen, die das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verletzen – etwa das von muslimischen Beamten, die zur Radikalisierung tendieren. Patrice Latron, der Büroleiter des Pariser Polizeipräfekten sagte gegenüber Le Parisien, solche Phänomene seien "äußerst selten".
Nicht nur die Polizei, sondern auch das französische Militär ist in Sorge. Es gibt keine Statistiken über die Zahl der muslimischen Soldaten in den französischen Streitkräften, doch man nimmt an, dass ihre Zahl groß ist und sie anfällig für Radikalisierung sind – auch angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen Al Qaeda im Islamischen Maghreb (AQIM) und den Islamischen Staat im Nahen Osten. Seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 jedoch findet Frankreichs größte Militäroperation auf eigenem Boden statt: 10.000 bewaffnete Soldaten sind in Frankreich im Einsatz, um Synagogen, jüdische Schulen, Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen zu schützen, dazu auch einige Moscheen – um den Muslimen zu zeigen, dass die französische Republik sie nicht als Feinde betrachtet. Ihre Mission besteht nicht mehr länger einfach in einer Unterstützung der Polizei, sondern es ist, wie die Tageszeitung Le Figaro es ausdrückt, ein "ständiger militärischer Einsatz im Innern".
Schon 2013, auf der fünften nationalen parlamentarischen Sicherheitskonferenz, hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der Direction de la protection et de la Sécurité de la Défense (DPSD) erklärt: "Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre." Mohammed Merah war der junge französische Muslim, der in Toulouse und Montauban drei französische Soldaten ermordete, dazu vier französische Juden in einer Schule in Toulouse.

2012 ermordete Mohammed Merah, ein französischer Muslim, drei französische Soldaten, dazu vier französische Juden in einer Schule. Angesichts der vielen muslimischen Soldaten und Polizisten in Frankreich, die sich radikalisieren, sind die französischen Sicherheitsorgane in Sorge wegen der Gefahr, dass "ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreifen" könnte.

Um zu merken, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte sich radikalisiert, achtet das DPSD auf Veränderungen der Kleidung, wiederholte Krankmeldungen, auffällige Reisen oder Diebstahl von Material.
Seit den Anschlägen vom Januar 2015 auf Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris haben Frankreichs Medien immer wieder über Anzeichen einer Radikalisierung innerhalb der französischen Armee berichtet.
Am 21. Januar 2015 meldete die Radiostation RFI, dass ein knappes Dutzend französischer Soldaten desertiert sei und sich dem dschihadistischen Kampf in Syrien und dem Irak angeschlossen habe. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte das, wenngleich er hinzufügte, dies sei ein "extrem seltener" Fall. Wie es aussieht, bekleidet einer dieser Veteranen in der syrischen Stadt Deir-Ezzor die Position eines "Emirs" und befehligt eine Gruppe von zehn französischen Kombattanten, die er persönlich trainiert hat. Bei den anderen französischen Deserteuren handelt es sich um Sprengstoffexperten und Fallschirmjäger – einige aus einer Eliteeinheit der französischen Fremdenlegion.
Ebenfalls nach den Pariser Anschlägen vom Januar 2015 entdeckte die Polizei, dass eine "Emmanuelle C." genannte 35-jährige Unteroffizierin der Gendarmerie (das ist die paramilitärische Nationalpolizei) 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramdani hatte, der wegen Waffen- und Drogenschmuggels gesucht wurde. Ramdani war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der die tödlichen Anschläge von Montrouge und im Hypercacher-Markt verübt hat. Der interne Geheimdienst der Polizei, der DRPP, hatte Ramdani im "öffentlichen" Bereich des Militärstützpunkts Rosny-Sous-Bois (im Département Seine-Saint-Denis) beobachtet. In dem Stützpunkt ist die wissenschaftliche Forschungsstelle der Gendarmerie untergebracht. Emmanuelle C. wurde wegen Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen angeklagt – sie hatte 60-mal Einblick in die nationale Datenbank verdächtiger Personen genommen. Sie wurde zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und aus der Gendarmerie entlassen.
Im Juli 2015 berichteten Zeitungen darüber, dass rund 180 Zünder und zehn Packungen Plastiksprengstoff aus einem Armeelager in der Nähe von Marseille gestohlen wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter Komplizen in der Armee gehabt haben müssen, da sie sich offenbar gut auskannten. Es wird in zwei Richtungen ermittelt: islamischer Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Ermittlungen dauern an.
Am 16. Juli verkündete Präsident François Hollande, dass ein Anschlag auf eine französische Militärbasis vereitelt worden sei. Drei Tage zuvor waren vier Männer, einer von ihnen ein Marineveteran, verhaftet worden. Sie gestanden, dass sie geplant hatten, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.
Am 6. März 2016 wurde Manuel Broustail, ein "radikalisierter" ehemaliger Soldat, festgenommen, als er aus einem aus Marokko kommenden Flugzeug stieg.
Laut der französischen Tageszeitung Presse Ocean führte Broustail in seinem Koffer eine Machete, vier Küchenmesser, zwei Taschenmesser, einen Totschläger, eine schwarze Sturmhaube und einen Benzinkanister mit sich. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris, bei denen 130 Menschen ermordet wurden, war der Militärveteran und Islamkonvertit Broustail in Angers (Département Maine-et-Loire) unter langfristigen Hausarrest gestellt worden. Die französischen Sicherheitsdienste hatten ihn seit seiner Entlassung aus der Armee im Jahr 2014 beobachtet. In den Medien wird Besorgnis darüber geäußert, dass eine solche Person, die solche Waffen bei sich führt, die Flughafenkontrollen passieren, an Bord eines Flugzeugs gehen und das Land verlassen konnte.
Wie Thibaut de Montbrial, der Terrorismusexperte und Präsident des Zentrums für Studien zur inneren Sicherheit, sagt, besteht das Risiko, dass

"ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreift. Jemand in einer Uniform geht auf jemanden los, der dieselbe Uniform trägt. Ein solches Szenario ist in Frankreich nicht auszuschließen. Die Sicherheitskräfte müssen sich dieses Risiko vor Augen halten."

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