Mindestsicherung explodiert: 160 Prozent mehr!

Die sogenannten „Flüchtlingskosten“ bleiben auch im kommenden Jahr enorm hoch. Der österreichische Fiskalrat kalkuliert jetzt, dass der Steuerzahler mit 2,3 Milliarden Euro für 2017 rechnen muss.Weil 2017 weniger neue Asylwerber erwartet werden, reduzieren sich die Kosten der „Grundversorgung“. Dafür explodieren die Kosten der Mindestsicherung! Rund 800 Millionen Euro fließen demnach in die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Eine Steigerung von über 160 Prozent zum Vergleichszeitraum 2015. Auch die Kosten für die „Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylberechtigter“ hat sich in drei Jahren mehr als verdreifacht, kostet 2017 voraussichtlich 300 Millionen Euro.Seit rund einem Jahr gibt es Streit in Österreich, wie hoch eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ sein müsse, um die Menschen nicht in die Armut oder Kriminalität zu drängen. Eine österreichweite Lösung war nicht möglich, also hat Oberösterreich als erstes Bundesland mit Stimmen von FPÖ und ÖVP die Mindestsicherung für Asylberechtigte gekürzt. Jetzt wurde bekannt, dass viele Asylanten ihre Geldleistungen ohnehin ins jeweilige Heimatland wie Irak oder Syrien verschicken. „Bedarf“ für die „bedarfsorientierten“ Geldleistungen dürfte es dort jedenfalls noch lange geben.
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