CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Muslime

CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann, Mitherausgeber des Buchs „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, fordert im aktuellen Spiegel ein härteres Vorgehen gegen Muslime. „Individuelle Integrationsvereinbarungen“ sollen festhalten, dass Zugewanderte Werte und Rechtsordnung Deutschlands anerkennen. Darüber hinaus müssten Ziele definiert werden, die jeder zu erfüllen habe, wie den Erwerb der deutschen Sprache. Linemann fordert auch ein Sanktionssystem für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden.Kulturelle Prägungen sollen zudem vor Gericht nicht länger als milderner Umstand gelten, findet Linnemann. „Das müssen wir gesetzlich ausschließen." Weiter erklärt er: „Außerdem leben in unserem Land Männer legal in Vielehe. Auch das können wir nicht hinnehmen.“ Das Verbot der Mehrehe greife nämlich dann nicht, wenn die Betroffenen keine deutschen Staatsbürger und die Ehen in ihrer Heimat geschlossen worden seien. Für ausländische Prediger, die in Deutschland tätig sind, fordert er ein Visum, das an Deutschkenntnisse gekoppelt ist und zusätzlich eine umfassende Sicherheitsüberprüfung sowie deren schriftliches Bekenntnis zur Rechtstreue. „Es kann nicht sein, dass wir 2.000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können.“ Die Debatte darüber, ob der Islam nach Deutschland gehöre, sei nie zu Ende geführt worden. „Wir sollten uns zumindest alle darauf einigen können, dass der politische Islam nicht zu Deutschland gehört“, sagt Linnemann. Dieser beginne dort, wo Muslime die Scharia über die deutsche Rechtsordnung stellten.
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