Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

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Fünfte Kolonne

Es hätte in der vergangenen wie in jeder beliebigen anderen Woche vielfältige Möglichkeiten für Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der israelischen »Zivilgesellschaft« gegeben, ohne damit die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu ruinieren. Sigmar Gabriel hätte etwa Niels Annen zu B’Tselem schicken und sich selbst mit Premier Benjamin Netanjahu treffen können.
Daß Angela Merkels Außenminister einen solchen Kompromiß ebenso ausschlug wie Vorschläge, sich auch mit den Repräsentanten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu treffen, läßt freilich erahnen, wie wenig Breaking the Silence, B’Tselem oder Peace Now! mit einer gerade auch ohne sie diskussionsfreudigen und streitlustigen Gesellschaft zu tun haben. Sie sind keine NGO.
Es gibt sie, weil sie einen Bedarf nach wenn auch zweifelhaften »Kronzeugen« für eine Form von »Kritik« decken, die es nur im Fall Israels gibt. Es geht ihnen nicht darum, tatsächliche oder auch nur ausgedachte Probleme zu benennen und auszuräumen, das machte sie ja womöglich selbst überflüssig, sondern darum, den jüdischen Staat als solchen mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Benjamin Netanjahu ist ein demokratisch legitimierter Repräsentant der israelischen Gesellschaft. B’Tselem, Breaking the Silence & Co. haben Bedeutung, weil das Ausland ihre »Dienste« schätzt und bezahlt. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, schätzt sie dabei sogar so sehr, daß er einen Eklat provozierte. Diese »NGO« waren ihm wichtiger als eine gewählte Regierung.

Der Sozialdemokrat, der als Wirtschaftsminister es gar nicht erwarten konnte, sich mit Vertretern des Mullah-Regimes in Teheran zu treffen, offenbarte damit eine grundsätzliche Verachtung demokratischer Verhältnisse, die über das deutsch-israelische Verhältnis hinausgeht. Und er entlarvte die »NGO«, die er traf, als die Fünfte Kolonne, als die sie gelten, weil er sie exklusiv traf.

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Zumutung

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.
Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.
Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat es geschafft, eine Visite bei einem nicht unwichtigen Verbündeten gründlich zu ruinieren. Angefangen hat es mit einem Statement, das das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust abhängig macht vom israelischen Verhältnis zu den »Palästinensern«, und es gipfelt in der Provokation einer Absage eines wichtigen Treffens.
Noch ist nicht ausgemacht, wie dieser Dienstag endet. Deutlich aber ist schon geworden, daß es in der deutschen Regierung Kräfte gibt, die kein Interesse an einem guten Verhältnis zu Israel haben. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehört zu ihnen. Es wäre besser gewesen, hätte die Regierung in Jerusalem sich die Zumutung seines Besuchs verbeten. Daß sie es nicht tat, spricht für sie.
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