Zumutung

Niemand in Israel hat etwas gegen Treffen deutscher Diplomaten mit Vertretern zumeist aus dem Ausland finanzierter »Nichtregierungsorganisationen« wie B’Tselem oder Breaking the Silence. Es wäre daher kein Problem, schickte Minister Sigmar Gabriel einen Begleiter aus dem Auswärtigen Amt zu den »Aktivisten« und ginge er selbst zum verabredeten Termin mit dem Premier Israels.
Benjamin Netanjahu würde es – und das zeigt doch nur seine demokratische Gesinnung – aber als Affront empfinden, als Kopf einer gewählten Regierung im Besuchsplan eines deutschen Ministers gleich neben Menschen aufzutauchen, die nicht davor zurückschrecken, sich etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von Feinden Israels als »Kronzeugen« instrumentalisieren zu lassen.
Es ist deshalb ein weiterer Affront, versucht Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem deutschen TV den Eindruck zu erwecken, er werde durch die Regierung in Jerusalem erpreßt. Nichts müßte abgesagt werden, beharrte der deutsche Minister nicht darauf, Benjamin Netanjahu öffentlich herabzuwürdigen, den er offenbar nicht als Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft sieht.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat es geschafft, eine Visite bei einem nicht unwichtigen Verbündeten gründlich zu ruinieren. Angefangen hat es mit einem Statement, das das deutsche Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust abhängig macht vom israelischen Verhältnis zu den »Palästinensern«, und es gipfelt in der Provokation einer Absage eines wichtigen Treffens.
Noch ist nicht ausgemacht, wie dieser Dienstag endet. Deutlich aber ist schon geworden, daß es in der deutschen Regierung Kräfte gibt, die kein Interesse an einem guten Verhältnis zu Israel haben. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel gehört zu ihnen. Es wäre besser gewesen, hätte die Regierung in Jerusalem sich die Zumutung seines Besuchs verbeten. Daß sie es nicht tat, spricht für sie.
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