Lippenbekenntnisse

Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die Führung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschluß an die Zusammenkunft erklärteParteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe »uns alle«, er sei »ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen«.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, kündigte »verschiedene Maßnahmen« an, mit denen seine Partei »gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus« vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorwärts notiert, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweistündigen Gespräch auch einmal mehr die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«.

Während Zentralratspräsident Joseph Schuster erklärte, er sei »der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tatsächlich Anlaß gibt. Außer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten nämlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD nämlich nicht eben überzeugen.

Längst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verkündete »strategische Partnerschaft« mit der »palästinensischen« Fatah, die, wie es damals hieß, auf »gemeinsamen Werten« beruhe. Die Fatah ist die stärkste »Fraktion« in der terroristischen PLO, ihr Anführer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit«.

Mit Ralf Stegner nahm ein Präsidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte. Geschätzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europäischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als »inspirierend«, der andere schimpfte Israel »Apartheidstaat«.

Erst wenige Wochen ist es her, daß SPD-Politiker Glückwünsche des zum Bundespräsidenten beförderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegenüber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonfähigkeit des antisemitischen Wahns »in der Gesellschaft«, so unglaubwürdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann außerhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party sein. Glaubwürdig aber ist sie noch lange nicht.

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»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

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Falsche Tradition

Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

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Verpaßte Gelegenheit

Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärteauch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

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Was bleibt

Während Sigmar Gabriels letzte Stunden als Chef des Auswärtigen Amts angebrochen scheinen, bekennt sich der Sozialdemokrat zur deutschen Hilfe für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees. In einer Erklärung heißt es, Berlin werde »intensiv« bei seinen europäischen Partnern und Akteuren der Region dafür werben, ihre Unterstützung der UNRWA zu verstärken.

Deutschland, so Sigmar Gabriel, habe die UN-Agentur im vergangenen Jahr mit »gut 80 Mio Euro unterstützt [sic!]« und werde diese Hilfe auch fortsetzen, denn »mehr als 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland, in Libanon, Jordanien und Syrien sind in einer äußerst prekären Lage und dringend auf Unterstützung, insbesondere humanitäre Hilfe angewiesen«.

In Ramallah hat unterdessen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Budget der PA für 2018 mit seiner Unterschrift abgesegnet. Danach plant das PLO-Regime, in diesem Jahr über 400 Millionen Dollar für sein System der »Märtyrerrenten« auszugeben. Mit diesen lebenslang ausbezahlten Prämien belohnt Abu Mazens »Behörde« Terroristen und deren Angehörige für Angriffe auf Juden.

Förderte Ramallah 2017 so den »palästinensischen« Terror noch mit rund 350 Millionen Dollar, sollen es in diesem Jahr über 50 Millionen Dollar mehr sein, eine Steigerung um gut 15 Prozent. Ermöglicht wird sie auch durch die UNRWA und deren Finanziers, denn mit ihrer Tätigkeit entlastet die UN-Agentur ja auch das Regime in Ramallah und das der konkurrierenden Hamas in Gaza.

Mit 80 Millionen Euro (ca. 99 Millionen Dollar) war Deutschland 2017 dabei, noch höher dürfte die Unterstützung 2018 ausfallen. Zwar leistet Berlin nach eigener Auskunft keine Budget-Hilfe für Ramallah, daß die Unterstützung der UNRWA der PA aber auch die »Märtyrerrenten« ermöglicht, liegt auf der Hand. Sigmar Gabriel geht, Berlin indes bleibt ein Komplize des Mords an Juden.

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Aus(s)chwitz-Problem

Als der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich kürzlich hinter das »Holocaust-Gesetz« der nationalistischen Regierung in Warschau stellte, glaubte der Politiker behaupten zu dürfen, es gebe »nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche«.

Und wohl nicht ohne einen gewissen Stolz betonte der Sozialdemokrat, »uns Deutschen« sei »die umfassende Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung [..] eine immerwährende moralische Verpflichtung angesichts der von Deutschen und Deutschland begangenen Verbrechen auch in Polen«. Doch wie gut kennt Sigmar Gabriel sie wirklich, seine Deutschen?

Beim Bayerischen Rundfunk (BR) etwa, einer gewiß deutschen Anstalt, weißman noch nicht einmal genau, wie es geschrieben wird, das Wort Auschwitz. Aber immerhin, ein paar Daten kennt man doch: »In der Zeit des Nationalsozialismus war Ausschwitz [sic!] das größte Tötungs- und Vernichtungslager. Allein in Ausschwitz [sic!] sind rund 1,1 Millionen Menschen ums Leben gekommen.«

Und auch wenn sie nicht oder bevor sie ums Leben kamen, widerfuhr den Menschen viel: »Sie wurden von ihren Familien getrennt, haben Familienmitglieder sterben sehen, wurden auf engstem Raum und unter schlimmsten Umständen transportiert, in jeder Form aufs grausamste misshandelt und gedemütigt.« Doch wer hat mißhandelt, gedemütigt, für das Ums-Leben-Kommen gesorgt?

Wer den Text vor kurzem auf der Website der ARD las, dem entging, was beim BR ein Überlebender andeutet: »Aber immer, wenn ich Deutsche treffe, muss ich daran denken, was Deutsche damals gemacht haben!« Die Autoren des Senders in München selbst hüllen sich jedoch in Schweigen. Sie teilen bloß mit, die »deutsche Bevölkerung« habe »sich damals diesem Unrecht unterworfen«.

Ist in München und beim Ersten, wo der Text nicht mehr abrufbar ist, wirklich klar, »wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat«? Sigmar Gabriel hat 15 Jahre lang Jugendgruppenreisen nach Auschwitz und Majdanek organisiert. Sollte er bald eine neue Beschäftigung suchen, er könnte ein paar TV-Redakteure einladen.

Updated: 10. Februar 2018 — 12:26

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Deutsche Verantwortung

»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.

https://www.tw24.net/?p=14266

Schöner Schein

Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über ein »entschlossenes« Vorgehen über Antisemitismus beraten, werden sie sich wieder einig sein: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, wie es in einem gemeinsamen Antrag der Unionsparteien, von SPD und FDP sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt.

Bei diesem Bekenntnis aber dürfte es bleiben, und das macht deutlich, wie wenig ernst es die deutschen Parlamentarier meinen. Würden sie ihren Auftrag zur Kontrolle des Regierungshandelns ernst nehmen, müßten sie den amtierenden Außenminister, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel ins Plenum zitieren und ihn danach fragen, wie er und seine Diplomaten mit Antisemitismus umgehen.

Kokettiert der Amtsinhaber mit der Gleichsetzung Israels mit einem »Apartheidregime« und signalisiert so, daß derlei üble Nachrede legitime Kritik sei, trägt er ganz aktuell auch die Verantwortung für ein Treffen Peter Beerwerths, des deutschen Gesandten in den umstrittenen Gebieten, mit Hanan Ashrawi, die in der Terrororganisation PLO das »Department of Culture and Information« leitet.

Als Angehörige des »Palästinensischen Nationalrats« stimmte sie am Wochenende den antisemitischen Tiraden des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen zu und trägt dessen Forderung nach einer Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdigen Anerkennung Israels durch die PLO. Und nur einen Tag nach dem »Palästinensischen Nationalrat« wird sie vom deutschen Gesandte besucht.

Und Peter Beerwerth hat sie nach den vorliegenden Berichten nicht darauf hingewiesen, daß »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar« seien, und mit dem Entzug deutscher Unterstützung gedroht, sollte die PLO sich weiterhin dem Friedensprozß entziehen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muß mehr bieten als nur Lippenbekenntnisse.

https://www.tw24.net/?p=14234

»Politischer Generalist«

Kurz vor dem Beginn von Gesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD über Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung in Berlin haben mehrere Sozialdemokraten gefordert, Sigmar Gabriel müsse im Falle einer Einigung der Parteien deutscher Außenminister bleiben. Als ein »politischer Generalist« habe der Politiker in dem Amt »seine ideale Rolle gefunden«.

Daß mit Reinhold Robbe ausgerechnet ein ehemaliger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sich mit dem Verweis auf dessen Popularität für seinen Parteifreund Sigmar Gabriel einsetzt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn überaus populär ist der geschäftsführende Amtsinhaber inzwischen selbst bei den islamistischen Terroristen der Hamas, weitaus weniger jedoch in Israel.

Machte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel 2012 mit einer Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime international auf sich aufmerksam, hat nun, da er bei einer Veranstaltung in Berlin ausdrücklich mit dieser Aussage kokettierte, die Hamas begriffen, daß sie in dem Deutschen einen Verbündeten hat: Am 31. Dezember klatschte sie ihm Beifall.

Die Jerusalem Post bilanzierte darauf in einem Leitartikel unter der Überschrift »Deutschlands gefährlicher Außenminister«, wie sich die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten Ende Januar 2017 verschlechterten. Wurden zu Jahresbeginn noch Regierungskonsultationen für den Mai angekündigt, sagte sie Berlin wenig später wieder ab.

Im April reiste Außenminister Sigmar Gabriel dann nach Israel, wo er es schaffte, mit einem Treffen mit »israelkritischen« Gruppierungen einen Eklatzu provozieren, nach dem sich weder der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu noch andere israelische Politiker mit ihm treffen wollten. In der UN-Vollversammlung stimmten deutsche Diplomaten zuverlässig gegen Israel.

Experten diagnostizieren, daß 40 Prozent der deutschen Bevölkerung israelbezogenem Antisemitismus zustimmen. Will die SPD »das Bollwerk gegen wütenden Nationalismus« sein und »gegen Antisemitismus«, das sie nach Ansicht ihres Vorsitzenden Martin Schulz sein soll, sollte sie überlegen, welchen Anteil ihr Außenminister an dieser Art des Antisemitismus in Deutschland haben könnte.

https://www.tw24.net/?p=14204

Aufschneider

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat nach antisemitischen Aufmärschen in verschiedenen Städten in Deutschland, in deren Verlauf jüdische und israelische Symbole und Fahnen verbrannt worden waren, seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin angerufenund sich, wie er zitiert wird, von »zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus« distanziert.

»Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland«, erklärte der Bundespräsident seinem Gesprächspartner, die Täter würden von den Behörden verfolgt. Mit seinem Anruf folgte Frank-Walter Steinmeier einer ganzen Reihe von Politikern, die sich in den vergangenen Tagen entschlossen gaben, Antisemitismus in Deutschland nicht akzeptieren oder dulden zu wollen.

So angebracht freilich diese Erklärungen auch sein mögen, wirken sie doch leider wenig glaubwürdig. Und dazu haben gerade die, die jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben versuchen, beigetragen. Im Mai etwa ehrte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz, einen Erzfeind des jüdischen Staats. Und heute stören ihn brennende israelische Fahnen?

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Wochenbeginn entschlossen: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Führung ihrer Partei. Und doch gehört Angela Merkel zu den Stammgästen der alljährlich in Bayreuth organisierten Festspiele zu Ehren des wütenden Juden-Hassers Richard Wagner.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will jetzt das Verbrennen von israelischer und anderer Flaggen verbieten – und erwartet offenbar noch immer Beifall dafür, Israel »Apartheid« bescheinigt zu haben: »Er selbst«, zitiert ihn die Berliner Zeitung, »habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere«.

In einer seiner letzten Sitzungen beschäftigte sich der 18. Deutsche Bundestag mit dem Zweiten Antisemitismusbericht, den in seinem Auftrag eine Experten-Kommission erstellt hatte. Die Fraktionen der bis heute regierenden Unions-Parteien und der SPD wollten ihn ursprünglich nur zur Kenntnis nehmen und durch diesen Trick eine Befassung mit dem Thema im neuen Bundestag verhindern.

Der Unabhängige Expertenkreis schlug in seinem Bericht einige Maßnahmen vor, die Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen könne. Einer dieser Vorschläge wurde umgesetzt: die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition. Für die Berufung etwa eines Antisemitismus-Beauftragten oder eines dauerhaften Expertengremiums sah man bisher keine Notwendigkeit.

Und so muß sich heute, da antisemitische Ausschreitungen in Deutschland Schlagzeilen machen, die Politik durchaus den Vorwurf gefallen lassen, zu lange bewußt weggeschaut und Probleme geleugnet zu haben. Mit ein paar hohlen Phrasen jedenfalls ist nicht zu retten, was doch gar nicht zu retten ist. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, müßte es zunächst einmal da gewesen sein.

https://www.tw24.net/?p=14132

Heuchler

Mit einer Grundsatzrede über »Europa in einer unbequemen Welt« wollte der amtierende deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche für eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik werben, die sich unabhängiger machen müsse von den Vereinigten Staaten. Denn Amerika habe Europa mit seiner egoistischen Haltung schwer enttäuscht.

So beklagte der Sozialdemokrat einen Tag vor der Jerusalem-Rede des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, nicht in die Entscheidungsprozesse in Washington eingebunden gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten hätten einfach entschieden, ohne »dazu eine Abstimmung mit Europa« gesucht zu haben. Dabei müsse doch gerade Europa ausbaden, was die Amerikaner so anrichteten.

Freilich vergaß Sigmar Gabriel zu erwähnen, daß eine amerikanische Abstimmung mit Europa oder gar dem Auswärtigen Amt in Berlin wenig gebracht hätte. Eine Woche vor Donald J. Trumps Erklärung hatten die Europär in der Vollversammlung der Vereinten Nationen geschlossen für eine Resolution gestimmt, die die Legitimität israelischer Souveränität selbst über Teile Jerusalems bestreitet.

Neun vorwiegend süd- und mittelamerikanische Staaten enthielten sich, ganze sechs Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen die Resolution, während die Europäer von B wie Belgien über D wie Deutschland bis hin zu S wie Schweden ihr ihre Zustimmung gaben. Wer aber jeden israelischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, hat sich damit hinreichend erklärt – und disqualifiziert.

Worüber also hätte Donald J. Trump mit Europa oder Berlin sprechen sollen? Mit ihrem Abstimmungsverhalten sind die Europäer wissent- und willentlich Israel, dessen Verbündete sie sein wollen, in den Rücken gefallen und haben sich gemein gemacht mit dessen erklärten Feinden. Und als »ehrliche Makler« können die Europäer nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht mehr gelten.

Sah der amerikanische Präsident keinerlei Notwendigkeit, die Europäer anzuhören, ist das nur allzu verständlich. Er hatte gute Gründe dafür. Und Sigmar Gabriels Klage ist verlogen, weil er versucht, über diese Gründe hinwegzutäuschen. Wenn das europäisch-amerikanische Verhältnis gestört ist, so liegt das auch an den Europäern. Daß er darüber schweigt, das macht Sigmar Gabriel so lächerlich.

https://www.tw24.net/?p=14112

»Friedenstiftendes Potential«

Sigmar Gabriel, der amtierende Außenministerdarsteller der Deutschen, hat zum 500. Jahrestag des Beginns der Reformation Martin Luther entdeckt. »Wir müssen«, läßt sich der Sozialdemokrat zitieren, »im Sinne von Luthers Aufruf des ›Mischt Euch ein!‹ beharrlich für Ausgleich und Frieden weltweit arbeiten« und dabei verstärkt »auch das friedenstiftende Potential der Religionen« nutzen.

Der große Reformator, in dessen Namen Sigmar Gabriel die deutsche Außenpolitik sich einmischen sehen will, war freilich alles andere als ein Ausgleich bedachte Stifter von Frieden. Er haßte und hetzte gegen Juden, Frauen, Bauern, gegen alle, die er abwertend als »Pöbel« bezeichnete, und sehnte sich nicht etwa nach demokratisch(er)en Zuständen, sondern nach tyrannischer Herrschaft.

Martin Luther rief in seinem Buch »Von den Juden und ihren Lügen« dazu auf, »dass man ihre Synagoge oder Schule mit Feuer anstecke, und was nicht verbrennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich«, denn »nach dem Teufel« hätten Christen »keinen bittern, giftigern, heftigern Feind habest, denn einen rechten Juden«.

Voller Verachtung blickte Martin Luther auf Frauen herab, die er tatsächlich mit Unkraut verglich: »Unkraut wächst schnell, darum wachsen Mädchen schneller als Jungen«. Ihre Bestimmung sei es, das zeige nämlich » ihre Beschaffenheit an«, das Haus zu hüten und Kinder zur Welt zu bringen. »Zucht und Ordnung« forderten im übrigen, »dass Weiber schweigen, wenn die Männer reden«.

Gegen Bauern und »den Pöbel«, die für mehr Rechte aufbegehrten, empfahl Martin Luther, Gewalt und Mord und tyrannische Herrschaft: »Könnten sie auf bessere Art zu regieren sein, würde Gott auch eine andere Ordnung über sie gesetzt haben als das Schwert und die Tyrannen. Das Schwert zeigt deutlich an, was für Kinder es unter sich hat, nämlich nichts als verdammte Schurken«.

Wie sähe wohl eine Außenpolitik aus, die sich, wie Sigmar Gabriel es wünscht, ihre Leitlinien von Martin Luther diktieren ließe? In ihrer aktuellen Video-Botschaft hat Kanzlerin Angela Merkel – freilich viel zu leise – angedeutet daß man Martin Luther nicht vorbehaltlos zum Vorbild erheben sollte, indem sie an dessen Haltung zu Juden erinnerte. Ihr Vize-Kanzler scheint selbst dazu nicht in der Lage.

https://www.tw24.net/?p=14008

Preisfrage

Das vom Sozialdemokraten Sigmar Gabriel geleitete deutsche Auswärtige Amt hat, wie es auf seiner Website mitteilt, am vergangenen Dienstag zwei deutsch-israelische Projekte mit seinem nach dem vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Peres benannten Preis gewürdigt, die sich um die Beziehungen zwischen beiden Staaten verdient gemacht haben.

Bei der Preisverleihung betonte der Politiker nach Auskunft seines Ministeriums, es gliche »beinahe einem Wunder«, »dass Deutschland und Israel trotz der Verbrechen des Holocaust so enge [..] Beziehungen entwickelt haben«. Wörtlich erklärte Sigmar Gabriel, die Preisträger hätten gezeigt, »dass aus erbitterten Feinden am Ende nicht nur Partner, sondern sogar Freunde werden können«.

Nun ist es zweifellos richtig, daß es Zeiten gab, in denen die Deutschen erbitterte Feinde der Juden waren, begeistert eine beispiellose »Endlösung« ins Werk setzten. Wann jedoch waren, diese Frage drängt sich ob der vieldeutigen Formulierung des deutschen Vize-Kanzlers allerdings auf, wann waren die Juden erbitterte Feinde der Deutschen, wann Israel je ein erbitterter Feind Deutschlands?

http://www.tw24.net/?p=13960

Richtungsentscheidung

Donald J. Trump hat am Freitag erklärt, er könne dem Kongreß nicht bestätigen, daß Teheran sich an den im Juli 2015 vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) halte. Damit hat der amerikanische Präsident die Entscheidung über die Zukunft des »schlechtesten Deals aller Zeiten« in die Hände des US-Parlaments gelegt, das nun 60 Tage hat, sich mit diesem Thema zu befassen.

Während noch nicht abzusehen ist, ob sich der Kongreß schließlich für oder gegen den JCPOA entscheiden wird – manche Experten sehen eine parteiübergreifende Mehrheit gegen das Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm, andere sagen einen gegenteiligen Ausgang voraus –, steht Europa fest hinter dem im Juli vor zwei Jahren im österreichischen Wien vorgestellten Vertrag.

Die Begründungen dafür sind allerdings – erstaunlich. Federica Mogherini, die »Außenministerin« der Europäischen Gemeinschaft, verkündete noch am Freitag, der JCPOA stehe nicht zur Debatte, weil »das Abkommen keinem Land alleine« gehöre. Deshalb könne auch »kein einzelnes Land beschließen, es aufzukündigen«. Die frühere US-Regierung hatte freilich gerade damit geworben.

»Wir sind in der Lage, alle Sanktionen zu reaktivieren«, beschrieb der frühere Außenminister John Kerry in einer Diskussionsrunde einen »Snap-back-Mechanismus«, der zum JCPOA gehöre. Da im Fall der Fälle der UN-Sicherheitsrat über eine Fortsetzung der Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran abstimmen werde, könne dort ein einzelner Staat mit seinem Veto diesen Prozeß beenden.

»Wir setzen die Aufhebung [der Sanktionen] nicht fort, und sie sind wieder in Kraft«, so der Secretary of State Barack Hussein Obamas über dieses »einzigartige« Konstrukt. Ähnlich überzeugend wie Federica Mogherini äußerte sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Für ihn ist der JCPOA unverhandelbar, da Nordkorea sich sonst nicht auf einen ähnlichen Vertrag einlassen werde.

Allerdings hat Pjöngjang bislang noch gar keine Bereitschaft erkennen lassen, überhaupt über seine Kernwaffen zu verhandeln. Wer darüber hinaus argumentiert, Teherans destabilisierende Rolle im Nahen Osten sei nicht Gegenstand des JCPOA, sollte nicht vergessen, daß das gleichermaßen für das koreanische Juche-Regime gilt: Es wird im Wiener Abkommen nicht einmal am Rande erwähnt.

Und so fällt vor allem auf, was in den Aussagen der Anhänger des Abkommens mit den Mullahs fehlt: echte Argumente für den Vertrag. Es werden keine Erfolge erwähnt, die für den JCPOA sprechen könnten. Es gibt sie ja auch nicht. Teheran rüstet munter weiter auf und kann jederzeit seine Arbeit an Kernwaffen fortsetzen. Eine iranische Atombombe ist nur wahrscheinlicher geworden.

Donald J. Trump hat entscheidende Schwächen des Vertrags adressiert, die in neuen Verhandlungen thematisiert werden könnten, die nötigenfalls mit neuen Sanktionen erzwungen werden sollten. Wer sich dagegen mit Worten wehrt, die schlicht lächerlich sind oder billige Ausflüchte, kollaboriert mit den Mullahs, verrät angebliche eigene Werte und verliert so doch tatsächlich jede Glaubwürdigkeit.

http://www.tw24.net/?p=13964

Deutscher Weg

Während die Vereinigten Staaten und Südkorea auf immer neue Rakten- und Bombentests des Juche-Regimes in Pjöngjang mit verschärften Sanktionen reagieren möchten, bringt der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel sich mit einer etwas anderen Idee ins Gespräch, die er ausgerechnet via BILD kommuniziert, dem weltweit anerkannten Fachportal für Außenpolitik.
Nachdem er per Ferndiagnose dem Diktator Kim Jong Un bescheinigt, »eben nicht irre« und eigentlich doch nur am Machterhalt interessiert zu sein, also an Stabilität, schlägt der Sozialdemokrat vor, Pjöngjang mit einer »Sicherheitsgarantie« zu locken. »Die SPD-Kanzler Brandt und Schmidt haben so etwas in Europa geschaffen: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.«
In »der dunkelsten Stunde des Kalten Krieges« hätte die KSZE Wunder bewirkt und schließlich den Weg zur »Wiedervereinigung« Deutschlands geebnet: »Jetzt ist wieder die Zeit für Visionen und mutige Schritte.« Es zeugt allerdings gerade nicht von Mut, einer Diktatur mit einer Bestandsgarantie entgegenzukommen. Eine solche Garantie gliche einer Anerkennung unhaltbarer Zustände.
Das Juche-Regime ist vor allem eine Gefahr für die Menschen, die ihm ausgeliefert sind. Seine ganze Menschenverachtung ist sogar meßbar, wie eine südkoreanische Wissenschaftlerin herausfand. Danach bewirken schlechte Lebensbedingungen eine Stagnation der durchschnittlichen Körpergröße: »Die Nordkoreaner [sind] nach dem Zweiten Weltkrieg praktisch nicht mehr größer geworden«.
Südkoreaner hingegen seien »sechs Zentimeter größer als Gleichaltrige aus dem Norden«. Ein Unterschied, der »erschreckend extrem« sei, wie ein weiterer Wissenschaftler bestätigt. Wer Pjöngjang »Sicherheit« garantieren will, setzt sich dafür ein, daß dieser Unterschied noch größer wird, daß es Menschen, die ungefragt Opfer eines Menschenversuchs sind, immer und immer dreckiger geht.
Mit seinem Vorschlag verrät Sigmar Gabriel grundlegende Menschenrechte und etwas das Politiker wie er gern als »unsere Werte« bezeichnen. Mit seiner »Sicherheitsgarantie« erklärt der Minister, daß das Schicksal von rund 25 Millionen Menschen ihm völlig gleichgültig ist. Im übrigen wäre Kim Jong Un irre, tauschte er seine Raketen und Bomben wirklich gegen ein bloßes Versprechen.
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»Sozialhilfe«

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.
Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

Zu »Märtyrerinnen« oder »Märtyrern« werden von der »Regierung« in Ramallah, aber auch jener der Hamas in Gaza, »Palästinenser« erklärt, die als Terroristen bei versuchten oder durchgeführten Angriffen getötet werden. Die »Märtyrerrente« ist also eine direkte Belohnung für den Versuch oder die Vollendung eines Verbrechens, für versuchte oder vollzogene Morde an oftmals Zivilisten.
Nach Angaben des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) wurden allein im vergangenen Jahr 663,6 Millionen Shekel für »Märtyrerrenten« aufgewandt, nach aktuellem Wechselkurs über 187 Millionen Dollar oder beinahe 165 Millionen Euro. Dazu unterstützte die PA inhaftierte Terroristen noch mit 530,5 Millionen Shekel (einschließlich der Verwaltungskosten), rund 132 Millionen Euro.
Für Berlin, das nicht fassen kann, was ihm in Hamburg passiert ist, sind diese Gelder, die exklusiv und ausdrücklich Terror belohnen, »Sozialhilfe«, Vorboten einer »allgemeinen Sozialversicherung«, deren Einführung »ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau« wäre, den es »unterstützt«. Mit Prämien für Judenmord zum eigenen Staat. Und stolz ist Deutschland als Geburtshelfer dabei.
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Zu Gast bei Freunden

Nur ein Wochenende, nachdem am vergangenen Freitag in Gaza, Teheran und Berlin Anhänger der klerikalen Tyrannei bei haßerfüllten Aufmärschen die Vernichtung Israels fordern und gegen das Judentum hetzen konnten, will am Dienstag der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel seinen iranischen Kollegen Javad Zariv in Berlin begrüßen, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen.
Wie es in einer am Montag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Mitteilung heißt, sollen neben den deutsch-iranischen Beziehungen »die Lage in der Region und die Umsetzung des iranischen Atomabkommens« in den Gesprächen erörtert werden. Die Islamische Republik Iran gilt als einer der größten Sponsoren weltweiter terroristischer Aktivitäten, vielleicht gar als der größte.
Auch als Staat sieht sich das Regime, das Javad Zariv repräsentiert, offiziell der Zerstörung Israels verpflichtet. Vor zwei Jahren erklärte Ayatollah Ali Khamenei, das »geistliche Staatsoberhaupt« der Islamischen Republik, der jüdische Staat hätte noch 25 Jahre, an diesem Freitag wurde in Teheran ein Zähler aufgestellt, der das Ende des »zionistischen Gebildes« in 8.411 Tagen ankündigte.
Mit eigenen Truppen und der libanesischen Hisbollah ist Teheran an der Seite des Baath-Regimes in Damaskus Partei im »Bürgerkrieg« in Syrien, durch die Unterstützung von Terroristen im Jemen und anderswo trägt es zur Erhöhung von Spannungen bei. Im Land werden »Menschenrechte« nicht einmal in Fremdwörterbüchern erwähnt, von bürgerlichen Freiheiten gänzlich zu schweigen.
Die Todesstrafe wird selbst gegen Kinder verhängt, die Zahl der vollstreckten Todesurteile erreichte unter »Präsident« Hassan Rohani vorher unmöglich geglaubte Werte. Von all dem freilich kein Wort in der knappen Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt. Javad Zariv, an dessen Händen das Blut der ungezählten Opfer seines Regimes klebt, muß nicht fürchten, öffentlich bloßgestellt zu werden.
 http://www.tw24.net/?p=13697

Verwirrte

Während Sigmar Gabriel, Angela Merkels Außenminister, sich nach seinem mißglückten Besuch in Israel via BILD erneut als Demokratieberater für den jüdischen Staat ins Spiel bringt, haben sich dort beinahe zwei Dutzend letzte Aufrechte zusammengefunden und ein Schreiben verfaßt, in dem sie sich für den Einsatz des Deutschen bedanken, er habe als »echter Freund Israels« gehandelt.
Statt sich mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier Benjamin Netanjahu zu treffen oder Vertretern der parlamentarischen Opposition, hatte Sigmar Gabriel es bei seinem jüngsten Besuch in Israel demonstrativ vorgezogen, mit Aktivisten von »NGO« zu sprechen, die in Israel als einigermaßen umstritten gelten und scharf kritisiert, freilich aber letztlich doch geduldet werden.
Daß sich nun Menschen, die von sich behaupten, »zutiefst besorgt« zu sein über den Zustand der Demokratie in Israel, ausgerechnet bei einem Politiker bedanken, der gerade seine Verachtung des Parlamentarismus in Israel demonstrierte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch auch mit Blick auf Sigmar Gabriels Wirken als Wirtschaftsminister ist zu fragen, ob seine Fans wissen, was sie tun.
Mit seiner Bereitschaft, sich für eine rasche und umfangreiche Wiederaufnahme deutsch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen zu engagieren, war es der Sozialdemokrat, der nach dem Deal mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm Befürchtungen nährte, Berlins Bekenntnis zu Israel könnte in der Praxis scheitern. Ausgehandelt wurde der Deal von Frank-Walter Steinmeier.
Der ist zwar heute zweifellos demokratisch legitimierter Bundespräsident, die von Sigmar Gabriel bestimmten Umstände seiner Nominierung jedoch sollten Demokraten eher erschrecken denn zu Lob anstiften. Und wie glaubwürdig kann heute den Retter der israelischen Demokratie geben, der sie gestern als ein maßgeblicher »Architekt« des Wiener Abkommens noch schamlos verriet?
Vielleicht steht es ja schlimm um das demokratische System in Israel. Jüngere Umfragen bestätigen die These nicht, doch von Deutschland und diesen Deutschen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erwarten, ist vermessen. Wer meint, Sigmar Gabriel Dank zu schulden oder mehr als schöne Worte von Frank-Walter Steinmeier erwarten zu können, dessen Urteilskraft scheint recht beschränkt.
 http://www.tw24.net/?p=13568

Du bist Deutschland

Sigmar Gabriel einen Diplomaten zu nennen, bedeutete, eine ganze Reihe Menschen zu beleidigen. Das hat der ehemalige Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie mit seinem Besuch in Israel in aller Deutlichkeit demonstriert. Gestützt von einer Kanzlerin, an der man darüber wohl zweifeln muß, setzt er seinen »israelkritischen« Feldzug auch nach der Rückkehr nach Deutschland fort.
So bezweifelt Sigmar Gabriel im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt nun die demokratische Legitimation seines letzten Nichtgastgebers: »Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt«. Ist es aber Benjamin Netanjahu nicht, dessen Verhalten gegenüber dem Deutschen eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung nach Umfragen zustimmt, wer ist es dann?
Und was bedeutet eine solche Aussage mit Blick auf Deutschland? Ist die gegenwärtige Regierung in Berlin Deutschland? Dürfen ausländische Gäste noch das Kanzleramt betreten, wenn sie meinen, Deutschland zu besuchen, dürfen sie die Hand Angela Merkels schütteln, die ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel? Ist Frank-Walter Steinmeier Deutschland, der demnächst in Israel erwartet wird?
Es wäre wohl recht interessant, stellte die Regierung in Jerusalem diese Frage vor der Visite des deutschen Präsidenten oder dekretierte sie öffentlich, »der aktuelle Bundespräsident ist nicht Deutschland, auch wenn er vorgibt, es zu vertreten«. Benjamin Netanjahu ist zu sehr Diplomat, ein solches Niveau auch nur anzustreben. Sigmar Gabriel daneben ist nicht einmal ein schlechter Witz.
 http://www.tw24.net/?p=13555

Fünfte Kolonne

Es hätte in der vergangenen wie in jeder beliebigen anderen Woche vielfältige Möglichkeiten für Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der israelischen »Zivilgesellschaft« gegeben, ohne damit die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten zu ruinieren. Sigmar Gabriel hätte etwa Niels Annen zu B’Tselem schicken und sich selbst mit Premier Benjamin Netanjahu treffen können.
Daß Angela Merkels Außenminister einen solchen Kompromiß ebenso ausschlug wie Vorschläge, sich auch mit den Repräsentanten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu treffen, läßt freilich erahnen, wie wenig Breaking the Silence, B’Tselem oder Peace Now! mit einer gerade auch ohne sie diskussionsfreudigen und streitlustigen Gesellschaft zu tun haben. Sie sind keine NGO.
Es gibt sie, weil sie einen Bedarf nach wenn auch zweifelhaften »Kronzeugen« für eine Form von »Kritik« decken, die es nur im Fall Israels gibt. Es geht ihnen nicht darum, tatsächliche oder auch nur ausgedachte Probleme zu benennen und auszuräumen, das machte sie ja womöglich selbst überflüssig, sondern darum, den jüdischen Staat als solchen mit allen Mitteln zu diskreditieren.
Benjamin Netanjahu ist ein demokratisch legitimierter Repräsentant der israelischen Gesellschaft. B’Tselem, Breaking the Silence & Co. haben Bedeutung, weil das Ausland ihre »Dienste« schätzt und bezahlt. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, schätzt sie dabei sogar so sehr, daß er einen Eklat provozierte. Diese »NGO« waren ihm wichtiger als eine gewählte Regierung.

Der Sozialdemokrat, der als Wirtschaftsminister es gar nicht erwarten konnte, sich mit Vertretern des Mullah-Regimes in Teheran zu treffen, offenbarte damit eine grundsätzliche Verachtung demokratischer Verhältnisse, die über das deutsch-israelische Verhältnis hinausgeht. Und er entlarvte die »NGO«, die er traf, als die Fünfte Kolonne, als die sie gelten, weil er sie exklusiv traf.

 http://www.tw24.net/?p=13553