Zeichensetzung

Während nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Ramallah Ungewißheit darüber herrscht, ob die für den 8. Oktober geplanten »Kommunalwahlen« in Gaza und den umstrittenen Gebieten stattfinden werden, nutzt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sie für Aufräumarbeiten: Fatah-Mitgliedern, die auf fremden Listen kandidieren wollen, droht der Rauswurf aus der »Partei«.
Gleichzeitig hat der oberste Sozialdemokrat »Palästinas«, die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI), ganz offenbar keine Bedenken, kandidiert ein Terrorist für seine »Partei«, der bis heute stolz ist seine Verbrechen. In Hebron nominierte die Fatah mit Tayseer Abu Sneineh einen für seine Beteiligung an einem Attentat, das sechs Juden nicht überlebten, verurteilten Terroristen.
Der von der Fatah als »Held« Gefeierte gehörte zu einer Gruppe von vier »Palästinensern«, die im Frühjahr 1980 in Hebron mit Schußwaffen und Handgranaten ein Blutbad unter gläubigen Juden anrichtete, bei dem neben den sechs Ermordeten 20 weitere Menschen verletzt wurden. In Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, wurden alle vier Attentäter noch in den 1980ern wieder freigepreßt.
Mit ihrer Entscheidung für Tayseer Abu Sneineh bekräftigt die Fatah, daß ihr wenig daran liegt, ein Partner für Israel auf der Suche nach Frieden zu sein. Sie feiert das Massaker an Gläubigen als »mutige Operation« und zeigt so, daß Tayseer Abu Sneineh sie nicht trotz, sondern wegen seiner Verbrechen repräsentiert. Abu Mazen könnte intervenieren. Daß er es unterläßt, belegt, wo er steht.
 tw24

Erfolgsbilanz

Wahlkampfzeiten sind dazu da, Bilanz zu ziehen. Nicht nur die Schwächen der Konkurrenz gilt es, in ihnen zu betonen, sondern gerade die eigenen Erfolge herauszustreichen und überhaupt deutlich zu machen, was man als Erfolg betrachtet. Das gilt uneingeschränkt auch für den »Parteienstreit« im Vorfeld der für Oktober geplanten Kommunalwahlen in Gaza und den umstrittenen Gebieten.
Wies die Fatah, die den »Präsidenten« des Regimes von Ramallah stellt, den auf internationaler Bühne wohlgelittenen Abu Mazen, kürzlich bereits darauf hin, daß ihre in Gaza herrschenden Mitbewerber von der Hamas »Märtyrern« nicht die ihnen gebührende Achtung schenkten, war es nun Zeit für die Mehrheitsfraktion der PLO, vor aller Welt an ihre Verdienste zu erinnern.
Und die können sich durchaus sehen lassen, wenngleich, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) schreibt, die eine oder andere Zahl ein wenig aufgehübscht scheint. Worauf also ist die Fatah stolz, die »Partei« des »Engels des Friedens«, wie Abu Mazen von Papst Franziskus genannt wird? Sind es Friedensinitiativen, Nobel- oder andere Preise von weltweiter Bedeutung?

»Die Fatah hat 11.000 Israeli getötet.
Die Fatah hat 170.000 Märtyrer geopfert. [..]
Die Fatah hat mit ihren Operationen die Erste Intifada angeführt.
Die Fatah hat die Zweite Intifada eröffnet und angeführt. [..]
Die Fatah streitet vor den Vereinten Nationen gegen Israel. [..]
Die Fatah wird ihren Kampf mit Standhaftigkeit und siegesgewiß fortführen.«

Die Fatah ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und der 2013 gegründeten Progressiven Allianz, Verbünden sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt. Zur Sozialdemokratischen Partei Europas, einem Zusammenschluß europäischer sozialdemokratischer Parteien, gehört sie offiziell als Beobachterin; die deutsche SPD verbindet eine »strategische Partnerschaft« mit der Fatah.
 tw24