Inkonsequenz

Als sie kürzlich Israel besuchten, wollten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, ein »Signal« setzen für »außenpolitische Solidität«, wie die Berliner Zeitung Ende Mai schrieb. Es gehe, zitierte das Blatt Dietmar Bartsch, bei der Reise »auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen«.
Bestand zu »Verdächtigungen« einiger Anlaß, waren es die Reisenden selbst, die spätestens mit der Wahl ihrer Gesprächspartner auf einer weiteren Station ihrer Nahost-Reise das Aufräumen sehr gründlich verpatzten: In Ramallah trafen sie sich mit »Aktivisten«, die als »palästinensische« Unterstützer des BDS Movement aus ihren antisemitischen Einstellungen kein Geheimnis machen.
Doch auch daheim in Deutschland ist das Signal offenbar überhört worden. Als Unterstützer eines Aufrufs, der einer »Kriminalisierung der BDS-Bewegung« ein »Es reicht!« entgegensetzen will, solidarisieren sich Gruppierungen aus der Partei mit der extremistisch-antisemitischen Boykott-Bewegung, etwa der Kreisverband Donnersberg oder die Kommunistische Plattform Niedersachsen.
Ist das Pamphlet der BDS-Unterstützer auf den 18. Mai datiert, führt es vor, daß die von Dietmar Bartsch als »Verdächtigungen« verharmlosten Vorwürfe eine sehr reale Grundlage ebenso hatten wie haben. Denn für die Unterzeichner der Erklärung blieb ihr Bekenntnis zum BDS Movement folgenlos, zu dessen Methoden auch die Androhung von Gewalt bis hin zu Mord zählt.
Und so blieb es denn beim guten Vorsatz. Oder war die Reise der linken Fraktionsvorsitzenden gar ein geplantes Täuschungsmanöver? Wer jedenfalls »palästinensische« BDS-Aktivisten lobt und ihre deutschen Unterstützer schweigend gewähren läßt, muß sich über »Verdächtigungen« nicht wundern. Und wer dabei noch nur von »Verdächtigungen« spricht, ist Teil des Problems.
 tw24

Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
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