Partnerschaftspflege

In dem umfangreichen Antragsbuch zum jüngsten Parteitag der deutschen SPD in Berlin findet sich auch ein Vorschlag, die Sozialdemokraten mögen sich gegen israelbezogenen Antisemitismus positionieren. Hinter »Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere im Umgang mit Palästinenser*innen« verbergen sich nach Ansicht der Verfasser oft »antisemitische Ressentiments«.

»Die Gefährdung durch diesen verdeckten Antisemitismus nimmt noch dadurch zu, dass er nicht auf dezidiert rechte politische Kreise beschränkt ist, sondern in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und politischen Bewegungen zum Ausdruck kommt. Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden.«

Doch noch während der Parteitag lief, dem die Antragskommission die Annahme dieses Beschlusses empfahl, führte Parteiprominenz vor, was sie von einem solchen Antrag hält: Stolz meldete Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, eine »Begegnung mit @MustafaBarghou1 und unseren außenpolitischen @SPDBundestagsfraktion Sprecher @NilsSchmid« [sic!].

Mustafa Barghouti gilt in der SPD als »Bürgerrechtler« und »einflußreicher palästinensischer Politiker«, mit dem man sich daher schon seit Jahren gern trifft. Bei den »Wahlen« 2005 trat Mustafa Barghouti als Konkurrent Abu Mazens an, 2007 diente er als »Informationsminister« der »Einheitsregierung« in Ramallah, nach deren Ende er sich weiter für eine Zusammenarbeit mit der Hamas einsetzte.

Bei seiner Nähe zu den selbst in Deutschland als Terroristen geächteten Islamisten ist es wenig verwunderlich, daß er auch als Anhänger der BDS-Bewegung gilt, dem »zivilgesellschaftlichen Arm« des »palätinensischen« Terrorismus. Trauert der »Bürgerrechtler« um getötete »palästinensische« Gewalttäter, klingt das bei ihm so: »Ruhm und Ewigkeit den gefallenen palästinensischen Märtyrern«.

Von Israel hält Mustafa Barghouti denn auch herzlich wenig, die jüdische Demokratie dämonisiert er als »Apartheid-Regime«, das von ihm zu »friedlichem Protest« zurechtgelogene von der Hamas organisierte Krawalle an der Grenze zu Gaza von blutrünstigen Scharfschützen niederschlagen läßt. Im September 2019 forderte er europäische Staaten zum Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel auf.

Wird Mustafa Barghouti dennoch von der deutschen Sozialdemokratie hofiert, offenbart das nur ein weiteres Mal anschaulich, wie tief auch in dieser Partei antisemitische Ressentiments und Haß auf Israel verwurzelt sind. Die Partei und ihre Bekenntnisse gegen Antisemitismus sind unglaubwürdig, werden sie noch nicht einmal von Teilnehmern eines Parteitags beachtet, der sie eben beschlossen hat.

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Schamlose Heuchelei

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

https://www.tw24.net/?p=4365

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

https://www.tw24.net/?p=4096

Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

https://www.tw24.net/?p=3928

Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

https://www.tw24.net/?p=3917

Bekennerschreiben

In den vergangenen Tagen sind mehrere von zahlreichen mehr oder minder berüchtigten »Experten« und Wissenschaftlern unterzeichnete Aufrufe erschienen, die den Deutschen Bundestag dafür kritisieren, die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisiert zu haben. Die BDS-Bewegung, glauben die Unterzeichner, sei nicht in ihrer Gesamtheit antisemitisch und werde deshalb grundlos geächtet.

»Angesichts der bundesdeutschen Realität«, argumentiert eine der Stellungnahmen weiter, die etwa Muriel Asseburg, Helga Baumgarten und Gudrun Krämer unterschrieben haben, »wäre eine andere Stoßrichtung zielführender im Kampf gegen Antisemitismus gewesen«. Antisemitische Straftaten gingen bei steigender Tendenz nämlich »ganz überwiegend auf das Konto von Rechtsextremen«.

Ein weiterer Aufruf, ihn haben neben anderen Avraham Burg, Judith Butler und Brian Klug unterzeichnet, behauptet, den deutschen Parlamentariern sei es bei ihrem Beschluß gegen BDS gar nicht um Antisemitismus gegangen, sie seien vielmehr »von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben«.

Mit ihren »Argumenten« vermögen die »Experten« und Wissenschaftler freilich nur zu belegen, daß auch akademische Karrieren vor Blödheit nicht schützen. Whataboutism (Was ist mit rechtem Antisemitimus?) entlastet die BDS-Bewegung so wenig wie die – wohl zumindest antisemitismusverdächtige – Behauptung, das Parlament in Berlin ließe sich seine Beschlüsse von Jerusalem diktieren.

Tatsächlich taugen die Aufrufe allenfalls dazu, die ganze Zahnlosigkeit des Bundestagsbeschlusses unter Beweis zu stellen. Denn viele derer, die sie unterschrieben haben, sind an Institutionen beschäftigt oder für Projekte tätig, die auch mit deutschen öffentlichen Geldern finanziert werden. Von Sanktionen gegen diese Verharmloser und Leugner des Antisemitismus hörte man (noch) nichts.

https://www.tw24.net/?p=3908

Sozialdemokraten unter sich

Die der SPD verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die natürlich auch in den »palästinensischen Gebieten«, wie sie sie nennt, die Verbreitung deutscher und sozialdemokratischer Werte vorantreibt, hat ihre Leiterin Beyhan Senturk feierlich verabschiedet. In einer Rede bedankte sich, wie Christian Clages mitteilt, Deutschlands Repräsentant vor Ort, Mustafa Bargouthi für ihre Arbeit.

Der »Palästinenser«, den die FES zu der Feier eingeladen hatte, wird von Wikipedia als »Politiker, Arzt und Bürgerrechtler« vorgestellt. Er ist Gründer der »Palästinensischen Nationalen Initiative«, mit der er bei den »Wahlen« 2005 gegen Abu Mazen unterlag, der dabei für eine vierjährige Amtszeit zum »Präsidenten« bestimmt wurde, die aus unerfindlichen Gründen noch immer andauert.

Mustafa Bargouthi ist ein beredter »Kritiker« Israels, das er als »schlimmer als Apartheid« denunziert. Der Unterstützer der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung beklagt, deren Anhänger würden »psychologischem Terror« ausgesetzt. »Der zionistische Plan«, glaubt er, »ist gescheitert. Es gibt mehr Palästinenser als jüdische Israeli. Sie werden uns nicht aus Palästina vertreiben«.

Heiko Maas, SPD-Politiker und deutscher Außenminister, fordert gern und oft, »wir müssen aufstehen gegen Antisemitismus«. Das hat sich, scheint’s, entweder noch nicht bis zur Friedrich-Ebert-Stiftung herumgesprochen oder wird von ihr ebenso ignoriert wie von Heiko Maas’ Vertreter in Ramallah. Denn auch der hatte keine Einwände gegen einen Antisemiten als Redner bei der FES.

https://www.tw24.net/?p=3516

Antifaschismus im 21. Jahrhundert

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die in Köln ansässige Bank für Sozialwirtschaft aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehung zu der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« aufgefordert, die ihre Bekanntheit vor allem ihrer Unterstützung der 2005 gegründeten und weltweit aktiven antisemitischen BDS-Bewegung verdankt.

Es sei »überfällig, dass die Bank für Sozialwirtschaft endlich Konsequenzen zieht und das Konto der ›Jüdischen Stimme‹ kündigt«, erklärte Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Die Bank für Sozialwirtschaft hatte wegen ihrer Beziehung zur »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden« international Schlagzeilen gemacht, nachdem das Simon Wiesenthal Centersie deshalb kritisiert hatte.

In der Tat unterstützt die Kölner Bank zumindest indirekt auch die BDS-Bewegung, indem sie der »Jüdischen Stimme« ein Konto zur Verfügung stellt. Die wiederum hat keinerlei Problem damit, daß die BDS-Bewegung auch den offenen Schulterschluß mit selbst in Europa geächteten terroristischen Organisationen wie der PFLP sucht. Die Kölner Bank scheint das indes nicht zu interessieren.

Die »Vorwürfe gegen unser Haus weisen wir entschieden zurück«, erklärte sie in einer Stellungnahme, denn sie selbst unterhalte ja keine Beziehungen zur BDS-Bewegung, deren Ziele sie auch nicht teile. Sie fühle »dem jüdischen Leben in Deutschland und der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet«, sei aber auch »ein politisch neutrales Geldinstitut«.

Wohl deshalb drechselt die Bank für Sozialwirtschaft dann auch Sätze wie diese: »Wir akzeptieren, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt [..] gibt. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehen wir Meinungsfreiheit als ein sehr hohes Gut an, für das es einzustehen gilt.« Und deshalb verteidigt sie dieses hohe Gut auch gegen die Neonazis vom Zentralrat.

https://www.tw24.net/?p=3505

Zivile Gesellschaft

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die weltweit aktive BDS-Bewegung sei ausschließlich daran gelegen, Menschenrechte zu verteidigen und Unterdrückung zu bekämpfen. Ihre Repräsentanten behaupten, sie lehnten Gewalt und Rassismus ab und setzten sich ein für eine gerechte Welt, als deren besonderer Feind ihnen Israel gilt, das sie durch Druck zu politischen Änderungen bewegen wollten.

Doch das Bild, das die »Menschenrechtsaktivisten« von sich zeichnen, bekommt zunehmend Risse. Gerade in den letzten Wochen fielen immer wieder BDS-Anhänger und selbsterklärte »Führer« der Bewegung durch Aktivitäten auf, die ihnen möglicherweise nicht einmal deren schärfste Kritiker zugetraut hätten. Sie verhöhnt, wofür sie stehen will, und diskreditiert und entlarvt sich damit selbst.

Anfang November beispielsweise zogen Anhänger der BDS-Bewegung durch die niederländische Hauptstadt Amsterdam und ließen ihrem Antisemitismus ausgerechnet vor einem Denkmal, das an die Opfer der deutschen nationalsozialistischen Barbarei erinnert, freien Lauf: Die Organisatoren spielten Musik des Rappers Ismo, der in einem seiner Werke erklärt, er »hasse Juden mehr als Nazis«.

Eine Aktivistin der BDS-Bewegung attackierte einen Journalisten als »jüdisches Krebsgeschwür«, das Judentum sei eine »Verschwörung«. Ähnlich sensibel zeigten sich Berliner Aktivisten der Bewegung, die sich entschieden, am 9. November durch die ehemalige Reichshauptstadt zu ziehen, um für den Boykott von Juden zu werben. Nicht mehr überraschen konnte danach Simone O’Broin.

Die irische BDS-»Führerin« und »Menschenrechtsanwältin« fühlte sich kürzlich auf dem Heimflug vom Urlaub in Indien vom Personal der Air India, das ihr offenbar keine alkoholischen Getränke mehr servieren wollte, so mißachtet, daß sie es mit rassistischen Flüchen belegte und mit der Rache ihrer BDS-Bewegung drohte. Eine Flugbegleiterin erlitt bei tätlichen Angriffen der Irin Prellungen.

Vor gut zwei Jahren erklärte übrigens Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament, »die EU« schütze »die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch im Hinblick auf im Gebiet ihrer Mitgliedsstaaten durchgeführte BDS-Aktivitäten«.

https://www.tw24.net/?p=3347

Ausrede

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

https://www.tw24.net/?p=3279

Nützlicher Idiot?

In gut zwei Wochen bittet die Evangelische Akademie Bad Boll, die darin schon Übung hat, zum Nachdenken über eine Lösung des Konflikts, der mit der (Wieder-)Gründung Israels vor 70 Jahren über die bedauernswerten »Palästinenser« hereinbrach, die damals freilich noch gar nicht so hießen. Angekündigt hat sich die Prominenz einer Szene, für die der jüdische Staat eine »Katastrophe« ist.

Von der für ihre antijüdischen Boykott-Aufrufe bekannten katholischen »Friedensbewegung« pax christi wird Karin Gerster erwartet, ebenso Abraham Melzer, den Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, einen »berüchtigten Antisemiten« nennt. Die »Free Gaza«-Veteranin Annette Groth soll auftreten, die BDS-Sympathisantin Judith Bernstein.

Eingeladen ist aber auch Michael Blume, der sich als »Antiseminitsmusbeauftragter der Baden-Württembergischen Landesregierung« vorstellen läßt. Der Christdemokrat soll zum »Spannungsverhältnis Israelkritik – Antisemitismus« sprechen und hat bereits erklärt, was er noch tun will: »Dort werde ich deutlich machen, warum ich die Boykottbewegung gegen Israel für antisemitisch halte«.

Das ist gewiß ein nobles Anliegen. Doch muß das tatsächlich in einem Umfeld geschehen, das jedem halbwegs zivilisierten Menschen suspekt erscheinen muß? Hofft der Politiker, das in Bad Boll versammelte Gruselkabinett der deutschen »Palästina-Solidarität« mit einem Vortrag innerhalb weniger Minuten resozialisieren zu können? Wunder sollen ja passieren, 2018 vielleicht in Bad Boll?

Oder hat Michael Blume nicht erkannt, daß er im Line-up der dreitägigen Veranstaltung nur als Feigenblatt fungiert? Er ist eingeladen, die Unbelehrbaren, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, durch seine Anwesenheit aufzuwerten. Seiner Teilnahme hilft, einen Diskurs hoffähig zu machen, der unführbar sein sollte. Das ist kein Einsatz gegen Antisemitismus.

https://www.tw24.net/?p=3143

Anschlag auf die Zivilisation

Will ein Künstler in Israel auftreten, ein Wissenschaftler einen Vortrag an einer israelischen Universität halten, reisen israelische Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer ins Ausland, ist ihnen der laute und nicht selten mit Gewaltandrohungen und tatsächlicher Gewalt verbundene »Protest« von Anhängern der 2005 ins Leben gerufenen weltweiten judenfeindlichen BDS-Bewegung sicher.

Geht es um Kultur oder Wissenschaft, ist das Motto der in der antisemitischen Bewegung Organisierten in wenige Worte zu fassen: Keine Kunst für, von oder mit Juden, keine Wissenschaft für, von oder mit Juden. Die BDS-Extremisten, die für sich gern beanspruchen, Menschenrechte zu verteidigen, verraten sie mit jedem ihrer »Proteste« zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Das kann, das muß schlicht wissen, wer nach durchaus einiger öffentlicher Aufregung Repräsentanten der Bewegung einlädt, um mit ihnen das »Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Freiheit von Kunst« zu bereden. Bei BDS jedoch geht es nicht um Fragen von Kunst-, Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit. BDS will judenreine Kultur und Wissenschaft, Juden aus ihnen eliminieren.

Und wer eine solche Diskussion auf einen Sonnabend legt und so signalisiert, daß Juden in ihr nicht erwünscht sind, ergreift spätestens damit auch Partei für die, die selbst zivilisatorische Mindesstandards mit Füßen treten. Stefanie Carp hat eine antisemitische Band zunächst ein-, dann ausgeladen, nur um sich einer antisemitischen Erpressung zu beugen und die Young Fathers wieder einzuladen.

Statt ihren Kniefall vor dem Erpressungsversuch arabischer Künstler und ihren insgesamt dilettantischen Umgang mit der BDS-Bewegung wenigstens rückblickend zu bedauern, bietet Stefanie Carp nun Antisemtiten eine Bühne und BDS-Vertretern ein leider allzu prominent besetztes Podium. Stefanie Carp sollte als Intendantin, die der letzten Ruhrtriennale vorstand, in Erinnerung bleiben.

https://www.tw24.net/?p=3104

Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

https://www.tw24.net/?p=3030

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

https://www.tw24.net/?p=3014

Hetzer

Die international aktive BDS-Bewegung – BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions – hat seit ihrer Gründung 2005 außer ungezählten Schlagzeilen nicht viel erreicht für die, die ihr nach eigener Auskunft doch besonders wichtig sind: die »Palästinenser«. Der gegen Israel gerichtete antisemitische Aktivismus hat bislang wohl keinem einzigen »Palästinenser« zu mehr Rechten verholfen.

Dem gegenüber steht freilich ein salonfähiger gewordener Antisemitismus, der sich als Haß auf Juden wie auf Israel äußert. Da wird »Tod den Juden« skandiert, dort werden Künstler oder Wissenschaftler auch mit Gewalt bedroht, die nicht auf Kontakte nach Israel verzichten möchten, oder es werden, durchaus auch in Anlehnung an Methoden deutscher Nazis, »jüdische« Waren boykottiert.

Unterdessen erteilen täglich zahlreiche »Palästinenser« der BDS-Bewegung eine deutliche Absage: Bei steigender Tendenz arbeiten nach Angaben des Regimes in Ramallah 821.700 »Palästinenser« in Israel oder »Siedlungen« – mit und ohne Arbeitserlaubnis. Allein in den »illegalen« Außenposten wuchs die Zahl »palästinensischer« Beschäftigter innerhalb eines Quartals von 18.300 auf 23.400.

All diese Menschen nehmen tagtäglich einige Mühen auf sich – lange Wege zur Arbeit, zeitraubende Sicherheitskontrollen –, etwas zu tun, das die BDS-Bewegung als das entlarvt, was sie ist: eine antisemitische Initiative, die keinerlei positive Ziele verfolgt. Sie will Israel schaden, es zerstören, hat darüber hinaus aber keine Perspektiven zu bieten, etwa eine demokratisch verfaßte Gesellschaft.

Nominiert nun einer ihrer Anhänger, der norwegische Parlamentarier Bjørnar Moxnes, Vorsitzender der kommunistisch-sozialistischen Rødt-Partei, die BDS-Bewegung für einen Nobel-Preis, ist das lächerlich. BDS stiftet keinen Frieden, sondern Haß. Eine »Linke«, die sich mit der Bewegung solidarisiert, verrät nicht zuletzt 821.700 Menschen, die täglich vorführen, wie Koexistenz funktioniert.

https://www.tw24.net/?p=14284

Beitragsfinanzierter Antisemitismus

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) nimmt, scheint’s, Abstand von seiner geplanten Kooperation mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters. Der ehemalige Pink Floyd-Musiker wird 2018 für Konzerte im Rahmen seiner »Us + Them«-Tour in Berlin, Hamburg, Köln, Mannheim und München gastieren. Der WDR hatte vor, das Konzert in Köln zu unterstützen. Dazu wird es nun nicht kommen.
Tom Buhrow, der Intendant des WDR, reagierte am Wochenende auf Proteste gegen die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Senders für Roger Waters und teilte der Initiatorin einer Petition gegen die Kooperation in einer privaten Nachricht mit, »die Zusammenarbeit für das Konzert ist beendet«. Damit wird der WDR das Konzert wohl nicht mehr bewerben und es nicht »präsentieren«.
Hätte der Sender sich nie dazu hinreißen lassen dürfen, einen Künstler zu unterstützen, der sich als Aktivist gegen Israel versteht und als inoffizieller Sprecher einer extremistischen Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat, ist die späte Einsicht Tom Buhrows zwar zu begrüßen. Sie ist aber zugleich bestenfalls ein Teilerfolg für die Proteste gegen die Unterstützung des Boykott-Aktivisten.
So gibt sich Tom Buhrow in seiner Nachricht »berührt« von den Protesten, räumt jedoch keinen Fehler ein. Schwerer aber wiegt, daß noch weitere öffentlich-rechtliche Sender Auftritte Roger Waters’ in ihrem jeweiligen Sendegebiet voller Begeisterung »präsentieren« wollen: der Bayerische Rundfunk (BR), der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) sowie der Südwestrundfunk (SWR).
Dabei sind ihnen die »politischen« Ansichten und Aktivitäten ihres Partners durchaus nicht unbekannt. Den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung, deren prominentester Protagonist Roger Waters ist, ignorieren sie. Wo Antisemitismus unübersehbar ist, wollen sie indes nicht etwa nur wegschauen, sondern sogar ihr Logo anbringen – so machen sie Antisemitismus gesellschaftsfähig.
 https://www.tw24.net/?p=14071

Demokratiewächter

In Deutschland, heißt es oft in freilich schnell wieder vergessenen Sonntagsreden, sei kein Platz für Antisemitismus. Gerade hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – ausgerechnet – bei einem Treffen mit Überlebenden des Holocaust zu »Wachsamkeit gegenüber antisemitischen und rechtsextremen Strömungen« aufgerufen. Doch auch diese mahnenden Worte werden wohl wenig bewirken.

Beispielhaft deutlich wird das gegenwärtig beim Umgang einer Branche, die für sich beansprucht, einen schier unverzichtbaren »Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft« zu leisten, mit Roger Waters, einem prominenten Aushängeschild der weltweit aktiven extremistischen BDS-Bewegung. Begeistert präsentieren Sender der ARD einige Konzerte des antisemitischen Aktivisten.

Planen Künstler, in Israel aufzutreten, dauert es nicht lange, bis Roger Waters sie dafür öffentlich anklagt und so versucht, Druck auf sie auszuüben, ihr Vorhaben zu überdenken und Konzerte abzusagen. Mit Auftritten im jüdischen Staat, behauptet Roger Waters in seinen Briefen, würden sie sich automatisch mit einer Politik solidarisieren, die Leid und Verderben über »Palästinenser« brächte.

Und dabei läßt sich der Boykott-Aktivist auch nicht etwa von dem Einwand beeindrucken, daß Musik und Politik nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun haben müssen. Für Roger Waters gibt es wie für die Bewegung, der er so gern den Sprecher macht, da keinerlei Trennung. Der Boykott Israels muß für sie total sein und zum Beispiel auch auf kulturellem Gebiet durchgesetzt werden.

Wer Roger Waters, der in seinen Konzerten auch auf antisemitische Symbolik setzt, als »Musiker« präsentiert, also nicht zuletzt finanziell unterstützt, der unterstützt nach dessen eigenen Maßstäben auch den Aktivisten Roger Waters und damit die BDS-Bewegung, die sich selbst dann nicht von ihren Anhängern distanzieren will, krakeelen die in aller Deutlichkeit, sie wollten Juden umbringen.

Es ist daher durch nichts zu rechtfertigen, unterstützen öffentlich-rechtliche Sender Auftritte Roger Waters’ in Deutschland, indem sie für sie werben, indem sie sicher nicht eben geringe Geldbeträge dafür zahlen, daß sie überhaupt stattfinden können. Antisemitismus, und dafür steht Roger Waters als Repräsentant der BDS-Bewegung, ist nämlich kein notwendiger Bestandteil von Demokratie.

Petition »Kein Support des Antisemiten Roger Waters durch öffentliche Gelder des WDR«

https://www.tw24.net/?p=14046

Etikettenschwindel

Durch vorzugsweise »palästinensische« Medien geistert eine Meldung über eine Konferenz in Brüssel, auf der Teilnehmer aus 24 europäischen Staaten, Parlamentarier, Rechtsexperten, Aktivisten und Journmalisten, sich auf eine »Brüsseler Erklärung« geeinigt hätten, in der Israel »Apartheid« vorgeworfen und zu breiter Unterstützung der extremistischen BDS-Bewegung aufgerufen wird.

Israel betreibe, so heißt es in dem Dokument, eine rassistische Politik der »Judaisierung«, die gegen Völkerrecht verstoße und daher von Europa scharf zurückgewiesen werden müsse. Die Europäer sollten nicht nur mit Worten gegen Israels »Kriegsverbrechen« protestieren, sondern den jüdischen Staat sanktionieren, bis der die »Rechte der Palästinenser« anerkenne und auch tatsächlich achte.

Die »Brüsseler Erklärung« ist durchzogen von Verleumdungen Israels, in ihren Behauptungen und Forderungen offenbart sich der wahnhafte Haß ihrer Unterstützer auf einen demokratischen Staat, der sich seit seiner Gründung terroristischer und militärischer Angriffe erwehren muß. Die Teilnehmer der Konferenz in der belgischen Hauptstadt sind Alliierte dieser fortdauernden Aggression.

Ihr Haß macht sie blind für die Realität, ihre Berufung auf Menschenrechte, auf Völkerrecht soll ihre wahren Absichten camouflieren. Exemplarisch deutlich wird das etwa bei ihrem Vorwurf einer »Judaisierungs«-Politik, die Israel betreibe. Dabei prognostiziert selbst das Regime der PA, daß 2020 mehr »Palästinenser« als Juden auf dem Gebiet des »historischen Palästina« leben werden.

Gänzlich unglaubwürdig sind auch gegen Israel gerichtete Rassismusvorwürfe: Eine ethnisch »reine« Bevölkerung ist doch in der Tat das Ziel der als »Staat Palästina« firmierenden PLO, die etwa den Grundstücksverkauf an Juden mit der Todesstrafe bedroht. Doch dazu schweigt die »Brüsseler Erklärung«. Und nicht weniger ohrenbetäubend ist ihr Schweigen zum antisemitischen Terror.

Die »Brüsseler Erklärung« ist also – auch und gerade mit ihrer Unterstützung für Boykotte jüdischer Wissenschaftler oder Künstler, von Unternehmen, die in Israel im übrigen auch »Palästinenser« beschäftigen – kaum mehr als Ausdruck des in Europa nach wie vor grassierenden Antisemitismus’. Daß sie so letztlich auch keinem »Palästinenser« dient, ist ihren Autoren völlig gleichgültig.

https://www.tw24.net/?p=14042

Absage

Die britische Künstlerin Kate Tempest hat in dieser Woche ihr für Anfang Oktober geplantes Konzert an der Berliner Volksbühne abgesagt. Das Exklusiv-Konzert mit dem Berliner Chor der Kulturen sollte im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfinden und hatte im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, denn Kate Tempest sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung.
Die Rapperin hat vor zwei Jahren einen Aufruf von Artists for Palestine UK, der sich für einen Boykott Israels auf allen nur erdenklichen Ebenen einsetzt. Wie weit dieser Boykott gehen soll, hatte die BDS-Bewegung kurz zuvor demonstriert. Weil die israelische Botschaft sich an den Reisekosten eines Künstlers aus Israel beteiligte, sollte gleich ein ganzes Festival in Berlin boykottiert werden.
Was »Palästinenser« oder gar »Palästina« von solchen Aktionen haben, diese Frage hat sich Kate Tempest ganz offenbar nie gestellt. In ihrer Absage, die sie mit der Kritik an ihrer BDS-Unterstützung begründet, stilisiert sie sich nun jedenfalls als Opfer von »Drohungen«. Andere Quellen hingegen nennen eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Grund für die Absage.
Der SPD-Politiker Michael Müller hatte erklärt, die BDS-Bewegung arbeite mit »unerträgliche[n] Methoden aus der Nazizeit«, und angekündigt, »wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen«. Wie Die Zeit auf ihrer Website schreibt, deutete Kate Tempests Management diese Ankündigung als einen »offiziellen Erlaß« und sagte ab.
Ist nun alles wieder gut? Wenn etwa Chris Dercon, der Intendant der Volksbühne, von einer »riesigen Enttäuschung« spricht – und damit nicht die Ansichten der Künstlerin meint –, zeigt das, wie sehr die BDS-Bewegung noch unterschätzt wird. Statt sich vom Antisemitismus zu distanzieren, bedauert Chris Dercon, daß Kate Tempest die ihr gebotene Bühne nun nicht mehr nutzen wolle.
Was der Volksbühne, die von Berlin finanziert wird, damit entgeht, deutet die Künstlerin derweil in einer weiteren Erklärung an: »Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin«. Eine interessante Aussage in Tagen, in denen die Regierung in Jerusalem sich mehr um »Palästinenser« sorgt als deren »Führung«.
 http://www.tw24.net/?p=13905

Etikettenschwindel

Seit Freitag findet in Berlin ein international congress for democracy and freedom statt, der sich nach einer Langen Nacht der Demokratie mit Themen befassen wird wie »Zukunft jenseits des Nationalstaats«, »Populismus- eine Nachwehe des Neoliberalismus« oder »Islam und Demokratie«. Daneben darf man gespannt sein auf Debatten, in deren Mittelpunkt Länder oder Regionen stehen.
Auf der langen Teilnehmerliste stehen Namen wie Wolf Biermann, Seyran Ateş, Can Dündar oder Carlo Strenger, aber auch Laurie Penny oder Selma Dabbagh, die ihr Engagement für einen Boykott Israels nicht nur eint, sondern als Teilnehmerinnen einer solchen Veranstaltung disqualifiziert: Wer die einzige Demokratie im Nahen Osten bekämpft, steht weder für Freiheit noch für Demokratie.
Und doch wurde ausgerechnet die BDS-Unterstützerin Selma Dabbagh, eine im Vereinigten Königreich lebende »Palästinenserin«, ausgewählt für eine Diskussionsrunde, die sich mit der Lage im Nahen Osten befassen soll, darunter auch der »Israel-Palästina-Konflikt«, zu der aber offenbar kein jüdischer oder gar israelischer Gast eingeladen wurde, nicht einmal der linke Carlo Strenger.
Und so wichtig und interessant der dreitägige Kongreß an anderer Stelle denn auch scheint, ist es dieses Detail, das an der Haltung der Veranstalter zweifeln läßt. Wer Feinde Israels über Demokratie reden läßt, mit Verfechterinnen antisemitische Boykotte über Freiheit reden will, hat ein Freiheits- und Demokratieverständnis, das zivilisatorischen Mindeststandards nicht gerecht wird.
Und so wird die gesamte Veranstaltung zum Skandal, die die Namen zweifellos achtenswerter Teilnehmer mißbraucht, gänzlich undemokratische Gäste aufzuwerten. Statt Zeichen zu setzen für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, adelt der international congress for democracy and freedom Ideen, die just damit nichts zu tun haben. Mit Antisemiten gegen Populisten – das ist lächerlich.
 http://www.tw24.net/?p=13868