Etappensieger

Die Ukraine ist kein faschistischer Staat. Gleichwohl gilt, was Andrew Foxall und Oren Kessler für das international durchaus renommierte Magazin Foreign Policy mit den Worten, “yes, there are bad guys in the Ukrainian government”, zusammenfaßten.
Und gefördert wurde der Aufstieg der bad guys im neuen Regime von Kiew nicht eben unwesentlich von Gestalten, die für sich beanspruchen, europäische Werte zu repräsentieren: “Western governments [..] are at least partially complicit in facilitating Svoboda’s rise.”

“And Svoboda’s fresh faces are scarcely different from the old: one of its freshmen members of parliament is the founder of the ‘Joseph Goebbels Political Research Centre’ and has hailed the Holocaust as a ‘bright period’ in human history.”

Erschienen bereits Mitte März, konnte die Analyse Andrew Foxalls und Oren Kesslers nicht verhindern, was die Deutsche Welle als “Etappensieg der Ukraine auf dem Weg in die EU” feiert: Am Freitag unterzeichneten Kiew und die EU ein Assoziierungsabkommen.

“Das bereits 2011 ausgehandelte Papier soll die Ukraine wirtschaftlich an Europa binden, unter anderem durch eine Freihandelszone.”

Gleichgültig war den Europärn ganz offenkundig, “the uncomfortable truth is that a sizeable portion of Kiev’s current government – and the protesters who brought it to power – are, indeed, fascists”. Was zählte, war allein dies: “Kiew beschleunigt seinen Abschied von Moskau”.
Zu den “Kollateralschäden” der europäischen Blindheit gegenüber der Beteiligung von Nationalisten und Faschisten, von Antisemiten, die den Holocaust öffentlich feiern, an der Regierung in Kiew gehört eine merkliche Zunahme der Auswanderung von Juden aus der Ukraine.
1.107 ukrainische Juden nahm Israel in den ersten drei Monaten des Jahres auf, im ersten Quartal 2013 waren es noch “nur” 592. Und selbst Berlin scheint zu ahnen, was es mit seiner Ukraine-Politik anrichtet: “Germany eases its immigration policy for Ukrainian Jews”.

“The German government said it was watching the situation for Jews in Ukraine closely.”

Zum Eingreifen, beispielsweise mit der Forderung an Kiew, faschistische Parteien zu verbieten, ihre Abgeordneten und Minister zu suspendieren, will sich Berlin freilich nicht durchringen. Seine Versuche einer “Schadensbegrenzung” sind allerdings auch aus einem anderen Grund lächerlich.
Auf europäischer Ebene nämlich ist Deutschland Vorbild für einen sehr offiziellen Boykott von Juden. Am gleichen Freitag, an dem die Europäische Union ihr Assoziierungsabkommen mit der Regierung von Kiew unterzeichnete, warnten mehrere europäische Regierungen ihre Bürger vor Kontakten zu “Siedlern”.

“Spain, Italy warn citizens against doing business with settlements [..]. Nations join France, U.K. and Germany in advising against legal and financial risks.”

“Offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen” wollte der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entdeckt haben, als die forderten, Deutschen endlich wieder “informierte Kaufentscheidungen” zu ermöglichen, Philipp Mißfelder, CDU, sprach von einem “Boykottaufruf”.
Als die Europäische Union sich später mit für alle ihre Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinien für “informierte Kaufentscheidungen” begeisterte, verkündete Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, “die Bundesregierung hat sich [..] distanziert.”

“Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.”

Am Freitag durfte man einmal mehr erleben, was es heißt, wenn eine deutsche Regierung sich “distanziert”. In Vilnius feierte ihr Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier (auch) mit Antisemiten einen “Etappensieg”, während Spanien und Italien die deutsche Führungsrolle beim Boykott von Juden anerkannten.
Ein weiterer schöner Etappensieg für Europa.
 tw24

Neue deutsche Anteilnahme

Auf das, was er “Tragödie von Odessa” nennt, reagierte Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen Außenministerdarsteller, am Sonnabend mit einer Aneinanderreihung hohler Phrasen, deren wohl dümmste so geht: “Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt.”
In der Nacht vom Freitag zum Sonnabend hatten sich “Fußballfans”, denen “proukrainische” beziehungsweise “prorussische” Einstellungen nachgesagt werden, in der ukrainischen Metropole Odessa blutige Auseinandersetzungen geliefert, in deren Verlauf letztere sich in ein Gewerkschaftsgebäude flüchteten oder dorthin getrieben wurden.
Dann brach – wie es Frank-Walter Steinmeier wohl beschreiben würde – in dem Gebäude ein Brand aus, der zur “Tragödie” führte: “Laut der ukrainischen Polizei wurden durch das Feuer [mehr als] 31 Menschen getötet.” Tatsächlich dürfte das Feuer Urheber gehabt haben, die bisher als “prowestlich” galten und daher zu den unterstützenswerten Guten zählten.
Nicht gegen diese These spricht jedenfalls das Verhalten der der “Übergangsregierung” in Kiew loyal verbundenen “Sicherheitskräfte”. Die nämlich, “so viel ist klar, ließen die Angreifer gewähren”, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. “Sie taten nichts, um der Gewalt ein Ende zu setzen”.
Menschen, die den Sprung aus dem brennenden Gebäude überlebt hatten, wurden vom zündelnden “proeuropäischen” Mob erschlagen, bereits gelöschten Brandherden dagegen neues Leben eingehaucht, ohne daß “Sicherheitskräfte” einschritten. Daß die Eingeschlossenen möglicherweise Moskaus “nützliche Idioten” waren, ist da durchaus zweitrangig.
Ein mit der “Regierung” in Kiew sympathisierender Mob ist verantwortlich für die Toten der “Tragödie von Odessa”, ukrainische “Sicherheitskräfte” sind mindestens mitverantwortlich. Die, die vorgeben, die Ukraine zu repräsentieren, haben ein Massaker wenigstens geschehen lassen, deren Opfer sie nun noch durch eine “Staatstrauer” verhöhnen.
Was Frank-Walter Steinmeier vor diesem Hintergrund meint, läßt er erklären, “unsere Anteilnahme und unser tief empfundenes Mitgefühl ist [..] mit der Ukraine”, wüßte man gern.
tw24

Exportweltmeister

Vor rund elf Monaten holte eine wohl von islamistischen Frühlingsgefühlen beschwingte ägyptische Justiz zu einem “schwere[n] Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten” aus, wie eines ihrer ersten Opfer, Hans-Gert Pöttering, der Chef der deutschen Konrad Adenauer Stiftung (KAS), klagte.
In einem zwei Jahre zuvor begonnenen Verfahren, an dessen Umständen gewiß Zweifel angebracht waren und sind, wurde der KAS und ihren Mitarbeitern vorgeworfen, sie mischten sich – finanziert aus dem Ausland – ein wenig zu engagiert in die Geschicke Ägyptens ein. Der Vorwurf, so Hans-Gert Pöttering, entbehre jeder Grundlage.
Seine KAS habe in Ägypten doch nur “seit 30 Jahren [..] gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert.” Und, muß ergänzt werden, damit ungefähr 30 Jahre lang ein Regime gestützt, das Ägypter nicht zu Unrecht eben gestürzt hatten.
Auch in der Ukraine ist die KAS (noch) engagiert. Mit Julia Timoschenko und Vitali Klitschko förderte sie dort gleich zwei durchaus prominente Gestalten, von denen eine freilich die vergangenen Monate hinter Gittern verbringen mußte. Beide, dämmert mittlerweile sogar Staats- und Mainstream-Medien, suchten und unterstützten unappetitliche Gesellschaft.

“Rechtsparteien haben in der Ukraine Schlüsselpositionen besetzt. Klitschko und Timoschenko hatten sich mit ihnen verbündet. Gelingt es, sie zurückzutreiben?”

Während “Oppositionsführer” Vitali Klitschko eben verkündete, bei Präsidentschaftswahlen nicht antreten und statt dessen “die Kandidatur des Geschäftsmannes Petro Poroschenko unterstützen” zu wollen, wirbt Julia Timoschenko bereits mit Mordaufrufen um Stimmen: “Man muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”
Unterblieb nach ihrem Rauswurf aus Ägypten in Deutschland eine Diskussion des Wirkens der KAS, ist es nach dem Bündnis ihrer beiden Schützlinge mit Neonazis und den antirussischen Ausfällen Julia Timoschenkos erst recht überfällig. Wer zu “Rechtsparteien” verniedlichten Nazis helfen will, “Schlüsselpositionen” zu besetzen, mag das zwar tun.
Wer diese zweifellos ganz besondere Demokratieförderung aber mit Steuermitteln bezahlt, die KAS “finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen”, dem gehört das Handwerk gelegt.
tw24

Du bist Deutschland

Erika Steinbach, Menschenrechtsaktivistin, 18.05.2012:

“Mit der Übernahme der Patenschaft im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages ‘Parlamentarier schützen Parlamentarier’ stelle ich mich solidarisch an die Seite Julia Timoschenkos.
In ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine hat sie die Ziele der ‘Orangen Revolution’, die Demokratisierung ihres Landes, den Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit aller Kraft verfolgt.”

Erika Steinbach, Patin, 22.02.2014:

“Julia Timoschenko ist endlich frei, nach zweieinhalb Jahren Haft auf Grundlage eines politisch motivierten Urteils. Wir begrüßen ihre Freilassung und wünschen ihr und der demokratischen Opposition für die Bewältigung der vor ihnen liegenden großen Herausforderungen gutes Gelingen.”

Julia Timoschenko, Ministerpräsidentin a. D., 18.03.2014:

“Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen [..]. [M]an muss zu den Waffen greifen und diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Anführer abknallen.”

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, 18. bis 28.03.2014:

“Steinbach: Kinder und Jugendliche besser vor sexueller Ausbeutung schützen!

Steinbach: Kein Kulturbonus für ‘Ehrenmorde’

Steinbach begrüßt entschlossenes Handeln der Koalition gegen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration

Kondolenzschreiben zum Tod des Oberhauptes der Syrisch-Orthodoxen Kirche Mor Ignatius Zakka I. Iwas

Engagement für Menschenrecht auf sauberes Wasser fortsetzen

Nordkoreanisches Regime ist Fall für den Internationalen Strafgerichtshof“

tw24

Korrektorat

Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen aktueller Außenministerdarsteller, vermag doch immer wieder durch beschämende Ahnungslosigkeit aufzufallen. Auf den Verlust der Krim an Rußland reagierte der Sozialdemokrat am Montag mit diesem Argument:

“Durch das Referendum gestern auf der Krim sind Fakten geschaffen worden, nach denen wir hier in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Und politisch kann ich überhaupt nicht verstehen, daß wir sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges anfangen, Grenzen zu korrigieren in Europa. Wo soll das ein Ende finden?”

Nun, am 18. September werden schottische Bürger über die Unabhängigkeit ihres Landes entscheiden, Katalonien strebt, sehr zum Unwillen der Regierung in Madrid, die ein entsprechendes Referendum im November verhindern will, nach der Unabhängigkeit.
Doch auch vor dem vergangenen Wochenende wurden europäische Grenzen korrigiert. Am 17. Februar 2008 etwa erklärte Kosovo sich für unabhängig von Serbien. Mit seiner Anerkennung Kroatiens 1991 hatte Deutschland wesentlichen Anteil am Zerfall Jugoslawiens.
1992 löste sich die Tschechoslowakei auf, am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbreich des Grundgesetzes bei. 1974 besetzten türkische Truppen Teile Zyperns und gründeten 1980 in ihrem Herrschaftsbereich die Türkische Republik Nordzypern.
Erst seit 1957 gehört das Saarland nach einer Volksabstimmung 1955 zu Deutschland. Am 1. März 1954 schrieb die New York Times, “the Crimean peninsula was transferred from the composition of the Russian Republic to that of the Ukraine”.
Die sei “an action undertaken partly at least as a demonstration of the ‘brotherly’ affection of Russia for the Ukraine”. 60 Jahre später unternahm eine kaum legitimierte Regierung in Kiew den Versuch, Russisch als zweite Amtssprache zu verbieten und beendete damit wohl die “brotherly affection”.
tw24

Scharfschützen in Kiew: Das beredte Schweigen der Hohen Außenbeauftragten

Unbekannten Lauschern ist ein Mitschnitt gelungen, der für die beiden Belauschten blamabel und für eine von ihnen Grund sein sollte, mit sofortiger Wirkung alle Ämter ruhen zu lassen. Doch diesen Anstand hat Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, nicht. Sie weiß gar nicht, was Anstand ist.
Am 26. Februar berichtete ihr der estnische Außenminister Urmas Paet von seinem Besuch in Kiew. Dort habe er auch die Ärztin Olga Bogomolez getroffen, die sich in der ukrainischen Hauptstadt aufopferungsvoll um verletzte Protestierende kümmere. Die Augenzeugin habe eine erschreckende Beobachtung gemacht (*):

“‘Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden’, sagte Außenminister Paet [..].
Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der ‘Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen [..] jemand aus der Koalition gestanden habe’.”

“Geschossen wird sehr professionell”, zitierten Medien Olga Bogomolez damals, “so dass Ärzte kaum Chancen haben, Menschen zu retten. Den Opfern wurden entweder in die Halsschlagader oder direkt ins Herz getroffen [sic!].” Die Opfer seien so zahlreich, daß man das Zählen aufgegeben habe.
Der zwischenzeitlich ins russische Exil und damit Bedeutungslosigkeit geflüchtete ukrainische Präsident bestritt, für das Blutbad verantwortlich zu sein. Glauben wurde ihm – natürlich – nicht geschenkt. “Scharfschützen am Maidan”, schlagzeilte “das deutsche Nachrichtenmagazin”, “Geheimdokumente enthüllen Janukowitschs blutigen Plan”.
Spätestens seit dem 26. Februar nun also wußte Catherine Ashton von Zweifeln an dieser Darstellung. Doch bereits während ihres Telefonats mit Urmas Paet läßt sie erkennen, daß sie an einer Aufklärung so wenig Interesse hat wie jene, der bis heute ihre Unterstützung gilt. Schnell wechselt sie in dem Gespräch das Thema.
Was aber ist von einer “Außenministerin” zu halten, die erkennbar kein Interesse an der Wahrheit hat, die Zweifel beschweigt? Möglicherweise sind sie berechtigt, vielleicht sind sie es nicht. Besteht aber die Gefahr, daß die EU Milliarden in eiskalte Mörder investiert, wäre nicht wenigstens ein Ruf nach Aufklärung angebracht?
(*) Olga Bogomolez bestreitet gegenüber dem Telegraph allerdings die ihr nachgesagten Vermutungen.
tw24

Opfer des Stalinismus

“Doch es war keine deutsche Besatzer-Order, die sie vertrieben hatte, es war ein Ukas ihrer eigenen Sowjetregierung: Die Krim-Tataren hatten mit den Deutschen kollaboriert.
Hitlers Himmler hatte deshalb die geplante Aussiedlung zurückgestellt: ‘Für die Dauer des Krieges muß jedes Anrühren der Tatarenfrage und auch jedes Umsetzen von ihnen in geschlossene Gebiete unbedingt vermieden werden.’ [..]
Die Tataren, in der Pflege ihres mohammedanischen Glaubens von den ungläubigen Bolschewiken bedrängt, hatten die Deutschen als Befreier begrüßt. Die Wehrmacht ließ dafür die tatarischen Kriegsgefangenen frei. [..][F]eldmarschall von Kleist befahl am 17. Februar 1943, die Besetzten – Nachfahren der ‘Goldenen Horde’ Dschingis-Khans, die jahrhundertelang Rußland beherrschten – seien ‘als Bundesgenossen zu behandeln’.”
tw24

Deutsche Verantwortung

Wenn die Aussicht auf unruhige Tage oder Wochen, vielleicht auch verbunden mit militärischer oder anderer Gewalt, nicht so unschön wäre, hätte man Anlaß zu Schadenfreude. In der Ukraine hat die deutsche Außenpolitik “Verantwortung übernommen” – und ist grandios gescheitert.
Fragte die Welt bewundernd vor Wochenfrist noch nach Frank-Walter Steinmeiers “Erfolgsrezept” und feierte einen “diplomatischen Coup”, der “maßgeblich” dazu beigetragen habe, “dass es für die Ukraine wieder eine Perspektive gibt”, wimmert das Auswärtige Amt heute nur noch:

“Eine Verschärfung der Konfrontation hilft niemandem. Noch lässt sich eine weitere Verschärfung der Lage mit möglicherweise unabsehbaren Folgen von den politisch Verantwortlichen abwenden.”

Wurde vor wenigen Tagen noch der deutsche Christdemokrat Elmar Brok stolz als “Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew” gefeiert, fordert Catherine Ashton plötzlich, “the unity, sovereignty and territorial integrity of Ukraine must be respected at all times and by all sides”.
Der Ruf kommt spät – und er ist lächerlich, waren es doch die Europäer, allen voran die Broks und Steinmeiers, die mit ihrer Einmischung in das Geschehen in der Ukraine vorführten, was ihnen deren Souveränität gilt. Völlig richtig formuliert Stratfor-Gründer George Friedman in einer Analyse:

“What is interesting is that the Polish, French and German foreign ministers negotiated an outcome that, for practical purposes, ignored the Constitution of Ukraine. It sets an interesting precedent.”

Kann man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem ernsthaft vorwerfen, auf das Verbot des Russischen als (zweite) Amtssprache in einer Ukraine, in der dem Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter Stepan Bandera Denkmale aufgestellt werden, nicht bloß abwartend besorgt zu reagieren?
Es überzeugt jedenfalls nicht, jammert Berlin scheinheilig, “wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen”, noch sei eine “Umkehr möglich”. Mit seinem “diplomatischen Coup” hat Frank-Walter Steinmeier die “äußerst gefährlichen Bahn” mit aufgebaut.
tw24

Linke Heuchelei

Sevim Dagdelen, durch Abwesenheit in der Debatte über das Geschehen in der Ukraine glänzende Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, hat den an ihr teilnehmenden Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen per Twitter einen netten Gruß geschickt:

“Unerträglich diese verwelkten Grünen,die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!”

Mit antisemitischen und anderen Tabubrüchen kennt Sevim Dagdelen sich aus: 2010 unterstützte sie einen durch türkische Islamisten organisierten Angriff auf den jüdischen Staat Israel, über den später selbst die Vereinten Nationen sich einigermaßen entsetzt zeigten:

“The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law. [..]
[T]he flotilla acted recklessly in attempting to breach the naval blockade. [..] [T]here exist serious questions about the conduct, true nature and objectives of the flotilla organizers, particularly IHH. The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation.”

Es ist erbärmlich, daß deutsche Parlamentarier sich mit einer “ukrainischen Opposition” solidarisieren, die in ihren Reihen unappetitliche Gestalten und Ideen duldet. Nicht weniger erbärmlich ist gleichwohl eine Sevim Dagdelen, deren Antifaschismus doch nur ein geheuchelter ist.
tw24