Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.
Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.
Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.
Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.
Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.
So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.
Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.
All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.
 tw24

Europas Wahl

So sieht sie also in der Praxis aus, die von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene »Staatsräson«. Wenn Deutschland die Möglichkeit hat, gefahrlos der Abstimmung über eine Resolution des UNHRC, deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist, fernzubleiben, ihr zu widersprechen oder sich zu enthalten, dann entscheiden seine Repräsentanten sich zielsicher für – die Zustimmung.
Erwartungsgemäß hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen am Freitag in Genf einen kürzlich vorgelegten Bericht zur Operation Protective Edge angenommen, den das Gremium mit dem irreführenden Namen im vergangenen Jahr bei »unabhängigen Experten« bestellt hatte, die sich zuvor für diese Aufgabe etwa durch bezahlte Tätigkeiten für die PLO qualifiziert hatten.
Kritisierte die Europäische Union die Aufgabenbeschreibung der »Experten«-Kommission unter der Leitung von William Schabas, der sich wegen Befangenheit Anfang 2015 zurückzog, scharf als »unausgewogen« und beklagte, daß sie das erwartete Ergebnis bereits festschreibe, stimmten ihre UNHRC-Mitglieder nun für eine Resolution, die die damalige Einseitigkeit noch übertrifft.
Lehnten die europäischen Staaten im UNHRC 2014 die »Schabas-Kommission« mit der Begründung ab, ihr Auftrag »fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself«, hoben sie nun die Hand für eine Resolution, die Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung abspricht.
Die vom Regime in Ramallah präsentierte Resolution verneint schlicht gegen Israel wie auch »Palästinenser« gerichteten Terror der Hamas, den selbst noch die »Schabas-Kommission« in ihrem Bericht erwähnt hatte und der sogar von Amnesty International thematisiert wurde. Darüber jedoch kein Wort mehr im von der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen formulierten Resolutionstext.
War der »palästinensischen« Resolution die automatische Mehrheit der islamischen und undemokratisch verfaßten Staaten im UNHRC sicher, wiegt die Zustimmung der europäischen Demokratien umso schwerer. Während die USA als einziges UNHRC-Mitglied nicht zustimmten, wählten die Europäer das Bündnis mit Staaten, die Menschenrechte nur als Fremdwort kennen.
Während Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien der Abstimmung fernblieben, stimmten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands ab wie Repräsentanten von Staaten wie Saudi-Barbarien, Katar, Rußland oder China, denen man sich offensichtlich näher fühlt als den USA oder gar Israel.
Mit ihrem Votum bescherten die Europäer dem »Menschenrechtsrat« eine Legitimität, die der nicht verdient. Sie hoben die Hand für eine Resolution, die die jüdische Demokratie verleumdet und ihr Recht auf Selbstverteidigung leugnet, für ein Papier, das dagegen eine terroristische Bande wie die Hamas nicht einmal erwähnt, den Islamisten also auch keinen einzigen Vorwurf macht.
Washington muß sich die Frage gefallen lassen, weshalb es sich die Mitgliedschaft in einem Gremium antut, dessen »structural bias against Israel« Hillary Clinton schon 2011 beklagte. Die deutsche und weitere europäische Regierungen andererseits haben mit den Voten ihrer Vertreter für eine unverhüllt antisemitische Resolution gezeigt, daß man ihnen solche Fragen besser gar nicht erst stellt.
 tw24

Neue deutsche Anteilnahme

Auf das, was er “Tragödie von Odessa” nennt, reagierte Frank-Walter Steinmeier, der Deutschen Außenministerdarsteller, am Sonnabend mit einer Aneinanderreihung hohler Phrasen, deren wohl dümmste so geht: “Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt.”
In der Nacht vom Freitag zum Sonnabend hatten sich “Fußballfans”, denen “proukrainische” beziehungsweise “prorussische” Einstellungen nachgesagt werden, in der ukrainischen Metropole Odessa blutige Auseinandersetzungen geliefert, in deren Verlauf letztere sich in ein Gewerkschaftsgebäude flüchteten oder dorthin getrieben wurden.
Dann brach – wie es Frank-Walter Steinmeier wohl beschreiben würde – in dem Gebäude ein Brand aus, der zur “Tragödie” führte: “Laut der ukrainischen Polizei wurden durch das Feuer [mehr als] 31 Menschen getötet.” Tatsächlich dürfte das Feuer Urheber gehabt haben, die bisher als “prowestlich” galten und daher zu den unterstützenswerten Guten zählten.
Nicht gegen diese These spricht jedenfalls das Verhalten der der “Übergangsregierung” in Kiew loyal verbundenen “Sicherheitskräfte”. Die nämlich, “so viel ist klar, ließen die Angreifer gewähren”, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. “Sie taten nichts, um der Gewalt ein Ende zu setzen”.
Menschen, die den Sprung aus dem brennenden Gebäude überlebt hatten, wurden vom zündelnden “proeuropäischen” Mob erschlagen, bereits gelöschten Brandherden dagegen neues Leben eingehaucht, ohne daß “Sicherheitskräfte” einschritten. Daß die Eingeschlossenen möglicherweise Moskaus “nützliche Idioten” waren, ist da durchaus zweitrangig.
Ein mit der “Regierung” in Kiew sympathisierender Mob ist verantwortlich für die Toten der “Tragödie von Odessa”, ukrainische “Sicherheitskräfte” sind mindestens mitverantwortlich. Die, die vorgeben, die Ukraine zu repräsentieren, haben ein Massaker wenigstens geschehen lassen, deren Opfer sie nun noch durch eine “Staatstrauer” verhöhnen.
Was Frank-Walter Steinmeier vor diesem Hintergrund meint, läßt er erklären, “unsere Anteilnahme und unser tief empfundenes Mitgefühl ist [..] mit der Ukraine”, wüßte man gern.
tw24