Wednesday, December 24, 2008

Kanzler Kolat fordert die NPD zu verbieten - von Milli Görüs und den Grauen Wölfen sagte er nichts

Der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen den Rechtsextremismus wird lauter. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte am Mittwoch ein Verbot der NPD. Auch der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), rief die Union zu einem Kurswechsel in dieser Frage auf.
Kolat betonte, mit einem NPD-Verbot könne ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass die NPD über die Wahlkampfkostenerstattung mit Steuermitteln mitfinanziert werde.
(Na dafür erhalten aber Milli-Görüs-Mitglieder und Graue Wölfe Sozialhilfe, gell !)
(ddp/JWD)