EU-Staaten uneinig vor UN-Votum zur Aufwertung von Palästinenser-Status

Geht es nach dem Willen der Palästinenser, dann soll die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Aufwertung ihres Status als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft entscheiden.
Präsident Mahmud Abbas hatte am Montag in New York angekündigt, er werde sich vor dem Votum an die Vollversammlung wenden. Für die Resolution ist eine einfache Mehrheit nötig; die Zustimmung gilt als nahezu sicher.
Wie die deutsche Bundesregierung heute mitteilte, können die Palästinenser bei der UN-Abstimmung nicht auf die Unterstützung der Bundesrepublik zählen. “Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch der Agentur AFP.
Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.
Die USA und Israel haben sich gegen eine Aufwertung des palästinensischen Status bei den UN gewandt. Nach ihrer Auffassung kann ein palästinensischer Staat nur über Verhandlungen geschaffen werden.
Diese sind aber vor vier Jahren zusammengebrochen und die Palästinenser weigern sich, sie wieder aufzunehmen, solange Israel nicht seinen Siedlungsbau im Westjordanland stoppt.
Frankreich, das wie Spanien für die Aufwertung stimmen will, warnte die Palästinenser davor, im Falle einer Aufwertung ihres Status bei der UNO gegen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ziehen.
Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius dem Sender France International. Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, den Strafgerichtshof anzurufen.
Nach Angaben der Palästinenser wurde “sehr intensiver” Druck auf sie ausgeübt, um Zusagen zu erhalten, dass sie nicht vor den IStGH ziehen. “Wir wissen, dass Israel natürlich über die USA und Großbritannien versucht hat, die Zusage zu erhalten, dass es nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen wird”, sagte eine Verantwortliche der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, in Ramallah.
Der britische Außenminister William Hague sagte in London, die Palästinenser müssten von dem Vorhaben abrücken, dass der IStGH über die Frage der von Israel besetzten Palästinensergebiete urteilen könnte.
Die Palästinenser müssten sich zudem zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel verpflichten.
Redaktion IsraelNachrichten