`Sag mir, mit wem Du gehst ....´:SPD - `gemeinsame Werte und Ziele´ mit der Terrororganisation Fatah

Pünktlich zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, als man einen ersten Vorgeschmack auf das Wüten und Morden des entfesselten Barbarentums erahnen konnte, verkündet die durch und durch geschichts- und verantwortungsbewußte SPD-Führung via ihrer Website am 8. November: "Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles und der stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Internationale Beziehungen der Fatah, Dr. Husam Zomlot, haben sich heute im Willy-Brandt-Haus getroffen. Das Treffen ist Teil des jährlich stattfindenden strategischen Dialogs zwischen Fatah und SPD. Dieser strategische Dialog wurde von beiden Parteien am 29. März diesen Jahres ins Leben gerufen. "
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welchen 'strategischen Dialog´ die beiden Organisationen miteinander führen wollen. Fatah-Führer Abu Mazen, der sich momentan Mahmoud Abbas nennt, war einer der Hintermänner des Terroranschlags auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München und leugnete in seiner Doktorarbeit, abgegeben an der Universität Moskau zu Zeiten der kommunistischen Diktatur, die Shoah. Oder geht es um aktuellere Punkte? Die Fatah, die die sogenannten 'Palästinensischen Autonomiegebiete´ in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria ('Westjordanland´) beherrscht und seit geraumer Zeit die längst überfälligen Wahlen hinauszögert, zeichnet sich vor allem durch massive Menschenrechtsverletzungen aus - Andersdenkende, Andersliebende und Andersgläubige werden verfolgt. Alleine hunderte von Schwulen und Lesben flohen aus dem PA-Gebieten ins israelische Kernland, um so den Killertrupps zu entgehen. In mehreren Statements hatte Abu Mazen überdeutlich betont, in einem zukünftigen 'Palästinenserstaat´ werde es 'keine Juden geben´.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders erhellend, wenn es in dem SPD-Text zum 'strategischen Dialog´ weiter heißt: 'Beide Parteien bekräftigten ihre gemeinsamen Werte, ihr gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ....´ Unabhängig von der Frage, was die Fatah und Abu Mazen unter einer 'Zwei-Staaten-Lösung´ wohl so alles verstehen könnten, ist die Betonung 'gemeinsamer Werte´ fast schon ein politischer Offenbarungseid - zumal wenn man bedenkt, daß die SPD gerne auch mit Versprechungen auf rechtliche Gleichstellung um die Wählerstimmen schwuler und lesbischer Bürger buhlt. Diesen Widerspruch kann nur aufgehoben werden, wenn man annimmt, die SPD beschränkt ihre vorgetragene Wahlkampfforderung nach Gleichstellung von Schwulen und Lesben auf Homosexuelle in Deutschland. Was mit Homosexuellen beispielsweise im PA-Konstrukt passiert, ist dann vielleicht gar nicht mehr so interessant. Aber auch um die Frauenrechte - um nur ein weiteres von vielen Beispielen zu nennen - steht es in den PA-Gebieten nicht besonders gut. Da dann 'gemeinsame Werte´ zu entdecken ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, daß die SPD auf ihren Parteitagen gerne die universellen Menschenrechte betont. Wobei - gesungen wird bei den Genoss_Innen stets das alte 'Arbeiterlied´ 'Brüder zur Sonne, zur Freiheit´.... von Schwestern ist da nicht die Rede, vielleicht ist das der Grund?
Die Erklärung endet mit einem geradezu herzerwärmenden Bekenntnis - Liebe kann so schön sein: "

"Die SPD erkennt die Rolle der Fatah bei der Initiierung und Organisation des Arabischen Sozialdemokratischen Forums an und begrüßt die Einrichtung des Organisationskomitees des Forums. Die SPD unterstützt mit all ihren Möglichkeiten diese Initiative, deren Ziel die Stärkung und Einigung der arabischen sozialdemokratischen Bewegung ist. Die Fatah verpflichtet sich ihren Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen Bewegungen, hervorgegangen aus dem Arabischen Frühling, und der europäischen sozialdemokratischen Parteienfamilie auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten zu befördern.
Beide Parteien kamen überein, ihre strategische Partnerschaft fortzusetzen, die bereits zu verschiedenen erfolgreichen Veranstaltungen und Aktivitäten geführt hat. Dies hat die Beziehungen zwischen Fatah und SPD, die auf gemeinsamen Zielen beruhen, vertieft. Das wird von beiden Parteien hoch geschätzt."

Wollen wir nur hoffen, daß nicht allzu kritischer Bürger im bevorstehenden Wahlkampf etwas genauer nachfragen, ob es unserer Demokratie wirklich zuträglich ist, mit 'gemeinsamen Werten´ auch der Fatah belästigt zu werden.
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