Netanjahu zweifelt am Willen der Palästinenser zum Frieden

Von Tommy Mueller

„In Israel wachsen die Zweifel, dass die Palästinenser tatsächlich einen Frieden anstreben.“ Das erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Jerusalem. Netanjahu kritisierte scharf, dass Palästinenserpräsident Abbas die von Israel freigelassenen Terroristen als „Helden“ begrüßt habe. Wie könne Abbas behaupten, er wende sich gegen Terrorismus, wenn er die Mörder von unschuldigen Männern und Frauen zu Helden glorifiziere, fragte Netanjahu. Kerry ging darauf nicht ein, sondern erklärte, der Frieden sei keine unmögliche Mission. Er werde in den nächsten Tagen mit beiden Seiten intensive Vermittlungsgespräche führen. Der amerikanische Außenminister unterstrich bei seinem zehnten Besuch in der Region, dass nun die Zeit nahe, „in der die Führer schwierige Entscheidungen treffen müssen.“ Es sei ein schwieriger, steiniger Weg bis zu einem Friedensabkommen. Kerry trifft sich heute mit Palästinenserpräsident Abbas. Die Amerikaner erwarten offenbar von Israel, dass es sich weitgehend auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, zahlreiche Siedlungen in Judäa und Samaria aufgibt und Ost-Jerusalem an die Palästinenser abtritt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen und weitgehend auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und deren Nachfahren verzichten. Eine Gruppe von Rabbinern, die dem „Rabbinischen Kongress für Frieden“ angehören, hat sich am Donnerstag mit Ministern und Abgeordneten getroffen. Sie forderten, den Palästinensern keinesfalls Land zu überlassen. Notfalls sollten die Minister zurücktreten, um ein Zeichen zu setzen. Die Rabbiner verwiesen darauf, dass das Judentum das Abtreten von jüdischem Land an Nicht-Juden verbiete. In der Vergangenheit habe jedes territoriale Zugeständnis nur zu vermehrtem Terrorismus geführt. In vielen internationalen Medien wird allein Israel die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Friedensgespräche zugeschoben. So titelte heute die deutsche Tagesschau: „Kerry hat bei Netanjahu keinen Erfolg“ und führte aus, Kerry werbe für ein Rahmenabkommen, „aber Israels Premier Netanjahu gibt sich hart.“ Die zahlreichen palästinensischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen sind den deutschen Nachrichtenmachern keine Erwähnung wert.
israelheute