Friday, January 03, 2014

Schweiz: Aussendepartement finanziert Albaner-Seite

Vor zwei Wochen traf sich der Bundesrat im noblen Schloss Wil etwas ausserhalb von Bern zu seinem Weihnachts­essen. Der Abend war streng vertraulich. Auf der Webseite Albinfo.ch, einer Online-Zeitung für die Albaner in der Schweiz, tauchten trotzdem Bilder des Anlasses auf. Albinfo.ch berichtete ausführlich über das Abendessen, das «für die Schweizer Staatsoberhäupter» aufgetragen worden sei. Bundespräsident Ueli Maurer überraschte seine Kollegen mit albanischen Spezialitäten.
Der Text ist eine Ausnahme: Die Webseite enthält vor allem abgekupferte Artikel aus anderen Zeitungen und wörtlich kopierte Medienmitteilungen von Bund und Kantonen – Letztere oft ohne jede Quellenangabe.
Albinfo.ch scheint einen speziellen Draht zu Bundesbern zu haben: Im vergangenen Jahr erhielt sie alleine vom Bund 345'000 Franken, sorgfältig über drei verschiedene Bundesstellen aufgeteilt. Seit dem Start im Oktober 2010 flossen fast 900'000 Franken an die Webseite. Die Sponsoren sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), das Bundesamt für Migra­tion (BfM) und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM). Hinzu kommen noch einige Kantone und Städte, wie Zug, Bern oder Luzern.
Das stört den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Auf der Web­seite erscheinen einseitige Stellungnahmen und es wird unter dem Deckmantel der Anonymität gegen Schweizer und Christen polemisiert.» In der Wintersession stellte er Aussenminister Didier Burkhalter die Frage, was man im ­Aussendepartement dagegen mache. ­Burkhalter antwortete, dass die Web­seite eine Charta habe und deren Einhaltung vom Bund regelmässig kontrolliert werde. Polemische Beiträge seien «nicht häufig» und Kommentare würden «gefiltert».Das ist wegen der Sprache schwierig festzustellen, aber es war Albinfo.ch, wo eine anonyme Fangruppe albanischstämmige Fussballer in der Schweizer Nationalmannschaft als «Verräter» bezeichnete. Bashkim Iseni, «Direktor» von Albinfo.ch betont, dass extremistische Kreise Albinfo.ch als viel zu zahnlos gegenüber der Schweiz und als zu nahe an christlichen Werten betrachten würden. Die Redaktion scheide 30 bis 40 Prozent der Kommentare aufgrund der Charta aus.
Das Problem ist nur, dass die Charta weder ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Minderheiten, religiöser Neutralität oder Toleranz enthält. Ein ­Insider aus der Region sagt, die Seite polemisiere insbesondere gegen alles, was nicht moslemisch sei: «Dabei hat gerade Kosovo eine säkulare Tradition des Zusammenlebens verschiedener Religionen. Diese zu stärken, wäre entscheidend, aber bei Albinfo.ch nicht vorgesehen.»
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