Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen
Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. «Wir denken, dass im
nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich
ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen»,
sagte Nahles.
Damit Flüchtlinge nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden
ansteuern, strebt Innenminister Thomas de Maizière feste, großzügige
EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele
EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten.
Fraglich ist, ob der innenpolitisch angeschlagene de Maizière seine
Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister am
Dienstag in Brüssel davon überzeugen kann. Am Mittwoch folgt dort
ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die von der
Koalition geplanten Verschärfungen im Asylrecht. «Nichtschutzbedürftige
müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen», sagte sie
der «Welt» (Montag). Auch Justizminister Heiko Maas sagte der «Passauer
Neuen Presse»: «Wer keine Chance auf Asyl hat, dem darf keine falsche
Hoffnung gemacht werden.»
So wird geplant, dass Länder auf Sachleistungen statt Bargeld
umstellen können. Asylanträge von Flüchtlingen, die in einem anderen
EU-Land sich hätten melden müssen, sollen nach Vorstellungen des
Innenministeriums binnen drei Wochen abgewickelt sein.
Nahles will drohende Härten durch die starke Zuwanderung nicht
verschweigen. Die Arbeitsagenturen seien herausgefordert. «Damit sich
niemand Illusionen macht: Wir sind gut, wir können auch viele Leute
vermitteln, aber es wird nicht von heute auf morgen erfolgen und
deswegen wird erstmal die Arbeitslosenzahl steigen», sagte die
Ministerin.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten
Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert:
«Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von
8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht
zu gering ist.»
radio912
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