Faysal-Moschee beunruhigt Schweizer

Die CVP macht sich Sorgen. Bund und Kantone sollen endlich die Schraube anziehen. Die Partei macht auf allen Ebenen mobil, fürchtet sie doch um nichts weniger als um die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Im Auge hat die CVP gerade auch die Basler König-Faysal-Moschee. Im Kanton Basel-Stadt müssten «auf allen möglichen Ebenen Massnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung von radikal-islamistischen Tendenzen zu verhindern», fordert die Basler Grossrätin Andrea Knellwolf. In die Schlagzeilen geraten ist die Moschee wegen der Therwiler Handschlag-Affäre. Der Vater der beiden Sekundarschüler, die ihrer Lehrerin die Hand nicht reichen wollten, amtet dort als Imam. Schon seit Jahren sieht sich die Moschee mit dem Vorwurf konfrontiert, einen fundamentalistischen Islam zu vertreten und radikales Gedankengut zu fördern. Kommt hinzu: Erst Ende September wurden bei einer Razzia in der Moschee zwei Männer festgenommen, die sich nicht ausweisen konnten und illegal in der Schweiz aufhalten sollen.Gerade auch nachdem verschiedene Medien über eine radikal-islamistische Szene in Basel sowie weiteren Schweizer Städten berichtet haben, ist für die CVP klar: Es besteht Handlungsbedarf. Dies betreffe etwa auch die Integrationsvereinbarungen, welche Imame in Basel-Stadt unterschreiben müssen. Darin verpflichten sie sich, sich an die hiesigen Werte zu halten. «Solche Vereinbarungen sind offensichtlich nur Papiertiger, wenn ein Vater seine Söhne gleichzeitig dazu anhält, Frauen die Hand nicht zu reichen», findet die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Das zeigt keine Spur von Integration.» Schon verschiedentlich ist die Partei deshalb auf nationaler Ebene aktiv geworden. Nun stösst Knellwolf auf kantonaler Ebene nach. Die CVP-Fraktionschefin will von der Basler Regierung ganz genau wissen, wie die Einhaltung der Integrationsvereinbarungen mit den hier tätigen Imamen kontrolliert und gewährleistet wird. Wurden diese Vereinbarungen durchgesetzt? Und wenn ja: wie? Denn immerhin werde die Faysal-Moschee offenbar von einigen radikalen Islamisten besucht, gibt Knellwolf zu bedenken. Daher stelle sich auch die Frage, ob die Regierung die bisherige Form der Durchsetzung solcher Vereinbarungen noch als genügend erachtet.Daneben hat die CVP auch die Organisation «Lies!» ins Visier genommen, deren Anhänger auch auf dem Basler Claraplatz mehrfach den Koran sowie salafistische Schriften an Passanten verteilt hat. Mittlerweile haben diverse Medien Verbindungen zu einer regionalen Islamistenzelle aufgezeigt. Zudem gibt es Beispiele aus Deutschland, wo «Lies!»-Aktivisten nach Syrien in den Dschihad gereist sind. Die Basler Regierung möchte denn auch selber die Schraube anziehen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes schlägt sie vor, bei Standaktionen mit besonderen Vorkommnissen wie Reklamationen das Meldeverfahren in ein «vereinfachtes Bewilligungsverfahren» umwandeln zu können. Damit würden auch für «Lies!» die Hürden höher. Das aber scheint Knellwolf nicht zu reichen. Sie möchte die Verteilaktionen in Basel gleich ganz verbieten lassen und erkundigt sich daher nach den gesetzlichen Möglichkeiten. Ein ähnlicher Vorstoss ist auch schon in Baselland eingereicht worden. Es müssten in Basel-Stadt auf allen möglichen Ebenen Massnahmen ergriffen werden, um die Entwicklung von radikal-islamistischen Tendenzen zu verhindern, betont Knellwolf. «Die Gefährdung, die von dieser Gruppierung ausgeht, ist nicht zu unterschätzen.»
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