GroKo - Ausweg oder Teil des Problems?

Der zweckdienliche Theaterdonner während der zweiten Koalitionsrunde und die willfährige Berichterstattung der deutschen Journalisten können über eins nicht hinwegtäuschen: Nach Merkels Stalingrad fällt es selbst der sogenannten `Großen´ Koalition immer schwieriger, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich zu bringen.

von Ramiro Fulano

Erinnern wir uns kurz, meine Damen und Herren, was in und um Berlin geschah, nachdem Stasi-Angies Träume von politischen Jamaika platzten: In seiner Funktion als führender SPD-Genosse politisierte Frank-Walter

Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten und schaltete sich in laufende tagespolitische Entscheidungen ein. Er hat damit aber nicht nur das Amt des Bundespräsidenten und die Demokratie in diesem Land schwer und vermutlich nachhaltig beschädigt, sondern kurzfristig auch den machtpolitischen Wert der deutschen Sozialdemokratie über Gebühr gesteigert.

Natürlich ist das Genosse Steinmeiers freiwillig-unfreiwillige Absicht gewesen. Er will schließlich die Bedingungen schaffen, unter denen Sozialkleptokratie endlich funktioniert: in einer Art deutschem Venezuela mit Energiewende und Willkommenskultur – ökologisch kontrolliert von Frau KGE und dem Ötzi.

Man kann die Wirklichkeit ignorieren, lieber Sozi-Präsident, aber man kann die Folgen seiner Ignoranz nicht ignorieren. Denn selbst in den (selbstverständlich zweckdienlich geschönten) Meinungsumfragen führender sozialempirischer Gefälligkeitsinstitute hat es die GroKo immer schwerer, auf die absolute Mehrheit zu kommen:

19% für Schulzens Sozis, 32% für Angies Sozis. Das wirft die Frage auf: Was ist eigentlich das Große an der „Großen“ Koalition, liebe Sozialistische Einheitspartei? Und wenn Ihr es mit der Demokratie wirklich ernst meinen würdet, liebe Qualitätsmedien, müsstet Ihr dann nicht vom Gro-KO schreiben, vom Großen KO? Oder lassen Eure Denk- und Meinungsverbote das nicht zu?

Nun ist wie immer davon auszugehen, dass nichts ohne Absicht geschieht, sondern dass der Wahnsinn Methode hat - auch in Stasi-Angies Kompromiss-und-Konsens-Diktatur. Das ist vor dreierlei Hintergrund zu betrachten:  

1. Während der „schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ wurden im Japan des Jahres 2015 ganze 12 Asylanträge bewilligt. Im Jahr danach war es einer mehr. Niemand hat Japan deshalb bezichtigt, voller schlechter Menschen zu sein. Die üblichen Beschimpfungskanonaden mit pseudowissenschaftlichen, linksalternativen Trend- und Modewörtern blieb in diesem Fall völlig aus – und wie ich finde, völlig zu Recht. Denn die Japanerinnen und Japaner können mit ihrem eigenen Land im Rahmen der international üblichen, demokratisch-zivilisierten Gepflogenheiten tun und lassen, was sie möchten.
2. In die nicht gerade am Hungertuche nagenden, sondern viel mehr in einem unvorstellbaren Reichtum schwelgenden, Islamischen Republiken am Persischen Golf begaben sich im Laufe des Syrischen Bürgerkriegs genau 0,0 „Refugees“ – wieso auch! Im Gegensatz zu Germanistan sind die Golfstaaten nicht gerade für überbordende Sozialleistungen bekannt. Genauer gesagt: Man muss dort ganz altmodisch für sein Geld arbeiten gehen, liebe „No Borders“-Terroristen. Und zwar überwiegend unter Bedingungen, die man sich als deutscher Linksalternativer, der auch nach zwanzig Jahren Globalisierung im provinziellen Mustopf schmort (im eigenen Saft), nicht mal vorstellen kann.
3. Man kann sich für zwei Weltkriege und einen Holocaust weder durch „Mehr Europa!“ noch durch „Willkommenskultur!“ oder „Familiennachzug!“ entschuldigen. Selbst wenn die offizielle deutsche Politik in zweckdienlicher Absicht gerne etwas anderes unterstellt.

In einer Zeit, in der Nobel-Preise noch etwas zu bedeuten hatten, sagte Milton Friedman sinngemäß und aus dem Gedächtnis zitiert mehr oder weniger das Folgende: Man kann offene Grenzen haben – oder nationalstaatliche Sozialversicherungssysteme. Aber nicht beides gleichzeitig. Daran hat sich seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts nichts geändert, und alle Versuche, Friedmans Einsicht zu ignorieren, werden scheitern. Und das entweder auf politischer Ebene (das hat man bereits an Krisen-Angies Jamaika-Flopp gesehen), oder auf finanzieller Ebene – denn irgendwann scheitert das mit dem Sozialismus immer daran, dass einem das Geld anderer Leute ausgeht, liebe Sozialkleptokraten und Ökopathen.

Denn auch die „Refugees“, die eines Tages „Unsere Rente!“ finanzieren sollen, werden älter. Und werden im Laufe ihrer Erwerbskarriere im Niedriglohnsektor kaum die Beiträge zur Sozialversicherung erwirtschaftet haben, um dem Steuerzahler später mal nicht auf der Tasche zu liegen. Denn an einem wird auch das gesetzliche garantierte Mindesteinkommen oder irgendein ähnlicher Humbug nichts ändern: Geld kommt nicht aus dem Geldautomaten – man muss es erst erwirtschaften. Linke Politik hingegen ist ein Luxus, den sich immer weniger Wählerinnen und Wähler leisten können.

Doch die drei Grundbegriffe des Kapitalismus – Geld, Arbeit, Steuer – sind nach zwei Generationen linksalternativer „Bildungs“-Politik nicht nur bei den Sozialkleptokraten und Ökopathen offenbar in Unkenntnis geraten, sondern auch bei der CDU/CSU. Nun hat man sich schon seit längerem fragen können, wie nutzlos die CDU noch werden möchte. Abgesehen von ihrer Funktion als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sozialpolitisch minderbegabte Pi-Pa-Popanz-Typen, die die soziale Gemengelage zwischen Schützenverein und Mittelstandvereinigung abgrasen, hat sie ja schon seit längerem kaum noch Sinn.

Und selbstverständlich ist man inzwischen auch von der CDU die selbstgefällige Aufforderung gewohnt, man möge sich doch bitte verpissen, wenn es einem in der „Willkommenskultur“ nicht gefällt. Aber es stellt sich dennoch die Frage, warum die CSU unbedingt die bayrischen Landtagswahlen verlieren möchte. Es ist das eine, sich in harten Zeiten hinter dem Lautsprecher Seehofer zu verstecken, aber es ist etwas ganz anderes, dem linksalternativen Establishment wenn’s draufankommt in jene Körperöffnung zu kriechen, in der es feucht, warm und dunkel ist – und nicht nach Rosen duftet.

Die demokratischen Machtverhältnisse haben im September 2017 eine Realität produziert, für die weder die Unionsparteien noch der Bio-Linksblock funktionierende Rezepte haben – abgesehen vom üblichen Mantra, man wolle Wahrnehmungen ändern und Ängste auflösen, sowie der zunehmend untauglich werdenden Verteufelung des politischen Gegners. Und das ist beides dumm und/oder lieb. Denn wenn man sich Märchen erzählen lassen möchte, kann man auch die Tagesschau gucken. Solange das Ancien Regime von Team Schwarz-Rot-Grün (also die deutsche Afghanistan-Koalition) an den politischen Interessen von FDP und AfD, und damit knapp einem Drittel der Wählerinnen und Wähler, vorbeiregieren möchte, wird es dem Land keinen Dienst erweisen – und sich selbst auch nicht. Aber soweit denken diese Leute natürlich nicht.

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