Feine Gesellschaft

Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich auch in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

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Selbstdemontage

In der vergangenen Woche hat Michael Lynk, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen berufene »Berichterstatter zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«, seinen jüngsten Bericht vorgestellt. Die Präsentation seiner gegen Israel gerichteten Anklageschrift verband der Kanadier mit Forderungen nach einer Isolierung Jerusalems.

Israel, so Michael Lynk, habe mit der »Besetzung der palästinensischen Gebiete« längst eine »rote Linie in die Illegalität« überschritten. Durch internationalen Druck müsse das Land gezwungen werden, seinen Kurs zu überdenken und zu ändern. Konkret schlug Michael Lynk ökonomische Strafmaßnahmen vor und die Erschwerung von Auslandsreisen israelischer Bürger durch Visa-Zwang.

Für den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen erweist sich der Nachfolger Richard Falks und des Kurzzeitberichterstatters Makarim Wibisono ganz offenkundig als ein Glücksgriff. Damit beauftragt, ausschließlich angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu thematisieren, denkt Michael Lynk nur auf Nachfrage daran, leise an seinem Mandat zu zweifeln.

Dabei ist es die schon in seinem Arbeitsauftrag festgeschriebene Einseitigkeit, die seinen Bericht so wertlos macht. Verletzungen von Menschenrechten durch das Regime in Ramallah oder die Hamas soll der Berichterstatter ausdrücklich übersehen, und so fällt ihm denn auch nichts zu den von Abu Mazen gegen die Bevölkerung Gazas verhängten Strafen ein, die seit einigen Monaten wirken.

Begründet der Kanadier im Wissen um die Einseitigkeit seines Berichts die Forderung nach Sanktionen gegen Israel mit dessen »Erkenntnissen«, offenbart das zugleich seine und die Voreingenommenheit seiner Auftraggeber. Sie wie er billigen »Palästinensern« Menschenrechte offenbar nur im Verhältnis zu Israel zu. Damit entlarven sie wie er sich tatsächlich als deren skrupellose Verräter.

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Friedenstauben

Die Fatah bereitet sich und ihre Anhängerschaft darauf vor, daß sich bald jener Tag jährt, an dem sie vor 28 Jahren mit Abu Jihad einen ihrer Mitgründer verlor: Am 16. April 1988 gelang es einem israelischen Kommando, den in Tunis aufgespürten »palästinensischen« Terroristen auszuschalten. Mit dem Tod des Vertrauten Yassir Arafats endete ein Leben, das für viel Leid verantwortlich war.
Abu Jihad wurde 1935 als Khalil Ibrahim al-Wazir in Ramla im britischen Mandatsgebiet Palästina geboren. Als Folge des Überfalls arabischer Staaten auf das eben mit dem Segen der Vereinten Nationen gegründete Israel wurde er zum »Flüchtling«, als seine Familie 1948 nach Gaza zog. Oberschüler einer UNRWA-Schule, begann er in den frühen 1950ern seine terroristische Karriere.
1954 wurde Abu Jihad Mitglied der Ikhwan, lernte Yassir Arafat kennen und geriet für Organisation und Durchführung von Angriffen auf jüdische Ziele ins Visier der ägyptischen Behörden in Gaza. Nachdem er eine Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft verbüßt hatte, ließ er sich 1956 in Kairo militärisch ausbilden. Ein gleichzeitiges Studium sollte er nie beenden.
Bereits 1957 wurde Abu Jihad erneut wegen seiner gegen Israel gerichteten Aktivitäten von den ägyptischen Behörden verhaftet und nach Saudi-Barbarien ausgewiesen, wo er als Lehrer arbeitete. Von dort ging er zwei Jahre später nach Kuwait. Seine Zeit hier nutzte Abu Jihad, die Freundschaft mit Yassir Arafat und anderen »Palästinensern« zu vertiefen, mit denen er die Fatah ins Leben rief.
Den Auf- und Ausbau der Organisation begleitete und führte der »Palästinenser« in den folgenden Jahren von verschiedenen Ländern, darunter Syrien und Algerien, und in unterschiedlichen Posten. Vor allem galt sein Engagement al-Asifa, dem »militärischen Arm« der Fatah. Darüber hinaus organisierte und hielt er Kontakte zu »palästinensischen« Terroristen im israelischen Untergrund.
Auch während des Schwarzen September (1970/71), dem Jordanischen Bürgerkrieg, spielte Abu Jihad eine wichtige Rolle als Organisator von Waffen für die schließlich gleichwohl unterlegenen »Palästinenser«, die mit syrischer Hilfe versucht hatten, sich an die Macht zu putschen. Vom Libanon aus, wohin sich die PLO zurückzog, setzte Abu Jihad den Kampf gegen Israel fort.
So organisierte er 1975 die »Savoy-Operation« in Tel Aviv und den im März 1978 von Dalal Mughrabi aus- und angeführten Überfall in Israel, der in das »Küstenstraßen-Massaker« mündete, bei dem die »palästinensischen« Attentäter 36 Menschen ermordeten, unter ihnen 10 Kinder, und über siebzig weitere Menschen verletzt wurden. Die PLO feierte Abu Jihads »strategisches Talent«.
1982 mußten die PLO und ihre stärkste »Fraktion«, die Fatah, Beirut aufgeben und zogen nach Tunis weiter. Und auch das tunesische Exil nutzte Abu Jihad, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Er umwarb Jugendliche in den umstrittenen Gebieten, sich der Fatah anzuschließen, und schuf so eine breite Fatah-Basis. 1987 schließlich trat Abu Jihad mit ihr die Erste Intifada los.
Während die »Palästinenserführung«, die von der Fatah dominiert wird, in diesen Tagen am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York um Unterstützung für eine gegen Israel gerichtete Resolution wirbt, in der es heißt, man verurteile »jede Art« von Terrorismus, ehrt sie daheim Abu Jihad. Man darf gespannt sein auf das Abstimmungsverhalten der »Weltgemeinschaft«.
 tw24

Heuchler

In der Nacht zum Sonnabend drangen mutmaßlich »palästinensische« Täter in ein als Synagoge genutztes Zelt in den umstrittenen Gebieten ein und setzten dort Torah-Rollen in Brand. Die Synagoge war zum Gedenken an Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Fraenkel eingerichtet worden, drei Jugendlichen, die im Juni 2014 von Terroristen entführt und ermordet worden waren.
Während israelische Politiker den Anschlag scharf verurteilten und vor allem europäische Medien und Politik noch um Fassung und Worte ringen, beauftragte der UN-Generalsekretär einen Sprecher, seiner Ablehnung der Tat Ausdruck zu verleihen. Nachdem Ban Ki-Moon kurz zuvor »palästinensischen Widerstand« rechtfertigt hatte, ist er allerdings nur bedingt glaubwürdig.
Und so muß denn auch diesmal sein abschließender Appell an »alle Seiten« irritieren, die »Würde heiliger Stätten« zu respektieren, denn mit ihm lenkt der Chef der Weltorganisation vom konkreten Anschlag und möglichen tatsächlichen Hintergründen ab. Statt über eine »andere Seite« zu spekulieren, wäre es angebracht, sich der sehr wahrscheinlich aktuell verantwortlichen zu widmen.
So sind »palästinensische« Angriffe auf jüdische heilige Stätten nämlich kaum Einzelfälle, sondern gehören zur »Politik« des Regimes in Ramallah. Bezweifelt es beispielsweise jüdische Bezüge nach Jerusalem, dann hat das mit Respekt gewiß wenig zu tun. Und bringt es die UNESCO dazu, eine jüdische heilige Stätte zur Moschee zu erklären, dann sind die Vereinten Nationen seine Komplizin.
Wo dem religiösen Judentum auf diese quasi »amtliche« Weise der Respekt verweigert wird, kann es letztlich auch nicht verwundern, verüben »Palästinenser« Anschläge wie am Freitag, zumal ihnen erst wenige Tage zuvor, am Montag, Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Zeitung der PA, mit antisemitischer Hetze noch ein allerletztes überzeugendes Motiv geliefert haben könnte.
Doch von all dem kein Wort beim UN-Generalsekretär, dessen nur allzu billige Erklärung denn auch nicht zu überzeugen vermag. Sie demonstriert nur einmal mehr die ganze Heuchelei einer Organisation und ihres Generalsekretärs, bei der und dem Anspruch und Sein nicht einmal mehr annähernd zueinander passen. Ban Ki-Moon hätte unter diesen Umständen besser geschwiegen.
 tw24

Berliner Bettelei

Es hat die Deutschen schwer getroffen, daß Hassan Rohani, seit August 2013 ist er »Präsident« der Islamischen Republik Iran, während seiner jüngsten Europa-Reise nicht Station gemacht hat in Berlin. Während man in Rom für den hohen Gast den eigenen Beitrag zur europäischen Kultur verleugnete und ihm in Paris rote Teppiche ausrollte, blieb Deutschland nur die Zuschauerrolle.
Doch das soll sich, geht es nach Frank-Walter Steinmeier, möglichst bald ändern. Angela Merkels Außenministerdarsteller hoffte zu Wochenbeginn auf seiner bereits zweiten Reise nach Teheran innert weniger Monate darauf, »dass ich mit Präsident Rohani auch über nächste Reisen nach Europa und Besuchsmöglichkeiten in Deutschland sprechen kann«. Eine Hoffnung, die viel verrät.
Daß das Mullah-Regime im Streit um sein Kernwaffenprogramm derzeit Kreide gefressen hat – geschenkt. Indem sie den Ausbau seines Arsenals an ballistischen Raketen auch nach dem Implementation Day beschleunigt vorantreibt, demonstriert die klerikale Tyrannei ihre wachsende Gefährlichkeit eigentlich eindrücklich genug, um allzu enge Kontakte mit ihr nicht anzustreben.
Doch wer bloß darauf hofft, eine Einladung für einen Berlin-Besuch aussprechen zu können, kann darüber gewiß hinwegsehen. Die deutsche Diplomatie beherrscht das professionelle Wegsehen wie kaum etwas anderes. Teheran macht antisemitische Scherze, während in Berlin Kanzlerin Angela Merkel vom Kampf gegen Antisemitismus redet? Deswegen sagt das AA doch keine Reise ab.
Und so ist denn auch nicht damit zu rechnen, daß das Auswärtige Amt nach der Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung von Kinderrechten in der Islamischen Republik Iran darum bittet, Hassan Rohani möge, falls er Europa erneut zu bereisen gedenke, besser doch einen Bogen um Deutschland machen. Dabei ist ernüchternd, was das UN-Kinderrechtskomitee vorträgt.
So beklagen die Experten der Vereinten Nationen die Rechtlosigkeit vor allem von Mädchen, die bereits mit 9 Jahren als »erwachsen« gelten und immer häufiger in diesem Alter mit ungleich älteren Männern (zwangs-)verheiratet würden, denen sie auch sexuell zu Diensten sein müßten. Einer Einladung zu sexuellem Mißbrauch gleiche die Möglichkeit, Adoptivtöchter zu heiraten.
Besonderer Verfolgung seien Kinder und Jugendliche ausgesetzt, die von der Norm abweichende sexuelle Vorstellungen entwickelten. Mit Folter gleichenden Methoden werde etwa versucht, Homosexualität zu »heilen«; für Kinder und Jugendliche seien, geraten sie in die Hände der Justiz, Erniedrigung und grausame Behandlung an der Tagesordnung – mit steigender Tendenz.
All das ist nicht neu, das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen bestätigt nur, daß Hassan Rohani ein »Präsident« ist, hinter dessen Lächeln sich ganz besondere Grausamkeit verbirgt. Eine Verbesserung allerdings hätte es gegeben: Kinder und Jugendliche würden nicht mehr öffentlich hingerichtet. Frank-Walter Steinmeier pflegt derlei zum »Hoffnungsschimmer« hochzustapeln.
 tw24

Verleumder

Wer loszieht, um als »Märtyrer« zu sterben, den treibt keine Verzweiflung. Wer den Tod sucht, dem liegt wenig an den Umständen im Diesseits. Wem von den Eltern, von Freunden und Bekannten, von Lehrern, von »geistlichen« und anderen »Führern« ständig erzählt wird, der Mord an Juden sei eine »heilige Pflicht«, vielleicht auch eine »nationale«, der hat gar keine Zeit für Verzweiflung.
Und doch finden sich immer wieder Menschen, die angebliches israelisches Fehlverhalten für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden verantwortlich machen. Ganz so, als gäbe es keinen Antisemitismus und eine durch und durch korrupte »palästinensische« Elite, die um dessen Kraft weiß, hat sich nun UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut zu deren Fürsprecher aufgeschwungen.
In einem Meinungsartikel in der New York Times reagiert der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen, der in den vergangenen Tagen Israel bereits mehrfach scharf angegriffen hatte, auf Kritik aus Jerusalem, indem er den Vorwurf wiederholt, der »palästinensische« Terror der vergangenen Wochen werde durch »Besatzung« und daraus resultierende »Verzweiflung« befeuert.
Und indem er das sagt, relativiert Ban Ki-Moon natürlich zwangsläufig seine vermeintliche Verurteilung der gegen Juden und ihren Staat gerichteten Gewalt. Er ist unglaubwürdig, erklärt er, »nichts rechtfertigt Terrorismus«, behauptet aber im gleichen Atemzug, Israel trage durch seine Politik die alleinige oder Hauptverantwortung daran. Denn das ist schlicht nicht der Fall.
Antisemitismus kommt in dem Beitrag des UN-Generalsekretärs nicht einmal vor, der damit demonstriert, wie wenig er von dem Phänomen versteht, das doch aber in der gesamten Region (und nicht nur da) die Hirne vernebelt. Israel existierte gar nicht, da hetzte der später ins nazideutsche Exil geflüchtete Großmufti von Jerusalem schon die Araber zu Pogromen gegen Juden auf.
Und heute sind es die Erben Haj Mohammed Amin el Husseinis, die Unfrieden stiften, indem sie die Verleumdungen wiederholen, die er einst streute. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen durfte sie im Rahmen der UN-Vollversammlung vortragen, von den Vereinten Nationen bezahlte Lehrer füllen mit ihnen gewiß nicht bloß ihre Facebook-Seiten. Hier müßte Ban Ki-Moon aktiv werden.
Er jedoch zieht es vor, den in »Palästina« allgegenwärtigen Antisemitismus entweder zu ignorieren oder zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Damit trägt der UN-Generalsekretär selbst dazu bei, daß Gewalt gegen Juden nicht so bald verschwinden wird. Die er tatsächlich verurteilen müßte, denen stimmt er, den »neutralen« Beobachter mimend, tatsächlich zu. Und damit ist er Teil des Problems.
 tw24

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gemessen an der Zahl ihrer Mitglieder hält sich das Interesse der Vereinten Nationen am 1977 erfundenen »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« in Grenzen. Kaum mehr als drei Dutzend Nationalstaaten haben es bisher geschafft, sich in schriftlichen Botschaften zu dem Gedenktag zu äußern, darunter Gemeinwesen wie Bahrein, Oman oder Kasachstan.
Mit der Europäischen Union gehört freilich auch ein Staatenbund zu den Absendern eines zweiseitigen Grußschreibens, das neben den erwartbaren Angriffen auf Israel und wenig überraschender Beweihräucherung des Regimes in Ramallah doch eine Formulierung enthält, die aufhorchen läßt: »The EU reaffirms that there is no alternative to a negotiated two state solution.«
Dazu erinnert das Schreiben, das die Unterschrift des portugiesischen Diplomaten João Vale de Almeida trägt, der die Europäische Union erst seit Mitte Oktober bei den Vereinten Nationen vertritt, auch noch an bisherige Verträge zwischen »Palästinensern« und Israel und insbesondere die Road Map als »Fahrplan« für eine mögliche Gründung eines »palästinensischen« Staates.
Natürlich, das sind keine neuen europäischen Positionen, aber gerade das könnte die Neuigkeit sein, glaubten in den vergangenen Monaten doch immer wieder Mitgliedsstaaten der EU oder deren Parlamente, »Palästina« einseitig als Staat anerkennen zu müssen, obgleich es keine Fortschritte im »Friedensprozeß« gibt, die die Road Map aber zur Vorbedingung für eine Staatsgründung macht.
Tatsächlich hat auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seiner »Politik« der vergangenen Monate deutlich gemacht, wie wenig er selbst von Verträgen hält, die seine Unterschrift tragen, von Road Map und »Friedensprozeß«. Seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung vor wenigen Wochen nutzte er, die Osloer Verträge zu bestreiten und Gesprächen eine Absage zu erteilen.
Mithin befinden die »Palästinenser«, so Abu Mazen sie repräsentiert, sich im völligen Widerspruch zur offiziellen Haltung der EU, was auch der Blick in die Rede des »Palästinenserpräsidenten« aus Anlaß des »Solidaritätstages« zeigt: Verhandlungen mit Israel lehnt er darin kategorisch ab und fordert vielmehr eine sofortige Anerkennung »Palästinas« – eine klare Verletzung der Road Map.
Die EU feiert sich in ihrer Grußbotschaft, sie sei »the largest donor to the Palestinian Authority and a crucial political and economic partner of all parties in the region«. Als solcher hat sie gerade unter Verletzung eigener Gesetze eine diskriminierende Kennzeichnung mancher israelischer Waren beschlossen, nicht jedoch etwa Strafen gegen Ramallahs fortgesetzte Mißachtung der Road Map.
Um glaubwürdig zu bleiben oder es zu werden, ist es überfällig, daß die Europäische Union ihren durchaus wohlfeilen Worten die angemessenen Taten folgen läßt. Denn ihre Kumpanei mit einer »Palästinenserführung«, die sich aktiv einem denkbaren Frieden mit Israel verweigert, paßt einfach nicht zu der Behauptung, »there is no alternative to a negotiated two state solution«.
 tw24

Asolidarität

1977 beschloß die Vollversammlung der Vereinten Nationen aus Anlaß des 30. Jahrestags der Verabschiedung ihrer Resolution 181 (II) die Einrichtung eines »Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, der seither an jedem 29. November begangen wird. Woran an diesem Gedenktag freilich erinnert werden soll, ist auch 38 Jahre später ein Rätsel.
Sah die am 29. November 1947 verabschiedete Resolution 181 (II) die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates im Mandatsgebiet Palästina vor, das damals durch das Vereinigte Königreich verwaltet wurde, war es doch eine allein arabische Entscheidung, diese Gelegenheit zur schnellen Etablierung eines nach heutigen Begriffen »palästinensischen« Staates auszuschlagen.
Soll man am 29. November also besondere Solidarität üben mit jenen, die doch auch später keine Gelegenheit ausließen, eine Gelegenheit nicht zu nutzen, die also vor allem der eigenen Verantwortungslosigkeit Opfer sind? Die offiziellen Feierlichkeiten zum aktuellen »Tag der Solidarität« jedenfalls zeigten einmal mehr, daß »Palästina« so bald keine Chance verdient.
In einer von Riyad Mansour verlesenen Botschaft seines »Präsidenten« Abu Mazen machte der keine Vorschläge für eine Einigung mit Israel, sondern trug erneut allerlei gegen den jüdischen Staat gerichtete Verleumdungen vor, die weitere terroristische Gewalt gegen Juden zur Folge haben dürften, nicht jedoch aussichtsreiche Friedensgespräche in absehbarer Zeit.
So warf der Chef des Regimes in Ramallah Israel wahrheitswidrig einmal mehr vor, es verletze internationales Recht etwa durch »extrajudicial killings of our youth and children«, beabsichtige, »to change the identity, historical and demographic character of Jerusalem«, und unternehme dabei insbesondere Angriffe auf den »historic status quo at Al-Haram Al-Sharif and Al-Aqsa Mosque«.
Während die Attacken »palästinensischer« Angreifer schulpflichtigen Alters auf Juden und Araber, die sie für Juden halten, von den »Erfolgen« eines nation building künden, dessen ganze Basis antisemitischer Haß ist, behauptete Abu Mazens Lautsprecher, »peace is our desired goal, and that is what we are seeking to achieve with full determination, resolve and sincere will«.
Wäre es je so gewesen, der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« wäre gar nicht erfunden worden. Wäre es wenigstens heute so, der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« sähe gewaltig anders aus. Und Gestalten wie Abu Mazen oder Riyad Mansour müßten ihn wohl hinter Gittern erleben.
 tw24

UN-Mensch

Manchmal lohnt es, über Headlines nachzudenken, entlarven sie doch gelegentlich die ganze Absurdität des Geschehens, von dem sie künden. Was steckt etwa dahinter, wenn der deutsche »Nachrichtensender« N-TV am Abend des bisher blutigsten Tags der jüngsten »palästinensischen« Terrorwelle titelt: »Nach tödlichen Attentaten. Ban wirft Israel ›exzessive Gewalt‹ vor«?
In Israel wurden am Dienstag mindestens drei Menschen durch »palästinensische« Angreifer ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Und in dieser Situation kommt der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher und denkt »beunruhigt« und laut über einen »offenbar exzessiven Gewalteinsatz« durch israelische Sicherheitskräfte nach. Das ist – in der Tat absurd.
Bewaffnete »Palästinenser« schlachten in der israelischen Hauptstadt Menschen ab und versuchen, auch in anderen Gegenden Israels Menschen zu ermorden, doch Ban Ki-Moon macht sich Sorgen ob eines gleichwohl bloß »offenbar exzessiven Gewalteinsatzes« israelischer Polizei oder Armee. Der zweifellos exzessive Gewalteinsatz »palästinensischer« Terroristen ist ihm hingegen egal.
Versuchte der UN-Generalsekretär noch vor wenigen Tagen, wenigstens so zu klingen, als empfinde er Empathie für die Opfer »palästinensischen« Terrors, fürchtet er nun offenbar, israelische Sicherheitskräfte könnten bei der Verfolgung ihrer Mörder deren Triumphgefühle verletzen. Daß er dafür keine Beispiele nennen kann, hält Ban Ki-Moon nicht davon ab, Israel vorzuverurteilen.
N-TV ist es gelungen, mit nur wenigen Worten die Erbärmlichkeit dieses Diplomaten vorzuführen, die Menschenverachtung jener Organisation, die er repräsentiert. In »Palästina« wird zum Mord an Juden aufgerufen und werden die, die den Aufrufen folgen, als Vorbilder und »Märtyrer« gefeiert und geehrt. Und Ban Ki-Moon verleumdet die, die die Mörder aufhalten oder verfolgen sollen.
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Fahnenkunde

Demnächst wird am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York feierlich die Flagge der »palästinensischen« Terrororganisation PLO aufgezogen und dann neben den Fahnen von Staaten wehen, die sich als Mitglieder der vor siebzig Jahren gegründeten Weltorganisation verpflichtet haben, »als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben«.
Während ihre Führung unter »Palästinensern« als verantwortungslos und korrupt gilt, behauptet die PLO von sich, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, ein Anspruch, der ihr auf internationaler Ebene noch immer Türen öffnet. In der UN-Vollversammlung stimmten denn auch 119 für und nur 8 Staaten gegen die »palästinensische« Flagge.

»The world body now has 20 days to implement the move, which would be in time for a visit by Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on September 30.«

Der »Palästinenserpräsident« sah sich durch die Entscheidung der Vereinten Nationen gestärkt und versprach, »the struggle will continue until the Palestinian flag flies over our eternal capital, occupied Jerusalem«. Sein Auftritt vor der UN-Vollversammlung soll dazu dienen, die Verträge von Oslo aufzukündigen, die Grundlage für »palästinensische« Autonomie und »Friedensprozeß«.
Wiederholte Angebote des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu zur (Wieder-)Aufnahme von Gesprächen lehnt der Chef des Regimes in Ramallah ab und macht auch so deutlich, was er unter guter Nachbarschaft versteht. Ron Prosor, der scheidende Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, konnte da wahrlich nur noch feststellen, diese hätten ihre Prinzipien verraten.
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Terror-Rechtfertiger

»Palästinensischen« Terroristen haben in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Eine oder mehrere Raketen verfehlten freilich ihr Ziel und schlugen noch in Gaza ein. Ein Haus soll dabei getroffen worden sein, von mehreren Verletzten wird berichtet. Bereits in der Nacht zuvor war es »palästinensischen« Terroristen gelungen, zwar auf Israel zu zielen, aber nur Gaza zu treffen.
Am gleichen Tag veröffentlichte die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) einen Bericht, der auf 18 Seiten darzulegen versucht, daß und weshalb Gaza bis 2020 »unbewohnbar« werden könne. Darauf, »palästinensischen« Terrorismus zu erwähnen, verzichten die Autoren des Berichts allerdings, für sie ist allein Israel für Gaza zuständig und in Ramallah.
Wortreich schildern die Verfasser des Berichts, wie schlimm die »Blockade« Gazas sich auswirke, daß »drei Offensiven« der israelischen Streitkräfte, die offenbar völlig grundlos erfolgten, kaum zu beziffernde ökonomische Folgen gehabt hätten, bitter beklagt werden die menschlichen Verluste – zwischen ausgeschalteten Jihadisten und verletzten Zivilisten gibt es dabei keinen Unterschied.
Bleibt der Terror aus Gaza unerwähnt, wird das Regime in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung in den umstrittenen Gebieten freigesprochen. »The Palestinian economy is the economy of an occupied territory«, heißt es in dem Bericht, »and therefore« dürfe man sich nicht über »inadequacy of Palestinian National Authority policies or poor donor coordination« beschweren:

»The efficacy of donor support has been undermined by occupation.«

Großzügig sehen die Verfasser des Berichts denn auch darüber hinweg, daß Ramallah regelmäßig Schulden in Israel anhäuft, verurteilen es aber dafür, daß die Regierung in Jerusalem ausstehende Beträge manchmal eintreibt. Litten die »Palästinenser« eigentlich schon genug unter »Siedlern«, würden ihre Schwierigkeiten durch solche finanziellen Maßnahmen unangemessen vergrößert.
Um das zu illustrieren, haben sich die herzensguten UNCTAD-Autoren für die Seite 6 ihres Berichts eine Übersicht ausgedacht, die dokumentieren soll, wann Israel stellvertretend für das Regime in Ramallah erhobene Steuer- und Zolleinnahmen in den vergangenen beinahe zwei Jahrzehnten mut- und böswillig nur verzögert weitergegeben habe:

»(a) November 2012, for four months (following recognition of Palestine as a non-member observer State by the General Assembly)
(b) May 2011, for one month (following Palestinian national reconciliation efforts)
(c) March 2006, for 1.5 years (following Palestinian legislative elections)
(d) October 2000, for two years (following the start of the second Intifada)
(e) August 1997, for two months (following deterioration in the political and security conditions)«

Mit (a) verstießen »Palästinenser« und Vereinte Nationen gegen Verträge mit Israel, die einseitige Schritte im »Friedensprozeß« untersagen, (b) und (c) waren Ereignisse, die auf eine Stärkung der Hamas zielten. Daß Israel schließlich mit (d) und (e) vorgeworfen wird, die Zusammenarbeit mit Kräften eingeschränkt zu haben, die es gerade mit Terror überzogen, entlarvt UNCTAD vollends.
Kein Wort ist von UNCTAD zu lesen, das die Zweite Intifada als von »Palästinensern« mit terroristischen Mitteln geführten Krieg gegen die israelische Bevölkerung beschreibt oder verurteilt. Eine israelische Reaktion darauf, die Suspendierung von Geldtransfers, die Terroristen erreicht hätten, wird gebrandmarkt. Israel wird verurteilt, da es gegen ihn gerichteten Terror nicht finanziert(e).
Damit ist über diesen Bericht, die, die ihn geschrieben haben, und jene, die ihn wohlwollend zitieren, alles gesagt, was man wissen muß.
 tw24

UN-Versagen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich zu dem Versuch einiger »Menschenrechtsaktivisten« geäußert, per Schiff die »Blockade« Gazas durch Israel zu brechen. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman, Ban Ki-Moon halte das Unternehmen der »Aktivisten« für »nicht hilfreich«.
Zugleich allerdings verlangte der Sprecher des UN-Generalsekretärs von Israel ein Ende aller »Blockade«-Maßnahmen, wobei freilich israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müßten. Wie das allerdings konkret funktionieren soll, das weiß vermutlich nicht nur Jeffrey Feltman nicht, der damit einmal mehr die Voreingenommenheit seiner Organisation offenbarte.
Zudem ignoriert der UN-Generalsekretär mit solchen Forderungen Erkenntnisse der »Palmer-Kommission«, die in ihrem 2011 vorgelegten Bericht zu dem Schluß gelangt war, »the naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law«.
Trotzdem von Gaza nach wie vor Gefahren für Israel ausgehen und für Ägypten, das deshalb sogar Teile der Grenzstadt Rafah räumt und eine menschenleere Sicherheitszone errichtet, kann zudem von einer echten »Blockade« kaum die Rede sein. Gaza ist nicht vom Rest der Welt abgeschnitten, wie aus Äußerungen selbst Jeffrey Feltmans hervorgeht:

»He said close to 90,000 homeowners have received construction materials for repairs and that 135 construction projects were approved by Israel, out of 202 submitted.«

Zum Beginn des Ramadan hatte Israel zudem zahlreichen »Palästinensern« aus Gaza die Einreise nach Jerusalem erlaubt, die Genehmigungen allerdings kurzfristig wieder zurückgezogen, nachdem am Dienstag ein weiterer Raketenangriff aus Gaza gezeigt hatte, daß nicht die »Blockade« das Problem ist, sondern ihre Ursache, nämlich die fehlende Sicherheit für Israels Süden.
Und so müßte denn auch ein UN-Generalsekretär nicht auf der Aufhebung der »Blockade« beharren, sondern fordern, daß die Umstände beseitigt werden, die zu ihrer Einrichtung geführt haben. Doch drücken sich Ban Ki-Moon oder dessen Sprecher davor, ist auch ihre ohnehin viel zu zurückhaltende Kritik an antisemitischen »Aktivisten«, die ein Verbrechen vorhaben, ohne Wert.
 tw24

Du bist Deutschland

Deutschland genießt, wie eine Umfrage vom Jahresbeginn ergab, in Israel ein Ansehen, das besser kaum sein könnte. “Die Israelis haben”, freut sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), “eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland. Unter den europäischen Nationen erhält Deutschland unangefochten den Spitzenplatz in der Beliebtheitsskala.”
Bestnoten erhält Deutschland danach vor allem für seinen Einfluß “in der internationalen Politik, aber auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt”; mehrheitlich wünschten sich die Befragten hier sogar eine aktivere Rolle Deutschlands. Man wüßte in der Tat gern, worauf sich diese Hoffnung ausgerechnet auf Deutschland stützt.
In der vergangenen Woche endete die 68. Generalversammlung der World Health Organization (WHO) in Genf, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine wohlwollende Grußadresse widmete, die die Christdemokratin mit den Worten begann, “there’s an ancient proverb that says you should learn before you speak”.
Wer das erklärt, hat den eigenen Ratschlag hoffentlich beherzigt – und nachgedacht etwa darüber, daß auf dem Programm der WHO-Jahresversammlung eine einzige Resolution stand, die sich mit einem bestimmten Staat befaßte. Vorgelegt von Cuba, Nikaragua, Pakistan, Tunesien und Venezuela, trug sie den Titel:

“Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan”

Mit Israel also sollte sich die Vollversammlung der UN-Organisation befassen, nicht mit einem beliebigen anderen Staat und schon gar nicht etwa mit der Verantwortung der Regierung in Damaskus für die Situation von “Palästinensern” in Yarmouk und Millionen weiterer Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Syriens.

“The resolution on the plight of Israel’s alleged victims, which was the 2015 assembly’s only treatment of a specific country situation, sent an unmistakable message when it ordered ‘health-related technical assistance’ for ‘the Syrian population in the occupied Syrian Golan,’ and when it called on the director-general of the World Health Organization to report on ‘the health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan’ at next year’s session.”

Wie hat wohl Angela Merkels Deutschland angesichts dieser Resolution, deren antisemitischer Charakter unübersehbar scheint, abgestimmt? Hat Deutschland sie überlegt abgelehnt, sich mutig der Stimme enthalten oder zugestimmt? Nun, “even Israel’s friends in the WHO, including Germany and France and the Czech Republic, voted with the dark majority”.
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Bandenwerbung

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman hat am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat über mangelnde Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas geklagt und vor einer Eskalation des Konflikts zwischen “Palästinensern” und Israel gewarnt, sollte sich an der Lage in dem von der Hamas kontrollierten Landstrich nichts ändern.
Der Funktionär wies darauf hin, daß zahlreiche Staaten, die im Rahmen einer Konferenz im ägyptischen Kairo im vergangenen Oktober Geld für einen Wiederaufbau Gazas zugesagt hätten, ihre Versprechen offenbar bereits wieder vergessen hätten. Ohne Geld aber könne es keinen Fortschritt geben und allenfalls einen schleppenden Wiederaufbau.

“‘This is frankly unacceptable, and cannot continue if we hope to avoid another escalation in Gaza,’ he told the 15-member council.”

Jeffrey Feltman informierte seine Zuhörer gleichzeitig über kürzlich stattgefundene Raketentests der Hamas und zeigte sich “alarmiert” über das Tempo, mit dem die islamistische Gang ihr Waffenarsenal erweitere. “He called the terror group’s test-firing of rockets, and its attempts to smuggle in materials for potential weapons use, ‘dangerous developments.'”
Darauf, daß die “gefährlichen Entwicklungen” nicht Folge, sondern Ursache der in Gaza herrschenden Verhältnisse sein könnten, kam der UN-Funktionär freilich nicht, die Absurdität seiner Argumentation entging indes auch seinem Publikum: Während die “Regierung” Gazas Löcher ins Mittelmeer schießt, soll die Welt sich um einen zivilen Aufbau kümmern.
Während die “Regierung” Gazas über die Ressourcen verfügt, in Trainingslagern Zehntausende Jugendliche für ihren Terrorkrieg gegen Israel zu schulen, soll sie Probleme haben, Mittel für den Aufbau zerstörter Infrastruktur zu organisieren und daher die Weltgemeinschaft einspringen? Wer das fordert, dem sollte klar sein, daß er für eine Kumpanei mit Barbaren wirbt.
 tw24

Vernunftfrage

Mit “Militärparaden” an verschiedenen Orten in Gaza beging am vergangenen Wochenende die Hamas ihren 27. Geburtstag. Auf Bildern von den Feierlichkeiten, die in und durch Europa weitgehend unkommentiert blieben, präsentiert sich die Hamas als “moderne” Terrororganisation, die zu Land, zu Wasser und auch in der Luft einsatzbereit ist und keine Nachwuchsorgen hat.
Was die Hamas motiviert, ist in den Bildern auch zu erkennen: Es ist nicht das Bestreben, eine “Besatzung” zu beenden und ein Staatswesen aufzubauen, sondern ein mörderischer Judenhaß, dem mit Zugeständnissen nicht beizukommen ist. Die islamistischen Herrscher von Gaza – Partner des Regimes in Ramallah – wollen keinen Frieden mit Israel, mit Juden, sondern deren Vernichtung, koste es, was es wolle.
Es ist vor diesem Hintergrund durchaus erhellend, präsentiert die “offizielle” Vertretung der “Palästinenser”, die PLO, sie und sich in diesen Tagen, da sie die internationale Anerkennung eines Staates sucht, als stets unschuldiges Opfer widriger Umstände. Später oder, wie zu befürchten ist, früher wird sie damit auch Erfolg haben. Doch was dann? Glaubt tatsächlich jemand, dieses “Palästina” würde für Frieden stehen?
Die “Militärparaden” der Hamas sind ein sicheres Zeichen dafür, daß von Palästina so wenig Frieden ausgehen würde wie von “Palästina”. “Hamas is part of our people” – das ist die Maxime von Abu Mazen. Und seine Gehilfen, etwa ein seltsamer “Gouverneur von Gaza”, der sich durch deutsche Medien weint, sekundieren: “[E]s geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt”.
Doch genau darum geht es. Denn ein Staat, der nicht gewillt ist, der Hamas “Befehle” zu erteilen und ihr gegebenenfalls aufzuzwingen, der sie also deckt, ist so inakzeptabel wie einer, dem dazu schlicht die Durchsetzungskraft fehlt. Ein Staat mit einem “unregierbaren” Territorium, das für all seine Nachbarn eine Gefahr darstellt, machte die Welt nicht sicherer, sondern schlimmstenfalls die Gefahr nur vergrößern.
In einem hellen Augenblick forderte der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Man muß nicht nur ihn und andere Sponsoren des Regimes in Ramallah daran messen, ob und wie sie sich tatsächlich von dieser Erkenntnis leiten lassen, sondern vor allem natürlich es selbst.
Veranstaltet die Hamas ungehindert “Militärparaden”, kann kein vernünftiger Mensch begrüßen, daß Ramallah in dieser Woche einmal mehr die Vereinten Nationen beschäftigen will. Vernunft allerdings ist ein seltenes Gut.

 tw24

Bankrotteure

In etwas mehr als fünf Wochen wird es entweder etwas geben, das als “Bad Deal” keinen Bestand haben dürfte, oder – erneut – keine Einigung mit der Islamischen Republik Iran in der Frage ihres nuklearen Rüstungsprogramms. Schließt US-Außenminister John Kerry eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran aus, betont das mit Unterstützung aus Moskau, es habe jede Menge Zeit.
Während der IS, Ebola und andere Katastrophen die Schlagzeilen bestimmen, gerät beinahe in Vergessenheit, daß die Mullahs in Teheran sich nach wie vor weigern, einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, “[to] suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development”, umzusetzen und damit Vereinte Nationen, USA und Europa vorführen.
In London veranstaltet derweil eine Initiative European Voice bereits eine hochkarätig besetzte Konferenz “in order to properly prepare and evaluate the post-sanctions trade framework and investment opportunities” zwischen der Islamischen Republik und einem Europa, das ganz außer sich ist wegen eines Briefs, den der “Chief of Staff” des “Präsidenten” in Teheran “in the Name of God” schickte.
Die European Voice hat sich diesen Titel selbst verliehen. Gleichwohl ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie schon über eine “Post-Sanctions”-Zeit schreibt, alarmierend. Sollte die Diplomatie bis zum 24. November nichts erreichen, kann das doch nicht heißen, die iranische Gefahr hinzunehmen, sich irgendwie mit der islamischen Bombe zu arrangieren und wieder Geschäfte mit den Mullahs zu tätigen.
tw24

Mann des Unfriedens

Nein, es gab keinen Eklat. Mit seinem als “Beginn einer neuen Phase” angekündigten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York ist es dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen indes dennoch eindrücklich gelungen, die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israel und einem Staat “Palästina” in weite Ferne rücken zu lassen.
Während der jordanische König Abdullah II. in seiner Rede am Mittwoch forderte, es müsse alles unternommen werden, eine erneute Aufnahme von “final-status negotiations on the basis of the Arab Peace Initiative” zu ermöglichen, widersprach der angebliche “sole representative of our people” zwei Tage später heftig: “It is impossible, and I repeat – it is impossible – to return to [..] negotiations”.
Als hätte es nie Hamas-Terror gegen Israel gegeben, keine einzige Kassam-Rakete und keinen Terror-Tunnel, warf der “Palästinenserpräsident” Jerusalem vor, es habe mit seinem Vorgehen gegen die Hamas einen “new war of genocide [..] against the Palestinian people” begonnen. Israel zudem mit dem IS gleichsetzend unterstellte er der jüdischen Demokratie “abscheulichen Staatsterrorismus”.
Treffend kommentierte der israelische Außenminister die Haßrede Abu Mazens mit den Worten, dieser sei “kein Mann des Friedens”. Als “beleidigend” bezeichnete Jen Psaki für das US-Außenministerium die Ausfälle des Kleptokraten, sie seien “kontraproduktiv” und würden “Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre” zwischen “Palästinensern” und Israel untergraben.
Es wäre gut, erinnerte die US-Regierung sich an ihre Worte, stehen weitere Überweisungen nach Ramallah an. Von der EU, die sich den amerikanischen Einschätzungen Abu Mazens jüngsten Auftritts nicht anschließen mochte, darf man dagegen folgerichtig keinen Einspruch erwarten. Der antisemitische Staatenbund hatte Abu Mazens Versöhnung mit der Hamas begrüßt, schaffe sie doch “new opportunities for the peace process”.
Wenig später war heißer Krieg.
 tw24

Komplizen: “Menschenrechtsaktivisten” und Terroristen

Am vergangenen Freitag ermordeten “palästinensische” Terroristen bei einem Mörserangriff von einer von der Hamas betriebenen Schule aus auf den Kibbutz Nahal Oz den vierjährigen Daniel Tragerman. Der Junge wurde bei dem Angriff im Haus seiner Eltern schwer verletzt und erlag später seinen Wunden.
Khaled Mashaal, für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel “Herr Mashaal”, kommentierte die Attacke auf den Kibbutz und den Mord an dem Kind auf seine Weise: “Wir zielen nicht auf Zivilisten”, erklärte er in Kairo, “aber wir verfügen nur über unpräzise Waffen. Hätten wir moderne Waffen, würden wir nur militärische Ziele angreifen.”
Nachdem wenige Tage zuvor die UN-“Menschenrechtsbeauftragte” Navi Pillay Israel dafür verurteilt hatte, daß es seine Iron Dome-Technologie nicht mit den “Palästinensern” teile, verzichtete Khaled Mashaal immerhin darauf, den jüdischen Staat der mangelnden Unterstützung mit modernen Waffen zu bezichtigen.
Zu Hochform liefen nach dem Mord vom Freitag noch andere professionelle “Menschenrechtsaktivisten” auf. Für Human Rights Watch höhnte Kenneth Roth, “wenig Besorgnis über 478 in Gaza getötete Kinder, aber trifft es eines von ihren …”, und UNRWA-Sprecher Chris Gunness meinte:

Es fällt schwer zu entscheiden, wessen Zynismus abstoßender ist. Da der Terrorist, der einen von seiner Bande verübten Mord zum Anlaß nimmt, nach “modernen Waffen” zu rufen, dort die “Menschenrechtsaktivisten”, die Israel gezielten Mord an Kindern vorwerfen, seine Streitkräfte auf eine Stufe mit Terroristen stellen.
Hätte die Hamas darauf verzichtet, ihre “unpräzisen” Raketen nach Israel zu schicken, hätte am 8. Juli die Operation Protective Edge nicht beginnen müssen. Verzichtete die Hamas darauf, sich hinter “menschlichen Schutzschilden” zu verstecken und legte ihre Waffen nieder, könnte Protective Edge beendet werden.
Terrorismus und “Menschenrechtsaktivismus” streiten Hand in Hand gegen Israel.
 tw24

“Mann des Friedens”: Abu Mazen in Aktion

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat sich für diese Woche viel vorgenommen. Beeindruckt von einer “horrific situation in Gaza” will er zwar die dafür verantwortliche Hamas, eine weltweit anerkannte terroristische Bande, nicht verfolgen oder gar seine Fatah entwaffnen, dafür aber einen Brief an die Vereinten Nationen schreiben:

“President Abbas will present a letter to the UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process, Robert Serry, addressed to UN Secretary-General, Ban Ki Moon, to officially put the State of Palestine under the UN international protection system [..].”

Daneben will Abu Mazen den “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen mit einer Verurteilung Israels beschäftigen, der sich schon seit seiner Gründung ständig mit dem Regime in Jerusalem befaßt, und das Committee on the Elimination of Racial Discrimination damit beauftragen, Israel “Apartheid” anzudichten.
Für manche noch immer ein “Mann des Friedens”, demonstrieren die Prioritäten des Despoten von Ramallah, daß er Teil des Problems ist, nicht aber von dessen Lösung sein will. Während Hamas und andere Banden mit Raketen angreifen, führt der “Palästinenserpräsident” an deren Seite “diplomatisch” Krieg gegen Israel.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Regime in Ramallah versucht, Israel mit “Genozid”-Vorwürfen zu delegitimieren. Zeitgleich veröffentlichte freilich seine “Statistikbehörde” (PCBS) Zahlen, die es Lügen strafen: Zählte das PCBS 2013 4,42 Millionen “Palästinenser” in “Palästina”, waren es ein Jahr später 4,55 Millionen.
Wer einen erfolgreichen Völkermord plant, sollte sich nicht Israel zum Vorbild nehmen. Von ähnlicher Qualität wie die “Genozid”-Behauptungen Ramallahs sind dessen Vorwürfe, Israel praktiziere “Apartheid”. Wo ein arabischer Richter einen ehemaligen Präsidenten ins Gefängnis schickt, muß die Unterdrückung der arabischen Minderheit schlimm sein.
Am überzeugendsten allerdings die Idee, für “Palästina” einen Schutz der Vereinten Nationen einzufordern. “The missiles that are now being launched against Israel, each and every missile constitutes a crime against humanity”, analysierte kürzlich Ibrahim Kraishi, Abu Mazens Repräsentant beim UN-“Menschenrechtsrat”.
Was Abu Mazen sich also herbeiwünscht, ist nichts anderes als ein Freibrief der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen, ein “Recht”, ungestraft Zivilisten in Israel terrorisieren und ermorden zu können. Die Vereinten Nationen sind eine antisemitische Organisation. So dumm allerdings, das mitzumachen, dürften selbst sie nicht sein.
 tw24

UN-mißverständlich: Die Vereinten Nationen und der Terror

Für seine Vereinten Nationen hat deren Generalsekretär am Wochenende sich kritisch zur Suche nach den “palästinensischen” Entführern dreier israelischer Jugendlicher vor etwas mehr als einer Woche geäußert. Ban Ki-Moon, meldet dessen Büro im UN-Hauptquartier in New York, “expressed concern over the increased violence, mass arrests, and restrictions on movement in the West Bank”.
Selbstverständlich aber habe er etwas gegen Terroristen und Terrorismus und werde Terrorismus immer wieder verurteilen. Ban Ki-Moon “recalled that he had consistently and unambiguously spoken out on terrorism, and would continue to do so.” Wie das ganz praktisch aussieht, hatten der UN-Generalsekretär und Farhan Haq, einer seiner Sprecher, zuvor anschaulich vorgeführt.
Erweckten die Vereinten Nationen zunächst mit einer Erklärung den Eindruck, ihr “Secretary-General condemns the abduction on 12 June of three Israeli students, including two minors, in the West Bank”, wußte drei Tage später Farhan Haq nichts von einer Entführung. “We have no information to confirm an abduction [..]. [W]e don’t have any information, specific information about the nature of what’s happened.”
Ähnlich “unmißverständlich” wie sein Generalsekretär positionierte sich auch Rober Serry, der United Nations Special Coordinator for the Middle East Peace Process. Schwieg er am 13. Juni, am 14., 15. und 16., am 17., 18. und 19. Juni, zeigte er sich am Freitag “tief besorgt” – “by reports that Israeli security operations [..] have resulted in over 300 Palestinians arrested, many injured, and three Palestinians killed”.

“[W]e call for restraint and expect Israel to carry out the related security operations in compliance with international law and respect for the lives, dignity and livelihoods of Palestinians [..].”

Nur einen Tag später, am 21. Juni, mußte Robert Serry in eigener Sache erneut ein Statement veröffentlichen und erklären, weshalb er den Transfer von 20 Millionen Dollar nach Gaza einzufädeln versucht hatte – gegen den Willen der Regierung in Jerusalem und des Regimes in Ramallah, aber – “informell” – im Auftrag des amtierenden “Ministerpräsidenten” der “palästinensischen Einheitsregierung” Rami Hamdallah.
Dessen Macht reicht zwar, wie er der New York Times jüngst schulterzuckend erläuterte, nicht bis nach Gaza. Das bedeutet aber nicht, daß Rami Hamdallah darauf verzichten würde, der Hamas dabei zu helfen, ihre “Angestellten” zu bezahlen. Da wollte Robert Serry nicht den Spielverderber geben. “It is now disheartening to hear that in considering a request from one of the parties [..], the integrity of my role is being questioned”.
Schluchz.
tw24