Stimme Deutschlands

In dieser Woche haben die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung mit allzu großer Mehrheit eine von Algerien, der Türkei und dem »Staat Palästina« eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen, der unter der Überschrift »Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung« Israel das Recht streitig machen will, sich nicht zuletzt militärisch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Trotzdem also damit einmal mehr deutlich wurde, wie die Sympathien in der Weltgemeinschaft verteilt sind, behauptet Bettina Marx, die es nach einer Karriere bei dem Berliner Staatssender zur Leiterin des in Ramallah betriebenen Büros der Heinrich Böll Stiftung gebracht hat, in einem Kommentar für die Deutsche Welle ernsthaft, »die Palästinenser haben längst jeden Fürsprecher verloren«.

Doch das ist nur die erste von zahlreichen Falschdarstellungen in ihrem Meinungsbeitrag, auch mit dessen Veröffentlichung der Sender offenbar »das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern« fördern will, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich allerdings wird etwa die kühne These, Terrorismus sei »im Völkerrecht verbriefter Widerstand«, eher das Gegenteil bewirken.

Bettina Marx verschweigt, manipuliert, lügt und hetzt, ihr Antisemitismus ist unübersehbar. Es ist daher richtig, fordert die WerteInitiative, ein Verein jüdischer Deutscher, die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich Böll Stiftung auf, sich von Bettina Marx zu trennen. Diese Forderung geht indes noch nicht weit genug. Auch für die Deutsche Welle sollte dieser Kommentar Folgen haben.

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Komplizen des Terrors

Palästinenser” gehören zu den mit internationaler Hilfe am besten versorgten Menschen, pro Kopf wird ihnen mehr Entwicklungshilfe aus zahlreichen Quellen zuteil als beliebigen anderen Menschen, deren Lebensumstände nicht eben selten weitaus schlimmer sind.
Aus Gründen, die mit tatsächlicher Not wenig zu tun haben dürften, fühlen schier zahllose NGO und andere Gruppierungen, üppig alimentiert durch private oder staatliche Unterstützer, sich berufen, in “Palästina” ein Elend zu bekämpfen, das sie anderswo nicht wahrnehmen.
Es ist daher nicht verwunderlich, kann das am Montag in Berlin vorgestellte Papier “Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza” mit zahlreichen Beteiligten werben – über 40 Signatories haben hier ihre Überlegungen zum Konflikt um Gaza zusammengefaßt.
Herausgekommen ist freilich dennoch keine Überraschung. “Charting a New Course” ist ein weiteres parteiisches Papier, das immer wieder Israel attackiert und verleumdet und den Terror, dem der jüdische Staat fortgesetzt ausgesetzt ist, kleinredet und rechtfertigt.
Schon zu Beginn wird klar, daß die Beteiligten voreingenommen sind: “Operation Protective Edge”, stellen sie fest, “has inflicted unprecedented destruction and human suffering in Gaza”, nicht die Hamas, ihre antisemitische Ideologie, ihre terroristischen Angriffe auf Israel.
Auch wenn sie später durchaus noch erwähnt werden sollen, steht für die an der “Studie” beteiligten Organisationen fest, daß sie doch nur Folge der “illegalen Blockade” Gazas durch Israel und Ägypten seien und der angeblich durch sie hervorgerufenen Lebensumstände.

“There has been no action towards ending the illegal blockade or opening Gaza to the West Bank, including East Jerusalem. If we do not change course now to address these core issues the situation in Gaza will only continue to worsen. Without economic, social and political stability, a return to conflict [..] is inevitable.”

Was danach kommt, folgt ganz dieser Deutung – und ist daher kaum einer Auseinandersetzung wert. Wo selbst einem Frank-Walter Steinmeier einfiel, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, klagen die NGO tatsächlich:

“Certain stakeholders have confidentially disclosed that some international donors have been hesitant to disburse their reconstruction pledges without progress towards the re-establishment of the Palestinian Authority (PA) in Gaza.”

Doch was ist daran verwerflich, mögliche Unterstützung für Gaza davon abhängig zu machen, daß über deren Verwendung die international immerhin (und dennoch: leider) als Vertretung der “Palästinenser” geltende PA mit ihrer “Einheitsregierung” wacht?
Die NGO wollen an der illegalen und verhängnisvollen Herrschaft der Hamas in Gaza nichts ändern, mit all ihren Forderungen stehen sie der islamistischen Gang bei, ihre Macht weiter zu festigen – zwangsläufig eine Absage an das international akzeptierte Regime in Ramallah.
Verlangen die Autoren zudem an anderer Stelle ihres Papiers ausdrücklich, die “Einheitsregierung” müsse gestärkt werden, widersprechen sie sich selbst. Auch damit entlarven die zahlreichen NGO sich einmal mehr als das, was sie sind: Teil des Problems, nicht aber von dessen Lösung.
tw24