Sollen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) die Regierungen kritisieren, wenn diese ihrem Auftrag zu Demokratie und verantwortungsvollem Regieren nicht gerecht werden? Sollen die Regierungen ihren Bürgern gegenüber, die die Folgen der politischen Entscheidungen zu ertragen haben, verantwortlich sein?
In Demokratien sollte die Antwort auf diese Frage “Ja“ lauten. Denn die Kritik an Regierungen ist ein fundamentales Menschenrecht und ein wesentliches Element der Demokratie, das zudem Machtmissbrauch verhindert. Von der Transparenz ausgenommen sollten nur Angelegenheiten sein, die die nationale Sicherheit und den Schutz von Menschenleben betreffen.
Jedoch, bei der Finanzierung politischer NGOs im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts, mißachtet die EU alle diese wichtigen Grundsätze.
Erstens: Seit Jahren fordert NGO-Monitor, ein Forschungsinstitut in Jerusalem, dass die EU die Schlüsseldokumente zur EU Finanzierung gewisser politischer NGOs offen legt; und zwar jener NGOs, die behaupten, für Menschenrechte einzutreten, die stattdessen aber für anti-israelische Initiativen genutzt werden. Da wäre zum Beispiel in Gaza das “Palestinian Center for Human Rights“ (Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte), dem 300.000 Euro im Verlauf von drei Jahren gewährt wurden; oder die israelische NGO “Yesh Din“, die im Verlauf von zwei Jahren 150.000 Euro für Projekte erhält, die danach trachten, Israel und seine Sicherheitskräfte als Kriegsverbrecher und verantwortungslos gegenüber den Gesetzen, darzustellen. Eine weitere EU Finanzierung im Wert von 170.000 Euro wurde dem “Komitee gegen Hauszerstörungen“ gewährt, das seinen Standort in Israel hat und eine Kampagne zur Dämonisierung Israels im Rahmen des einseitigen UNO Systems gestartet hat.
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Tuesday, January 22, 2013
Monday, January 21, 2013
Jihad Watch Deutschland enthüllt: Unglaublich aber wahr, algerischer Terroristenführer spielte in Hollywood-Film von David Zucker mit !
Der Führer der algerischen Geiselnehmer und Mörderbande war Hauptdarsteller in David Zuckers Komödie “An American Carol”.Zum Vergleichen, das Foto des Islamisten und ein Videoauschnitt aus dem Film. Alles klar ?
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Scharia-Wächter wollen London «säubern»
Jedes Wochenende verwandeln sich die Strassen Londons in wilde Partyzonen, wo gefeiert und getrunken wird. Magen auspumpen und Schlägeropfer behandeln gehören in den Notaufnahmen Londons zum Alltag. Die Regierung hat dem «Binge Drinking» den Kampf angesagt.
Bisher hat die «Muslim Patrol» zwei drei Minuten lange Videos auf YouTube geladen. Das Web-Magazin «The Commentator» berichtete vergangene Woche erstmals darüber. Im ersten Video ist zu sehen, wie der Unterstand eines Busstop, auf dessen Wand eine H&M- Push-Up-BH-Werbung hängt, demoliert wird. Das Poster wird weggerissen und angezündet. Im Off läuft der typische Sound des Dschihad, gesungene Koranverse. Dann die Stimme eines erzürnten Extremisten im Off mit einer Hasstirade auf die westlichen Werte: «H&M wirbt mit nackten Frauen. Das sind Bilder von widerlicher Pornografie, voller Schmutz.»
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Bisher hat die «Muslim Patrol» zwei drei Minuten lange Videos auf YouTube geladen. Das Web-Magazin «The Commentator» berichtete vergangene Woche erstmals darüber. Im ersten Video ist zu sehen, wie der Unterstand eines Busstop, auf dessen Wand eine H&M- Push-Up-BH-Werbung hängt, demoliert wird. Das Poster wird weggerissen und angezündet. Im Off läuft der typische Sound des Dschihad, gesungene Koranverse. Dann die Stimme eines erzürnten Extremisten im Off mit einer Hasstirade auf die westlichen Werte: «H&M wirbt mit nackten Frauen. Das sind Bilder von widerlicher Pornografie, voller Schmutz.»
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Araber wegen Angriff auf jüdische Jugendliche festgenommen
Sechs Araber wurden an diesem Wochenende im Zusammenhang mit einem Angriff auf zwei ultra-orthodoxe Jugendliche verhaftet. Die Jugendlichen waren am 10. Januar von einer Gruppe arabischer Schläger angegriffen worden, der Vorfall fand ein breites öffentliches Interesse.
Die beiden Juden waren zu Fuß in der Altstadt unterwechs, als sie am Shechem Tor waren, wurden sie von einer Gruppe von Arabern überfallen. Um die Jugendlichen lächerlich zu machen, schreien die Araber “Allah Akbar” und bewarfen sie mit Schnee.
Die jetzige Verhaftung der sechs, kommt in Folge der früheren Verhaftung von drei weiteren Teilnehmern an den Angriff. Die Untersuchungshaft der ersten drei verhafteten, wurde um vier Tage verlängert.
Die Polizei war zunächst zögerlich bei der Untersuchung des Angriffs und die Opfer selbst verzichteten auf eine offizielle Beschwerde und erklärten, sie glaubten das eine Anzeige nicht sinnvoll wäre. Der Druck der Öffentlichkeit, der vor allem durch die sozialen Medien erzeugt wurde, motivierte die Polizei dazu den Vorfall zu untersuchen und daraufhin wurden alle Angreifer festgenommen.
Eines der Opfer erzählt was er erlebte: “Dutzende von Arabern umringten uns und fingen an Schnee auf uns zu werfen. Sie schlugen uns die Hüte vom Kopf und spielten damit Fussball. Danach schlugen sie uns ins Gesicht bis wir zu Boden gingen und traten uns gegen den Kopf und in den Rücken.
Wir waren zwei gegen zehn und konnten nichts gegen die Übermacht der Angreifer tun. Ich war durchnässt von dem Schnee und umzingelt von den Arabern und niemand hat geholfen. Ich war sicher, ich würde das nicht überleben!”
Video des Angriffs.
Von Aryeh Savir
Tazpit News Agency für IsraelNachrichten
Die beiden Juden waren zu Fuß in der Altstadt unterwechs, als sie am Shechem Tor waren, wurden sie von einer Gruppe von Arabern überfallen. Um die Jugendlichen lächerlich zu machen, schreien die Araber “Allah Akbar” und bewarfen sie mit Schnee.
Die jetzige Verhaftung der sechs, kommt in Folge der früheren Verhaftung von drei weiteren Teilnehmern an den Angriff. Die Untersuchungshaft der ersten drei verhafteten, wurde um vier Tage verlängert.
Die Polizei war zunächst zögerlich bei der Untersuchung des Angriffs und die Opfer selbst verzichteten auf eine offizielle Beschwerde und erklärten, sie glaubten das eine Anzeige nicht sinnvoll wäre. Der Druck der Öffentlichkeit, der vor allem durch die sozialen Medien erzeugt wurde, motivierte die Polizei dazu den Vorfall zu untersuchen und daraufhin wurden alle Angreifer festgenommen.
Eines der Opfer erzählt was er erlebte: “Dutzende von Arabern umringten uns und fingen an Schnee auf uns zu werfen. Sie schlugen uns die Hüte vom Kopf und spielten damit Fussball. Danach schlugen sie uns ins Gesicht bis wir zu Boden gingen und traten uns gegen den Kopf und in den Rücken.
Wir waren zwei gegen zehn und konnten nichts gegen die Übermacht der Angreifer tun. Ich war durchnässt von dem Schnee und umzingelt von den Arabern und niemand hat geholfen. Ich war sicher, ich würde das nicht überleben!”
Video des Angriffs.
Von Aryeh Savir
Tazpit News Agency für IsraelNachrichten
Leistung muss sich wieder lohnen: Team schwarz-gelb demontiert sich selbst
Dafür, dass sich in den letzten zwei Generationen soviel in Deutschland geändert haben soll, sind die aufrechten Deutschinnen und Deutschen aber noch immer ziemlich gehorsam: Wenn man ihnen sagt, welche Partei sie wählen sollen, dann tun sie das auch.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, liebe Leserinnen und Leser: Da geht irgendein Kandidat, der Ministerpräsident des Landes X bleiben will, los und sagt den Leuten, sie sollen eine Partei wählen, die sie eigentlich zum Kotzen finden, weil ihm sonst ein paar Stimmen fehlen in seiner Super-Duper-Koalition – und die Leute tun das!
Tatsächlich – die Deutschen lassen sich vorschreiben, wen sie wählen sollen. Man sagt Ihnen, wählt die FDP – und sie machen es. Klingt lächerlich, ist aber Realität.
Stellen Sie sich dasselbe bitte mal vor in einer Demokratie, die den Namen verdient. Würden Sie so etwas Ähnliches mit einem Engländer versuchen, bekämen Sie eine steife Oberlippe zu sehen, an der Sie sich aufhängen können. In Frankreich würden Sie dafür geköpft. In Israel könnten Sie danach nur noch politisches Asyl in Syrien verlangen und in Italien – ach vergessen Sie Italien, da lassen die Leute sich ja noch nicht mal vorschreiben, dass sie nicht bei Rot über die Ampel fahren sollen.
Aber in Deutschland funktioniert das. Da rechnet Herr McAllister flugs ein bißchen links herum und rechts herum und schon steht fest, dass die CDU im Landtag von Hannover einen Koalitionspartner braucht. Nun, wer mag das wohl werden? Schwuppdiwupp – schon kommen Fipps und Patte und ihre Karrieristenbrut von der FDP bei der Big-Mama-CDU an die christdemokratische Zweitstimmentitte, bis ihnen der Saft aus den Ohren spritzt. Hmm, lecker, deutsche Demokratie.
Und gleich danach führt uns Herr Brüderle, die lebende Weinprobe (FDP), nach dem Königsselbstmord von Fipps dann vor, wie ein Bauchklatscher erster Klasse geht – bitte halten Sie Ihre Wertung bereit! Und viel Spaß mit Patrick Döhring, dem letzten lebenden Freidemokraten, Herr Brüderle.
Denn leider, leider, hat man die Rechnung diesmal ohne den Wirt gemacht: Was die FDP hinten zuviel hat, hat die CDU vorne zu wenig. Also wie war das mit den Grundrechenarten: Wenn Lieschen drei Eier hat und sie gibt eins davon Paul, dann haben Paul und Lieschen zusammen wieviele Eier? (Und versucht bitte nicht, witzig zu sein: Paul hat keine Eier, sonst wäre er nämlich gar nicht erst bei der FDP).
Drum merke, liebes Wahlvolk (CDU): Gehorsamkeit ist eine Zier, doch besser lebt sich´s ohne ihr! Statt zwei Gewinnern habt ihr nun drei Verlierer produziert – Eure jeweiligen Parteien und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, die ist seit heute nämlich ebenfalls futsch.
Wenn´s vorne zwickt und hinten beißt, hilft Klosterfrau Melissengeist? Na dann prost, liebe McAllisteraner, das habt Ihr Euch redlich verdient. Es tut mir wirklich sehr leid, aber bei soviel Hintertriebenheit wäre etwas anderes als Häme völlig fehl am Platze: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Aber auch bei der SPD werden Chancen vertan. Vor allem die Chance, dass Peer Steinbrück in seiner Funktion als Kanzlerkandidat weiterhin den Dorftrottel spielt. Als Kasper und Watschenmann hat er zuletzt eigentlich ganz gut funktioniert. In dieser Rolle war er nicht nur überzeugend, sondern er bekam endlich einmal fast so etwas ähnliches wie Profil. Aber nein, die Partei hat ihn zur Raison gerufen.
Schade! Nun ist es wieder so, dass man einschläft, bevor man die Steinlaus-News bis zuende gehört hat. Vorher hielt einen doch immer noch die Hoffnung wach, die Steinlaus hätte vielleicht wieder was Verrücktes gemacht. Was über seine Vorträge gesagt, oder über seine finanzielle Situation, oder über die Frauen.
Alles sehr lustig, denn niemand spielt den Deppen so überzeugend wie er. Oder war das etwa gar nicht gespielt? Ist die Steinlaus wirklich so, wie sie wirkt? Man wird es niemals erfahren, denn um die Pointe dieses lebenden Scherzes wird man nun für immer betrogen: Der Steinlaus wird jetzt nämlich Benimm andressiert – von seiner Partei, kicher.
Wie lustig wäre es doch geworden, mit der Steinlaus in offizieller Funktion. Als Bundeskanzler! Wie er dann von einem Fettnapf in den nächsten gelatscht wäre, wenn er irgendwo auf Staatsbesuch geht, in der Schweiz, in Liechtenstein (tritt nicht daneben, tritt mittenrein) – herrrrrlich! Und wenn er von den wirklich ernstzunehmenden Steueroasen erfahren hätte. Jaja, gegen die Steinlaus wäre sogar Heinrich “liebe Neger” Lübke ein Klacks gewesen.
Aber seit er sich benimmt, ist Peer Steinbrück (SPD) wieder so langweilig, wie ein Nachmittag am Hundertwasser-Bahnhof in Uelzen, nur nicht so bizarr. Naja, muss reichen, damit die SPD dann ab nächstem Jahr wieder als Juniorpartner vom anderen Links (CDU) auf der Regierungsbank hocken darf.
Das wird passieren, wenn Mutti ihr politisches Füllhorn im September nach dem Vorbild McAllister noch einmal über der Mövenpick-Partei ausschütten tut, dann aber auf Bundesebene.
Das Einzige, was man bei der Steinlaus-Partei noch immer nicht verstehen will: In Niedersachsen gab es eine ernstzunehmende Wechselstimmung, weg von der CDU, hin zu rot-grün. Die gibt es im Bund nicht. Insofern hat der Kandidat noch alle Möglichkeiten, den Karren vor die Wand zu fahren, auf dem man als wackerer Sozialdemokrat (m/w) jetzt im Glanz seines kurzlebigen Glückes blüht. Tja, il est bien court, le temps de cérises.
Die Grünen sind offenbar die Gewinner. Das konnte sich auch das smarte junge Ding nicht erklären, das für Infratest/dimap beim NDR war um die Wahl zu analysieren. Nun ja, bei Infratest/dimap waren sie schon immer auf eine so blöde Art intelligent, dass sie für den Staatsfunk wie gemacht erschienen. Deshalb musste es ein Rätsel bleiben: Wie kann es sein, dass Landwirte auf einmal die Grünen wählen?
Dabei wäre das Ganze so einfach zu erklären gewesen. Wenn dieses smarte junge Ding oder die NDR-Journaille nämlich auch nur ein einziges mal in ihrem Leben in Niedersachsen auf dem Land gewesen wären. Dann wüssten sie nämlich, wie es dort aussieht. Aber das smarte junge Ding und der leibhaftige NDR haben in ihrem pathetischen Leben zwar schon die Hackeschen Höfe in Berlin und die Hinterhöfe von Linden gesehen, dafür aber noch keinen niedersächsischen Bauernhof. Sonst wüssten sie, dass so ein Bauernhof in Diepholz von oben bis unten mit Solarkollektoren gepflastert ist, vom Kuhstall bis zur Hundehütte.
Überall, wo auch nur das kleinste Fitzelchen Sonne hinscheint, werden von den lokalen Landwirten unter Ausnutzung des “Erneuerbare Energie Gesetzes” Millionen gemacht; Ackerbau und Viehzucht können in der modernen Agronomie eben nur noch ein Zubrot und ein Zeitvertreib sein.
Zwar scheint in Soltau-Fallingbostel in etwa soviel Sonne, wie in Fairbanks, Alaska. Aber dank EEG ist selbst das kleinste Bisschen Licht jetzt so profitabel wie ein Bohrloch im Wüstensand. Da war es mal an der Zeit, sich für florierende “grüne” Klientel- äh: Klimapolitik zu bedanken. So einfach geht Landespolitik, liebes Infratest/dimap, lieber NDR.
Die EU-Landwirtschaftssubventionen, die es früher von der CDU gegeben hat, sind lange passé: Die Zukunft des Subventionssumpfes ist “Grün”! Die muss man jetzt nämlich wählen, um von der CDU das zu bekommen, was man will (Energiewende und so, dieses Börsenspiel für Gesamtschullehrer).
Bleiben die beiden Tosser: “Piraten” und “Linke”. Zu ersteren ist zu sagen, dass kaum ein Mensch in Niedersachsen die Sache mit diesem Partei gewordenen Lebensgefühl braucht, oder brauchen möchte. Lebensgefühl haben die Niedersachsen selber genug, egal, ob einem die rustikale Variante davon nun gefällt, oder nicht. Ob sie Heidekönigin oder bei der freiwilligen Feuerwehr sein möchten: Angesichts des Sozialzwangs zur rebellischen Konformität kann der biedere Lifestyle der Niedersachsen ziemlich sozialrevolutionär wirken. Warum also Piraten wählen?
Und, ehrlich gesagt, zwischen Spielmannszug und Turnverein, zwischen Kleingarten und Käsekuchen, bleibt wenig Platz fürs Internet: Die meisten Leute auf dem Land haben tatsächlich noch so etwas Altmodisches wie ein Leben aus erster Hand, brauchen von daher auch keine Internetpartei – tschüß, macht´s gut, liebe Piraten.
Bei der “Linken” ist der Fall etwas komplizierter, aber fast genauso erbärmlich. Die sieht sich seit gestern in den “politischen” Aufwind geraten, nur weil sie von zwei auf drei Prozent gekommen ist, und will sich gegenüber ihrem Bundestrend in Niedersachsen stark verbessert haben. Besser bedeutet ja noch lange nicht gut, hurra.
In einer Dauerwerbesendung auf NDR Info, moderiert über den heißen Kaffeeatem einer dieser typischen Staatsfunk-Journalistinnen (das sind die, die immer so klingen, als würden sie sich auch heute noch was darauf einbilden, dieselben Seminare wie Brigitte Mohnhaupt geschwänzt zu haben) verwies der Fraktionsvorsitzende der “Links”-Partei, Gregor Gysi, stolz auf einen sozialen Bodensatz von hundert- bis zweihunderttausend Personen, die vor Schluss der Wahllokale noch nicht zu betrunken waren, um ein, zwei Kreuzchen zu machen und ihm so den Wahn zu retten, seine Ex-SED wäre keine reine Ostpartei.
Nun ja, noch ein paar Jahre linke “Politik”, und es dürfte noch etwas mehr Bodensatz werden. Denn “linke” Sozialpolitik für die “Partei” der Deklassierten soll doch wohl nichts anderes als die Diktatur des Proletariats vorbereiten, nicht wahr, Herr Gysi? Da kann diese “Links”-Partei gerne noch ein paar Mal in den “politischen” Aufwind geraten, bevor sie es im Westen wieder über die 5%-Hürde schafft. Und selbst, wenn das einmal passiert, wird sich in ihrer eigenen “Partei” keiner mehr daran erinnern, wer Sarha Wagenknecht war (die schreibt sich wirklich so verkehrt).
Als ostdeutsche Regionalpartei hat die “Linke” einen folkloristischen Charme, der irgendwo zwischen Spreewaldgurken und Halorenkugeln changiert. Diese “Partei” wird gerade mit dem letzten aufrechten “Linken” zu Grabe getragen, ohne dass man sich viel darum schert – abgesehen von den Genossinnen und Genossen beim Staatsfunk, versteht sich, die den Trauermarsch spielen und davon leben, dass sie der “Linken” eine “politische” Auferstehung nach der nächsten andichten.
Aus bürgerlicher Sicht gehört die “Links”-Partei unter politischen Denkmalschutz gestellt. Immerhin verdirbt sie rot-grün auf absehbare Zeit jede Chance darauf, im Bund jemals wieder eine Mehrheit zu bekommen. Und insofern war die Niedersachsenwahl dann doch eine halbe Richtungswahl, denn mit dem rechnerischen Endergebnis “große” Koalition ist das wesentliche Vorzeichen für die Bundestagswahl 2013 gesetzt. Nicht, dass man sich hätte wundern sollen.
Gerrit Liskow via haolam
«Ausländer sollen höhere Steuern zahlen»
Die Zuwanderung sei zu hoch, sagt der Ökonom Reiner Eichenberger in einem Interview mit dem Tagesanzeiger. Er schlägt deshalb ein System vor, das Schweizer bevorteilt. Damit sollen die Abgaben für Ausländer erhöht, die Sozialleistungen gekürzt werden.
Das Unbehagen gegenüber den Einwanderern wächst. Wo schmerzt Sie die Zuwanderung?
An der Universität ist Zuwanderung positiv. Unsere Kinder brauchen die bestmögliche Ausbildung, also die besten Professoren, und das sind sehr oft Ausländer. Negativ wird es, wenn das zuwanderungsgetriebene Bevölkerungswachstum auf natürliche und politikgemachte Grenzen trifft, etwa beim Verkehr, beim Energieverbrauch, bei den Hauspreisen. Mein Haus wird immer älter, aber ich muss dafür immer mehr Steuern bezahlen.
Sind 8 Millionen Einwohner in der Schweiz zu viel?
Die Bevölkerungsdichte variiert beträchtlich. An manchen Orten liesse sich das Land stärker besiedeln als heute. Es könnten gut auch 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben, wenn einmal die ganze Infrastruktur angepasst ist. Mit dem starken Bevölkerungswachstum wird die Schweiz aber zur permanenten Baustelle. Zudem ist die Gefahr gross, dass wir nun alles mit riesigen Kosten ausbauen – den ÖV, die Strassen, die Schulhäuser –, und dann erfolgt die Einwanderung anders als geplant.
Sie wirken skeptisch. Der Bundesrat hingegen betont die positiven Auswirkungen der Einwanderung.
Der Bundesrat betreibt Schönfärberei. Dazu gehört seine Behauptung, der Arbeitsmarkt reguliere die Zuwanderung, es kämen nur so viele Leute, wie Stellen geschaffen würden. Das stimmt nicht. Viel wichtiger als der Zuwachs von Arbeitsplätzen ist die natürliche Fluktuation durch Jobwechsel und Pensionierungen. So werden pro Jahr auch in schlechten Zeiten 400’000 Stellen frei. Viele davon werden durch Zuwanderer besetzt.
Es wird auch argumentiert, die reichen Zuwanderer seien ein Gewinn für das Land. Sind sie das?
Gut situierte Einwanderer generieren einen fiskalischen Überschuss, allerdings oft nur längerfristig. Wenn die Kinder noch in die Schule gehen, müssen sie und ihre Kinder lange bleiben, bis es sich für die Schweiz lohnt.
Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken, die SVP-Initiative verlangt Kontingente. Wären das gute Lösungen?
Manche ausländische Arbeitskräfte brauchen wir wirklich dringend, aber natürlich nicht wie heute eine Nettozuwanderung von 80’000 Personen pro Jahr. Organisieren wir die Einwanderung planwirtschaftlich, geht es jedoch garantiert schief. Gesucht ist also eine liberalere, nicht diskriminierende Lösung.
Taugt als Vorbild Kanada, das seine Einwohner gezielt auswählt?
Natürlich wäre es sinnvoll, diejenigen auszuwählen, die einen fiskalischen Überschuss oder sonstigen Nutzen versprechen. Das wäre jedoch diskriminierend und damit ein Angriff auf die bilateralen Verträge. Wir müssen uns fragen: Brauchen wir die Verträge?
Ja, sagen der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser der SVP.
Sprechen Sie mit Politikern! Die wenigsten wissen, was genau die Bilateralen sind. Sie reden etwa von Flugrechten. Doch die waren für uns wichtig, solange die Swissair eine selbstständige Airline war. Als Tochter einer deutschen Fluggesellschaft und Mitglied einer grossen Allianz könnte sie wohl auch ohne Bilaterale bestens geschäften. Und eine unabhängige Schweizer Fluggesellschaft erhielte mit einer Tochtergesellschaft in der EU wohl die nötigen Flugrechte.
Was ist mit dem Export in die EU-Länder?
Der Güterexport ist im Freihandelsabkommen geregelt und wird durch die bilateralen Verträge nicht direkt tangiert. Der Bundesrat verteidigt die Bilateralen auch damit, dass sich heute Schweizer Unternehmen im EU-Raum bei allen öffentlichen Ausschreibungen bewerben können. Doch die Firmen sind flexibel. Wenn eine Schweizer Firma bei einer Auftragsvergabe nicht mehr mitbieten dürfte, täte sie dies eben über eine EU-Tochter oder ihren deutschen Partner, mit dem sie ein Joint Venture hat. Der Schweiz ginge es wohl auch ohne die Bilateralen gut.
Auf diesen Standpunkt stellt sich heute nur die SVP. Warum entsteht keine breite Diskussion darüber?
Weil der Bundesrat und grosse Teile der Verwaltung nicht daran interessiert sind. Sie sind der Ansicht, Einwanderung sei gut. Wir müssen deshalb einen viel offeneren Diskurs über die tatsächlich zu erwartenden Behinderungen und Reaktionsmöglichkeiten führen.
Sie üben harsche Kritik. Haben Sie 2001 bei der Abstimmung die bilateralen Verträge befürwortet?
Ja, ich sah sie als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Ich rechnete, wie die meisten Ökonomen damals, nicht mit so starker Zuwanderung, weil ich den wirtschaftlichen Unterschied zwischen den EU-Ländern und der Schweiz unterschätzte, ebenso die viel tieferen Sprachbarrieren für die Einwanderung.
Ein Magnet sind die tiefen Steuern, etwa für bodenpreistreibende Holdings, die ihr ganzes Personal aus dem Ausland mitnehmen.
Da wird masslos übertrieben. Das Personal dieser Unternehmungen ist im Vergleich zur gesamten Zuwanderung minim. Der Hauptmarkt für Zuwanderer sind alteingesessene Firmen sowie öffentliche Unternehmungen, denken Sie nur an die VBZ oder die SBB.
Aber die tiefen Steuern sind ein wichtiger Grund, hierherzuziehen.
Die Steuern haben einen Einfluss. Der Hauptgrund ist aber, dass ein Schweizer unter Berücksichtigung des hohen Preisniveaus noch immer ein Drittel reicher ist als ein Deutscher. Unsere Attraktivität gründet nicht zuletzt in unserem stabilen politischen System.
Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist seit Einführung der Bilateralen gleich stark gewachsen wie in den Jahren zuvor. Haben uns die Verträge wirtschaftlich nichts genützt?
Eine schwierige Rechnung. In den 90er-Jahren durchliefen wir nach einer Immobilienkrise eine lange Baisse. Die 2000er-Jahre lassen sich damit schwerlich vergleichen. Da gab es nach sehr guten Anfangsjahren die Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Deshalb würde ich nicht viel auf solche Vergleiche geben.
Anders gefragt: Wo liegt der Wert der Zuwanderung?
Die Einwanderung verändert bezüglich Wirtschaftswachstum pro Kopf nichts. Weil die Selektion von nützlichen Einwanderern schwierig ist, geht mein Vorschlag zur Eindämmung der Einwanderung in eine andere Richtung.
Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Wir würden die Personenfreizügigkeit auf alle OECD-Länder ausdehnen – aber das Tafelsilber im Besitz des Staates, also etwa die Swisscom, Post, Nationalbank, die Kantonalbanken, Boden und Immobilien, in eine Stiftung einbringen. Man könnte es auch Korporation, Genossenschaft oder Bürgergemeinde nennen. Schweizer und Ausländer, die seit langem in der Schweiz leben, wären Teilhaber: Ihnen würde aus den Gewinnen dieser Institutionen ein Teil ihrer Steuern und ihrer Ausbildung bezahlt und zusätzliche Sozialleistungen entrichtet. Im Gegenzug würden die allgemeinen Steuern und Unigebühren erhöht und die Sozialleistungen gekürzt.
EU-Bürger müssten höhere Steuern und Gebühren zahlen und erhielten weniger Sozialleistungen. Ist das nicht diskriminierend?
Nein. Innerschweizer Kantone und Bern haben das schon 1850 so gemacht. Die Schweiz wäre so offen für Zuwanderung aus vielen Ländern, nicht nur aus der EU. Wer die höheren Steuern und Studiengebühren zahlen will, ist herzlich eingeladen, zu Wohlstand und Wohlfahrt in der Schweiz beizutragen.
Die Medien würden titeln: «Schweiz errichtet Steuerregime für Ausländer». Würde der Bundesrat den EU-Protesten standhalten?
Die meisten EU-Länder haben das Tafelsilber auch für die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nur haben sie es verkonsumiert. Wir würden es investieren. Zudem ist die EU nicht so aufgeregt, wie es scheint. Sie tut nur so, weil sie hofft, dass dann der Bundesrat den Kopf verliert. Darum wäre es fatal, nur einen Bundesrat mit der EU verhandeln zu lassen. Eine starke Führung ist schwach. Bei vielen Entscheidungsträgern kann die EU nicht wirklich Druck aufsetzen. Nach dieser Logik wäre es das Beste, das Bankgeheimnis zu kantonalisieren. Wir wollen aber alles zentralisieren und machen es dem Gegner so leicht.
Ihr Modell würde zusätzliche Körperschaften nach sich ziehen – und damit den Staat massiv aufblähen. Sie treten doch für einen schlanken Staat ein?
Diese Organisationen wären schlank.
Der Trend geht in Richtung Gemeindefusionen. Sie fordern hingegen zahlreiche zusätzliche Gemeinden?
Ich denke an eine eidgenössische und je eine kantonale Körperschaft, zwischen denen natürlich Freizügigkeit besteht. Auf Gemeindeebene sind verschiedene Lösungen denkbar.
Was bringt das den Schweizern?
Schweizer profitierten von tiefen Steuern aufgrund der Einnahmen dieser Institutionen. Der Staat müsste, weil er diese Einnahmen nicht mehr hat, die Steuern erhöhen. Dadurch würden die Zuwanderer einen grösseren Teil ihrer Gewinne abgeben.
Avenir Suisse schlägt neu vor, dass Firmen freiwillig eine Abgabe zahlen, wenn sie einen Ausländer rekrutieren. Was halten Sie davon?
Dadurch soll ja die Einstellung von Einheimischen gefördert werden. Je mehr Firmen sich daran halten, desto knapper werden die einheimischen Arbeitskräfte, was ihre Löhne tendenziell steigen lässt und ihre Einstellung schwieriger macht. Das schwächt die Anreize, an dem Programm teilzunehmen, und gibt denjenigen Firmen, die sich nicht an den Vorschlag halten, stärkere Anreize, Ausländer einzustellen. Deshalb funktioniert der Vorschlag nicht.
Auch Ihr System dürfte kaum politisch mehrheitsfähig sein.
Kein noch so guter neuer Vorschlag ist sofort mehrheitsfähig.
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Das Unbehagen gegenüber den Einwanderern wächst. Wo schmerzt Sie die Zuwanderung?
An der Universität ist Zuwanderung positiv. Unsere Kinder brauchen die bestmögliche Ausbildung, also die besten Professoren, und das sind sehr oft Ausländer. Negativ wird es, wenn das zuwanderungsgetriebene Bevölkerungswachstum auf natürliche und politikgemachte Grenzen trifft, etwa beim Verkehr, beim Energieverbrauch, bei den Hauspreisen. Mein Haus wird immer älter, aber ich muss dafür immer mehr Steuern bezahlen.
Sind 8 Millionen Einwohner in der Schweiz zu viel?
Die Bevölkerungsdichte variiert beträchtlich. An manchen Orten liesse sich das Land stärker besiedeln als heute. Es könnten gut auch 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben, wenn einmal die ganze Infrastruktur angepasst ist. Mit dem starken Bevölkerungswachstum wird die Schweiz aber zur permanenten Baustelle. Zudem ist die Gefahr gross, dass wir nun alles mit riesigen Kosten ausbauen – den ÖV, die Strassen, die Schulhäuser –, und dann erfolgt die Einwanderung anders als geplant.
Sie wirken skeptisch. Der Bundesrat hingegen betont die positiven Auswirkungen der Einwanderung.
Der Bundesrat betreibt Schönfärberei. Dazu gehört seine Behauptung, der Arbeitsmarkt reguliere die Zuwanderung, es kämen nur so viele Leute, wie Stellen geschaffen würden. Das stimmt nicht. Viel wichtiger als der Zuwachs von Arbeitsplätzen ist die natürliche Fluktuation durch Jobwechsel und Pensionierungen. So werden pro Jahr auch in schlechten Zeiten 400’000 Stellen frei. Viele davon werden durch Zuwanderer besetzt.
Es wird auch argumentiert, die reichen Zuwanderer seien ein Gewinn für das Land. Sind sie das?
Gut situierte Einwanderer generieren einen fiskalischen Überschuss, allerdings oft nur längerfristig. Wenn die Kinder noch in die Schule gehen, müssen sie und ihre Kinder lange bleiben, bis es sich für die Schweiz lohnt.
Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken, die SVP-Initiative verlangt Kontingente. Wären das gute Lösungen?
Manche ausländische Arbeitskräfte brauchen wir wirklich dringend, aber natürlich nicht wie heute eine Nettozuwanderung von 80’000 Personen pro Jahr. Organisieren wir die Einwanderung planwirtschaftlich, geht es jedoch garantiert schief. Gesucht ist also eine liberalere, nicht diskriminierende Lösung.
Taugt als Vorbild Kanada, das seine Einwohner gezielt auswählt?
Natürlich wäre es sinnvoll, diejenigen auszuwählen, die einen fiskalischen Überschuss oder sonstigen Nutzen versprechen. Das wäre jedoch diskriminierend und damit ein Angriff auf die bilateralen Verträge. Wir müssen uns fragen: Brauchen wir die Verträge?
Ja, sagen der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser der SVP.
Sprechen Sie mit Politikern! Die wenigsten wissen, was genau die Bilateralen sind. Sie reden etwa von Flugrechten. Doch die waren für uns wichtig, solange die Swissair eine selbstständige Airline war. Als Tochter einer deutschen Fluggesellschaft und Mitglied einer grossen Allianz könnte sie wohl auch ohne Bilaterale bestens geschäften. Und eine unabhängige Schweizer Fluggesellschaft erhielte mit einer Tochtergesellschaft in der EU wohl die nötigen Flugrechte.
Was ist mit dem Export in die EU-Länder?
Der Güterexport ist im Freihandelsabkommen geregelt und wird durch die bilateralen Verträge nicht direkt tangiert. Der Bundesrat verteidigt die Bilateralen auch damit, dass sich heute Schweizer Unternehmen im EU-Raum bei allen öffentlichen Ausschreibungen bewerben können. Doch die Firmen sind flexibel. Wenn eine Schweizer Firma bei einer Auftragsvergabe nicht mehr mitbieten dürfte, täte sie dies eben über eine EU-Tochter oder ihren deutschen Partner, mit dem sie ein Joint Venture hat. Der Schweiz ginge es wohl auch ohne die Bilateralen gut.
Auf diesen Standpunkt stellt sich heute nur die SVP. Warum entsteht keine breite Diskussion darüber?
Weil der Bundesrat und grosse Teile der Verwaltung nicht daran interessiert sind. Sie sind der Ansicht, Einwanderung sei gut. Wir müssen deshalb einen viel offeneren Diskurs über die tatsächlich zu erwartenden Behinderungen und Reaktionsmöglichkeiten führen.
Sie üben harsche Kritik. Haben Sie 2001 bei der Abstimmung die bilateralen Verträge befürwortet?
Ja, ich sah sie als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Ich rechnete, wie die meisten Ökonomen damals, nicht mit so starker Zuwanderung, weil ich den wirtschaftlichen Unterschied zwischen den EU-Ländern und der Schweiz unterschätzte, ebenso die viel tieferen Sprachbarrieren für die Einwanderung.
Ein Magnet sind die tiefen Steuern, etwa für bodenpreistreibende Holdings, die ihr ganzes Personal aus dem Ausland mitnehmen.
Da wird masslos übertrieben. Das Personal dieser Unternehmungen ist im Vergleich zur gesamten Zuwanderung minim. Der Hauptmarkt für Zuwanderer sind alteingesessene Firmen sowie öffentliche Unternehmungen, denken Sie nur an die VBZ oder die SBB.
Aber die tiefen Steuern sind ein wichtiger Grund, hierherzuziehen.
Die Steuern haben einen Einfluss. Der Hauptgrund ist aber, dass ein Schweizer unter Berücksichtigung des hohen Preisniveaus noch immer ein Drittel reicher ist als ein Deutscher. Unsere Attraktivität gründet nicht zuletzt in unserem stabilen politischen System.
Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist seit Einführung der Bilateralen gleich stark gewachsen wie in den Jahren zuvor. Haben uns die Verträge wirtschaftlich nichts genützt?
Eine schwierige Rechnung. In den 90er-Jahren durchliefen wir nach einer Immobilienkrise eine lange Baisse. Die 2000er-Jahre lassen sich damit schwerlich vergleichen. Da gab es nach sehr guten Anfangsjahren die Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Deshalb würde ich nicht viel auf solche Vergleiche geben.
Anders gefragt: Wo liegt der Wert der Zuwanderung?
Die Einwanderung verändert bezüglich Wirtschaftswachstum pro Kopf nichts. Weil die Selektion von nützlichen Einwanderern schwierig ist, geht mein Vorschlag zur Eindämmung der Einwanderung in eine andere Richtung.
Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Wir würden die Personenfreizügigkeit auf alle OECD-Länder ausdehnen – aber das Tafelsilber im Besitz des Staates, also etwa die Swisscom, Post, Nationalbank, die Kantonalbanken, Boden und Immobilien, in eine Stiftung einbringen. Man könnte es auch Korporation, Genossenschaft oder Bürgergemeinde nennen. Schweizer und Ausländer, die seit langem in der Schweiz leben, wären Teilhaber: Ihnen würde aus den Gewinnen dieser Institutionen ein Teil ihrer Steuern und ihrer Ausbildung bezahlt und zusätzliche Sozialleistungen entrichtet. Im Gegenzug würden die allgemeinen Steuern und Unigebühren erhöht und die Sozialleistungen gekürzt.
EU-Bürger müssten höhere Steuern und Gebühren zahlen und erhielten weniger Sozialleistungen. Ist das nicht diskriminierend?
Nein. Innerschweizer Kantone und Bern haben das schon 1850 so gemacht. Die Schweiz wäre so offen für Zuwanderung aus vielen Ländern, nicht nur aus der EU. Wer die höheren Steuern und Studiengebühren zahlen will, ist herzlich eingeladen, zu Wohlstand und Wohlfahrt in der Schweiz beizutragen.
Die Medien würden titeln: «Schweiz errichtet Steuerregime für Ausländer». Würde der Bundesrat den EU-Protesten standhalten?
Die meisten EU-Länder haben das Tafelsilber auch für die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nur haben sie es verkonsumiert. Wir würden es investieren. Zudem ist die EU nicht so aufgeregt, wie es scheint. Sie tut nur so, weil sie hofft, dass dann der Bundesrat den Kopf verliert. Darum wäre es fatal, nur einen Bundesrat mit der EU verhandeln zu lassen. Eine starke Führung ist schwach. Bei vielen Entscheidungsträgern kann die EU nicht wirklich Druck aufsetzen. Nach dieser Logik wäre es das Beste, das Bankgeheimnis zu kantonalisieren. Wir wollen aber alles zentralisieren und machen es dem Gegner so leicht.
Ihr Modell würde zusätzliche Körperschaften nach sich ziehen – und damit den Staat massiv aufblähen. Sie treten doch für einen schlanken Staat ein?
Diese Organisationen wären schlank.
Der Trend geht in Richtung Gemeindefusionen. Sie fordern hingegen zahlreiche zusätzliche Gemeinden?
Ich denke an eine eidgenössische und je eine kantonale Körperschaft, zwischen denen natürlich Freizügigkeit besteht. Auf Gemeindeebene sind verschiedene Lösungen denkbar.
Was bringt das den Schweizern?
Schweizer profitierten von tiefen Steuern aufgrund der Einnahmen dieser Institutionen. Der Staat müsste, weil er diese Einnahmen nicht mehr hat, die Steuern erhöhen. Dadurch würden die Zuwanderer einen grösseren Teil ihrer Gewinne abgeben.
Avenir Suisse schlägt neu vor, dass Firmen freiwillig eine Abgabe zahlen, wenn sie einen Ausländer rekrutieren. Was halten Sie davon?
Dadurch soll ja die Einstellung von Einheimischen gefördert werden. Je mehr Firmen sich daran halten, desto knapper werden die einheimischen Arbeitskräfte, was ihre Löhne tendenziell steigen lässt und ihre Einstellung schwieriger macht. Das schwächt die Anreize, an dem Programm teilzunehmen, und gibt denjenigen Firmen, die sich nicht an den Vorschlag halten, stärkere Anreize, Ausländer einzustellen. Deshalb funktioniert der Vorschlag nicht.
Auch Ihr System dürfte kaum politisch mehrheitsfähig sein.
Kein noch so guter neuer Vorschlag ist sofort mehrheitsfähig.
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Sunday, January 20, 2013
Anti-israelische Preisverleihung: Die internationale Obsession den jüdischen Staat zu verteufeln steht hinter der Oscar-Nominierung israelischer Filme…
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Ein antiisraelischer PR-Mythos will nicht enden: `Das Schweigen brechen´- zur Wahrheit oder zur Lüge?
Was machen Antisemiten am liebsten? Richtig: Gegen Judenhetzen und den jüdischen Staat - die einzige demokratische und pluralistische Gesellschaft im gesamten Mittleren und Nahen Osten - dämonisieren. Und was ist dabei ihr Lieblingshilfswerkzeug - beim hetzen gegen Juden und beim dämonisieren Israels? Richtig: Der jüdische "Kronzeuge". Der Wahrheitsgehalt des "Zeugnisses" ist dabei irrelevant und vorsichtshalber wird auch erst gar nicht nachgefragt - fast schon wie übernatürliche Offenbarungen werden die "Zeugenaussagen" aufgesogen, instrumentalisiert und wie wild ventiliert. Die braune "National-Zeitung" macht es mit ihren "jüdischen Wahrheitssuchern", die "Qudsdemonstranten" in Berlin machen es so mit ihren eingeflogenen Rabbinerdarstellern - und die "friedensbewegten" Agitatoren machen es ebenso.
Zu den immer wieder auftauchenden "Kronzeugen" gehört eine relativ kleine Gruppe von vermeintlichen "Augenzeugen" von "Verbrechen" bzw. unrechtmäßigen Handlungen der israelischen Armee. "Das Schweigen brechen", so nennen sich die vermeintlichen ehemaligen IDF-Soldaten. Nach eigenen Angaben sollen es im Laufe des letzten Jahrzehnts indes weniger als 200 solcher "Schweigebrecher" geben, was angesichts der Umstände - Kriegseinsätze, Terrorangriffe u.a. - im Vergleich zu anderen Armeen in vergleichbarer Situation nichts außergewöhnlich hoch ist. Da jeder Fall einer Übertretung ein Fall zu viel ist, werden diese auch von der israelischen Armee auch entsprechend geahndet - natürlich nach dem Abschluß eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführten Verfahrens. Das alles aber interessiert nicht, denn an Israel werden bekanntlich andere Maßstäbe angelegt, als an andere Staaten. Natürlich interessiert es auch nicht, wenn selbst internationale Experten der israelischen Armee attestieren, die Armee mit den höchsten ethischen Standards zu sein.
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Zu den immer wieder auftauchenden "Kronzeugen" gehört eine relativ kleine Gruppe von vermeintlichen "Augenzeugen" von "Verbrechen" bzw. unrechtmäßigen Handlungen der israelischen Armee. "Das Schweigen brechen", so nennen sich die vermeintlichen ehemaligen IDF-Soldaten. Nach eigenen Angaben sollen es im Laufe des letzten Jahrzehnts indes weniger als 200 solcher "Schweigebrecher" geben, was angesichts der Umstände - Kriegseinsätze, Terrorangriffe u.a. - im Vergleich zu anderen Armeen in vergleichbarer Situation nichts außergewöhnlich hoch ist. Da jeder Fall einer Übertretung ein Fall zu viel ist, werden diese auch von der israelischen Armee auch entsprechend geahndet - natürlich nach dem Abschluß eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführten Verfahrens. Das alles aber interessiert nicht, denn an Israel werden bekanntlich andere Maßstäbe angelegt, als an andere Staaten. Natürlich interessiert es auch nicht, wenn selbst internationale Experten der israelischen Armee attestieren, die Armee mit den höchsten ethischen Standards zu sein.
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Anti-Terror-Kampf in Afrika: London stellt sich auf langen Einsatz ein
Der britische Regierungschef David Cameron sieht im Islamismus eine "globale Bedrohung", die eine "globale Antwort" erfordere.
Großbritannien hat am Sonntag den Tod von drei britischen Staatsbürgern bei der Geiselnahme von In Amenas bestätigt. Drei weitere seien vermutlich bei dem „erschreckenden Ereignis“ ums Leben gekommen, sagte Premierminister David Cameron in einer an seinem Landsitz Chequers abgegebenen Erklärung.
Noch am Freitag hatte Cameron im Unterhaus seine Frustration über die mangelnde Kooperation Algeriens bei der Lösung des Geiseldramas zum Ausdruck gebracht. Am Wochenende nahm er nun den nordafrikanischen Staat vor weiterer Kritik in Schutz und machte die Terroristen allein für den blutigen Ausgang des Geiseldramas verantwortlich. Der Angriff sei eine „brutale Erinnerung“ an die Bedrohung durch den Terrorismus, mit der die gesamte Welt konfrontiert sei, sagte Cameron.
Der britische Regierungschef sagte, dass es in einigen Regionen der Welt gelungen sei, die Bedrohung durch den Islamismus zu verringern. Allerdings sei sie besonders in Nordafrika gewachsen. „Dies ist eine globale Bedrohung, und sie braucht eine globale Antwort, die Jahre, sogar Dekaden, nicht nur Monate dauert“, erklärte Cameron.
Auch der britische Außenminister William Hague nahm Algerien vor Kritik in Schutz. Zwar sagte er auch, dass Großbritannien Konsultationen begrüßt hätte. Aber als souveränes Land habe Algerien bei einem Angriff auf eigenem Boden, der eine schnelle Reaktion verlangt habe, gehandelt. Damit ging Hague auf die mögliche Drohung der Terroristen ein, die Gasanlage In Amenas zu sprengen. Algerien verfüge über eine Armee, die im Kampf gegen Aufrührer „sehr erfahren“ sei, sagte der Außenminister.
London richtet sich offenbar auf ein lange währendes Engagement in Nord- und Westafrika ein. Hague stellte sich klar hinter Frankreichs Militäreinsatz in Mali, betonte aber die Notwendigkeit, auch humanitär und politisch mit den Ländern der Region zu kooperieren. Großbritannien wird keine Truppen nach Mali schicken, da die britischen Streitkräfte noch zu sehr in Afghanistan gebunden sind. Cameron unterstützt den französischen Militäreinsatz aber wie Berlin mit zwei Transportflugzeugen. Presseberichten zufolge sind zudem unbemannte Flugzeuge im Einsatz, auch ein Dutzend Elitesoldaten sind Berichten zufolge entsandt worden.
tagesspiegel
tagesspiegel
Saturday, January 19, 2013
Ägypten: Versuch eine Kirche anzuzünden
Wie aus Oberägypten bekannt wurde, gab es am 18. Januar 2013 erneut Attacken auf eine überwiegend von koptischen Christen bewohntes Dorf.
Nachdem sich das Gerücht im oberägyptischen el-Marashda, Provinz Quena, herumgesprochen hatte, dass ein Kopte ein minderjähriges Mädchen missbraucht haben soll, wurde der überwiegend von koptischen Christen bewohnte Ort verwüstet. Dabei gab es auch den Versuch, die örtliche Kirche niederzubrennen, was aber nicht gelang. Bezeichnenderweise begannen die Krawalle wieder einmal direkt im Anschluss an die islamischen Freitagsgebete, was einen Rückschluss auf die in den regionalen Moscheen gepredigten Inhalte zulässt. Erstaunlicherweise ist im Islam aber die Ehe minderjähriger Mädchen erlaubt, was oftmals die Grenze der guten Geschmackes und des Kindesmissbrauches überschreitet, würden diese Dinge in einem nichtislamischen, zivilisierten Land stattfinden. Ausgerechnet ein derartiges Verhalten jetzt den koptischen Christen vorzuwerfen riecht fatal nach einer gesteuerten Lüge, um der längst geplanten Gewalt einen Anschein “gerechten Volkszornes” zu verpassen.
Bei den o. g. Krawallen wurde wieder nach dem bereits “erprobten” Muster vorgegangen, das folgendes Verhalten vorgibt: zunächst einmal wird das Dorf von der Außenwelt abgeriegelt, weshalb die Kopten keinerlei Hilfe von Polizei und Feuerwehr erwarten können, dann werden koptische Geschäfte und Restaurants geplündert und abschließend Privathäuser in Brand gesetzt sowie die Kirche abgefackelt. Sobald all dies erledigt ist, darf dann auch die Polizei hinzukommen, um hilflos im Feuerschein brennender Häuser, Kirchen und Menschen herumzustehen, während die Feuerwehr höchstens noch das Übergreifen auf die Häuser der “Rechtgläubigen” verhindern darf. Ein Muster, dass gerade uns Deutschen fatal aus einer sehr finsteren Vergangenheit bekannt sein sollte.
Von Seiten der Polizei werden die “auslösenden” Gerüchte eines Pädophilie – Falles wie zu erwarten nicht bestätigt, stattdessen hat sie 10 Randalierer festgenommen. Wie sich herausstellte, waren die Massen von religiösen Autoritäten angestachelt worden und Salafisten sollen maßgeblich an den Krawallen beteiligt gewesen sein.
Interessant ist, dass in den letzten Wochen vermehrt die Nachrichten über Kopten laut wurden, die versuchen, Ägypten zu verlassen. Vermehrt werden Aufenthaltsgenehmigungen für Länder wie Australien, Kanada und die USA gesucht. (Interessant: Europa ist kein Ziel der Kopten, sie werden genau wissen, warum.) Auch die Aufnahmeländer müssen sich auf veränderte Verhältnisse gefasst machen. Wie vor nicht allzulanger Zeit gemeldet wurde, gab es vor 20 Jahren in den USA ganze 30 koptische Gemeinden. Mittlerweile sollen es mehr als 200 sein. Wenn man Meldungen, wie die obige zur Grundlage nimmt, ist das Fluchtverhalten der christlichen Ägypter mehr als verständlich.
ead
Nachdem sich das Gerücht im oberägyptischen el-Marashda, Provinz Quena, herumgesprochen hatte, dass ein Kopte ein minderjähriges Mädchen missbraucht haben soll, wurde der überwiegend von koptischen Christen bewohnte Ort verwüstet. Dabei gab es auch den Versuch, die örtliche Kirche niederzubrennen, was aber nicht gelang. Bezeichnenderweise begannen die Krawalle wieder einmal direkt im Anschluss an die islamischen Freitagsgebete, was einen Rückschluss auf die in den regionalen Moscheen gepredigten Inhalte zulässt. Erstaunlicherweise ist im Islam aber die Ehe minderjähriger Mädchen erlaubt, was oftmals die Grenze der guten Geschmackes und des Kindesmissbrauches überschreitet, würden diese Dinge in einem nichtislamischen, zivilisierten Land stattfinden. Ausgerechnet ein derartiges Verhalten jetzt den koptischen Christen vorzuwerfen riecht fatal nach einer gesteuerten Lüge, um der längst geplanten Gewalt einen Anschein “gerechten Volkszornes” zu verpassen.
Bei den o. g. Krawallen wurde wieder nach dem bereits “erprobten” Muster vorgegangen, das folgendes Verhalten vorgibt: zunächst einmal wird das Dorf von der Außenwelt abgeriegelt, weshalb die Kopten keinerlei Hilfe von Polizei und Feuerwehr erwarten können, dann werden koptische Geschäfte und Restaurants geplündert und abschließend Privathäuser in Brand gesetzt sowie die Kirche abgefackelt. Sobald all dies erledigt ist, darf dann auch die Polizei hinzukommen, um hilflos im Feuerschein brennender Häuser, Kirchen und Menschen herumzustehen, während die Feuerwehr höchstens noch das Übergreifen auf die Häuser der “Rechtgläubigen” verhindern darf. Ein Muster, dass gerade uns Deutschen fatal aus einer sehr finsteren Vergangenheit bekannt sein sollte.
Von Seiten der Polizei werden die “auslösenden” Gerüchte eines Pädophilie – Falles wie zu erwarten nicht bestätigt, stattdessen hat sie 10 Randalierer festgenommen. Wie sich herausstellte, waren die Massen von religiösen Autoritäten angestachelt worden und Salafisten sollen maßgeblich an den Krawallen beteiligt gewesen sein.
Interessant ist, dass in den letzten Wochen vermehrt die Nachrichten über Kopten laut wurden, die versuchen, Ägypten zu verlassen. Vermehrt werden Aufenthaltsgenehmigungen für Länder wie Australien, Kanada und die USA gesucht. (Interessant: Europa ist kein Ziel der Kopten, sie werden genau wissen, warum.) Auch die Aufnahmeländer müssen sich auf veränderte Verhältnisse gefasst machen. Wie vor nicht allzulanger Zeit gemeldet wurde, gab es vor 20 Jahren in den USA ganze 30 koptische Gemeinden. Mittlerweile sollen es mehr als 200 sein. Wenn man Meldungen, wie die obige zur Grundlage nimmt, ist das Fluchtverhalten der christlichen Ägypter mehr als verständlich.
ead
Serbien: Spätantike Kirche geschändet
Das aus dem 5. Jahrhundert stammende Kloster der “Entschlafung der Gottesmutter” in Mrtvica wurde von “Unbekannten” verwüstet.
Die Entweihung des aus dem 5. Jahrhundert stammenden Klosters der “Entschlafung der Gottesmutter” in Südserbien hat Empörung ausgelöst. “Unbekannte Täter” hatten in der Nacht vom 2. auf den 3. Jänner das im Weiler Mrtvica in der Gemeinde Vladicin Han gelegene Kirche des kleinen Klosters aufgebrochen und verwüstet. Vier Ikonen wurden schwer beschädigt und der Opferstock geplündert. Die 62-jährige Nonne Mutter Paraskeva, die allein die Kirche und das Kloster betreut, beschuldigte vor Journalisten Albaner, die aus dem nahe gelegenen Kosovo gekommen seien, der Tat: “Alle wissen das, aber niemand ist an der Sache interessiert.
Orthodoxer Friedhof in Knin geschändet
Auch in Dalmatien sind zu Jahresbeginn Angriffe auf serbisch-orthodoxe Stätten erfolgt. Am 2. Jänner wurde der orthodoxe Friedhof neben der Georgskirche im dalmatinischen Knin geschändet. Zahlreiche Grabstätten wurden beschädigt, Grabsteine, Kreuze usw. wurden umgeworfen und zerbrochen. Die Täter hätten keine Bedenken gehabt, die Tat am helllichten Tag zu begehen, heißt es in einer Mitteilung der zuständigen serbisch-orthodoxen Eparchie Dalmatien. Die Polizei sei rasch auf dem Friedhof eingetroffen, vier Personen, die dort anwesend waren, hätten aber bestritten, die Tat begangen zu haben.
Am Eingang der vor kurzem renovierten Georgskirche in Smokovic haben „Unbekannte“ die Drohparole „Wird abgerissen“ angebracht.
Quelle: pro-oriente
War da was? Algerien und die Folgen
Kaum war in Amenas etwas Schreckliches passiert, spielte sich in Deutschland dieselbe Reaktion ab, die in solchen Fällen fast immer passiert: Nichts Böses hören, nichts Böses lesen, nichts Böses sagen. Zwischen Flensburg und der Zugspitze zog sich Deutschland unter die Käseglocke der veröffentlichten Meinung zurück und war felsenfest davon überzeugt, Algerien ginge “uns” überhaupt nichts an; zumindest in der deutschen Journaille hat man das recht überzeugend gemacht.
Was tatsächlich geschehen ist und noch immer geschieht, ist in den wesentlichen Eckpunkten ziemlich klar. Eine islamistische Mini-Armee besetzte Installationen der BP/Statoil und selektierte dann: Christen und “Ungläubige” nahm man als Geiseln, der Rest der Belegschaft wurde nachhause geschickt. So kamen nicht nur um die vierzig Ausländer in die Gewalt der Terroristen, sondern auch viele Algerier.
Der bei weitem überwiegende Teil der Angestellten wurde jedoch freigelassen – um die 400 Personen insbesondere algerischer und nicht-westlicher Nationalität. Man wollte sich das Leben nicht unnötig schwer machen, denn soviele Leute in der Wüste festzuhalten kann nicht nur ziemlich anstrengend sein, sondern hätte Etliches an Logistik und Organisation von den Terroristen erfordert.
Organisiert war die islamistische Mini-Armee durchaus und sie wusste, was sie tat. So eine Fabrik wie in Amenas ist ziemlich weitläufig und verwinkelt, aber die Terroristen fanden sich auf dem Gelände bestens zurecht, weil sie vorbereitet waren. Und zu allem entschlossen, denn bereits die Wache am Tor brachten sie mit einer lapidaren Gewehrsalve um.
Einem geringen Teil der einheimischen oder auswärtigen Angestellten gelang es zu fliehen, oder sich bis zum Eintreffen der Armee irgendwo zu verstecken; in Einzelfällen gelang auch bereits entführten Geiseln später die Flucht.
Was zur Eskalation der Ereignisse maßgeblich beigetragen hat, war die Entscheidung der algerischen Regierung, sich vom Belmuchtar-Bataillon nichts bieten zu lassen. Man kennt derlei gescheiterte Geiselbefreiuungen vor allem aus Deutschland (Fürstenfeldbruck) und Russland (Moskau, Beslan).
Es ist, kurz gesagt, das Dümmste, was man machen kann, und es wurde auch diesmal wieder probiert: Mit voller Wucht reinhalten, bis sich keiner mehr bewegt. Am Ende sind nicht nur die Geiselnehmer, sondern meistens auch die Geiseln tot – der aufrechte Staat jedoch ist nicht vor den Terroristen in die Knie gegangen, hurrah...
Im vorliegenden Fall kam mindestens die Hälfte der Geiseln ums Leben. Weitere wurden verletzt, einigen gelang im entstehenden Chaos die Flucht. Die Situation selbst ist trotz dieses Gemetzels augenblicklich weiter ungeklärt, denn ein harter Kern der Islamisten hat sich mit etlichen Geiseln igendwo auf dem Gelände verschanzt.
Die bereits geborgenen Leichen der Geiseln seien in einem schrecklichen Zustand, heißt es. Viele von ihnen seien von ihren Entführern unter Umständen ermordet wurden, die jenseits der menschlichen Vorstellungskraft liegen.
Angesichts der forensischen Befunde lässt sich das Ereignis empirisch rekonstruieren; auch die Frage, wie viele der Geiseln durch die gescheiterte Befereiung ums Leben kamen, wäre so zu beantworten. Ob es jemals eine wisenschaftlich valide Analyse des Vorfalls geben wird, ist gegenwärtig völlig ungewiss. Aus algerischer Sicht spricht vermutlich nichts dafür.
Etliche Staaten haben die algerische Regierung im Vorwege und während der Intervention der Armee um Konsultationen gebeten und Algiers jede verfügbare Hilfe angeboten – ohne ersichtlichen Erfolg. Ein norwegisches Lazarettflugzeug wurde auf einen Flugplatz umgeleidet, der möglichst weit von In Amenas entfernt liegt.
Die Komunikationspolitik der algerischen Regierung macht nur sehr widerstrebend von Gesprächs- und Hilfsangeboten aus dem Westen Gebrauch und scheint von der Situation insgesamt überfordert, will das aber nicht wahr haben und will vor allem nicht das Gesicht verlieren, weil man sich helfen lassen muss.
Die Reaktion der japanischen Regierung, die selbst viele Tote und Verletzte beklagen musste, schien dennoch etwas überzogen: In den Statements des Premierministers Abe und seines Außenministers ist davon die Rede, Algerien trage an der Situation die alleinige Schuld.
Davon kann in diesem Sinne keine Rede sein. Die Aggression ging immerhin nicht von algerischen Behörden, sondern von islamistischen Terroristen aus. Ausgewogener sind da schon die Statements aus London und Canberra, die jeweils die Terroristen als die Verantwortlichen verstehen, Algerien jedoch dringend zu mehr Zusammenarbeit auffordern und jede Menge praktische Hilfsangebote machen; der Werdersche Markt zeichnete sich erwartungsgemäß durch ohrenbetäubendes Schweigen aus.
Dass so etwas passieren konnte, ist sicherlich nur wenig überraschend. Entsprechend der Obama-Parole “leading from behind” entwickelt sich Libyen nach der alliierten Intervention mehr und mehr zu einem zukünftigen “failed state” mit erheblichen Defiziten bei der inneren Sicherheit.
Der internationale Terror profitiert sehr gut von der amerikanischen Außenpolitik. Insbesondere, zumal die niedergeworfene Gaddafi-Armee sich keineswegs mit ihrer eigenen Überflüssigkeit abfinden will, sondern neue Sponsoren aus dem In- und Ausland gefunden hat, die es ihr ermöglichen, den Kampf an anderer Stelle weiterzuführen; so lange, bis das Geld alle ist, und das kann lange sein.
Neue Sponsoren haben aber auch Gruppen ehemaliger Aufständischer gefunden, die nach der aliierten Intervention die Fahnen gewechselt haben, weil sie sich von “Imperialismus” oder “Ungläubigen” bedroht, von der an Freedom & Democrarcy interessierten Bevölkerung im eigenen Land verraten fühlen. So ähnlich ist es auch im Irak gewesen, als es dort nach der Invasion zur Revolte kam.
Was das Fass zum Überlaufen brachte, mag tatsächlich die französische Intervention in Mali gewesen sein. Frankreich bekämpft eine islamistische Armee und diverse Terrorgruppen, die die einheimische Bevölkerung im Norden Malis terrorisieren. Die französische Intervention wurde von der offiziellen und legitimierten Übergangsregierung in Timbuktu genau in dieser Form erbeten.
Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die französische Republik dabei scheitert, die Bevölkerung einer ihrer ehemaligen Kolonien vor gewaltbereiten radikalen Elementen zu beschützen, es ihr aber bei solch einer Gelegenheit stattdessen gelingt, auch Dritte in den Konflikt mithineinzziehen – es hinterher dann aber nicht gewesen sein möchte.
Zur Internationalisierung des Konflikts und der dauerhaften Destabilisierung der Region bietet sich aus islamistischer Perspektive ein Abstecher nach Algerien durchaus an; vor allem, um die algerische Ölindustrie zu ruinieren.
Algerien hat in den 90ern bekanntlich einen erschreckend blutigen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten erlebt, an dessen Ende ein gentelmen´s agreement zwischen dem Staat und den radikalislamistischen Organisationen stand.
Das galt zwar immer als brüchig, zumal der militärische Arm von Terror-Organisationen sich in der Regel nicht zwangsläufig an das gebunden fühlt, was ihr zivile Arm ihm befiehlt, hat aber zumindest oberflächlich funktioniert; in einer vergleichbaren Form hat sich ja auch die radikale “Linke” der BRD nach dem Scheitern ihrer Terror-Strategie vom Staat an gut bezahlte Stellen befördern lassen.
Der islamistische Terror in Algerien ist nach dem von der Hamas bekannten Schema organisiert, und auch in Algier kann man sich deshalb zwar mit dem “zivilen” Arm vortrefflich zu einer Plauderei bei Tee und Kekschen treffen. Aber am Ende des Tages bedeutet das nicht viel, weil der militärische Arm gegebenenfalls das alleinige Sagen hat über alles, was im Land passiert.
Vor diesem Hintergrund ist es nur zu plausibel, dass Algerien keinerlei Veranlassung dazu sieht, islamistischen Kräften im Kampf um das Gewaltmonopol auch nur das geringste Zugeständnis zu machen und sich im Fall In Amenas zu einem Vorgehen entschied, das in der Szene nach dem Ergebnis der desaströsen Geiselbefreiung im Metropol-Theater in Moskau als “Russian-style” auf traurige Art bekannt geworden ist.
Es hätte aber, wie gesagt, auch “Fürstenfeldbruck-style” heißen können: Eine dilettantische durchgeführte Geiselbefreiung, bei der mehr Geiseln als Terroristen ums Leben gekommen sind.
Was nun die Zukunft anbelangt, muss eins klar sein: Dümmer werden die Terroristen nicht. Klar, dass das jetzt ein Rückschlag für sie war. Es hat aus ihrer Sicht nicht alles ganz geklappt, und was die Reaktion der algerischen Regierung anbelangt, hatten sie sich offensichtlich völlig verkalkuliert.
Der Plan wird wohl gewesen sein, “Christen und Ungläubige” in die von den Islamisten kontrollierte Zone in Nord-Mali zu entführen, wo diverse radikalislamistische Terrorgruppen bereits Personen aus dem Westen in ihrer Gewalt halten, um für die französische Intervention ein paar “bargaining chips” in der Hand zu bekommen.
Damit hat nun nicht alles so geklappt, wie es eigentlich klappen sollte, denn statt in Mali sitzt man weiterhin auf dem BP/Statoil Gelände in Algerien fest. Aber für den ersten Versuch war das mit dem internationalen Terrorismus in der Region gar nicht schlecht, wird man sich bei den Terroristen und ihren Geldgebern sagen; selbstverständlich wird man sich auch in diesen Kreisen “better luck next time” wünschen.
In der polypolaren Mad-Max-Welt der Zukunft wird man mehr davon sehen; das ist eben die Kehrseite einer Welt ohne “Weltpolizisten”. Wie asymetrische Kriegführung funktioniert, sollte allerdings schon lange kein Geheimnis mehr sein. Zumindest solange nicht, wie man weiß, wie man ein Schlachtschiff mit einem einzigen Torpedo versenkt, also seit fast hundert Jahren.
Ob dieser Gedanke in die militärische Ausbildung westlicher Armeen ausreichend eingepflegt worden ist? Der öffentlichkeitswirksam inszenierte “Sieg” über Al-Qaeda blamiert nämlich alle, die tatsächlich daran geglaubt haben, dass man damit gegen den internationalen Terror gewinnen kann. Natürlich hatte Bin-Laden den Tod verdient, nur war auch von anfang an klar, dass es Hunderte gibt, die an seine Stelle treten werden, oder bereits an seine Stelle getreten sind.
Wer am guten Leben, oder gar am Leben an sich, keinerlei Interesse hat, dem kann die liberale Marktwirtschaft und die ihr angemessene Form, der demokratische Rechtsstaat, kein vernünftiges Angebot machen. Allerdings hat keiner dieser “Kritiker” und Feinde des Lebens das Format, freiwillig sein pathetisches Dasein zu beenden – und zwar ohne, das Dritte dabei zu schaden kommen.
Der urwüchsig-antisoziale, authentisch-zivilsationsfeindliche Instinkt wird auch in Zukunft überall dort seine Urstände feiern, wo man sich vom Leben und der Gesellschaft zukurz gekommen wähnt – ohne den eigenen Anteil daran sehen zu können, und ohne daran auch nur das Geringste ändern zu wollen.
Das liegt der spontanen und instinktsicheren Solidarisierung mit Aufständischen und Rebellen aller Couleur zugrunde, wie sie in Deutschland bis in die bürgerlichen Millieus hinein üblich war und ist, und das artikuliert sich mal im Che-Guevara-Kitsch, mal im gepflegten Desinteresse, vor allem aber im Glauben an Revoltionen, deutsche und andere: Man möchte das Gefühl zum Ausdruck bringen, die Welt wäre einem zuviel schuldig geblieben.
Der einstige Pathos, mit dem noch ein John F. Kennedy den USA und der ganzen freien Welt zurufen konnte “don´t ask what your country can do for you – ask what you can do for your country” scheint in den Zeiten der Entitlement-culture à la Obama hoffnungslos unbequem und als Anspruch an die Vergesellschaftung des Individuums nicht opportun zu sein. Genau deshalb hat Kennedy recht.
Gerrit Liskow via haolam
Friday, January 18, 2013
Türkei: Attentat auf Pastor verhindert
Izmit (idea) – In der Türkei hat die Polizei einen Mordanschlag auf einen evangelischen Pastor vereitelt. Die Pläne richteten sich gegen den 33-jährigen Emre Karaali. Der ehemalige Moslem leitet seit vier Jahren die Protestantische Kirche von Izmit, etwa 160 Kilometer östlich von Istanbul. Nach Angaben des Informationsdienstes Assist (Lake Forest/US-Bundesstaat Kalifornien) hat die Polizei am 15. Januar 14 Personen festgenommen. Ihre Pläne hätten vorgesehen, Karaali Mitte Januar während einer evangelistischen Woche umzubringen. Zwei Festgenommene seien seit einem Jahr Mitglieder der Gemeinde gewesen; einer habe sich im Juli taufen lassen. Auch die anderen Verdächtigen, darunter drei Frauen, hätten gelegentlich Gemeindeveranstaltungen besucht. Die Anti-Terror-Polizei sei ihnen auf die Schliche gekommen, als sie Telefongespräche überwachte. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Verdächtigen fand die Polizei zahlreiche Informationen über Karaali, Kopien persönlicher Dokumente und Landkarten sowie zwei Gewehre. Einzelheiten teilte die Polizei wegen der laufenden Ermittlungen nicht mit.
Pastor erhielt 2012 zwei Morddrohungen
Wie Karaali dem Informationsdienst berichtete, habe er von den Plänen am 16. Januar aus der Zeitung erfahren. Bereits im vergangenen Jahr habe er zwei telefonische Morddrohungen erhalten. Polizeischutz habe er aber abgelehnt. Er vertraue Gott, dass er ihn beschütze, so Karaalis Begründung. Seine Frau und zwei kleine Kinder habe er in einer sichereren Wohnung untergebracht. Karaalis Vorgänger, der deutsche Pastor Wolfgang Häde, bekam 2007 ein Jahr lang Polizeischutz. Einer der Mörder von drei Christen 2007 in Malatya hatte erklärt, auch Häde – Schwager eines der Opfer – solle umgebracht werden. Izmit ist das Zentrum einer Industrieregion mit rund einer Million Einwohnern. Die vor 13 Jahren gegründete Protestantische Kirche hat rund 20 Mitglieder, von denen die meisten früher Muslime waren. Über 95 Prozent der 72 Millionen Einwohner der Türkei sind Muslime. Von den rund 120.000 Christen gehören etwa 4.000 zu evangelikalen Gemeinden.
Wie Karaali dem Informationsdienst berichtete, habe er von den Plänen am 16. Januar aus der Zeitung erfahren. Bereits im vergangenen Jahr habe er zwei telefonische Morddrohungen erhalten. Polizeischutz habe er aber abgelehnt. Er vertraue Gott, dass er ihn beschütze, so Karaalis Begründung. Seine Frau und zwei kleine Kinder habe er in einer sichereren Wohnung untergebracht. Karaalis Vorgänger, der deutsche Pastor Wolfgang Häde, bekam 2007 ein Jahr lang Polizeischutz. Einer der Mörder von drei Christen 2007 in Malatya hatte erklärt, auch Häde – Schwager eines der Opfer – solle umgebracht werden. Izmit ist das Zentrum einer Industrieregion mit rund einer Million Einwohnern. Die vor 13 Jahren gegründete Protestantische Kirche hat rund 20 Mitglieder, von denen die meisten früher Muslime waren. Über 95 Prozent der 72 Millionen Einwohner der Türkei sind Muslime. Von den rund 120.000 Christen gehören etwa 4.000 zu evangelikalen Gemeinden.
Wahlumfragen zeigen Netanyahu verliert an Boden
Während Netanyahu in einer gestrigen Wahl-Umfrage ein deutlicher Vorsprung bescheinigt wurde, scheinen heutige Umfragen der israelischen Wähler Gewinne für Naftali Bennett, den Leiter der rechtsgerichteten jüdischen Home Party, vorherzusagen.
Demnach wird erwartet, dass die jüdische Home Party 14 bis 17 Parlamentssitze bei den Wahl am Dienstag gewinnen könnte, berichtete McClatchy’s Zeitung. Sieben bis 10 dieser Sitze, würden dann der Regierungskoalition Netanyahus verloren gehen.
Chava Mizrachi, die in der Vergangenheit Netanyahu gewählt hat sagte der Zeitung, es scheint das Netanyahu “selbstgefällig” geworden ist und sie könnte deshalb nur für Bennett stimmen.
“Er ist frisch und nicht aus dem beschädigten alten politischen System”, sagte sie. “Ich denke, dass seine Kandidatur eine moderne Erfolgsgeschichte ist”.
Bennett, dessen Eltern nach dem Sechs-Tage-Krieg aus Kalifornien nach Israel ausgewandert sind, wurde in Haifa geboren. Er diente in der israelischen Armee, machte ein Vermögen mit der Entwicklung von Anti-Betrugs-Software und ging als Berater von Netanyahu in die Politik, dort war er von 2006 bis 2008 dessen Stabschef.
Nach seinem Ausscheiden aus aus der Likud, trat Bennett in die jüdische Home Party ein und wurde im vergangenen Jahr deren Parteivorsitzender. Er unterstützt die israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Redaktion IsraelNachrichten
Demnach wird erwartet, dass die jüdische Home Party 14 bis 17 Parlamentssitze bei den Wahl am Dienstag gewinnen könnte, berichtete McClatchy’s Zeitung. Sieben bis 10 dieser Sitze, würden dann der Regierungskoalition Netanyahus verloren gehen.
Chava Mizrachi, die in der Vergangenheit Netanyahu gewählt hat sagte der Zeitung, es scheint das Netanyahu “selbstgefällig” geworden ist und sie könnte deshalb nur für Bennett stimmen.
“Er ist frisch und nicht aus dem beschädigten alten politischen System”, sagte sie. “Ich denke, dass seine Kandidatur eine moderne Erfolgsgeschichte ist”.
Bennett, dessen Eltern nach dem Sechs-Tage-Krieg aus Kalifornien nach Israel ausgewandert sind, wurde in Haifa geboren. Er diente in der israelischen Armee, machte ein Vermögen mit der Entwicklung von Anti-Betrugs-Software und ging als Berater von Netanyahu in die Politik, dort war er von 2006 bis 2008 dessen Stabschef.
Nach seinem Ausscheiden aus aus der Likud, trat Bennett in die jüdische Home Party ein und wurde im vergangenen Jahr deren Parteivorsitzender. Er unterstützt die israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Redaktion IsraelNachrichten
Islam-Satire: Morddrohungen gegen dänische Fernsehmacherinnen
Wenn Satire und Islam aufeinander treffen, wird es oft emotional.
Das mussten jetzt auch vier Frauen in Dänemark feststellen.
Sie wollten eigentlich Vorurteile gegen muslimische Frauen bekämpfen. Stattdessen haben sie mit ihrer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm "DR2" hasserfüllte Reaktionen ausgelöst. Bei Facebook bekamen die Frauen, die unter anderem aus Jordanien und dem Iran stammen, Todesdrohungen.
Die Sendung wird seit dem 10. Januar ausgestrahlt. In Sketchen werden Themen wie Burkas, ethnisches Dating oder Jungfräulichkeit thematisiert. Eine der Frauen sagte, Angst habe sie nicht. Es seien auch keine Änderungen am Programm geplant. Man verhöhne nicht den Islam, sondern zeige religiös bedingte Stereotype auf.
Ein Sprecher des dänischen Senders erklärte, es habe in Dänemark auch viel positive Resonanz gegeben. Insgesamt sind 15 Folgen der Satire geplant.
dlf/jwd
Das mussten jetzt auch vier Frauen in Dänemark feststellen.
Sie wollten eigentlich Vorurteile gegen muslimische Frauen bekämpfen. Stattdessen haben sie mit ihrer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm "DR2" hasserfüllte Reaktionen ausgelöst. Bei Facebook bekamen die Frauen, die unter anderem aus Jordanien und dem Iran stammen, Todesdrohungen.
Die Sendung wird seit dem 10. Januar ausgestrahlt. In Sketchen werden Themen wie Burkas, ethnisches Dating oder Jungfräulichkeit thematisiert. Eine der Frauen sagte, Angst habe sie nicht. Es seien auch keine Änderungen am Programm geplant. Man verhöhne nicht den Islam, sondern zeige religiös bedingte Stereotype auf.
Ein Sprecher des dänischen Senders erklärte, es habe in Dänemark auch viel positive Resonanz gegeben. Insgesamt sind 15 Folgen der Satire geplant.
dlf/jwd
Thursday, January 17, 2013
Saudi-Arabien: Millionen-Spritze für Abbas-Gang
Saudi-Arabien spendet 100 Millionen Dollar an die "Palästinensische Autonomiebehörde" (PA). Dies gab der "Finanzminister" im "Westjordanland", Nabil Kassis, am Mittwoch bekannt. Das Geld soll denr ÜA in ihrer akuten Finanzkrise helfen, in der sie trotz enormer Finanzhilfen der EU und der UNO steckt.
Sobald das Geld eintreffe, würden die Gehälter der "Regierungsangestellten" gezahlt, sagte Kassis der PA-"Nachrichtenagentur Ma‘an“. Für den Transfer sei allerdings noch kein Termin vereinbart. Gleichzeitig wies der "Minister" darauf hin, dass die PA noch nicht die von Algerien zugesagten 26 Millionen Dollar erhalten habe.
haolam
Sobald das Geld eintreffe, würden die Gehälter der "Regierungsangestellten" gezahlt, sagte Kassis der PA-"Nachrichtenagentur Ma‘an“. Für den Transfer sei allerdings noch kein Termin vereinbart. Gleichzeitig wies der "Minister" darauf hin, dass die PA noch nicht die von Algerien zugesagten 26 Millionen Dollar erhalten habe.
haolam
Google bietet Apps mit “inspirierenden” Hitler Zitaten an
Google stellt mehrere Anwendungen für Benutzer zur Verfügung, um von Adolf Hitler inspiriert zu werden. Auf Google Play, dem App Store für Android-Produkte, ist derzeit ein App unter dem Namen “Infamous Adolf Hitler” verfügbar, dass nach dem Öffnen Zitate Hitlers zeigt und zwar mit dieser Beschreibung: “Auf der Suche nach Adolf Hitler Zitaten? Dann ist dies die App für Sie!”
Im Abschnitt der Benutzerbewertungen, wird die kostenlose englischsprachige App von einem der 1.060 Rezensenten, der die App heruntergeladen hat als “große moralische Unterstützung” beschrieben. Ein anderer Benutzer schreibt in einem Beitrag vom August 2012, dass die “App großartig und nützlich ist” um zu lernen, wie Hitler in der Lage war, “alle Juden zu töten”.
Die App enthält unzählige Hitler Zitate, einschließlich eines speziellen Zitats aus der Tages Funktion. Laut Google Play Store, gab es in den letzten 30 Tagen 10.000 – 50.000 Installationen der App, welche die Nutzer auffordert, “genießen Sie die Inspiration von Adolf Hitler auf Ihrem Handy!”
Weitere beliebte Hitler-Apps auf Google Play Store, sind die Apps in arabischer Sprache, die den Benutzer dazu auffordern, Hitlers Sprüche zu lesen und mit anderen zu teilen. Die Inhalte werden dort als Hitlers “schönste Sprüche, mit denen wir in unserem Leben profitieren könnten” beschrieben, berichtet die Website der Anti-Defamation League (ADL). Die ADL beanstandet, dass hasserfüllte Hitler Zitate in arabischer Sprache dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden, die solche Zitate wie “Juden sind wie Mücken, die unser Blut saugen” beinhalten.
Mehr als 10.000 Google Play Benutzer, haben die Anwendung in arabischer Sprache seit Dezember 2012 installiert.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Google Play Store antijüdische Apps anbietet. Bereits im September 2012, entfernte Google eine App unter dem Namen “die Protokolle der Weisen von Zion”, die 24 Kapitel aus den Protokollen enthielt. Die Protokolle sind eine Verschwörungstheorie aus dem Jahr 1903, die durch die russische Polizei veröffentlicht wurden um russische Juden zu dämonisieren. Das antisemitische Buch wurde damals sofort ein Hit und hatte zum Ziel, die jüdischen Gemeinden in Russland durch blutige Pogrome, bei denen Hunderte von jüdischen Männern, Frauen und Kinder getötet wurden, zu legalisieren. Die Protokolle wurden während der NS-Herrschaft in Deutschland, auch als Pflichtlektüre in deutschen Klassenzimmern gelehrt.
Dank der Proteste vieler Menschen darunter jüdische Persönlichkeiten, entfernte Google schließlich die Protokolle-App von seiner Website. Im August 2012, haben Nutzer, Rabbiner und israelische Politiker auch Apple iTunes aufgefordert, eine ähnliche Version des antisemitischen App aus seinem Speicher zu entfernen.
Laut einem aktuellen NPR-Artikel über Apps die auf ethnische Gruppen abzielen, erklärte eine Google-Sprecherin, dass das Unternehmen alle Apps entfernt, die gegen die Richtlinien (darunter Hassreden) verstoßen. Laut der Google Play Store Website, werden die Nutzer aufgefordert, “keine Inhalte zu verteilen, die zu Hass oder Gewalt gegenüber Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder der ethnischen Herkunft und der Religion aufrufen”. Wenn Google potenzielle Richtlinienverletzungen mitgeteilt werden, “kann” Google dies überprüfen und über Maßnahmen wie Entfernen oder das Beschränken von Inhalten entscheiden, heißt es auf der Website des Unternehmens.
Obwohl Google in der Vergangenheit viele pro-Hitler und Nazi-Androids-Apps entfernt hat, erscheinen weiterhin neue antisemitische Apps in seinen Stores und wie es scheint, wird die Anzahl von Mal zu Mal größer und die Inhalte noch entzündlicher.
Von Anav Silverman
Tazpit News Agency
für IsraelNachrichten
Im Abschnitt der Benutzerbewertungen, wird die kostenlose englischsprachige App von einem der 1.060 Rezensenten, der die App heruntergeladen hat als “große moralische Unterstützung” beschrieben. Ein anderer Benutzer schreibt in einem Beitrag vom August 2012, dass die “App großartig und nützlich ist” um zu lernen, wie Hitler in der Lage war, “alle Juden zu töten”.
Die App enthält unzählige Hitler Zitate, einschließlich eines speziellen Zitats aus der Tages Funktion. Laut Google Play Store, gab es in den letzten 30 Tagen 10.000 – 50.000 Installationen der App, welche die Nutzer auffordert, “genießen Sie die Inspiration von Adolf Hitler auf Ihrem Handy!”
Weitere beliebte Hitler-Apps auf Google Play Store, sind die Apps in arabischer Sprache, die den Benutzer dazu auffordern, Hitlers Sprüche zu lesen und mit anderen zu teilen. Die Inhalte werden dort als Hitlers “schönste Sprüche, mit denen wir in unserem Leben profitieren könnten” beschrieben, berichtet die Website der Anti-Defamation League (ADL). Die ADL beanstandet, dass hasserfüllte Hitler Zitate in arabischer Sprache dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden, die solche Zitate wie “Juden sind wie Mücken, die unser Blut saugen” beinhalten.
Mehr als 10.000 Google Play Benutzer, haben die Anwendung in arabischer Sprache seit Dezember 2012 installiert.
Google Hitler-Zitate App (screenshot)
Dank der Proteste vieler Menschen darunter jüdische Persönlichkeiten, entfernte Google schließlich die Protokolle-App von seiner Website. Im August 2012, haben Nutzer, Rabbiner und israelische Politiker auch Apple iTunes aufgefordert, eine ähnliche Version des antisemitischen App aus seinem Speicher zu entfernen.
Laut einem aktuellen NPR-Artikel über Apps die auf ethnische Gruppen abzielen, erklärte eine Google-Sprecherin, dass das Unternehmen alle Apps entfernt, die gegen die Richtlinien (darunter Hassreden) verstoßen. Laut der Google Play Store Website, werden die Nutzer aufgefordert, “keine Inhalte zu verteilen, die zu Hass oder Gewalt gegenüber Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder der ethnischen Herkunft und der Religion aufrufen”. Wenn Google potenzielle Richtlinienverletzungen mitgeteilt werden, “kann” Google dies überprüfen und über Maßnahmen wie Entfernen oder das Beschränken von Inhalten entscheiden, heißt es auf der Website des Unternehmens.
Obwohl Google in der Vergangenheit viele pro-Hitler und Nazi-Androids-Apps entfernt hat, erscheinen weiterhin neue antisemitische Apps in seinen Stores und wie es scheint, wird die Anzahl von Mal zu Mal größer und die Inhalte noch entzündlicher.
Von Anav Silverman
Tazpit News Agency
für IsraelNachrichten
Wednesday, January 16, 2013
STOP THE BOMB: `MAN’s Iran-Geschäfte nicht akzeptabel´
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert aufs Schärfste gegen die Iran-Geschäfte von MAN. STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Die neuesten Sanktionen der EU verbieten die Beteiligung am Bau von neuen Öltankern für den Iran. Wir fordern die Firma MAN auf, ihre Aktivitäten für das iranische Regime – auch über Drittländer wie China - sofort einzustellen. Dazu gehört auch das Ende von Wartung und Instandhaltung für Schiffsmotoren auf iranischen Tankern. Wir fordern außerdem von der Bundesregierung, endlich wirksame Kontrollmechanismen auf nationaler und auf EU-Ebene einzuführen, die solche Geschäftstätigkeiten verhindern.“ [1]
Die maritime Transportkapazität ist eine Achillesferse des iranischen Regimes. Durch die internationalen Sanktionen, durch einen Mangel an Fachwissen und Tankerersatzteilen und das Alter der iranischen Schiffe hat das Regime massive Probleme, die noch bestehenden Ölgeschäfte abzuwickeln. Um die Schiffsflotte zu modernisieren ist das Regime auf die Kooperation mit Firmen wie MAN angewiesen, da nur wenige Firmen weltweit in der Lage sind, Motoren für sehr große Öl-Tanker zu bauen und zu warten.
Michael Spaney weiter: „Die iranische Schifffahrtindustrie wird vom iranischen Regime direkt kontrolliert. Indem MAN dem Regime hilft, Probleme im Transportsektor zu überwinden, unterstützt die Firma den Ausbau von Irans lukrativstem Wirtschaftssektors. Die Einnahmen kann das Regime nutzen, um sein illegales Atomprogramm zu finanzieren und um das syrische Regime zu unterstützen, das seine Bevölkerung brutal unterdrückt.“
In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung hat UANI die Aktivitäten von MAN mit dem iranischen Regime aufgelistet. Die ungekürzte Version des Briefes von UANI an MAN finden Sie hier. Es folgen einige Auszüge:
Die Ausstattung einer Reihe von iranischen Öl-Tankern mit MAN Diesel & Turbo SE Motoren. Dazu gehören die Tanker "Camellia" und "Majestic" und der iranische Tanker "Justice". Die Tanker sind mit den Motorentypen W 6S70MC6 21 und 6S90MC-C22 bzw. mit einem MAN Diesel-Motor Modell 6S90MC-C19 ausgestattet.
Beteiligung der MAN Diesel & Turbo am Bau von 12 neuen sehr großen Öltankern (Very Large Crude Carriers – VLCC) für die NITC (National Iranian Tanker Company). Seit Oktober 2012 ist die NITC auf der Sanktionsliste der EU. Die Schiffe werden derzeit auf Werften der chinesischen Firmen China Shipbuilding Industry Corporation (CSIC) und China State Shipbuilding Corporation (CSSC) gebaut. MAN Diesel & Turbo scheint Technologie für die Herstellung von Schiffsdieselmotoren von niedriger und mittlerer Geschwindigkeit zu liefern, die für den Antrieb der sehr großen Tanker gebraucht werden.
MAN arbeitet angeblich am Bau von mindestens fünf neuen Schiffen für das iranische Regime mit der staatlichen Reederei IRISL zusammen, die auf der EU-Sanktionsliste steht. MANs iranischer Partner beim Bau dieser Schiffe ist die Persian Gulf Shipbuilding Corporation ("PGSC"), ein Unternehmen, welches ebenfalls durch das Regime kontrolliert wird und maßgeblich in Irans Petrochemie- und Schiffbauindustrie involviert ist. Die PGSC baut derzeit zwei Chemikalientanker und drei Containerschiffe für die NITC, IRISL und die Hafiz Darya Shipping Co. ("HDS"), eine IRISL Tarnfirma. Alle Maschinen sind mit MAN Motoren ausgestattet.
MAN Diesel & Turbo scheint auch mit Irans Heavy Diesel Engine Manufacturing Company (DESA), einem weiteren durch das Regime kontrollierten Unternehmen, kooperiert zu haben. DESA stellt verschiedene Dienstleistungen für sanktionierte Unternehmen wie der Iran Marine Industrial Company und die National Iranian Drilling Company zur Verfügung. Die DESA ist eine Tochtergesellschaft der Industrial Renovation and Development Organization of Iran ("IDRO"), welche von den islamischen Revolutionsgarden gesteuert wird und aufgrund von Aktivitäten in mehreren Bereichen der Nuklear- und Rüstungsindustrie auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Verbindungen zur IDRO sind MANs offenbare Partnerschaften mit der ISOICO und DESA inakzeptabel.
[1] Vgl. Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran.
haolam
Likud-Partei beschuldigt US-Präsident Obama der Einmischung
Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel, beschuldigt ein Likud-Parteifunktionär US-Präsident Barack Obama der “groben Einmischung in innere Partei-Angelegenheiten”.
“Die Kritik erfolgte in Reaktion auf die Kommentare, die Obama angeblich über Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gemacht hatte und die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Die Jerusalem Post hatte berichtet, dass Obama Ministerpräsident Netanyahu beschuldigt habe, “Israel in die Nähe der Isolation zu bringen.” Der Post-Kolumnist schrieb auch, Obama würde Netanyahu als politischen Feigling ansehen, der nicht bereit wäre zu führen oder das politische Kapital einzubringen, um Kompromisse voranzubringen.
Während Politiker im Umfeld von Netanyahu darauf bestanden, dass der israelische MP mit seiner Politik die vitalen nationalen Sicherheitsinteressen des Landes schütze, beschuldigten Mitglieder der Likud-Partei den US-Präsidenten der groben Einmischung in den Wahlkampf.
“Das ist das Geschwätz das ein Journalist schrieb und die Fakten zeigen, dass das Gegenteil wahr ist”, sagte Gilad Erdan, Umweltschutzminister und Likud-Partei Mitglied, gegenüber der Zeitung.
Danny Danon, ein Knesset-Abgeordneter der Likud-Partei sagte, während die amerikanischen Juden ihr Recht auf eine Stellungnahme zu Israel haben, dienen solche Kommentare nur dazu, “uns mehr Sitze zu verschaffen”.
Redaktion IsraelNachrichten
“Die Kritik erfolgte in Reaktion auf die Kommentare, die Obama angeblich über Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gemacht hatte und die am Dienstag veröffentlicht wurden.
Die Jerusalem Post hatte berichtet, dass Obama Ministerpräsident Netanyahu beschuldigt habe, “Israel in die Nähe der Isolation zu bringen.” Der Post-Kolumnist schrieb auch, Obama würde Netanyahu als politischen Feigling ansehen, der nicht bereit wäre zu führen oder das politische Kapital einzubringen, um Kompromisse voranzubringen.
Während Politiker im Umfeld von Netanyahu darauf bestanden, dass der israelische MP mit seiner Politik die vitalen nationalen Sicherheitsinteressen des Landes schütze, beschuldigten Mitglieder der Likud-Partei den US-Präsidenten der groben Einmischung in den Wahlkampf.
“Das ist das Geschwätz das ein Journalist schrieb und die Fakten zeigen, dass das Gegenteil wahr ist”, sagte Gilad Erdan, Umweltschutzminister und Likud-Partei Mitglied, gegenüber der Zeitung.
Danny Danon, ein Knesset-Abgeordneter der Likud-Partei sagte, während die amerikanischen Juden ihr Recht auf eine Stellungnahme zu Israel haben, dienen solche Kommentare nur dazu, “uns mehr Sitze zu verschaffen”.
Redaktion IsraelNachrichten
Die Dolchstosslegende aus Köln: WDR erinnert Bonner Bombe an Reichstagsbrand
Die Hamas-Freunde vom WDR im Delirium:
Vielleicht stellt sich nun aber auch die Frage, ob die wirklichen Täter bewusst falsche Fährten gelegt haben, um den Verdacht auf bestimmte Leute zu lenken. Vielleicht muss man nicht gleich soweit gehen, an den Reichtagsbrand zu erinnern, der im kommenden Monat 80 Jahre her ist. Den Nazis kam der Brand gerade recht. Sie machten ihre Gegner verantwortlich und ließen sie anschließend mit anderen Regimegegnern in Konzentrationslagern verschwinden. Wer das Feuer legte, bei dem niemand umkam, blieb in all den Jahren umstritten. Zweifelsfrei aufgeklärt wurde die Tat nie. Nutznießer aber waren die Nazis.Pech nur für den WDR, dass deutsche Neonazis sehr genau wissen, wer ihre natürlichen Bündnispartner sind…
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