Mogherini und der Fall Europas

 

Federica Mogherini, Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für das Außenamt und für Sicherheit hat sich einen Platz in der europäischen Geschichtsschreibung erkämpft. Wenn es jemals eine Untersuchung über den Fall Europas geben wird, dann wird ihre Rede auf der Konferenz „Call to Europe V: Islam in Europe“ das Herzstück bilden.

Von Jan Wójcik, Chefredakteur von Euroislam.pl

Übersetzt von EuropeNews

Zukünftige Studenten werden dort das Beispiel einer skrupellosen Politikerin vorfinden, die in einer Rede, quasi in einem Atemzug, mehr Jobs und mehr Migranten verspricht. Um der Radikalisierung junger Muslime entgegen zu wirken fordert Mogherini, dass die EU Staaten die Arbeitslosenzahlen verringern und auf der anderen Seite Selbstbewusstsein, Stolz und Stärke des europäischen Projekts zeigen und die Grenzen für den Zufluss der Einwanderer weit öffnen. Der Zusammenhang zwischen der Höhe des Bedarfs an Arbeitnehmern, Arbeit und Arbeitslosigkeit wird an keiner Stelle erörtert.

Mogherini fordert immer mehr Vielfalt. Ihr Konzept einer europäischen Vielfalt ist die Öffnung für den politischen Islam, das ist grundlegend gegen jede Vielfalt. Auf der anderen Seite ist es verboten den politischen Islam zu kritisieren, um Freiheit und Vielfalt zu retten. Sie, so Mogherini, haben keine Ahnung was Europa und die europäische Identität sei.

Nach ihrer Geschichtsschreibung wurde die Europäische Union nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut mit dem Kernstück Vielfalt und „ein auf Blöcke ausgerichtetes Denken“ sei nicht Teil der EU. Ich weiß nicht was man in den Schulen in Italien lehrt, aber die Grundidee der Europäischen Union war es, einen weiteren Krieg zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern, dann folgten Jahre des Wettbewerbs zwischen der Sowjetunion und dem westlichen Block. Und die EU ist immer noch ein Block, denn ihre Voraussetzungen, Werte und Kultur bedingen, dass man nicht jedes Land aufnehmen kann, das sich gerne anschließen möchte.

Auch wenn wir den politischen Islam betrachten widerspricht sich Mogherini, und umso mehr, wenn sie über Arbeitslosigkeit spricht. Die Konsequenzen ihrer Sichtweise werden tragisch sein. Der politische Islam will Staaten errichten, deren Grundlage die Scharia ist, ein religiöses Gesetz, das gegen Vielfalt ist, das andere aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, sowie Frauen und sexuelle Minderheiten, und das auf eine Weise, die weit über die Diskriminierung hinausgeht, die Muslime in Europa erfahren. Aber für Mogherini wäre der politische Islam ein „Teil eines Gesamtbildes“, „ein Teil des Prozesses“.

Wichtig ist für sie, dass der Prozess demokratisch abläuft. Aber können undemokratische Kräfte an einem demokratischen Prozess mitwirken ohne zu riskieren Teil des Prozesses selbst zu werden? Wir alle kennen aus der Geschichte den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und wir wissen, dass solch ein Risiko zu groß ist. Mogherini weiß, dass „eine Gesellschaft nur dann stabil und sicher sein kann, wenn sie demokratisch ist“ – und dann will sie die Teilhabe des undemokratischen politischen Islams. Clever.

Ein weiterer magischer Zauberspruch von ihr lautet Inklusion. Inklusion des Nahen Ostens für alle – Muslime, Christen, Juden, Ungläubige, Sunni, Schia, Araber und Kurden. Beeindruckend. Aber wie will man das erreichen? Was will sie tun um dies zu ermöglichen? Keine Antworten von Mogherini. Aber wir können mehr für die Inklusion in Europa tun, meint die EU Repräsentantin.

Wir können alle Mitgliedstaaten drängen mehr Migranten aufzunehmen. An dieser Stelle ist eine Meinungsvielfalt unerwünscht .Getreu dem Motto von Henry Ford „Jeder Kunde kann sein Auto in der Farbe bekommen, die er will, so lange es schwarz ist,“

Sie vergisst auch nicht die traditionellen Teile einer feigen Politikerrede hinzuzufügen und stellt fest, dass der „Islamische Staat eine moderne Bewegung ist, der die Religion auf eine innovativ radikale Art neu interpretiert.“ Was ist daran innovativ Ungläubige zu töten? Das hat schon Prophet Mohammed so gemacht. Was ist daran innovativ gefangene Frauen zu „heiraten“? Das wird schon im Koran so versprochen. Einige sagen, dass ISIS brutaler ist, sich aber nicht so weit von Saudi Arabien unterscheidet, in Bezug auf die barbarischen Strafen. Aber auf eine bestimmte Weise ist ISIS auch Teil des politischen Islams mit demselben Ziel wie jene, die Mogherini als „Teil des Prozesses“ innerhalb der EU sieht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Mogherini in der EU Vielfalt haben will, aber in der EU, sollen sich die Mitgliedstaaten in ihrer Politik nicht unterscheiden. Sie will Grenzen bei der Arbeitslosigkeit, aber weitere Migranten importieren. Sie will uns glauben machen, wenn ISIS dasselbe tut wie der Prophet Mohammed predigte und tat, dann habe das nichts mit dem Islam zu tun. Und zuletzt will sie undemokratischen Kräften einen Platz im demokratischen Prozess geben um die Demokratie stabiler zu machen.

Man darf sich nicht darüber wundern dass ihr ein besonderer Platz in den Feldstudien zum „Fall Europas“ gegeben werden wird. Vorausgesetzt, dass nach ihren Ratschlägen noch genug akademische Freiheit vorhanden sein wird um solche subversiven Themen zu untersuchen.

 europenews.dk

Unter Deutschen

Gut zwei Wochen ist es her, da brachten die Tränen eines Mädchens, das sich ihr als »hauptsächlich Palästinenserin« vorstellte, Angela Merkel gehörig durcheinander. Was als »Bürgerdialog« vor allem der deutschen Kanzlerin Gelegenheit zur Selbstbeweihräucherung bieten sollte, wurde interessant, als eine von deutscher Migrationspolitik unmittelbar Betroffene Gefühle zeigte.

»Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen [..] von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.«

Seither hat es die »kleine Reem« zu einiger Prominenz gebracht, nationale wie internationale Medien berichteten. »Wir alle begannen dieses Mädchen zu lieben. Wir alle hatten wieder das Gefühl, Mensch zu sein.« Liest man Franz Josef Wagner, hat man etwas falsch gemacht; hier allerdings ist der BILD-Kolumnist wohl wirklich »wir«. »Danke Reem, Du musst bei uns bleiben.«
Tatsächlich führt der Fall Reem vor, wie leicht es doch ist, »uns« zu manipulieren. Es hätte schon stutzig machen müssen, daß Reem sich als »Palästinenserin« sieht. Daß erst jetzt Die Welt danach fragt, was das bedeuten könnte, was es dem Mädchen bedeutet, ist ein Armutszeugnis. Daß die Antworten verharmlosend eine »schwierige Meinung zu Israel« genannt werden, ein Skandal.

»Ist Deutschland schon deine Heimat? ›Nein, meine Heimat ist Palästina.‹ Warst du denn mal dort? ›Nein, aber irgendwann werde ich dort leben‹, sagt sie, und ihre Augen leuchten. [..]
Aber was heißt eigentlich Palästina? Von welchem Gebiet spricht sie? ›Alles‹, sagt Reem. Aber da ist Israel. ›Ja, noch, aber meine Hoffnung ist, dass es irgendwann nicht mehr da ist, sondern nur noch Palästina.‹«

»Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen infrage gestellt werden«, betonen deutsche Politiker gern, es sei kein Platz in Deutschland für Antisemitismus. Es ist aber antisemitisch, ein »Verschwinden« Israels und ein Groß-»Palästina« herbeizusehnen. So Reem medizinische Hilfe benötigt, die nur in Deutschland leistbar ist, mag sie dafür bleiben.
Darüber hinaus allerdings gibt es keinen Grund, der jugendlichen Antisemitin mit ihrer Familie Hoffnung zu machen, die »mitten in der Plattenbauwüste Evershagens [..] in ihrer Wohnung einen Schrein aufgebaut [haben], in dem sie dem untergegangenen Land am Mittelmeer huldigen und sich an die Vorstellung klammern, dorthin zurückzukehren, wo ihre Großeltern als Kleinkinder einmal lebten.«
Wer erklärt, »meine Heimat ist Palästina«, an der »Illusion der Rückkehr nach fast 70 Jahren Exil« festhält oder seine Kinder in diesem Ungeist indoktriniert, obgleich er doch selbst schon diese »Heimat« nie gesehen hat, hat ausreichend verdeutlicht, daß er (oder eben: sie) kein Interesse am eigentlich überfälligen Resettlement hat, an der Integration in diesem Fall in Deutschland.
Es dürfte genügend Flüchtlinge geben, die die Wiedergründung Israels 1948 und dessen Existenz nicht als »Katastrophe« bedauern. Ihnen sollten »unsere« Sympathien gelten, nicht einer Reem, für die der Haß auf Juden eine Frage der »Meinungsfreiheit« ist. »Wir« sollten »uns« fragen, wie es sein kann, daß man mit solchen Ansichten »Klassenbeste« und Identifikationsfigur werden kann.
 tw24

Die Türkenpartei, die SPÖ und das Bundesheer

Zwei mal zwei ist vier. Ebenso klar ist seit langem, dass die rapide steigende Zahl der Moslems und Migranten in Österreich eines Tages zur Bildung einer eigenen Partei führen wird. Die einzige Überraschung war nun, dass eine solche Partei schon heuer bei der Wiener Gemeinderatswahl antreten wird. Keine Überraschung ist hingegen, dass eine solche Partei von Parteigängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP gegründet worden ist.
Denn die AKP-Anhänger sind in keinem Land so gut organisiert wie in Österreich. Weder in Deutschland noch in der Türkei selber noch sonst wo hat die AKP bei den türkischen Wahlen auch nur annähernd so hohe Stimmprozente erzielt wie bei den Wahllokalen in Österreich. Und Erdogan lässt sich mit Vorliebe in Wien bejubeln, weil da seine Anhänger besonders straff organisiert sind.
Es wäre übrigens recht naiv davon auszugehen, dass ja niemand gleichzeitig in der Türkei und in Österreich wahlberechtigt sein darf, dass also all diese Erdogan-Wähler ja bei österreichischen Wahlen nicht abstimmen dürfen. Die Türkei hält dieses österreichische Verbot einer Doppelstaatsbürgerschaft nämlich für falsch – ebenso wie Rot und Grün hierzulande. Es dürfte daher von türkischen Behörden auch massenweise umgangen werden. Diese geben ihren Landsleuten halt nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder heimlich einen türkischen Pass (zurück). Ohne dass da jemand Österreich informieren würde.
Jedenfalls haben viele Menschen türkischer Abstammung heute die österreichische Staatsbürgerschaft. Es gibt wenig Zweifel, dass sie in ähnlich hohem Ausmaß AKP-orientiert sind wie ihre Kollegen mit türkischem Pass. Egal ob der österreichische Pass nun der einzige oder der Zweitpass ist. Kleine persönliche Beobachtung am Rande: Als ich das letzte Mal nach Istanbul geflogen bin, hatten bei der Zollkontrolle Dutzende türkisch sprechende Menschen vor und hinter mir einen österreichischen Pass in der Hand, kein einziger einen türkischen.
Allein in Wien sind schon rund 50.000 Menschen türkischer Abstammung wahlberechtigt. In Anbetracht der Tatsache, dass die SPÖ bei der letzten Wahl von 1.144.000 Wahlberechtigten nur noch 335.000 Stimmen bekommen hat, ist das ein gewichtiges Potential. Dazu kommt noch – auch wenn die neue Partei primär türkisch ist – eine größere Zahl von Moslems aus anderen Ländern, arabische, pakistanische, tschetschenische, bosnische. Jeder von ihnen kann ebenso wie jeder Türke spätestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, egal ob er als Asylant, „Gastarbeiter“ oder (angeblich oder wirklich) Familienangehöriger zugewandert ist. Was viele natürlich auch getan haben.
Selbst wenn diese neue Partei bei ersten Antreten noch nicht die Fünfprozenthürde knackt, ist sie gekommen, um zu bleiben. Dafür wird schon die AKP-typische Parteidisziplin sorgen.
Konflikte unter Moslems
Freilich: Wie in allen islamischen Ländern werden sich auch bald hierzulande unter den Moslems Spannungen, Risse und Konflikte zeigen, tun das zum Teil jetzt schon. Liberale versus Fundamentalisten; Schiiten und Alewiten versus Sunniten; Araber versus Türken; Freunde des „Islamischen Staats“ (dem die AKP beängstigend nahe steht) versus die vor diesem IS geflohenen Menschen; integrierte, leistungsorientierte und unternehmerisch denkende Moslems versus all jene, die ohne jede Leistungsambition nur von „Grundsicherung“ und Familienbeihilfe auf Kosten der “Ungläubigen” leben wollen.
Das heißt also, dass niemals alle Moslems politisch gleichartig handeln werden (das haben ja beispielsweise auch nie alle österreichischen Katholiken getan, Der Großteil der wirklichen Kirchbesucher wählt zwar die ÖVP, aber Caritas- und andere Funktionäre sind eher grün orientiert – was übrigens ein weiterer Grund ist, weshalb sich viele Katholiken der Kirche entfremden). Dennoch werden sehr viele der Moslems, vor allem aber der türkischen die neue Liste wählen.
Die SPÖ wird von all dem dennoch völlig unvorbereitet erwischt. Die Wiener Machtpartei hat sich ja zunehmend zur Immigrantenpartei gewandelt. Sie hatte sich auch noch vor kurzem im Sicheren gewähnt, vor allem weil sie in einem beispiellosen Coup einen türkischen Gemeinderat aus dem grünen Klub herausgekauft hat.
Feminismus und Schwulismus sind unvereinbar mit dem Islam
Die Überraschung der SPÖ ob der neuen Türkenpartei ist freilich kein sonderlicher Intelligenzausweis. Denn wer konnte ernsthaft annehmen, dass eine Partei, die sich – vor allem in Wien – so positioniert wie die SPÖ (und die Grünen erst recht) dauerhaft zur Heimat der zugewanderten Moslems werden wird. Radikaler Feminismus, noch radikalerer Schwulismus, ständige Familienfeindlichkeit: Alleine diese drei Faktoren waren seit längerem Garantie, dass die Ehe zwischen Rot und Moslems keine dauerhafte sein konnte. Und nur die gemeinsame Feindschaft gegen die moslem-feindliche FPÖ ist halt auf die Dauer auch kein Kitt. Die SPÖ brauchte man, um sich im Wohlfahrtssystem gut etablieren zu können. Jetzt will man hingegen auf eigenen Beinen stehen.
Überhaupt kein Kitt mehr ist – was viele überraschen mag – der Umstand, dass Rot und Grün (sowie neuerdings auch Pink) immer sehr einwanderungsfreundlich auftreten, und dass sie sich jetzt auch ständig demonstrativ an die Seiten der „Flüchtlinge“ stellen. Vor allem Letzteres dürfte den Linksparteien bei den hiesigen Türken und Serbokroaten sogar eher schaden. Denn wie es oft in der Geschichte der Migration zu beobachten ist: Die in einer früheren Welle Zugewanderten fühlen Null Solidarität mit den Späteren.
Das sieht man schon daran, dass es über den weiteren Familienkreis hinaus keine bemerkbaren Hilfsaktionen aus irgendeiner moslemischen Community hierzulande für die jetzigen „Flüchtlinge“ gibt. In diesen Communities gibt es nur starke Solidarität für die jeweils nahestehenden Gruppen und Kämpfer im Nahen Osten (oder auf dem Balkan). Für den IS, für die Kurden und deren PKK, für den tschetschenischen Untergrundkrieg, für die Bosnier. Und primär für die eigene Familie.
Auf der anderen Seite gilt es weltweit als sehr bedenklich, wenn sich typische Einwandererparteien, die noch dazu ganz auf eine Volksgruppe konzentriert sind, bilden. In den USA hat sich ja auch nie eine Iren-, Italiener- oder Deutschen-Partei gebildet. Um nur einige der besonders große Migranten-Völker früherer Epochen zu nennen. Das ist dort genauso tabu wie in Kanada oder Australien. In den USA bildet sich auch derzeit keine Hispanics-Partei, also eine der heute größten Einwandergruppe.
Noch bedenklicher ist, dass die neue Gruppierung einer Partei sehr nahesteht, die sich in der Türkei in den letzten Jahren immer undemokratischer, autoritärer und fundamentalistischer entwickelt hat. Und sogar dem IS nahesteht.
Es wird nun interessant sein, wie sich die Wiener SPÖ da jetzt strategisch aufstellt (sofern sie überhaupt noch zu strategischen Positionierungen imstande ist). Wird sie sich noch betonter moslemisch geben, um in einen Wettlauf mit der neuen Islam-Partei einzutreten? Oder wird sie einen heimatbewussten Schwenk nach Art etlicher anderer Genossen vornehmen? Wie etwa jene im Burgenland oder in der Slowakei oder wie der sozialistische Staatspräsident in Tschechien, die all ihren Sozialismus jeweils betont national praktizieren. Man wird sehen.
Die SPÖ hat auch nicht begriffen, dass bei den Zuwanderer-Communities in Wahrheit die alte nationale Identität viel stärker ist als eine allgemeine Immigrantensolidarität. Andere Parteien sind da klüger.
So haben sich die Grünen sehr nahe den Kurden aufgestellt. Die Freiheitlichen umschwärmen die orthodoxen Serben und Russen. Die ÖVP hat zumindest Chancen bei den katholischen Kroaten und Polen. Die SPÖ hingegen war da bisher viel zu diffus, sie war zwar der größten Gruppe, den Türken nahe. Sie hat sich aber in Hinblick auf die innertürkischen Kontroversen des letzten Jahres gegen Erdogan gestellt. Was zar honorig ist. Was aber geradezu provoziert hat, dass es jetzt eine AKP-nahe türkisch-islamische Partei gibt.
Das alles aber ist letztlich das eigene Problem der SPÖ. Der Rest des Landes kann den Weg der Türken-Partei vorerst distanziert beobachten.
Das 25-Prozent-Heer
Eine von der Wahl völlig unabhängige Problemzone sollte hingegen weit über die SPÖ hinaus besorgt machen. Das ist eine Zahl, die jetzt das Bundesheer bekanntgegeben hat (dieses wollte eigentlich die verbreitete Sorge ob der Fotos von Grundwehrdienern mit einer auch beim IS üblichen Geste beschwichtigen). Seither wissen wir aber nun offiziell, dass von den Grundwehrdienern in Wien bereit 25 Prozent Moslems sind!
Zwar beteuert das Heer, dass es mit ihnen „keinerlei Probleme“ gibt. Ich habe freilich etliche ganz anderslautende Erlebnisberichte von nichtmoslemischen Grundwehrdienern gehört, die normalerweise einen viel direkteren Erlebnishorizont haben als ein Militärkommandant in seinem Büro. Aber vielleicht sind das nicht repräsentative Einzelfälle.
Was mich aber jedenfalls besorgt macht: Ist das Bundesheer (einmal ganz abgesehen vom Kaputtsparen durch die Bundesregierung) angesichts dieses Moslemanteils bei den Wiener Soldaten überhaupt noch einsetzbar? Wie werden sich diese Soldaten etwa in einem Konflikt verhalten, in dem eventuell die Türkei (oder ein anderes islamisches Land) direkt oder indirekt auf der anderen Seite stehen könnte? Etwa so wie bei Fußballländerspielen gegen die Türkei, bei denen die österreichische Nationalmannschaft in Wien schon eine Art Auslandsspiel absolvieren muss?
 vienna.at

Fatihs Leiden

Frank A. Meyer über die Terrorversteher in den Redaktionsstuben:

Beschämt senken wir die Augen. Wie Täter, die sich ertappt fühlen. Wieso tun wir das? Weil wir auf «20 Minuten online» einen erschütternden Satz des Extremismusexperten Samuel Althof lesen, der da lautet: «In einer schwierigen Lebensphase hat er sein eigenes Leiden projektiv im Leiden von Muslimen wiedererkannt (...) und in der IS-Ideologie die Lösung für beides gesehen.»
Die Botschaft: Fatih aus Liestal schulterte zum eigenen Leiden auch noch das ganze existenzielle Elend seiner Glaubensgenossen und begab sich in den «Heiligen Krieg» des IS – ein Horror mit Enthauptungen, Vergewaltigungen, Versklavungen, Demütigungen. Terror als Handwerk.
Terror als Alltag, in Syrien, im Irak, mit Ausflügen in die westliche Welt, beispielsweise nach Paris zum Abschlachten der Redaktion von «Charlie Hebdo» sowie von jüdischen Menschen in einem Supermarkt.
All dies gehört also zur fundamentalen Befreiung vom Leiden, das sich einstellte, nachdem Fatih, «der jüngste Sohn einer Grossfamilie», wie das Zürcher Wegwerfblatt mitfühlend erläutert, «vergeblich eine Lehrstelle» gesucht hatte.
Welche Tragik! Verursacht durch irgendwelche gottvergessene Unternehmer, die dem gläubigen Muslim partout kein Plätzchen an ihrer Werkbank gönnten. Wenn das der liebe Gott erfährt! Er wird sich mit Allah solidarisieren.
Der «Tages-Anzeiger» aus dem gleichen Verlagshaus, eine Mutter Teresa aller multikulturell mitleidenden Medien, betrauert ganz grundsätzlich das schreckliche Schicksal von Dschihadisten aus dem Westen, die «für radikale Ideologien besonders anfällig sind», weil «von einer schweren Kindheit geprägte Jugendliche».
Darum sei Gefängnis für die Rückkehrer aus dem Dschihad falsch, grundfalsch, was ja ganz besonders das Schicksal der Attentäter von «Charlie Hebdo» belege, die doch «im Gefängnis radikalisiert worden» seien. Besser hingegen wären gemeinnützige Arbeit plus Resozialisierung, was zwar viel Geld koste, letztendlich aber eine Investition «in den Schutz der Bürger» bedeute.
Wohlverstanden beschreibt der sanft beseelte «Tages-Anzeiger» Realitäten, die vom IS ins Netz gestellt werden – nach der Devise: «Tue Schlechtes und rede darüber.» Alle Gräuel des IS und ähnlicher Gottes-Terroristen, von Journalisten reihum immer noch als «IS-Kämpfer» geadelt, sind für jedermann online in Bild und Ton zu besichtigen.
Fatih aus Liestal – ein Kämpfer? Ein Mörder oder Mitmörder! Er wusste, was er tat, als er sich auf den Weg nach Syrien machte.
Wer nun die mangelnde soziale Betreuung für das mörderische Ausflippen muslimischer Machos verantwortlich macht, hat etwas gemeinsam mit den Ideologen des Islam. Auch nach deren Ansicht ist an allem das westliche System schuld: das Sozialsystem im Kleinen, das kapitalistische System im Grossen, der Westen überhaupt.
Verantwortung für sich selbst? Wissen um Gut und Böse? Pipifax!
Ethik? Moral? Egal, wenn man aus ­einer Grossfamilie kommt und keine Lehrstelle findet.
Wie verhält es sich eigentlich – um bei den Migranten zu bleiben, allerdings bei nichtmuslimischen – mit Jugendlichen aus asiatischen Grossfamilien, die keine Lehrstellen finden? Sehen sie die Lösung ihres Prob­lems auch im Massakrieren, Terrorisieren, Vergewaltigen? In Attentaten auf missliebige Karikaturisten?
Oder wie verhält es sich mit Jugendlichen aus unserer westlich säkularen Kultur? Haben die nur noch nicht begriffen, wie befreiend leicht es sich morden und mitmorden lässt, wenn man im eigenen Alltag nur genügend unter sozial unbefriedigenden Verhältnissen leidet?
 blick.ch

Schalke, bitte sag, dass das nicht wahr ist !

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Muslime immer peinlicher: Parteien sollen für Demo gegen Islamismus zahlen

Die offiziell von islamischen Verbänden organisierte Mahnwache am Brandenburger Tor am 13. Januar ist laut Welt am Sonntag überwiegend von CDU und SPD finanziert worden. Auch bei der Organisation der Veranstaltung im Januar haben deutsche Parteien und staatliche Stellen weit mehr mitgewirkt als bisher bekannt. Nach dem islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hatten der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde zu Berlin eine "Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus" veranstaltet, zu der als Unterstützer alle namhaften islamischen Verbände Deutschlands aufriefen.
Die Kosten für die Mahnwache wurden allerdings von der SPD beglichen. "Die SPD ist in Vorkasse getreten", bestätigt der Zentralrats-Vorstandsvorsitzende Aiman Mazyek. Sein Verband wolle aber etwa 25 Prozent der Kosten übernehmen.
Laut Welt am Sonntag versucht der Zentralrat aber, die Kosten fast vollständig auf die deutschen Parteien abzuwälzen:
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Cameron versus Obama

von Wolfgang G. Schwanitz

• Das Ja zum Atompakt durch den Sicherheitsrat stellte den Kongress vor vollendete Tatsachen.
• Irans Ali al-Khaminai erhellt in Tweets aggressive Ziele gegen Amerika, Israel und Mittelost.
• Kanzlerin Merkel hielt nicht ihr Wort, wonach Israels Sicherheit auch die der Deutschen sei.
• Erstmals legt Premier Cameron eine Strategie vor, den Islamismus und Terror zu delegitimieren.

Selten zuvor agierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen derart rasch: einhellig nahm er Montag früh, am 20. Juli, Präsident Obamas Atompakt vom 14. Juli samt liierten Texten an, noch ehe der Kongress abstimmte. Der ist überrumpelt, zumal Nebenpakte der Atom-Energiebehörde zum Militärort Parchin und zur nuklearen Vorarbeit geheim bleiben sollen. Berichte folgen am Jahresende. Das ist gegen die Resolution des Kongresses vom 14. April, der alles sehen will. Dies ist Obamas Pakt, der plangemäß in Kairo am 4. Juni 2009 sagte, keine Nation soll wählen, welche Nation Atomwaffen habe, wobei jede Nation, auch Iran, das Recht auf friedliche Kernenergie habe, und am 29. Dezember 2014, er hoffe auf Iran als normale "sehr erfolgreiche Regionalmacht". Wer, Obama oder Ali al-Khaminai, handelt irreal?
Als Außenminister John Kerry am 22. Juli in einer sekreten Sitzung Kongressmitglieder zum Atompakt informierte, sagte danach der New Yorker Peter King, das sei ein schlechter Pakt für Amerika. Kerry meinte, Iran fühle sich verraten, würde dieser Pakt nicht bestätigt und Amerika wäre isoliert (daher die Eile mit der UN). Kings Antwort: Dies sei ihm egal, es gehe um Amerikas Sicherheit und Kerry hätte Iranern die Rolle des Kongresses erklären müssen. Es sei völlig falsch und arrogant von der Administration gewesen, ergänzte King, die Sache der UN zu geben, ohne dass der Kongress abstimmte. Er votiere gegen den Pakt.
Offen ist, ob der Kongress eine vetosichere Mehrheit gegen Obama erzielt. Sollte das so sein, würde der Pakt negiert. Risiko: Teheran ist nicht mehr gebunden und strebt offen Atomwaffen an. Auch tut der Führer Ayatullah Ali al-Khaminai so, als hätte Iran nicht alle Welt ein Dutzend Jahre betrogen. Seine jüngsten Tweets erhellen seine aggressive Absicht.

Ausgewählte Tweets des iranischen Führers Ayatullah Ali al-Khaminai, Teheran 18. bis 20. Juli 2015 Israels Sicherheit werde nicht gewährleistet, ob mit oder ohne Pakt [Er will Stellvertreterkriege fortführen]. Sie wollten Atomindustrie, Forschung und Entwicklung stoppen, haben aber unterschrieben: Irans Autorität. Zwölf Jahre forderten sechs Mächte Iran heraus, nun akzeptieren sie das Spinnen tausender Zentrifugen und die weitere Forschung und Entwicklung in der Atomindustrie. Die Islamwelt hat nur eine Lösung: Einheit. Sie pflanzten das zionistische Regime in Mittelost ein, um Uneinheit unter Muslimen und Konflikte zu säen. Ob Pakt oder nicht, wir helfen unterdrückten Nationen in Palästina, Jemen, Syrien, Bahrein und Libanon. Auch mit Pakt, ändert sich unser Kurs nicht gegen arrogantes Amerika: es wirkt 180 Grad anders als Iran. Die Slogan "Nieder mit Amerika/Israel" änderten das Landesklima nicht nur in Teheran und Großstädten. Am "Jerusalem-Tag" dieser Slogan "Tod für Amerika/Israel"في يوم القدس » «الموت لإسرائيل» و «الموت لأمريكا

Kanzlerin Merkel, die am 17. Juli mit Premier Netanjahu zum Pakt telefonierte, wähnte darin den "historischen Tag für alle, die eine friedliche Konfliktbeilegung" wollen (Obamas Rede: "Krieg oder Frieden"). Der Pakt sollte besser sein. Netanjahu nennt ihn "historischen Fehler". Merkel ruft "Hurra!", Netanjahu "Verrat!" Wahrt sie Israels Interesse? Ihr fehlt Eigenes gegen Obama, für Israel, obwohl sie klarer Islamismus sieht.

Gegenideologie

Jüngst betrat David Cameron ein Feld, das, Tony Blair ausgenommen, viele kaum erkennen oder vernebeln. Präsidenten von Bill J. Clinton bis Barack H. Obama predigten Extreme: "Islam ist Frieden" bis "Das ist kein Islam". Dreierlei fehlte: die Trennung von Ideologie und Religion, Islamismus und Islam,الإسلامية والإسلام , Muslimen und Islamisten, letzteres als deren Selbstzeichnung al-Islamiyyun,الإسلاميون . Untauglicher ist "Politislam", al-Islam as-Siyasi, الإسلام السياسي, da Islam in der Einheit von Macht und Moschee stets politisch ist. Laut "Economist" reifen Islamismus von al-Qaida und "Islamstaat" zur Ideologie Afrikas.
Politiker verkennen beide Seiten einer Medaille, Terrorismus und Islamismus. Da diese Folge und Ursache sind, muss die Strategie gegen Terror zuerst dessen Ideologie betreffen, Islamismus. Alles, was Terroristen tun, läuft ja zuerst in ihren Köpfen ab, ob im Rückgriff auf Islammuster oder den Panislamismus um 1900 als Bewegung mit Jihad-Doktrin. Nötig ist heute eine nationale Agenda des Antiislamismus, die Ideologie samt Terror überwindet.
Cameron meint, jede Strategie, den islamistischen Extremismus zu schlagen, muss zuerst die extreme Ideologie konfrontieren, auf dem er beruhe. Wäre zu ergänzen, die Ideologie kam nach 1700 auf. Abd al-Aziz Hamza gab seine "Theorie des Islamismus" 1917 bekannt: eine globale Muslimbruderschaft für das Kalifat im Griff zur Weltmacht, wo Feinde universell bekämpft werden.
Dass Cameron "Islamismus" verfehlt und "islamistischer Extremismus" benutzt, hemmt Vergleiche in Jahrhunderten, obwohl Briten wie George P. Gooch und der Iranist Edward G. Browne 1902 nicht nur Islamismus sahen, sondern die Gefahr, dass der Kaiser die Ideologie durch Bruderschaften im nahenden Weltkrieg gegen die Kolonien ausnutzen würde, gegen das Empire. Was 1914 noch als dreikontinentaler Jihad in Afrika, Asien und Europa begann, globalisierte sich ständig, hörte nie auf. Dies sind 101 Jahre globaler Jihad.
Premier Cameron widersprach nun Obama, der betonte, Terror mit Islam zu verknüpfen, gebe dem nur Legitimität. Doch, dies sei Islam, Extremisten nennen sich Muslime [um diese zu lenken und in ihrem Namen "Höherwertigkeit gegen Ungläubige" zu zeigen,كفّار Kuffar]. Wer dies negiere, schwäche nur Reformer, die den Mix von Religion in Politik abweisen, auch durch die Islamtexte. Camerons "Extremisten" und "Counter-Extremism" bleiben zwar unscharf, wo es in einem Wort um "Islamisten" und "Antiislamismus" geht. Doch hegt er eine Agenda und gibt Obama, Merkel und François Hollande Hausaufgaben auf. Man darf auf seinen zweiten Schritt sein, die für Herbst angekündigte "Strategie des Anti-Extremismus".

gatestoneinstitute

München bleibt bunt: Moslem spuckt ägyptische Christin an und der BR wird zur Moschee

Moslem spuckt in München ägyptische Christin an von FranklinTorres

Warum die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen können

von Khaled Abu Toameh

• Was Europäer und Amerikaner nicht begreifen, ist, dass politische Führer, um Frieden zu schließen, ihr Volk auf Kompromisse und Toleranz vorbereiten müssen. Wenn man Frieden mit Israel schließen will, dann sagt man nicht seinem Volk, die Westmauer [Klagemauer] habe für die Juden keine religiöse Bedeutung und sei in Wahrheit heiliger muslimischer Besitz. Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Israel der "Kriegsverbrechen" und des "Genozids" bezichtigen, stellen ihr Volk ganz bestimmt nicht auf Frieden ein. Solche Behauptungen dienen dazu, die Palästinenser weiter gegen Israel aufzuhetzen.
• Wenn Jassir Arafat nicht in der Lage war, das großzügige Angebot anzunehmen, welches der damalige Ministerpräsident Ehud Barak 2000 bei den Verhandlungen in Camp David unterbreitete, wer wäre dann Mahmoud Abbas, wenn er Israel irgendwelche Zugeständnisse machte? Arafat wurde damals mit den Worten zitiert, er wolle nicht Tee mit Anwar Sadat trinken, dem ersten arabischen Staatsmann, der einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete und dafür ermordet wurde.
• Kein palästinensischer Führer hat das Mandat, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Israel zu schließen. Kein Führer in Ramallah oder dem Gazastreifen ist dazu ermächtigt, den Konflikt mit Israel zu beenden. Jeder Palästinenser, der es wagt, von Zugeständnissen an Israel zu sprechen, wird umgehend als Verräter stigmatisiert. Wer glaubt, dass wer auch immer Abbas nachfolgen wird, dazu in der Lage sein wird, Israel echte Zugeständnisse zu machen, lebt in einer Traumwelt.

Es gibt zwei Hauptgründe, warum die Palästinenser niemals ein echtes und ernsthaftes Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen werden – zumindest nicht in der näheren Zukunft.
Der erste ist der totale Mangel an Erziehung zum Frieden. Der zweite hängt damit zusammen, dass es keinen Führer gibt, der ermächtigt ist – oder den Mut dazu hat –, sich auf eine solch gefährliche Mission zu begeben.
Amerikaner und Europäer, die immer noch von der Notwendigkeit reden, den blockierten Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, ignorieren diese beiden Faktoren. Sie beharren weiter darauf, dass Frieden immer noch möglich und der Ball bei Israel sei.
Was Europäer und Amerikaner nicht zur Kenntnis nehmen, ist, dass politische Führer, um Frieden zu schließen, ihr Volk auf Kompromisse und Toleranz vorbereiten müssen.
Tatsächlich ist es untertrieben zu sagen, die palästinensischen Führer hätten es versäumt, ihr Volk auf Frieden mit Israel einzustellen. Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung ihr Volk seit langem gegen Israel aufgehetzt hat, bis zu einem Punkt, wo es fast unmöglich geworden ist, über irgendeine Art von Kompromiss zwischen Israelis und Palästinensern zu reden.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den größten Teil ihrer Energie und Propaganda darauf verwandt, Israel zu delegitimieren und isolieren. Ironischerweise ging diese Hetze selbst dann noch weiter, als die PA mit Israel am Verhandlungstisch saß, um über ein Friedensabkommen zu sprechen.
Wenn man Frieden mit Israel schließen will, dann sagt man nicht seinem Volk immer wieder, die Westmauer [Klagemauer] habe für die Juden keine religiöse Bedeutung und sei in Wahrheit heiliger muslimischer Besitz.
Man kann keinen Frieden mit Israel schließen, wenn man weiterhin die jüdische Geschichte und die Verbindungen der Juden zu dem Land leugnet. Man nehme beispielsweise die Reaktion von Hanan Ashrawi von der PLO auf Äußerungen von Präsident Barack Obama, in denen er die jüdische Geschichte anerkannt hatte. "Wieder einmal hat er [Obama] den Diskurs der zionistischen Ideologie übernommen", sagte sie. "Er übernahm ihn, als er in diese Region kam und von der Rückkehr der Juden in ihr Land sprach, und dass dies ein jüdischer Staat sei."
Man wird niemals in der Lage sein, Frieden mit Israel zu schließen, wenn man seinem Volk und dem Rest der Welt erzählt, der Zionismus sei geschaffen worden, um das jüdische Projekt der Weltherrschaft umzusetzen. Genau dies sagte der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Chile, Imad Nabil Jadaa, auf einer Konferenz über israelisch-palästinensischen Frieden in Santiago.

Imad Nabil Jadaa, der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Chile, erklärte am 15. Mai, die Protokolle der Weisen von Zion (eine antisemitische Fälschung) enthielten den Beweis eines jüdischen Plans zur Errichtung der Weltherrschaft. In derselben Rede sagte Jadaa: "Es gibt kein jüdisches Volk" und dass die Palästinenser die Existenz eines jüdischen Volkes nicht anerkennen würden. (Foto: Screenshot ISGAP)

Es wird unmöglich sein, Frieden mit Israel zu schließen, zu einer Zeit, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihrem Volk erzählt, dass Juden Wildschweine benutzen, um palästinensische Bauern von ihren Feldern und Häusern im Westjordanland zu vertreiben. Genau das sagte PA-Präsident Mahmoud Abbas auf einer pro-palästinensischen Konferenz in Ramallah.
Laut der PA haben Juden auch Ratten eingesetzt, um arabische Bewohner der Jerusalemer Altstadt aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa, die unmittelbar dem Büro von Abbas unterstellt ist, behauptete in einer Meldung: "Ratten sind zu einer israelischen Waffe geworden, um arabische Bewohner [aus der Jerusalemer Altstadt] zu vertreiben." Die Agentur berichtet: "Siedler fluten die Altstadt mit Ratten ... Sie lassen die Ratten frei, um das Leiden der [arabischen] Bewohner zu vergrößern und sie dazu zu zwingen, ihre Häuser zu räumen und die Stadt zu verlassen."
Solche Botschaften werden unter den Palästinensern nicht nur von der Hamas verbreitet, sondern auch von der vom Westen finanzierten Palästinensischen Autonomiebehörde, die zufällig Israels "Friedenspartner" ist. Die Palästinenser hören diese Botschaften in den Moscheen, in den Medien und in öffentlichen Erklärungen palästinensischer Führer.
Hinzu kommt die weltweite Kampagne der PA zur Isolation, Delegitimierung und Dämonisierung Israels und der Israelis. Führer und Vertreter der PA, die Israel weiterhin der "Kriegsverbrechen" und des "Genozids" beschuldigen, stellen ihr Volk ganz bestimmt nicht auf Frieden ein. Solche Behauptungen dienen im Gegenteil dazu, die Palästinenser weiter gegen Israel aufzuhetzen.
Es ist genau diese Hetze, die noch mehr Palästinenser in die Arme der Rivalen der Palästinensischen Autonomiebehörde treibt, allen voran die der Hamas. Wenn man nicht müde wird, seinem Volk zu erzählen, dass Israel keinen Frieden wolle und nur danach trachte, das Leben der Palästinenser zu zerstören und ihr Land zu stehlen, dann ist es ausgeschlossen, dass die Palästinenser jemals irgendeiner Versöhnung, geschweige denn Frieden mit Israel zustimmen werden.
Doch der Mangel an Erziehung zum Frieden und die Hetze gegen Israel sind nicht das einzige Problem.
Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Tatsache zur Kenntnis nimmt, dass es keinen palästinensischen Führer gibt, der das Mandat hat, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Israel zu schließen. Kein Führer in Ramallah oder dem Gazastreifen ist dazu ermächtigt, den Konflikt mit Israel zu beenden.
Wenn Jassir Arafat nicht in der Lage war, das großzügige Angebot anzunehmen, das der damalige Ministerpräsident Ehud Barak 2000 bei den Verhandlungen in Camp David unterbreitete, wer wäre dann Mahmoud Abbas, wenn er Israel irgendwelche Zugeständnisse machte? Arafat wurde damals mit den Worten zitiert, er habe das Angebot zurückgewiesen, weil er nicht Tee mit Anwar Sadat trinken wolle, dem ersten arabischen Staatsmann, der einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete und dafür ermordet wurde.
Auf vielerlei Art kann Abbas sich für die Lage, in der er heute ist, nur selbst die Schuld geben. Wenn man seinem Volk erzählt, man werde niemals Konzessionen machen, wie kann man dann ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen?
Wer glaubt, dass wer auch immer Abbas nachfolgen wird, dazu in der Lage sein wird, Israel echte Zugeständnisse zu machen, lebt in einer Traumwelt. Jeder Palästinenser, der es wagt, von Zugeständnissen an Israel zu sprechen, wird umgehend als Verräter stigmatisiert.
Dies sind die beiden Gründe, warum der "Friedensprozess" im Nahen Osten sich weiterhin in einem Teufelskreis drehen wird. Um Frieden zu schließen, muss man sein Volk auf Frieden mit Israel vorbereiten. Dies zu tun, hat die Palästinensische Autonomiebehörde versäumt. Und das ist wiederum der Grund, warum es in naher Zukunft keinen moderateren palästinensischen Führer geben wird.
 gatestoneinstitute

Gefährliche Realitätsferne

Nachdem er mit dem Wiener Abkommen in Israel in praktisch allen politischen Lagern auf wenig Gegenliebe zu stoßen vermochte, könnte der amerikanische Präsident versuchen, mit seiner Problemlösungskompetenz im israelisch-»palästinensischen« Konflikt zu überzeugen, wie Avi Issacharoff unter Berufung auf arabische Quellen für die Times of Israel analysiert:

»The Arab officials who spoke with The Times of Israel said that Obama is far from putting aside his dream of a breakthrough, and perhaps even a deal between Israel and the Palestinians, even if that requires ›immoderate‹ diplomatic pressure on Israel.«

Sollten im Weißen Haus tatsächlich entsprechende Pläne in dieser Form gehegt werden, dürften sie zum erneuten Scheitern verurteilt sein. So wünschenswert nämlich ein für alle Beteiligten akzeptables Ende ihrer Auseinandersetzungen sein mag, so falsch ist der Glaube, eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sei bisher an den Regierenden in Jerusalem gescheitert.
Vor etwas mehr als einem Jahr war es das Regime in Ramallah, das die damaligen von den USA vermittelten »Friedensgespräche«, an denen es sich freilich ohnehin nur widerwillig beteiligt hatte, noch vor Ablauf einer Deadline platzen ließ: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen präsentierte ein »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas und beantragte einseitig die Aufnahme in UN-Gremien.
Die Regierung in Jerusalem hatte bis dahin bereits mehrmals zahlreiche »palästinensische« Terroristen begnadigt und als »Geste guten Willens« nach Gaza oder in die umstrittenen Gebiete entlassen, Zugeständnisse, für die der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach wie vor und zunehmend scharf kritisiert wird. Mit Beifall hingegen wurde das Regime in Ramallah bedacht.
Ob Abu Mazen feierlich die vorzeitig aus der Haft Entlassenen in seinem Amtssitz empfing, mit Geld- und Sachgeschenken überhäufte und mit Beförderungen in »militärische Ränge« ehrte oder ob er das Bündnis mit der Hamas suchte – die, die diesen Spuk hauptsächlich finanzieren, blieben stumm oder übermittelten Glückwünsche, die an der Zurechnungsfähigkeit der Absender zweifeln lassen.

»During his telephone conversation with Abbas, Hollande ›welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,‹ said a statement from the French president.«

»The process of Palestinian reconciliation faces many challenges but it also creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Auch die Vereinigten Staaten, deren Vermittlungsbemühungen Abu Mazens Bekenntnis zur Hamas jäh beendet hatte, grollten dem »Palästinenserpräsidenten« nicht lange. »[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership [..] and would maintain its aid to the Palestinian Authority.« Und auch einen von der Hamas begonnenen Krieg später hat Washington nichts gelernt.
Denn nach wie vor scheint das Weiße Haus Druck auf Israel als das Mittel zur Konfliktlösung zu sehen. Tatsächlich signalisiert es so dem Regime in Ramallah gleichermaßen wie der Hamas-»Regierung« in Gaza, sie machten alles richtig, müßten jedenfalls selbst für Terrorismus und Krieg nicht mit Sanktionen rechnen. Solche Parteinahme aber schadet mehr als sie je nutzen könnte.
 tw24

"Flüchtlingskinder" fallen in Schweden ein

von Ingrid Carlqvist

• Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser "Kinder" nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben.
• Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der "Flüchtlingskinder" aufrechtzuerhalten.
• Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. ... Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. - "Isak", ein Angestellter in einer Einrichtung für unbegleitete Kinder.
• In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die "Kinder" leben, Überhand genommen.
• Die unbegleiteten Flüchtlingskinder sind die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-"Kinder", die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).

Eine der am schnellsten wachsenden Flüchtlingsgruppen in Schweden sind die sogenannten "unbegleiteten Flüchtlingskinder". Die Zahl der Kinder, die Asyl suchen, ist in den letzten zehn Jahren explodiert. Es wird angenommen, dass die Gründe dafür darin liegen, dass Kindern viel schneller Asyl gewährt wird als Erwachsenen und dass Schweden das Alter dieser "Kinder" nicht überprüft. Flüchtlingen wird außerdem erlaubt ihre gesamte Familie nach Schweden zu holen, sobald sie die Aufenthaltsgenehmigung haben - selbst wenn man bei der Ankunft angegeben hat allein auf der Welt zu sein.
Alleine im Juni kamen 1.500 Asyl suchende Kinder nach Schweden; die Behörden suchen händeringend nach Unterkünften für sie.
Asyl suchende Kinder sind in der schwedischen Migrantenwelt eine relativ neue Erscheinung. Die frühesten Zahlen stammen aus dem Jahr 2004, als 338 nach Schweden kamen. Zehn Jahre später war die Zahl auf 7.049 gestiegen, ein Wert, der dieses Jahr aller Wahrscheinlichkeit mach übertroffen wird.
Die Kinder kommen zumeist aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia; da aber nur sehr wenige irgendwelche Ausweispapier haben, wissen die Behörden nicht wirklich, woher sie kommen.
Das Problem ist, dass sie weder unbegleitet, noch Flüchtlinge, noch Kinder sind. In vielen Fällen sind sie beträchtlich älter als 18 Jahre (was man auf Bildern klar sehen kann); und meistens handelt es sich um sehr aggressive junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Jeder weiß, dass ihre Chancen Asyl zu erhalten drastisch zunehmen, wenn sie behaupten jünger als 18 zu sein.
Der offizielle schwedische Begriff "unbegleitete Flüchtlingskinder" ist verführerisch. Er lenkt die Gedanken auf 7-jährige in zerlumpter Kleidung, die einen zerschlissenen Teddybär in der Hand halten - ein barfüßiges Kind in der Welt.
Ältere Schweden denken zwangsläufig an die schwedischen Anstrengungen den nach Schweden strömenden Kindern des finnischen Winterkriegs am Anfang des Zweiten Weltkriegs zu helfen. 1939/40 wurden rund 9.000 finnische Kinder in schwedischen Pflegeheimen untergebracht, während die Finnen im Winterkrieg zwei Monate nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gegen die einfallende Sowjetunion kämpften. Ein paar Tage nach dem Ende des Krieges im März 1940 begannen die Behörden die Kinder nach Finnland zurückzubringen. Bis Mitte Juni waren praktisch alle wieder in Finnland.
Schwedische Journalisten tun alles in ihrer Macht stehende, um dieses Bild der "Flüchtlingskinder" aufrechtzuerhalten. Eines der groteskeren Beispiele stammt aus dem Jahr 2011, als ein Reporter der kostenlosen Tageszeitung City aus Malmö ein Wohnprojekt für junge Männer besuchte und einen Stoff-Eisbär in die Arme von Ahmad Farid aus Afghanistan legte. Ahmad sollte 16 Jahre alt sein, sah aber beträchtlich älter aus. Damit man ihn als wehrloses Kind wahrnehmen, nutzten die Journalisten das Stofftier als Requisite. Aber nicht einmal die Schweden sind derart naiv. Das Bild ist eines der Bilder, die in den alternativen Medien am häufigsten als Beweis für das genutzt wird, was als "die Fälschung der unbegleiteten Flüchtlingskinder" genannt wird.
Warum also sollten Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren sich entscheiden als Kinder zu posieren und in Pflegeheime und Schulen für Teenager gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Anträge der "Kinder" werden im Schnellverfahren erledigt und 75% erhalten in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung.
Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit schwedischer Journalisten Kinder von Erwachsenen zu unterscheiden, kommt von der Zeitung Kristianstadsbladet. 2012 erzählte die Zeitung die Geschichte vom "schnellsten 14-jährigen in Schweden", Saad Alsaud, der den Rekord im für schwedische 14-jährige 100m-Sprint halten soll (11,82 Sekunden für 100m). Im Bild kann man den "14-jährigen" mit tatsächlichen Kindern im Alter von etwa 10 Jahren rennen sehen - nur sieht er mehr wie ihr Vater aus als nur ein paar Jahre älter als sie.

Saad Alsaud (linkes Bild, Mitte), ein unbegleitetes "Flüchtlingskind", im Jahr 2012, als er Schwedens schnellster "14-jähriger" sein sollte. 2011 teilte ein Zeitungsreporter aus Malmö einen Teddybären und ein paar Lacher mit dem "16-jährigen" Ahmad Farid (rechts Bild), einem unbegleiteten "Flüchtlingskind" aus Afghanistan.

Es wird als für Kinder unzumutbar angesehen, dass sie länger als sechs Monate auf eine Entscheidung warten müssen, ob sie bleiben dürfen oder nicht; damit ist es, wenn man Asyl beantragt, ein riesiger Vorteil zu behaupten jünger als 18 Jahre zu sein. Da Kinder nicht in normalen Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden können, landen sie entweder bei schwedischen Pflegefamilien oder in Einrichtungen für junge Menschen mit sozialen Problemen wie Drogenmissbrauch. Das kostet den schwedischen Steuerzahler bis zu 5.000 Kronen (ca. 530 Euro) pro Person und Tag. In einigen Fällen haben Landkreise 70.000 Kronen (7.450 Euro) pro Monate für ein Einzimmer-Apartment gezahlt.
Ein Angestellter in einer der Einrichtungen für "unbegleitete Kinder" sprach anonym mit alternativen Medien über den Betrug. "Isak" (ein Pseudonym) hatte dies zu sagen, als er im September mit Dispatch International sprach:

"Ich riskiere meinen Job damit, dass ich euch das erzähle. ... Viele von uns sind vom Staat dazu verpflichtet zu schweigen. Es ist z.B. berufliches Fehlverhalten die Einreisebehörden mit Informationen über jemanden zu kontaktieren, der auf seinem Asylantrag lügt. Stellen Sie sich vor in dieser Lage zu sein! Fragen Sie sich, ob Sie die finanzielle Versorgung Ihrer Familie und die eigene Karriere riskieren würden, wenn gefragt wird, warum ich so lange geschwiegen habe. Das ist der Grund, dass so wenige etwas sagen. Intern aber redet die Mehrheit der Betreuer in den Asylantenheimen miteinander über die Tatsache, dass die "Kinder" in Wirklichkeit Erwachsene sind, wie das völlig normal ist. Wenn aber jetzt das, was ich sage, irgendwie Aufmerksamkeit bekommt, können Sie sicher sein, dass eine Boulevardzeitung jemanden aus der Minderheit der Betreuer finden und mit ihm reden wird, der sich des Ausmaßes dieser Täuschung noch nicht bewusst ist - das sieht man nicht, bis man ein paar Jahre in dem Geschäft gearbeitet hat; man erkennt nur allmählich, was hier los ist. Das ist ein Prozess."

Allein im Juni kamen 1.500 "Kinder" in Schweden an - die höchste Zahl aller Zeiten für einen einzelnen Monat. Eilig werden mehrere neue Wohnhäuser eröffnet, während im Urlaub befindliche Mitarbeiter gezwungen werden sofort zur Arbeit zurückzukommen, um sich um die Neuankömmlinge zu kümmern. In Götheborg ist die Lage besonders drängend; die Stadt hat in diesem Jahr bisher 403 neue Kinder bekommen.
Louise Parbring, vorübergehend Integrationsdirektorin in Götheborg, sagte der Zeitung GT zur Lage: "Das ist eine extreme Zunahme, weit höher als wir uns je vorstellen konnten. Wir haben eine unglaublich drängende Situation in der Stadt, wenn wir uns nicht mit ihnen treffen und uns um sie kümmern." Daher hofft Parbring, dass die Einwohner Götheborgs ihre Häuser öffnen. "Wir brauchen Familien, die sich ihrer annehmen. Und Freiwillige für verschiedene Aktivitäten in den Häusern wären gut."
Doch die Probleme betreffen nicht nur die Gelder der Steuerzahler und unterbrochene Ferien der Mitarbeiter. In den letzten Jahren haben gewalttätige Vorfälle in den Heimen, in denen die "Kinder" leben, Überhand genommen. Im Dezember 2014 berichtete selbst das schwedische Fernsehen, das ansonsten dafür bekannt ist sein Bestes zu geben, um die Wahrheit zu verschleiern, über einen 15-jährigen aus Afghanistan, der die Mitarbeiter und Mitbewohner verprügelte und bedrohte. Er hatte unter anderem einen 14-jähigen gewürgt und dessen Kopf in eine Schüssel Eiskrem gestoßen. Zudem versuchte er die Mädchen in dem Heim zu belästigen; mehrere von ihnen hatten derart Angst vor ihm, dass sie wegliefen.
Schließlich bekam der 15-jährige in ein eigenes Apartment und ist jetzt bei der örtlichen Polizei gut bekannt.
Einige "Kinder" verlassen die Heime freiwillig. Vor ein paar Jahren verschwanden elf Kinder aus Notgårdshemmet in Ludvika; es heißt, sie waren "mit dem Essen und den fehlenden Transport- und Freizeitmöglichkeiten" unzufrieden. Der Vorfall veranlasste die Zeitung Dalarnas Tidning der Sache auf den Grund zu gehen und sich anzusehen, wie die Zustände für die "Kinder" wirklich aussehen. Leben sie wirklich unter solch schlimmen Umständen, dass wegzulaufen eine logische Reaktion ist? Bo Sundqvist, Kreisleiter der Kultur- und Freizeitverwaltung und für Integrationsfragen zuständig, hatte dies zu sagen:

In Notgårdshemmet hat jeder ein eigenes Zimmer mit Bett, Tisch und Stuhl. Sie bekommen jeden Monat eine Busfahrkarte; Fahrräder und Computer stehen im Heim auf Leihbasis zur Verfügung. Aber für Dinge wie Handys müssen sie bezahlen."

Der Reporter schrieb:

Zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung bekommen sie rund 1.900 Kronen (200 Euro) im Monat. Davon sind 1.050 Kronen reguläre Kinder- oder Schülerbeihilfe, die restlichen 855 Kronen sind ein Sonderzuschuss für unbegleitete Kinder, denen die Eltern fehlen.

Die Behauptung des Reporters, dass sie keine Eltern haben, ist allerdings nicht ganz richtig. Wenden wir uns wieder an Ahmad aus Afghanistan, der Burschen mit dem Stoffbären. Ahmad sagte City, dass er und seine Familie in Kabul "bedroht wurden" und dass seine Familie sich entschied "einen Schleuser zu bezahlen, um den damals 16-jährigen Ahmad in Sicherheit zu bringen. Sicherheit hieß: nach Europa."
Und hier hört Ahmads Erinnerung auf. City erklärt lakonisch, dass Ahmad sich nicht erinnern kann, wie lange die Reise dauerte, auch nicht an den Namen der Stadt, in der er ankam, als er den Zug im Hauptbahnhof von Malmö verließ. Er wusste aber genau, wohin er wollte: Zur Einreisebehörde von Celsiusgatan, wo er einen Asylantrag stellte. Die Zeitung drückt sich um die Frage, wie das möglich war. Andere Länder haben erfolgreich Methoden genutzt, um das Alter von Menschen festzustellen, die behaupten Kinder zu sein, aber diese Praxis wird heute in Schweden als in die Privatsphäre eingreifend und "schlecht" betrachtet. Gerade erst zeigte eine Erhebung in Dänemark, dass 72% der Asyl suchenden "Kinder" in Wirklichkeit Erwachsene waren. Die Tatsache, dass Dänemark diese Kontrollen durchführt, könnte erklären, warum im letzten Jahr nur 818 Kinder dort Asyl suchten; im Vergleich dazu waren es in Schweden 7.049. Finnland und Norwegen führen ebenfalls Alterstests durch und schätzen, dass 66% der Getesteten älter als 18 Jahre sind.
Im September 2014 schrieb die Gesellschaftskolumnistin Merit Wager:

"Dass es eine solch große Diskrepanz zwischen Schweden und anderen nordischen Ländern gibt, was das Alter unbegleiteter 'Kinder' angeht, erscheint höchst unwahrscheinlich."

Wager zitierte Anders Thomas, der seit acht Jahren für die Einreisebehörde arbeitet:

"Es war eine bizarre Erfahrung hier zu sitzen und '16-jährige' zu recherchieren, die offensichtlich eher meinem Alter entsprachen. Damals hatte man die Möglichkeit eine Altersfeststellung durchzuführen; das ist heute nicht mehr so, wo ziemlich alle, die behaupten Kinder zu sein, hereingelassen werden. Was geschieht, wenn diese erwachsenen Männer mit 16 bis 17 Jahre alten Schülern die Sekundarschule beginnen?"

2013 schrieb Wager in ihrem Blog, dass bis zu 86% derer, die nach Schweden kommen und behaupten "Kinder" zu sein, Erwachsene sein dürften. In dem Jahr wurden 134 Asylsuchende auf ihr Alter hin untersucht - und bei 116 stellte sich heraus, dass sie älter als 18 waren. Die anderen 1.072 "Kinder" wurden nie getestet. Wager schrieb:

"Die Kosten für die 86 Prozent der als 'Kinder' Asyl suchenden Erwachsenen 'Unbegleiteten' sind riesig, rechnet man die von den Einreisebehörden gelieferten Zahlen hoch und wendet das auf alle an, die behaupten jünger als 18 zu sein. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier von Hunderten Millionen Kronen jährlich reden. Nicht für diese 116, aber wenn wir annehmen, dass die Zahl von 86 Prozent der angeblich Minderjährigen, die nach Schweden kommen (Stand vom September 2013, insgesamt waren es 2.558), richtig ist, dann sind die Zahlen schwindelerregend. Schwindelerregend!"

Die Zahlen sind allerdings schwindelerregend. In einem Artikel vom November 2014 in der Boulevardzeitung Expressen gibt Pressesprecher Fredrik Bengtsson von der Einwanderungsbehörde zu, dass die unbegleiteten Flüchtlingskinder die nächste große Millionen-Dollar-Industrie in Schweden sind. Und die Menschen, die von diesen "Kindern" profitieren, sind in vielen Fällen Privatunternehmer, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit Durchschnittskosten von 2.000 Kronen (gut 200 Euro) pro Kind und Tag kosteten die 7.000 Flüchtlings-"Kinder", die letztes Jahr nach Schweden kamen, 5,1 Milliarden Kronen (fast 550 Millionen Euro).
Die neueste aufrüttelnde Geschichte eines unbegleiteten Flüchtlingskindes betrifft einen 17-jährigen, der 2013 als "Anker" nach Schweden geschickt wurde. Seine Familie soll rund $11.000 gezahlt haben, um ihn nach Schweden zu schicken; nachdem er seine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhielt, wollten sie ihren Plan ausführen, dass der Rest der Familie nachkommt. Aber der 17-jährige war nicht damit zufrieden, dass seiner Familie nur erlaubt wurde nachzukommen. Er fand, die schwedischen Steuerzahler müssten auch für ihre Reise aufkommen. Er schickte die Rechnung für die Flugtickets ans Sozialamt, insgesamt 25.000 Kronen (2.650 Euro). Das wurde abgelehnt. Nicht entmutigt, klagte der 17-jährige gegen die Entscheidung - und gewann.
Die relativ neue Situation ist die von Kindern - tatsächlich minderjährige Kinder - aus Marokko. Doch da in Marokko kein Krieg herrscht, haben die Kinder keinen Asylgrund. Allerdings laufen sie oft, bevor ihr Antrag abgelehnt wird, aus den Flüchtlingsheimen weg, um durch die Straßen Stockholms zu streunen. Letztes Jahr suchten 381 marokkanische Kinder Asyl in Schweden. Es sind gewöhnlich Straßenkinder aus Tanger oder Casablanca, die früh anfingen Drogen zu nehmen und allesamt den Behörden misstrauen.
Die in Stockholm arbeitenden Polizisten Christian Frödén und Mikael Lins sagten dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT am 10. Mai 2015:

Eine niedrige Schätzung lautet, dass wir 200 Kinder aus Marokko haben, die abends und nachts durch die Innenstadt streifen und Verbrechen begehen. Sie sind neun Jahre oder älter. In vielen Fällen rauchen sie Haschisch und sind absolut ohne Verständnis für die schwedische Haltung zu Drogen."

Die marokkanischen Jungen begehen Verbrechen wie Diebstahl, kleine Diebstähle, Taschendiebstähle und Raubüberfälle, aber die Behörden wissen nicht, wie sie mit diesen Kindern umgehen sollen, die die vom schwedischen Staat angebotene Hilfe ablehnen.
"Wir können sie in Einrichtungen einsperren, aber das geht nur kurzfristig, um individuelles Leben zu retten. Ich glaube, wir brauchen nationale Koordination, um dieses Problems Herr zu werden", sagt Christian Frödén.
Die Einreisebehörde erköärt, dass sie vor hat sich mit anderen europäischen Ländern zu beraten und "vielleicht einige neue Arten Heime für diese Kinder zu schaffen".
Wie üblich fordert Schweden, dass seine Steuerzahler ihre Geldbeutel öffnen. Den Behörden liegt es fern ein Machtwort zu sprechen und marokkanischen Straßenkindern sowie erwachsenen Männern, die sich als Kinder ausgeben, Asyl zu verweigern, was die Zahl der Asylanträge von "unbegleiteten Kindern" auf der Stelle senken würde.
 gatestoneinstitute

Gruppenvergewaltigung in Schweden: Einwanderungsbehörde versuchte erst den Vorfall zu vertuschen

Eine Frau, wurde in einer Wohnung in Malmö gruppenvergewaltigt und eine Woche lang eingesperrt. Verhaftet wurden zwei Asylbewerber. Darunter ein 40 Jahre alter sog. Einwanderer aus Afghanistan. Der Mann wird verdächtigt, zusammen mit einem 38-jährigen Landsmann, der am Dienstag wegen schwerer Vergewaltigung festgenommen worden war das Verbrechen "gemeinsam und in Abstimmung mit anderen" begangen zu haben. Die Polizei hat nur spärliche Informationen über den Fall gegeben, aber die Vergewaltigungen sollten 15 bis 22 März in einer Wohnung in der Nähe des Einkaufszentrum Mobilia in Malmö stattgefunden haben. Darüber hinaus untersucht man auch auf Verdacht einer Entführung. Die verhafteten Männer benötigen beide Dolmetscher. Der 38-Jährige wurde im September letzten Jahres auch wegen Drogendelikten verurteilt.Die schwedische Einwanderungsbehörde versuchte erst den Vorfall zu vertuschen, indem sie einen Vertreter zu den Verbrechern schickte, der diese lediglich aufforderte, sowas nicht noch einmal zu machen.
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Ich könnte ja jetzt was sagen, aber...

gutefrage.net

Schlägerei mit mehr als 300 Beteiligten in Traiskirchen

In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen sind in der Nacht auf Freitag mehr als 300 Asylwerber in eine Schlägerei verwickelt gewesen. Eine Somalierin und eine Polizeibeamtin wurden verletzt. Der Grund für die Auseinandersetzung war noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Polizeisprecher Markus Haindl zur APA. Verwickelt waren somalische und afghanische Asylwerber. APA (Archiv) Laut Haindl kam es auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der Betreuungsstelle. Unter anderem wurde der Schranken im Zugangsbereich in Mitleidenschaft gezogen. Die Auseinandersetzung wurde dem Sprecher zufolge erst nach Mitternacht durch einen Polizeieinsatz unter Kontrolle gebracht. Es habe vorerst keine Festnahmen gegeben. Wer die Asylwerberin und die Polizeibeamtin verletzt hatte, war ebenfalls noch Gegenstand von Ermittlungen.
 unsertirol24

Britische Sozialdemokraten fordern: Hamas nach No 10!

von Gerrit Liskow 

Jeremy Corbyn wirkt nicht nur, wie eine Kreuzung aus einem deutschen Gewerkschaftler und einem IKEA-Regal, sondern er denkt auch so: Mit seiner Kombination aus sozialistischem Klassenkampfgeschwafel und immergrünen Sympathien für den internationaler Terrorismus (Hamas, IRA, ISIL, etc.) hat der märchenonkelhafte Alt-Marxist punktgenau und instinktsicher den Nerv der linken Basis getroffen. Doch ach, liebe Genossinnen und Genossen, grämt Euch: Euer Mann Jeremy ist schon vergeben! Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach zum Vorsitzenden der britischen Sozialdemokratie gewählt – und nicht der deutschen. Wenn jetzt auch noch Sigmar Gabriel politisches Asyl in der Mullah-Diktatur beantragt (es würde ihm aufgrund seiner subtilen Seelenverwandtschaft mit den Machthabern in Teheran sicher gewährt) sind dem internationalen Sozialismus made in Germany gleich zwei seiner tollsten Posterboys verloren gegangen. Und jetzt im Ernst: Wenn man den Umfragen trauen will, ist der selbsterklärte Hamas- und ISIL-Fan Jeremy Corbyn derzeit der aussichtsreichste Kandidat für den Vorsitz der Labour-Partei; in Umfragen führt er gegenüber den anderen Kandidaten mit über 20%. Ein viel zuverlässigerer Indikator als die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, die in diesem Jahr bereits schon einmal fulminant daneben lagen, ist jedoch die wegen des Corbyn-Hypes im gemäßigten Flügel der britischen Sozialdemokratie ausgebrochene Hard-Core-Hysterie. Zuletzt hatte Ex-Premier Tony Blair „seine“ Labouriten (bei denen er inzwischen so beliebt wie eine leicht übertragbare Geschlechtskrankheit ist) vor Jahrzehnten in der politischen Wildnis gewarnt, falls sie in einer Abstimmung wirklich bekunden, dass Jeremy Corbyn und sein politisch gewordener Wahnsinn sie am besten repräsentiert. Die nominell konservative Partei hat den nur mit dem Sputnik-Start vergleichbaren, unaufhaltsamen Aufstieg des Jeremy Corbyn mit fassungsloser Heiterkeit quittiert: Immerhin soll man seinen Gegner niemals aufhalten, wenn er einen Fehler macht, nicht wahr, liebe Torys? Aber wer wird Eure Opposition, wenn sich die einzige andere Volkspartei mit einem Schuss in beide Knie selbst zerschießt – Ms. Sturgeon vielleicht? Die Lage bei den britischen Sozialdemokraten ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Je lauter die Kritik an Corbyn erschallt, desto wild entschlossener zeigt sich die sozialdemokratische Basis, an ihrem Mann Jeremy festzuhalten. Nun zeigt der internationale Sozialismus sich selbstverständlich nicht nur in Großbritannien uneinsichtig gegenüber jeder Anfechtung durch die realexistierende Wirklichkeit. Aber auf den Britischen Inseln hat die Sinnkrise der Linken die Klasse des Bewusstseins mit einer ganz besonderen Heftigkeit erwischt. Schließlich sollte nach Meinung aller, die es wissen müssen (allen voran des britischen Staatsfunks, der BBC) Ed „Stone“ Miliband bereits im Chef-Sessel von Nummer 10 Downing Street sitzen; tut er aber nicht. Wie kann das sein? Die Wähler wollten es anders, so ist das nun mal in einer Demokratie! Und genau das hat Labour dem Elektorat oder der Demokratie (oder beidem) bislang nicht verziehen; noch beabsichtigen sie, dies zu tun. Immerhin weiß ja die Klasse des Bewusstseins nicht nur von sich selbst, sondern auch von alle anderen Menschen am besten, was sie brauchen – jawoll! So oder so ähnlich geht zumindest die selbstgegebene Stellenbeschreibung einer politischen Richtung, die sich selbst überflüssig macht, solange sie die verlorenen Schlachten vergangener Tage erneut auskämpfen will: Wenn internationaler Sozialismus so eine schlaue Idee ist, warum ist er dann in Wahlen nicht erfolgreich? Bezeichnend für den Selbstbeschiss der Linken ist, wie Corbyn-Fans und -Groupies sich den „politischen“ Erfolg ihrer personifizierten Masturbationsphantasie erklären: Genosse Jeremy stünde eben für „eine andere, ehrliche Art“ der Politik. (Das haben sie wahrscheinlich im Wahlprogramm der deutschen Grünen aufgeschnappt - und geglaubt!) Und diese Politik besteht darin, sich mit einem Gerry Adams zum Tee zu treffen, der dem Terrorismus leutselig abschwor („Karfreitags-Beschluss“), und Organisationen ins Parlament einzuladen, in denen und in deren Umfeld Jihadi John als „zauberhafter Mensch“ gepriesen wird; das ist der Frisör aus Croydon, der in den heiligen Krieg gezogen ist und nun statt Haaren lieber Köpfe abschneidet. Ach ja, und Jeremy Corbyn gibt auch keine Interviews beim „Jewish Chronicle“. Weil nämlich das zionistische Apartheid-Regime in Tel Aviv nicht genug Jaffa Cakes nach Gaza lässt oder wegen irgendeines ähnlich gelagerten Schwachsinns, der Mr. Corbyns „politische“ Wahrnehmung nachhaltig bestimmt. Das sind offensichtlich Positionen, bei denen der Basis der britischen Sozialdemokratie das Herz aufgeht. Positionen, in denen sie sich verstanden und angemessen aufgehoben fühlt; es ist ja alles so schrecklich gemütlich bei den GenossInnen, ich weiß. Nicht, dass es in Germany anders wäre, denn wenn Inge „Frauendeck“ Höger, Hermann „Flugblatt“ Dierks und Norman „Völkerrecht“ Paech sich zu einer natürlichen Person amalgamieren ließen, hätte die deutsche „Links“-Partei das sicherlich längst getan – und mit diesem politischen Frankenstein Wahlen gewonnen. Von einer politischen Partei, die zusammen mit ihrem Daseinsgrundes auch das Zentrum ihrer Identität verloren hat, ist indes nichts anderes als ein derartig schriller Profilierungsversuch zu erwarten. Immerhin kann die Erkenntnis auch an der Labour-Partei nicht spurlos vorbeigezogen sein, dass sozialistische Parteien im EU-Ausland, vor allem in den Krisengebieten der Euro-Zone, überaus erfolgreich sind – sofern sie den örtlichen Ton (ich möchte jetzt nicht „nationalen Ton“ sagen, muss es wahrscheinlich aber tun) zu treffen verstehen. In Griechenland lebt die Syriza-Bewegung der in Unwürde ergrauten Pasok vor, wie man nationalen Sozialismus auf der Höhe des Zeitgeistes erfolgreich als linke Politik verkauft. In Spanien hat Podemos sich die griechische Kopiervorlage aus dem Verteiler gezogen und schickt sich an, diese Meisterleistung sozialen Schwachsinns in vergrößertem Maßstab zu multiplizieren. In Deutschland zieren sich die GenossInnen noch ein wenig, alle Hemmungen fallen zu lassen und volle Pulle in den „linken“ Populismus einzusteigen, während die britische "reine Lehre" zurzeit in einer Art neomarxistischem Altweibersommer erblüht, während aus Schottland bereits ein eisiger Wind namens SNP um die Häuser pfeift. Es ist was faul in Albion.
 haolam

Was die Antifas so alles schreiben, wenn der Tag lang ist...

Mehr Verschwörungstheorien hier: regensburg-digital

Salman Rushdie über „Charlie Hebdo“: „Heute würde man mich nicht mehr verteidigen.“

Die tödlichen Schüsse seien unter Berufung auf dasselbe Motiv abgegeben worden, das Chomeini zu seiner Fatwa bewogen hatten: Blasphemie. Aus der Affäre um die „Satanischen Verse“ seien die falschen Schlüsse gezogen worden, sagt Rushdie: „Statt den Angriffen auf die Meinungsfreiheit entgegenzutreten, hielt man es für angebracht, den Zorn durch Kompromisse und Rückzüge zu beschwichtigen. Mein eigenes Schicksal wurde nicht als exemplarisch verstanden, sondern verniedlicht.“Die falschen Vorwürfe des Rassismus an die Adresse von „Charlie Hebdo“ führt er auf das „klassische schlechte Gewissen der weißen Linken“ zurück.
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“Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie”

„Suchen Sie sich eine Frau und heiraten Sie, dann können Sie bleiben.“ Das hat ein Wirtschaftsflüchtling aus dem Senegal nach eigener Aussage von einem Beamten gehört, und zwar gleich bei seinem ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde. Das dürfte nichts sein, was der junge Mann nicht schon längst wüsste. Eine Europäerin zu heiraten und, im besten Fall, mit ihr ein Kind zu zeugen, ist die idiotensichere Methode, in einem europäischen Land dauerhaft Fuß zu fassen. In einem senegalesischen Internetforum werden zahlreiche Möglichkeiten aufgezählt, wie man am sichersten nach Europa kommt. Neben der Methode, mit einem Studentenvisum einzureisen und dann nicht mehr zurückzukehren oder in Frankreich Asyl als verfolgter Homosexueller zu beantragen, eine Vorstellung, die einem Senegalesen so abstrus vorkommen muss, dass extra betont wird, dies sei wirklich kein Witz („ce n’est pas une blague“) gilt als der sicherste Weg, sich eine alte europäische Schlampe („vieille salope“) aufzureißen und zu heiraten. Das sei kein großes Problem, denn die Naivität dieser Frauen sei krass („Leur naïveté est crasse“).
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Bleib cool am Pool oder: Mit Beschweigen kommen wir nicht weiter

Hier stellt NRW mal eben weitere 206 Millionen Euro für Flüchtlinge bereit (1), dort sagt der Bund mal eine weitere Milliarde zu (2). Wir sind schließlich, obwohl mit 2,17 Billionen Euro in der Kreide stehend, „ein reiches Land“, und Minister Schäuble, der sich offenbar eine Herde Dukaten scheißender Goldesel hält, kann nach seinem morgendlichen Bad im Geldspeicher immer wieder neue Kohle locker machen, ganz egal, ob wir die von den Griechen gepumpten 86 Milliarden Euro jemals wieder sehen oder nicht.
Mag auch manche Omi jeden Euro ihrer kargen Rente dreimal umdrehen müssen, wenn sie im Penny-Markt steht: Für Eritreer, Somalis, Syrer und Iraker ist die Staatsknete da. Der mir aus sicherer Quelle kolportierte Fall eines 11-jährigen afghanischen Jungen, der mehrmals im Monat per Taxi von seinem Wohnort in Norderstedt zum Deutschkurs in eine Schule nach Kaltenkirchen chauffiert wird, was die Kommune (also: den Steuerzahler) monatlich mal eben 400 Euro kostet, machte mich vielleicht weniger fassungslos, würde ich nicht gleichzeitig eine alte Dame kennen, die einen dementen Mann hat und demnächst aus ihrer Wohnung ausziehen muss, weil sie die 80 Euro Mieterhöhung nicht mehr stemmen kann. Beinahe jeder wird ähnliche Fälle kennen, und die lassen nur den Schluss zu, dass in diesem Staat was faul ist, ja, zum Himmel stinkt.

Hinzu kommt, dass das mit der Dankbarkeit so eine Sache ist. Eben erwähnter afghanischer Schüler tituliert seine Lehrer jedenfalls gern als „Arschlöcher“, so weit sind seine Deutschkenntnisse schon gediehen. Dann sind da die Flüchtlinge aus Senegal, Mali und Eritrea, die in ihrer Indersdorfer Notunterkunft randalierten (3), u.a. weil sie mit einer warmen Mahlzeit mittags und einer kalten Brotzeit am Abend nicht zufrieden waren, sondern zwei warme Mahlzeiten verlangten („am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und Kartoffeln“). Man sollte meinen, dass jemand, dessen Leben anderswo bedroht sein soll, andere Sorgen hat, oder ist so eine Überlegung schon wieder empathielos?
Und da ist die Flüchtlingsfamilie aus Libyen (4), die, irgendwie im süddeutschen Burghausen gestrandet, nicht in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen mochte und auch die vom Ausländeramt angebotenen Wohnungen (66 qm und mehr) ablehnte: Sie forderte, Obacht!, tatsächlich „ein eigenes Haus“. Als die alternativ verlangte Unterbringung in einem Hotel abgelehnt wurde, reiste die Familie, abgestoßen von der skandalös unterentwickelten Willkommenskultur in der bayerischen Provinz, nach München weiter. Verständlich, denn politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es in Artikel 16a GG heißt. Nur, wie sollen sie das genießen, wenn die ungastlichen Deutschen kein eigenes Haus und zwei warme Mahlzeiten täglich garantieren wollen?
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Flüchtlinge in Deutschland: Behörden mit Flut an Asylanträgen überfordert

Die Asylverfahren in Deutschland dauern sehr lange. In diesem Jahr wurden nahezu 240.000 Anträge noch nicht bearbeitet. Dabei ist die Hälfte der Anträge über ein halbes Jahr alt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alleine bis Ende Juni dieses Jahres etwa 179.000 Asylanträge gezählt. Im Jahr 2014 waren es im gesamten Jahr 203.000 Flüchtlinge. Der höchste Wert an Asylverfahren war im Jahr 1992 mit nahezu 440.000 Anträgen. 2015 dürfte diese Zahl nicht erreicht werden, jedoch stellt die hohe Zahl der Anträge die Behörden vor Probleme. Auch die Unterbringung der Asylsuchenden gilt als problematisch.
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