Vermächtnis

Mit einem großzügigen Abschiedsgeschenk hat die scheidende US-Regierung unter Barack Hussein Obama noch am Freitag versucht, sich beim Regime in Ramallah beliebt zu machen. Hatte dessen »Ministerpräsident« Rami Hamdallah kürzlich seinem tatsächlich größten Sponsor noch unterstellt, seinen finanziellen »Verpflichtungen« nicht nachzukommen, belohnte der die üble Nachrede nun.
Wie die Agentur Associated Press unter Berufung auf nicht näher benannte »Offizielle« berichtet, hat die frühere US-Administration kurz vor der Vereidigung Donald J. Trumps die Freigabe von 221 Millionen Dollar für das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen genehmigt. Der Kongreß sei darüber informiert worden, daß mit dem Geld humanitäre Projekte gefördert werden sollen.
Weiters soll ein Teil des Geldes politische Reformen finanzieren und in Programme zur Förderung guter Regierungsführung – »Good Governance« – fließen. Zusätzliche 6 Millionen Dollar sollen in Klimaschutzprojekte investiert werden und und die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen. Mit der Freigabe des Geldes setzte sich die frühere Regierung über Einwände aus dem Kongreß hinweg.
Zwar sind solche Einwände rechtlich nicht bindend, es war allerdings bislang nicht üblich, sie zu ignorieren. Doch es ist nicht nur eine politische Stillosigkeit, mit der Barack Hussein Obama in Erinnerung bleiben wollte. Abu Mazens Regime ist durch und durch korrupt und bekennt sich dazu, Terrorismus finanziell zu belohnen: Wer Geld nach Ramallah überweist, macht sich mitschuldig.
Mit zahlreichen Organisationen sind die Vereinten Nationen vor Ort tätig, beispielsweise die UNRWA, die zahlreiche Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterhält. Dort unterrichtet Lehrpersonal, das nicht selten Terrororganisationen angehört oder mit ihnen sympathisiert, mit Lehrmaterial, dessen Inhalte zweifelhaft sind. Auch hier ist mitverantwortlich, wer bezahlt.
Die ehemalige Administration unter Barack Hussein Obama hätte also gut daran getan, entweder auf ihre wohl letzte größere finanzielle Transaktion zu verzichten oder aber dem Kongreß zuvor Versicherungen vorzulegen, nach denen ein Mißbrauch der Gelder ausgeschlossen werden kann. Beides ist nicht der Fall. Von Barack Hussein Obama bleibt eine Sympathiebekundung für Terror.
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Millionenfrage

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, gönnt sich ein monatliches Gehalt von einer Million Dollar. Damit »verdient« der »Vorsitzende« der Fatah mehr als 50 Mal so viel wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mehr als 30 Mal so viel wie der amtierende US-Präsident Barack Hussein Obama, dessen Nachfolger Donald J. Trump nur einen Dollar im Jahr kosten will.
Bleibt noch abzuwarten, ob der republikanische Quereinsteiger vielleicht sogar großzügige zwei Dollar wert sein wird, fragt man sich, womit Abu Mazen sein Gehalt rechtfertigen könnte, wenn etwa aus Hebron berichtet wird, dort streikten die seit drei Monaten unbezahlten Mitarbeiter eines Hospitals dafür, daß die von ihm geführte »Regierung« angehäufte Schulden begleicht.
Geht es hier um 7 Millionen Dollar, waren es in Jerusalem kürzlich etwa 65 Millionen Dollar, auf deren Überweisung zwei »palästinensische« Krankenhäuser dringen mußten. Immer wieder fällt in Gaza der Strom aus, weil Ramallah nicht rechtzeitig für Brennstoffnachschub sorgt, alle paar Wochen bestimmen jene Millionenbeträge Schlagzeilen, die die PA Stromversorgern schuldet.
Salam Fayyad, der Vorgänger des derzeitigen »Ministerpräsidenten« Rami Hamdallah, begründete seinen Amtsverzicht im Frühjahr 2013 damit, daß seine Reformpolitik immer wieder durch eine unverantwortliche und inkompetente »Palästinenserführung« sabotiert worden sei. Dank großzügigster Unterstützung aus Amerika und Europa hat sich daran, scheint’s, nichts geändert.
Und so müssen freilich auch und gerade Barack Hussein Obama und Angela Merkel sich der Frage stellen, weshalb sie tatenlos zuschauen, veruntreut das Regime um Abu Mazen wieder und wieder Geld, das dem Aufbau demokratischer Strukturen und einer »normal« funktionierenden Wirtschaft dienen soll. Schweigen sie, ist ihr Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« nicht mehr glaubwürdig.
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Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
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Gestrichen: Washington löscht Israel

Als am Freitag der in dieser Woche verstorbene Shimon Peres beigesetzt wurde, durfte auch Barack Hussein Obama sich mit einer Rede von dem Staatsmann verabschieden. Mit einer großen Delegation angereist, betonte der amerikanische Präsident, welch ein Segen der Verstorbene für Israel gewesen und wie gern er mit Shimon Peres befreundet war. Und es klang, als meine er es so.
Dabei könnte Barack Hussein Obama noch nicht einmal ehrlich auf die Frage antworten, wo sein Freund begraben liegt. Denn Israel, jenes Land, dem Shimon Peres sein Leben widmete, scheint für den US-Präsidenten nicht zu existieren. Veröffentlichte das Weiße Haus am Freitag ein Manuskript seiner Trauerrede mit der Ortsangabe »Jerusalem, Israel«, folgte später eine »berichtigte« Version.
Und in der wurde aus »Jerusalem, Israel« die Ortsangabe »Jerusalem, Israel«. Hatte Barack Hussein Obama sich als Wahlkämpfer stets zu Israel bekannt und dazu, daß Jerusalem dessen »ungeteilte Hauptstadt« sei und auch bleiben werde, blieb das eine Erkenntnis, die der ins Amt Gewählte bzw. im Amt Bestätigte immer schnell wieder vergaß – wie übrigens auch seine Vorgänger.
Doch daß Jerusalem nichts mit Israel zu tun hat, daß es in einem unbekannten Niemandsland liegt, das behauptet wohl nur die Administration unter Barack Hussein Obama. Löschte sie bereits früher das Wort »Israel«, zeugt ihr neuester Streich von einem ganz besonderen Humor. Was hielte wohl Shimon Peres von einem »Freund«, der ihn per Federstrich irgendwo beerdigt, nur nicht in Israel?
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Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.
Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.
Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.
Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.
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Ablenkungsmanöver

»Wir haben«, erklärte der scheidende US-Präsident Barack Hussein Obama vor wenigen Tagen auf dem Parteitag seiner demokratischen Partei in Philadelphia, »wir haben auf diplomatischem Weg das iranische Kernwaffenprogramm beendet«. Und am Donnerstag ergänzte er, die Befürchtungen der Gegner des Deals mit der Islamischen Republik Iran hätten sich nicht bewahrheitet.
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
 tw24

»Berechtigte Fragen«

Die Berufung Avigdor Liebermans zum israelischen Verteidigungsminister und die Erweiterung der Regierungskoalition um die Abgeordneten seiner Partei Israel Beteinu sind in Washington mit Skepsis aufgenommen worden. Während einer Pressekonferenz erklärte Außenamtssprecher Mark C. Toner, die Regierungsumbildung in Jerusalem werfe »berechtigte Fragen« auf.

»Wir wissen [..], daß viele ihrer Minister erklärt haben, eine Zwei-Staaten-Lösung abzulehnen. Das wirft berechtigte Fragen danach auf, welche Ziele diese Koalition verfolgt.«

Zwar bekennt sich die neue israelische Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, dennoch ist es das gute Recht Washingtons, sich durch das demonstrative Stellen von Fragen als desinformiert zu blamieren. Andererseits aber sollte selbst die amerikanische Regierung es mit ihren Zweifeln nicht übertreiben, denn sonst ließe sich auch trefflich öffentlich über ihre Aufrichtigkeit spekulieren.
So verdienten nämlich Äußerungen Ben Rhodes’ durchaus noch mehr Beachtung als ihnen bislang geschenkt wurde. Gegenüber dem New York Times Magazine hatte der Berater Barack Hussein Obamas eingeräumt, im vergangenen Jahr durch die breite Manipulation von Medien ein für eine Annäherung an das Regime in Teheran günstiges öffentliches Klima geschaffen zu haben.
Wer aber täuscht und trickst, geht es um Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs, der riskiert gegenüber Israel seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter und will mit seinen »berechtigten Fragen« möglicherweise gar nicht freundschaftlich mahnen, sondern verleumden. Nicht Jerusalem verweigert jedoch Gespräche, sondern Ramallah. Weshalb muß dort niemand Fragen fürchten?
 tw24

Selbstbetrug

Barack Hussein Obama hat sich zufrieden über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geäußert. Während der Abschlußkonferenz des von ihm veranstalteten Atomsicherheitsgipfels lobte der scheidende US-Präsident in Washington den im Juli vorgestellten Deal mit dem Regime in Teheran als einen »wesentlichen Erfolg« und nannte ihn ein Beispiel für »nukleare Diplomatie«.
Gleichzeitig warnte er vor den Gefahren, die von Terroristen ausgingen, die nach Zugriff auf Nuklearmaterial streben. Hatte der US-Präsident bei Amtsantritt erklärt, er strebe eine Welt ohne Kernwaffen an, wurden und werden Nukleararsenale tatsächlich modernisiert und weiter ausgebaut. Und auch der vermeintliche Erfolg der Diplomatie ist in Wirklichkeit natürlich keiner.
Denn der JCPOA sorgt ja gerade dafür, daß das Mullah-Regime seine nukleare Infrastruktur erhalten, ausbauen und schließlich ganz legal auch zum Bau von Kernwaffen benutzen kann. Falls es denn warten will: Kurz vor seinem Lob der Diplomatie gehörte Barack Hussein Obama zu den Unterzeichnern eines Briefs, in dem ein Bruch des Abkommens von Wien beklagt wurde.
Und auch angesichts seiner Warnung vor mit »schmutzigen Bomben« ausgestatteten Terroristen wirkt das Eigenlob des amerikanischen Präsidenten seltsam. Der von der Islamischen Republik Iran nach Ansicht Washingtons bereits gebrochene Deal ist einer mit dem derzeit größten Sponsor internationalen Terrors. Was spricht gegen eine nukleare »Aufwertung« von Hisbollah oder Hamas?
So ist es nicht nur die fehlende Teilnahme Rußlands an dem Gipfel in Washington, die vom Scheitern Barack Hussein Obamas kündet. Wenn der US-Präsident ausgerechnet das Abkommen mit Teheran als Erfolg feiert, gegen dessen Bruch vorzugehen auch er den UN-Sicherheitsrat auffordert, demonstriert er selbst, wie umfassend sein Scheitern ist, wie gefährlich sein »Erfolg«.
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Prüfersorgen

Abbas Araqchi, der »Außenminister« des Regimes der Islamischen Republik Iran, hat sich in der österreichischen Hauptstadt Wien zufrieden mit dem Fortgang der Wiedergutwerdung seines Staates in der internationalen Wahrnehmung geäußert. In der Tat: Gehören die Mullahs zu den aktivsten Sponsoren des internationalen Terrorismus, werden sie als Partner gegen die Daesh heiß umworben.
Begonnen freilich hat diese Entwicklung mit der Vorstellung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Juli, der, so dessen Befürworter, einen iranischen Griff nach Kernwaffen mehr oder minder dauerhaft verhindern soll. Bevor die in dem Abkommen verabredete Aufhebung von Sanktionen umgesetzt wird, werden bis Mitte Dezember noch Berichte der IAEA erwartet.
Die Internationale Atomenergiebehörde sollte beispielsweise den Willen des Regimes in Teheran zur Zusammenarbeit mit einer Untersuchung vergangener Forschungs- und Rüstungsaktivitäten auf nuklearem Gebiet auf die Probe stellen. Diese Prüfung konnte die Islamische Republik eigentlich nur bestehen: Sie selbst stellte nämlich die »Experten«, die zu untersuchende Samples lieferten.
Und doch wird die IAEA offenbar nicht ganz das berichten können oder wollen, was er- oder gewünscht ist. »[T]he IAEA report on the Possible Military Dimensions (PMD) issue will not, as some American critics demanded, disclose how far Iran got in developing a weapon. Nor will it support the claims of Iran’s leaders that it has always had a peaceful nuclear program.«
Auch in anderen Fragen will sich die Internationale Atomenergiebehörde nicht recht festlegen, scheint’s, sondern allenfalls Informationen liefern, deren Bewertung die Vertragspartner Teherans, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, selbst vornehmen und rechtfertigen werden müssen. Die Mullahs scheinen nicht wirklich vertragstreu:

»The [IAEA] report said that Iran has so far removed around 4,500 centrifuges, meaning that it still has to take close down another 10,000. The report also showed that so far, no changes have taken place at Arak and Iran’s stock of enriched uranium has even grown slightly.«

Ob solcher Beobachtungen ist die Haltung der IAEA nachvollziehbar. Sie will nicht für ein Scheitern des Deals verantwortlich gemacht werden, ihren Ruf aber auch nicht durch allzu beschönigende Berichte ruinieren. So können die nächsten Tage spannend werden: Wie werden Barack Hussein Obama und Frank-Walter Steinmeier ihr schönes Abkommen zu retten versuchen?
 tw24

Ankunft in der Realität

US-Präsident Barack Hussein Obama glaubt nicht daran, daß sich »Palästinenser« und Israel in den gut vierzehn Monaten, die er noch im Amt ist, über eine Lösung ihres Konflikts einig werden können. Wie Associated Press (AP) unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter meldet, sei das Weiße Haus nach einer »realistischen Lagebewertung« zu dieser Einschätzung gelangt.
Die Regierung in Washington betrachtet danach eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung weiterhin als erstrebenswert, zu einem Durchbruch in diese Richtung werde es aber vor Januar 2017 sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen. Im Vorfeld des Besuchs des israelischen Premiers in den USA in der nächsten Woche ist die Ankunft der amerikanischen Regierung in der Realität zu begrüßen.
Statt mit der Festlegung auf unrealistische Termine entweder illusorische Hoffnungen aufzubauen oder unnötig Druck zu erzeugen, erleichtert ein entspannterer Blick auf den Konflikt dessen Diskussion. Möglicherweise könnte so das Treffen zwischen Barack Hussein Obama und Benjamin Netanjahu tatsächlich ein fruchtbares werden, das nicht von überflüssigem Streit überschattet wird.
Gleichzeitig sendet das Weiße Haus mit seiner »realistischen Lagebewertung« ein Zeichen an das Regime in Ramallah. Despot Abu Mazen, der die letzten Verhandlungen im Frühjahr 2014 durch die Bildung einer »Einheitsregierung« mit der Hamas platzen ließ, will durch das Setzen (und Verstreichenlassen) von Fristen durch die UN eine Anerkennung »Palästinas« erzwingen.
Läßt sich das amerikanische Statement als Mißbilligung dieser Taktik deuten, ist auch damit zu rechnen, daß Washington mit seinem Veto die Umsetzung der Pläne Ramallahs, ohne eine Einbeziehung Israels als UN-Mitglied anerkannt zu werden, be- oder verhindern wird: Ohne vorherigen Friedensschluß zwischen PLO und Israel wird es kein unabhängiges »Palästina« geben.
Diese simple Botschaft ist gewiß nicht neu. Es lohnt aber, an sie zu erinnern. Benjamin Netanjahu hat sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt, für das Zustandekommen von und Fortschritte in Gesprächen mit den »Palästinensern« zahlreiche Konzessionen gemacht, die Ramallah ignorierte, das sich derzeit mit täglich neuen Verleumdungen Israels müht, Unfrieden zu stiften.
Vielleicht hat Washington endlich begriffen, daß einseitiger Druck auf Israel nicht nur nicht gerechtfertigt ist, sondern schlicht die falsche Seite stärkt. Es gibt daher keinen Grund, den neuen, den nüchternen, realistischen Blick Washingtons auf den »Friedensprozeß« abzulehnen. Er ist ein Fortschritt. Und es ist daher zu hoffen, daß das Weiße Haus ihn auch tatsächlich beibehält.
 tw24

»Sieg der Diplomatie«: US-Kongreß kann Wiener Abkommen nicht blockieren

Während das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 245 gegen 186 Stimmen in einer Resolution zum Iran Nuclear Agreement Review Act festschrieb, die Regierung Barack Hussein Obamas habe die Volksvertreter gesetzeswidrig nur unzureichend über Einzelheiten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informiert, scheiterte im Senat ein erster Versuch seiner Ablehnung.
Zwar erhielt ein republikanischer Gesetzentwurf, der das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran vom 14. Juli 2015 ablehnt, mit 58 zu 42 Stimmen die Unterstützung einer Mehrheit der Senatoren im US-Kongreß, es hätten jedoch 60 von ihnen für das Gesetz stimmen müssen, um es voranzubringen. Dem Präsidenten bleibt damit die Blamage eines Vetos erspart.
Der Kongreß kann zwar noch bis zum 17. September über das Abkommen von Wien beraten und theoretisch eine Ablehnung beschließen, sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Und auch die Resolution 411 mit ihrer Formulierung, die sechzigtägige Frist zur Prüfung des Deals durch den Kongreß habe wegen fehlender Informationen noch gar nicht begonnen, ist zunächst nur Theorie.
Ohnehin hätte eine Ablehnung des JCPOA durch den Kongreß wohl selbst dann nur eine begrenzte Wirkung, würde sie doch noch durch Barack Hussein Obama unterstützt werden. Weitere Vertragsparteien, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, treten allzu offensiv für den Vertrag mit Teheran ein oder handeln bereits so, als sei er dort schon ratifiziert.

»Allein am Montag waren neben der österreichischen Delegation noch zwei weitere aus Tschechien und Spanien in Teheran – jeweils mit Außen- und Wirtschaftsminister sowie dutzenden Firmenvertretern. Irans Präsident Hassan Rouhani kann sich der Einladungen kaum erwehren, er könnte Berlin, Rom, Paris und London gleichzeitig besuchen.«

Bedenken, auch solche, die nicht im Zusammenhang mit den Problemen des JCPOA stehen, werden in der Euphorie über den »Sieg der Diplomatie« vergessen oder, wahrscheinlicher, bewußt ignoriert: die Menschenrechtslage in der Theokratie, die Unterstützung Teherans für Hisbollah und Hamas in deren Kampf gegen Israel oder für Bashar al-Assads Krieg gegen die syrische Bevölkerung.
Sorgt die iranisch-syrische Kooperation auch dafür, daß Menschen sich entweder islamistischen Terroristen anschließen oder mit ihrer Flucht nach Europa dort nicht nur Begeisterung auslösen, erklärt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Berliner Reichstag allen Ernstes, »eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran hier auch eine Chance.«
Und während der Sozialdemokrat das sprach, tobte mit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sich das politische und religiöse Oberhaupt des Regimes in Teheran via Twitter-Account aus: Weder werde es eine Annäherung an die USA geben noch Verhandlungen über Syrien. Und für Israel sehe er keine Zukunft, schon in 25 Jahren werde das »zionistische Regime« nicht mehr existieren.
Mit dem Wiener Abkommen wird genau diese Politik unterstützt, dieser Politikstil. Sanktionen werden aufgehoben, bisher eingefrorene Gelder in die iranische Hauptstadt fließen. Dieses Regime wird de facto ein Veto-Recht bei Inspektionen haben, manche – besonders in Parchin – wird es sogar selbst durchführen. Es behält eine atomare Infrastruktur, die es zudem ausbauen darf.
Präsident Barack Hussein Obama nannte die für ihn tatsächlich wenig schmeichelhaften Ergebnisse der Abstimmungen im Kongreß einen »Sieg der Diplomatie«, David Cameron, Francois Hollande und Angela Merkel belehren die Regierung in Jerusalem in der Washington Post, israelische Sicherheitsinteressen seien in ihren Händen besser aufgehoben als eben dort. Verkehrte Welt.
 tw24

Deutsche Präzision

In dieser Woche beginnt im amerikanischen Kongreß die Debatte über das Wiener Abkommen vom 14. Juli, mit dem, so dessen hoffnungsfrohe Verteidiger, die Islamische Republik Iran im Gegenzug für eine Aussetzung von Sanktionen davon abgehalten werden wird, ihr Kernwaffenprogramm fortzusetzen. Wie verläßlich diese Hoffnungen sind, wird erst die Zukunft zeigen.
Gewiß dagegen ist, wie die Diskussion des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im amerikanischen Parlament ausgehen wird: Zwar wird eine Mehrheit der Volksvertreter das Vertragswerk ablehnen, diese Mehrheit wird aber nicht groß genug sein, die Regierung um Präsident Barack Hussein Obama zu zwingen, es gegen ihren erklärten Willen abzulehnen.
Das Weiße Haus hatte nie ein ernsthaftes Interesse an einer Diskussion der Schwächen oder Stärken des Abkommens, trotzdem es erklärt hatte, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«. Zu schnell für eine Debatte wurde das JCPOA im UN-Sicherheitsrat vorgelegt und abgestimmt.
Und auch die Ankündigung Barack Hussein Obamas, er werde mit einem Veto reagieren, sollte der Kongreß sich gegen den Deal mit dem Regime in Teheran aussprechen, war nicht gerade ein Ausweis demokratischer Fairness. Dennoch allerdings hat in den USA eine teils heftige Debatte des JCPOA dafür gesorgt, daß später niemand sich mit Unwissenheit wird entschuldigen können.
Man weiß, mit wem man es zu tun hat, einem klerikal-terroristischen Regime, das sich der Aufgabe verschrieben hat, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, einem Regime, das Massen mobilisieren kann, für die »Death to America!« Lebensziel ist. Und man ahnt als Ergebnis der Debatte, welche Probleme vor allem im »Kontrollregime« des JCPOA stecken.
Anders ist das in Deutschland. Weder wird dort das Abkommen von Wien politisch diskutiert, zu dessen Urhebern doch Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zählt, noch wird die Debatte in Amerika aufgegriffen. Mit eilig-peinlichen Besuchen in Teheran versuchten deutsche Regierungsvertreter, eine Normalisierung voranzutreiben, wo es keine geben dürfte.
Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte angeblich Teheran ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abringen, blitzte aber bei den Mullahs, seinen »alten Freunden«, ab und meinte daher später, er habe ja doch nur wirtschaftliche Kontakte knüpfen wollen. Frank-Walter Steinmeier versuchte, das Mullah-Regime als Kulturnation zu inszenieren, die sich das indes nicht gefallen ließ.
Wer bisher angesichts der Parteizugehörigkeit dieser beiden deutschen Politker vielleicht darauf gehofft hatte, wenigstens die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel wisse, was sie tut, dem zeigte sie mit ihrem Auftritt im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags am Mittwoch, daß sie wie ihre Minister ein Paralleluniversum bewohnt.
»Dieses Programm«, behauptete die deutsche Regierungschefin da mit Blick auf den JCPOA, »dieses Programm beruht nicht auf Vertrauen oder der Vermutung, wie der Iran in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte, sondern auf sehr detaillierter Kontrolle, um den Weg Irans zu einer Nuklearwaffe zu stoppen.« Und das Parlament applaudierte, niemand rief »Parchin«.
Und niemand wollte die Kanzlerin fragen, was an Inspektionen, die nicht nur 24 Tage vorher angekündigt werden müssen, noch »detaillierter Kontrolle« entspreche, sondern die Teheran selbst dann noch genehmigen muß und so hinauszögern oder verhindern kann. Es gibt Gründe dafür, daß in Teheran nicht »Death to Germany!« skandiert wird. Einer war im Bundestag zu erleben.
 tw24

Formfragen

In vier Wochen wird der Kongreß in Washington nach einer eingehenden Prüfung über den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abstimmen. Mindestens bis dahin dürfte der Vertrag zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und dem Regime der Islamischen Republik Iran noch für Diskussionen sorgen.
Und diese Auseinandersetzungen werden, obschon das Abkommen bereits den Segen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen hat, bis zum Votum das amerikanischen Parlaments wohl noch an Schärfe gewinnen, nicht jedoch an Würze. Denn schon jetzt scheinen vor allem den Anhängern des Abkommens die sachlichen Argumente ausgegangen, nicht hingegen die Beleidigungen.
Seit er in der vorvergangenen Woche mit einer von beachtlicher Nachdenklichkeit geprägten Erklärung angekündigt hat, dem JCPOA nicht zustimmen zu können, ist es dabei der demokratische New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer, der den blinden Zorn von Anhängern des amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in besonderem Maße zu spüren bekommt.
Wurden Kritiker des Abkommens mit dem Regime in Teheran bisher schon vom Team Obama der »Kriegstreiberei« gescholten, ist der Antisemitismus im am 8. August veröffentlichten Cartoon des bekannten Online-Magazins Daily Kos, das den Demokraten nahesteht, nicht zu übersehen: Charles Schumer wird dort offen als Jude attackiert, dessen Loyalität Israel gälte und nicht den USA.
Einige Tage zuvor hatte bereits die New York Times in einem Editorial über republikanische Abgeordnete geklagt, die nicht nur ihrem »eigenen Oberbefehlshaber«, gemeint ist Präsident Barack Hussein Obama, widersprechen, sondern auch noch gemeinsame Sache mit einem »ausländischen Führer«, nämlich dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, machen würden.
Es sind vielleicht diese beiden Veröffentlichungen, der Leitartikel der New York Times und der Daily Kos-Cartoon, die das Umschlagen von einer engagierten Debatte, deren Teilnehmer sich zwar nichts schenken, sich aber mit Respekt begegnen, in eine üble Schlammschlacht markieren. Und es ist alarmierend, daß die Regierung in Washington antisemitischen Untertönen nicht widerspricht.
»Dieser Gebrauch antijüdischer Hetze als Mittel in der politischen Auseinandersetzung in Amerika stellt eine erschreckende neue Entwicklung dar«, analysiert das Tablet Magazine, »und wir haben, noch bedauerlicher, auch aus unserem Weißen Haus und von unseren Repräsentanten davon zuletzt mehr als genug gehört«, eine »rote Linie« sei in der Diskussion um den Deal überschritten worden.
Auch Abraham Foxman, der ehemalige Vorsitzende der Anti Defamation League (ADL), warnt eindringlich, die Rhetorik Barack Hussein Obamas könnte antisemitische Ressentiments schüren, selbst wenn dies sicherlich nicht beabsichtigt sei. Zuletzt forderte das Simon Wiesenthal Center den US-Präsidenten auf, »Dual Loyalty«-Vorwürfe einzustellen und zu Sachlichkeit zurückzukehren.
Und, möchte man hinzufügen, sich daran zu erinnern, was noch vor knapp zwei Jahren als ausgemacht galt: »Unser Ziel ist es, den Iran dazu zu bringen, zu begreifen, daß er sein Atomprogramm aufgeben muß«. Der damit für einen besseren Deal und um Wählerstimmen warb, war weder Jude noch Republikaner noch ein Kriegstreiber, sondern der kurz darauf im Amt Bestätigte.
 tw24

Stabilitätsanker

Man plaudert kein Geheimnis aus, nennt man das Regime in Ramallah ein terroristisches. Und man kann es nur deshalb nicht staatsterroristisch nennen, weil es den Staat, den es erstrebt, nicht gibt, den es, jedenfalls in seiner Hand, niemals geben sollte. Denn daß Terrorismus sich nicht lohnen dürfe, das sollte wahrlich mehr sein als ein bloßes Lippenbekenntnis.
Wenn sich die Regierung in Washington jetzt dafür einsetzt, dem von einem Gericht in New York nach sorgfältiger Prüfung des blutigen Mordes auch an zahlreichen Amerikanern für schuldig befundenen Regime von Ramallah im weiteren Verfahren Sonderkonditionen zu gewähren, sendet sie vor allem mit der Begründung ihrer Haltung ein überaus seltsames Signal aus.
Zwischen 2002 und 2004 habe, so der in New York verhandelte Vorwurf, die von der PLO getragene PA mindestens sechs terroristische Anschläge zu organisieren und durchzuführen geholfen, bei denen auf belebten Straßen und Haltestellen, in Bussen und einer Cafeteria der Hebräischen Universität Jerusalem 33 Menschen ermordet und 450 verletzt worden waren.
Die Verteidigung konnte nicht leugnen, daß die Anschläge von Angestellten der PA verübt worden waren, betonte allerdings, die Mörder hätten privat in ihrer Freizeit gehandelt. Diese Argumentation klänge freilich glaubwürdiger, zahlten PLO und PA in Israel inhaftierten Terroristen keinen »Ehrensold« und würden Plätze in Ramallah oder Nablus nicht nach Mördern benannt.
Auch Hanan Ashrawi vermochte in New York wenig zu beeindrucken, »Ministerin« Abu Mazens, die später von der PA finanzierte »palästinensische« Terroristen mit Sozialhilfeempfängern verglich: »[W]hen they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts«.
Will das Regime in Ramallah in die Berufung gehen, so muß es nun einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als »Sicherheit« für den Fall hinterlegen, daß es unterliegen und zur Zahlung einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt werden sollte. Das allerdings kann Ramallah sich angeblich nicht leisten, weshalb die amerikansiche Regierung jetzt ihre Meinung äußerte:

»Depriving the Palestinian Authority of ›a significant portion of its revenues would likely severely compromise the P.A.’s ability to operate as a governmental authority,‹ [deputy secretary of state Antony J. Blinken] wrote. ›A P.A. insolvency and collapse would harm current and future U.S.-led efforts to achieve a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict,‹ he added.«

Daß Barack Hussein Obamas Regierung amerikanische Interessen vertritt, ist ihr nicht vorzuwerfen. Daß dazu allerdings die Stabilität einer terroristischen Organisation und deren Belohnung mit einem eigenen Staat gehören sollen, verwundert doch, zumal die PLO von heute ja nicht mit der PLO von 2002, 2003 oder 2004 gebrochen hat. Und zwar noch nicht einmal theoretisch.
 tw24

Verfolgungswahn

Ob ein Jakob Augstein verkündet, »wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen«, oder die New York Times beklagt, es sei ein »unwürdiges Spektakel«, daß sich »Volksvertreter mit einem ausländischen Führer«, nämlich Benjamin Netanjahu, »gegen ihren eigenen Oberbefehlshaber verbünden«, Antisemiten wissen, wer die Strippen zieht und ihr Schicksal bestimmt.
Spätestens seit der New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer in der vergangenen Woche erklärt hat, daß und weshalb er im US-Kongreß gegen das Wiener Abkommen vom 14. Juli stimmen werde, ist es auch in den USA wieder en vogue, an der Loyalität jüdischer Mitbürger zu zweifeln, selbst wenn man vielleicht noch nicht ganz so offen formuliert wie Teherans PressTV:

»Jüdische Abgeordnete aus der Demokratischen Partei des amerikanischen Präsidenten Barack Obama haben angekündigt, gegen das Nuklear-Abkommen mit dem Iran stimmen zu wollen und verraten so die Obama-Regierung [..].«

Wo es Zeit wäre für einen Präsidenten, Antisemitismus entgegenzutreten und demokratische Werte zu betonen und zu verteidigen, zu denen gewiß auch das Recht gehört, den eigenen Commander in Chief zu kritisieren, ihm blinde Gefolgschaft zu verweigern, will Barack Hussein Obama in einem Interview, das der Sender CNN am Sonntag ausstrahlen wird, offenbar Öl ins Feuer gießen.
Nach vorab veröffentlichten Ausschnitten klagt der US-Präsident in dem Gespräch mit Fareed Zakaria, »Netanjahus Einmischung in US-Angelegenheiten ist beispiellos«, wie verschiedene Medien übereinstimmend melden. Sollte sich dies bestätigen, hat die Überzeugungskraft der Argumente Barack Hussein Obamas für den Deal ein Niveau erreicht, das wahrlich seinesgleichen sucht.
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Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?
Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.
Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?
Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.
Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.
Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.
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Zuschauer

Mit scharfen Worten hat der republikanische Politiker Mike Huckabee die Regierung in Washington für ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen vom 14. Juli zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Repräsentanten der Islamischen Republik Iran andererseits kritisiert und seine Wortwahl zwischenzeitlich verteidigt.
In einem Gespräch mit der Website Breitbart.com hatte der frühere Gouverneur von Arkansas, der derzeit darum wirbt, als Spitzenkandidat der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf aufgestellt zu werden, Barack Hussein Obama vorgeworfen, er nehme mit seiner Entscheidung für den verabredeten Deal »die Israelis an der Hand und führe sie zur Ofentür«.
Er warf dem amerikanischen Präsidenten eine »kraftlose Außenpolitik« vor und erklärte, es sei »naiv, den Iranern zu vertrauen«. »Wir stehen vor einer Wiederholung des Holocaust«, verteidigte Mike Huckabee nun seine Wortwahl gegenüber Fox. Die Islamischen Republik mache aus ihren Absichten kein Geheimnis, und deshalb gebe es auch keinen Grund zu verbaler Zurückhaltung.

»Wir reden hier nicht von Bloggern, wir reden von der iranischen Regierung [..], und wenn jemand aus der Regierung erklärt, ›wir werden [die Juden] auslöschen‹, dann sollten wir das besser ernstnehmen. [..] Sie haben sich während der Gespräche geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sie haben den Holocaust geleugnet. Und sie haben wiederholt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.«

In der Tat, der Republikaner liegt mit seiner Einschätzung des Regimes in Teheran ebenso richtig wie mit seiner Bewertung des Deals, von dem schließlich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst gesagt hat, er werde – günstigenfalls – die islamische Bombe um ein paar Jahre hinauszögern, danach aber werde das Regime schneller Kernwaffen realisieren können als noch jetzt.

»What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.«

Mit einem Deal, dessen Laufzeit nach iranischen Angaben auf ein Jahrzehnt begrenzt ist, der weder eine Zerstörung von atomarer Infrastruktur vorsieht, sondern sogar einen Wissenstransfer nach Teheran, dessen Umsetzung ein »Kontrollregime« gewährleisten soll, das de facto keins ist, und mit absehbaren Geldflüssen in Milliardenhöhe könnte dies freilich auch früher geschehen.
Weisen Präsident Barack Hussein Obama (»unverschämt«, »bedauerlich«) und Außenminister John Kerrry die Kritik Mike Huckabees mindestens so entschieden zurück, wie der sie vorträgt, mögen sie in einem Punkt richtig liegen. Es ist nicht ihre Absicht, Israel zu opfern. Ihnen eine vorsätzliche Beteiligung an den Vorbereitungen eines zweiten Holocaust vorzuwerfen, ist unangebracht.
Derzeit, und das kann, das muß man ihnen vorwerfen, derzeit nehmen sie »nur« in Kauf, irgendwann mit der Frage konfrontiert zu werden, weshalb sie nicht hören wollten, was doch unüberhörbar war. Und das ist durchaus schlimm genug.
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Gefährliche Realitätsferne

Nachdem er mit dem Wiener Abkommen in Israel in praktisch allen politischen Lagern auf wenig Gegenliebe zu stoßen vermochte, könnte der amerikanische Präsident versuchen, mit seiner Problemlösungskompetenz im israelisch-»palästinensischen« Konflikt zu überzeugen, wie Avi Issacharoff unter Berufung auf arabische Quellen für die Times of Israel analysiert:

»The Arab officials who spoke with The Times of Israel said that Obama is far from putting aside his dream of a breakthrough, and perhaps even a deal between Israel and the Palestinians, even if that requires ›immoderate‹ diplomatic pressure on Israel.«

Sollten im Weißen Haus tatsächlich entsprechende Pläne in dieser Form gehegt werden, dürften sie zum erneuten Scheitern verurteilt sein. So wünschenswert nämlich ein für alle Beteiligten akzeptables Ende ihrer Auseinandersetzungen sein mag, so falsch ist der Glaube, eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sei bisher an den Regierenden in Jerusalem gescheitert.
Vor etwas mehr als einem Jahr war es das Regime in Ramallah, das die damaligen von den USA vermittelten »Friedensgespräche«, an denen es sich freilich ohnehin nur widerwillig beteiligt hatte, noch vor Ablauf einer Deadline platzen ließ: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen präsentierte ein »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas und beantragte einseitig die Aufnahme in UN-Gremien.
Die Regierung in Jerusalem hatte bis dahin bereits mehrmals zahlreiche »palästinensische« Terroristen begnadigt und als »Geste guten Willens« nach Gaza oder in die umstrittenen Gebiete entlassen, Zugeständnisse, für die der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach wie vor und zunehmend scharf kritisiert wird. Mit Beifall hingegen wurde das Regime in Ramallah bedacht.
Ob Abu Mazen feierlich die vorzeitig aus der Haft Entlassenen in seinem Amtssitz empfing, mit Geld- und Sachgeschenken überhäufte und mit Beförderungen in »militärische Ränge« ehrte oder ob er das Bündnis mit der Hamas suchte – die, die diesen Spuk hauptsächlich finanzieren, blieben stumm oder übermittelten Glückwünsche, die an der Zurechnungsfähigkeit der Absender zweifeln lassen.

»During his telephone conversation with Abbas, Hollande ›welcomed the commitment by the Palestinian president that the new government will reject violence, remain committed to the peace process and abide by agreements already reached,‹ said a statement from the French president.«

»The process of Palestinian reconciliation faces many challenges but it also creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Auch die Vereinigten Staaten, deren Vermittlungsbemühungen Abu Mazens Bekenntnis zur Hamas jäh beendet hatte, grollten dem »Palästinenserpräsidenten« nicht lange. »[T]he US said it would work with the new West Bank-Gaza leadership [..] and would maintain its aid to the Palestinian Authority.« Und auch einen von der Hamas begonnenen Krieg später hat Washington nichts gelernt.
Denn nach wie vor scheint das Weiße Haus Druck auf Israel als das Mittel zur Konfliktlösung zu sehen. Tatsächlich signalisiert es so dem Regime in Ramallah gleichermaßen wie der Hamas-»Regierung« in Gaza, sie machten alles richtig, müßten jedenfalls selbst für Terrorismus und Krieg nicht mit Sanktionen rechnen. Solche Parteinahme aber schadet mehr als sie je nutzen könnte.
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Überzeugungsarbeit

Die amerikanische Regierung gibt sich weiterhin fest überzeugt davon, ihr Deal mit dem Regime in Teheran sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Präsident Barack Hussein Obama und sein Außenminister John Kerry gehen dabei einer echten Debatte freilich aus dem Weg und setzen vielmehr auf Geheimniskrämerei und weitere eher unfaire Mittel.
Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.
Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.
Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.
Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.

»Before [U.S. Defense Secretary Ash Carter’s] arrival in Israel on Sunday, Israeli officials made clear to their American counterparts that they weren’t prepared now to discuss additional U.S. aid or other forms of ›compensation‹ which the U.S. indicated it was prepared to discuss.«

Und während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, ein besseres Abkommen sei möglich gewesen, sei vielleicht sogar noch immer möglich, behauptet das Weiße Haus, die einzige Alternative zum Wiener Abkommen seien Unsicherheit und Krieg. Und wer den Deal kritisiere und ablehne, befördere folglich Instabilität und Krieg.
Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:

»Mit den Eckpunkten stellen wir sicher, dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor, in vielen Punkten für immer, also ohne jede zeitliche Begrenzung, und 25 Jahre lang in einem historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt. Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras.«

Und natürlich verband der Sozialdemokrat seine begeisterte Schilderung mit dem nicht näher begründeten Vorwurf an Kritiker, diese hätten »jenseits [des] Rufs nach militärischen Lösungen« keine Alternative. Nachdem das Abkommen von Wien vorliegt, weiß man immerhin, daß das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« nicht alternativlos war.

»So from the moment the IAEA first tips its hand about what it wants to inspect, likely three or more months may pass. All along, the Joint Commission is required to act in ›good faith,‹ and to make only ›minimum necessary‹ requests limited to verification, not ›interference.‹ Tehran could also cite these terms to challenge particular requests.«

Von »unangekündigten Inspektionen« zu solchen, die theoretisch frühestens 24 Tage nach ihrer Anmeldung stattfinden könnten, tatsächlich aber auch drei und mehr Monate später – und doch soll ein besserer Deal unmöglich gewesen sein, Kriegstreiber, bezahlter Lobbyist oder gar beides, wer ihn hinterfragt? Der beste Grund gegen den Deal sind die, die ihn so überzeugend verteidigen.
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Das Wüten der Appeaser

Mit scharfen Angriffen auf die Regierung in Jerusalem (und jene Teile der israelischen Opposition, die ihr in der Sache zustimmen,) versuchen Vertreter der P5+1-Mächte ihren in der Tat historischen Kniefall vor dem Mullah-Regime zu zu beschönigen.
Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier diffamierte israelische Einwände gegen den Deal von Wien als »grobschlächtige Kritik«, die er sich verbitte, sein britischer Amtskollege Philip Hammond diagnostizierte, »Israel wants a permanent state of standoff«.
Und US-Präsident Barack Hussein Obama äußerte zwar immerhin noch ein gewisses Verständnis für israelische Sorgen, attackierte Jerusalem aber gleichzeitig, indem er wiederholt feststellte: »What I haven’t heard is, what is your preferred alternative?«
Nun, eine Antwort könnte lauten, ein besseres Abkommen. Ein Abkommen etwa, das »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« umfaßt.
Ein solches Abkommen hat Frank-Walter Steinmeier noch Anfang April in einem Meinungsbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versprochen und es als »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« gepriesen. Was ist davon geblieben?
Heute erklärt Ben Rhodes, ein Berater des amerikanischen Präsidenten, »we never sought anytime/anywhere inspections«. Das nun vereinbarte Kontrollregime beschreibt beispielsweise die New York Times denn auch völlig korrekt so:

»The I.A.E.A. has the right to visit suspicious sites ›anywhere in the country,‹ but Iran has 24 days to comply with a request.«

Wenn »unangekündigte Inspektionen« zu einem Kontrollregime gehören, »das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, wie sind dann angekündigte Kontrollen zu bewerten, für deren Genehmigung und Vorbereitung das Regime in Teheran über drei Wochen Zeit hat?
Klingt das noch nach, »wir konnten und können deshalb nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«? Es gab also und es gibt Alternativen zum jetzigen Deal. Manche stammen sogar von denen, die ihn heute mit Beschimpfungen »verteidigen«.
Mit ihren wüsten Ausfällen gegen Kritiker in Jerusalem und anderswo zeigen die Appeaser von Wien nicht nur, daß sie keine Kinderstube haben. Ihnen fehlen ganz offenbar echte Argumente, weshalb sie nun so wüten. Ihr Deal ist ein schlechter oder noch schlimmerer.
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