"Gutgläubige" Islamisten bleiben Deutsche

Milli Görüs

Die Kläger bekommen ihre Pässe zurück
Vier türkischstämmige Deutsche, die aktive Mitglieder der Gruppierung "Milli Görüs" sind, behalten ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Klage gegen das Land Hessen hatte am Donnerstag Erfolg.
Auch wenn die Antragsteller bei der Einbürgerung die Mitgliedschaft in die Organisation, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, verschwiegen haben, dürfe ihnen die einmal verliehene deutsche Staatsbürgerschaft nicht wieder entzogen werden. Mit dieser Entscheidung gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den vier Männern Recht, die gegen das Land Hessen geklagt hatten. Das Land hatte die Einbürgerungen rückgängig gemacht, weil die Männer Funktionäre der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" sind. Die Richter urteilten jedoch, dass ihnen diese Vorwürfe nicht bewusst gewesen sein müssen. Die Kasseler Richter begründeten ihr Urteil mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Rücknahme der Staatsbürgerschaft nur bei arglistiger Täuschung oder vergleichbaren Fällen zulasse. Bei den vier Klägern sei so ein schweres Verhalten nicht feststellbar. Das Regierungspräsidium als zuständige Behörde hätte auch konkreter fragen können, erklärten die Richter.

Hessen prüft Anfechtung des Urteils
Von einer erschlichenen Einbürgerung könne keine Rede sein, sagte Anwalt Reinhard Marx. Die geforderte Loyalitätserklärung sei guten Glaubens abgegeben worden. "Es liegt nicht im Erkenntnisbereich meiner Mandanten zu wissen, welche Organisationen als verfassungsfeindlich gelten." Das Regierungspräsidium Gießen widersprach dieser Darstellung. "Es ist weltfremd anzunehmen, dass jemand, der sein Leben in den Dienst eines Vereins stellt, nicht mitbekommt, dass über diesen Verein diskutiert und er beobachtet wird", teilte ein Behördensprecher mit. Innenminister Volker Bouffier (CDU) äußerte sich "erstaunt" zu dem Urteil. Es müsse möglich sein, Bürgern, die durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, diese auch wieder in einem geordneten Verfahren zu entziehen. "Ansonsten kommt dies einer Einladung gleich, sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen", sagte Bouffier. Das Innenministerium prüft eine Anfechtung.

Hintergrund
"Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V"
Die IGMG ist mit rund 26.500 Mitgliedern die größte Islamisten- Organisation in Deutschland. Der 1985 in Köln gegründete Verein steht islamistischen Parteien in der Türkei nahe. Die Vereinigung strebt die weltweite Islamisierung an und fördert laut Verfassungsschutz "die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland".
hr-online

AKTUELL:

1986 eingebürgerter Brite fordert wg. Kasseler Urteil seinen britischen Paß zurück.
Der 1986 eingebürgerte britische Staatsbürger Fred Alan Medforth fordert auf Grund des Kasseler Milli Görüs Urteils seine britische Staatsbürgerschaft zurück. "Das Urteil war der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte," äußerte sich Medforth gegenüber jwd. "Bereits nach der deutschen Wiedervereinigung wurde deutlich, daß sich Deutschland zu dem zurückentwickelte, was es vor 45 bereits war. Ein antizivilisatorisches, orientalistisches (Thomas Mann) Staatsgebilde.
"In islamistischen Hochburgen wie Gelsenkirchen und auch anderswo in Deutschland, ist es heute unmöglich z. B. in der Öffentlichkeit englischsprachige Druckerzeugnisse zu lesen ohne von Türken oder anderen Anhängern der "Religion des Friedens" bedroht zu werden.
"Das Gerede vom " gründlich zivilisierten Deutschland" war eine arglistige Täuschung." Deshalb erwäge er auch Schadensersatzforderungen an Deutschland zu stellen,weil "Deutschland diesen Diebstahl an Lebensqualität durch die massive Einwanderung von Islamisten zu verantworten hat. Ich empfehle jedem deutschen Staatsbürger auch diesen Schritt.Fordert Schmerzensgeld !"