Ein deutscher Blogger, der dem Islam-Kritiker Udo Ulfkotte mehrfach unter anderem "Rechtsextremismus", "Rassismus" und "Hetze gegen Muslime" vorgeworfen und ihn öffentlich ausschließlich wegen seiner Islam-Kritik als "Nazi" bzeichnet hatte, muss nun für sechs Monate ins Gefängnis. Ulfkotte hatte Strafantrag gestellt, nachdem die Vorwürfe mehrfach öffentlich wiederholt und von Woche zu Woche massiver wurden. Das Gericht befand, die Grenzen der zulässigen Schmähkritik seien im vorliegenden Fall bei weitem überschritten worden. Und die Schwere der Vorwürfe lasse - unter Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten - keine andere Strafe zu. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wird die Domains des Bloggers auf Anordnung des Gerichts gesperrt. Ulfkotte hatte erst unlängst in anderen Fällen vom Landgericht Berlin von einem Berliner Blogger 12.500 Euro und von einer ebenfalls bloggenden Bundeswehrärztin 5000 Euro Schmerzensgeld wegen ähnlicher Äußerungen zugesprochen bekommen. In einem weiteren Fall hatte ein Berliner Blogger - ebenfalls in Zusammenhang mit Straftaten gegen den Islam-Kritiker Ulfkotte - unlängst einen Strafbefehl über 170 Tage Haft zugestellt bekommen. Ulfkotte und der von ihm gegründete gemeinnützige Verein Pax Europa haben in den zurückliegenden Monaten vor deutschen Gerichten viele Fälle gewonnen, in denen Kritiker des Islam als "Rassisten" und "Extremisten" verunglimpft worden waren.
akte-islam.de
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