Du bist Deutschland

In der vergangenen Woche bereiste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Israel und Ramallah. “Es ist”, teilt das Ministerium der Liberalen über einen Termin in Israel mit, “das Interesse von Frau Leutheusser- Schnarrenberger hierbei über den rechtstaatlichen Umgang mit terroristischen Bedrohungen zu sprechen, mit denen der Staat Israel in unvergleichlich höherem Ausmaß als Deutschland konfrontiert ist”.
In Ramallah, dem Sitz einer “palästinensischen Regierung”, stand einen Tag später, am Donnerstag, ein Treffen “mit dem Justizminister der Autonomiebehörde, Herrn Ali Mohaana”, auf dem Programm, dessen Inhalt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem deutschen Staatsfunk wortreich etwas näher beschrieb:

“Natürlich geht es [..] darum, gerade auch die Bedeutung und Rolle der Individualrechte, der Bürgerrechte in vielen täglichen Fragen, gerade auch als Grundlage mit für Rechtsentscheidungen zu vermitteln, auch andere Formen als reine Gerichtsentscheidung, Mediation, Vergleich, Schlichtung, viele Elemente mehr dort zu verankern.”

Davon, daß ein nicht eben geringer Teil der in Israel beklagten terroristischen Bedrohungen von “Palästinensern” ausgeht, die sich auch der offenen Unterstützung der “Regierung” in Ramallah sicher sein können, schwieg die deutsche Ministerin. Weiß sie nicht, welches Schauspiel ihre “palästinensischen” Gastgeber vor rund zwölf Monaten veranstalteten, will sie es nicht wissen?
Damals, eben hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sich in Ramallah der “derzeitige[n] palästinensische[n] Führung” vorgestellt, empfing die mit einer großen Feier die Überreste mehrerer Terroristen, die bei Anschlägen und Anschlagsversuchen in Israel ihr Leben ließen, darunter etwa jene “Palästinenser”, die im März 1975 in Tel Aviv ein Hotel überfielen:

“The death toll is now 18, including seven of the Arabs. A police spokesman said the five found today were two Swiss, a West German a Somali and a teen-aged boy from the Netherlands [..].”

In Ramallah wurde den Überresten der Mörder ein Staatsempfang bereitet, der vom “Palästinenserpräsidenten” berufene Mufti Muhammad Hussein lobte die Verbrecher als “herausragende Gruppe von Märtyrern”, der es nachzueifern gelte. “Die Seelen der ehrenwerten Märtyrer umgeben uns, und ihre Seelen fordern uns auf, ihrem Vorbild zu folgen.”
Nun ist ein “rechtsstaatlicher Umgang mit terroristischen Bedrohungen” gewiß nicht unwichtig; wer aber in Ramallah offenbar kein Wort auf den Hinweis verschwendet, daß es schlicht unzivilisiert ist, Mörderbanden und ihre Taten hochleben zu lassen, die ist ein schlechter Ratgeber, geht es um “Individual-” oder “Bürgerrechte” vielleicht gar von Terroristen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einer “Regierung” die Aufwartung gemacht, die ihre “eigenen” Untertanen brutal unterdrückt, beraubt und alltäglich mit Haß auf Juden “füttert”, denen sie, diese “Regierung”, individuell wie kollektiv nur das zweifelhafte Recht einräumt, sich von ruhmsüchtigen “Palästinensern” abschlachten zu lassen.
Das Regime in Ramallah weiß die deutsche Hilfe zu schätzen. Ein Frieden zwischen Israel und “Palästinensern”, meldet der Kölner Staatsfunk, sei “nach Aussage von Palästinenserpräsident Abbas noch immer möglich”. Frieden und Sicherheit für “beide Seiten” könnten geschaffen werden, wenn Israel “die palästinensischen Gefangenen” freilasse.
Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ruf nach Straffreiheit für den Mord an Menschen. Darauf, dieses Verständnis von “Individual-” und “Bürgerrechten” gefördert zu haben, darf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stolz sein.
tw24