EU-Abgeordneter fordert dritte Intifada

Das Mitglied des Europäischen Parlaments Paul Murphy hat eine dritte palästinensische Intifada vorgeschlagen, um „die kapitalistische Einrichtung Israel zu stürzen“. Mehrere Politiker haben den irischen Sozialisten nun kritisiert. Gegenüber dem russischen Fernsehsender RT hatte Murphy in der vergangenen Woche gesagt: „Sie haben bedeutenden Protest, bedeutende Bewegungen und das Potential, wieder einen Kampf nach dem Vorbild der ersten Intifada zu entwickeln, gesehen.“ Solch eine Bewegung könnte sich mit der echten israelischen Linken und mit Menschen verbinden, die nicht „von der Unterdrückung der Palästinenser profitieren“, sagte Murphy laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Mitglied der Sozialistischen Partei entsprechend äußert. Bereits im vergangenen Jahr hatte Murphy eine Intifada angeregt, basierend auf dem Widerstand der Massen. Er hatte betont, diese sei der Diplomatie vorzuziehen. 2011 hatte er an einer Flottille teilgenommen, um die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen – obwohl die EU solche Flottillen ablehnt. Mit seinen Äußerungen stieß Murphy bei einigen europäischen Politikern auf Kritik. Der britische Europa-Abgeordnete Charles Tannock sagte gegenüber der „Jerusalem Post“ am Mittwoch: „Paul Murphy ist bekannt für seine extremen militanten Ansichten in solchen Angelegenheiten und hat regelmäßig meine Ansichten über Israel in Plenarsitzungen angegriffen.“ Er verurteile den Aufruf zu einer weiteren Intifada scharf. Ein solcher Aufstand sei weder gerechtfertigt noch hilfreich für den Friedensprozess. Die britische Abgeordnete Sarah Ludford sagte der Zeitung: „Abgesehen davon, dass es grob unverantwortlich ist, kommt diese Provokation spektakulär unpassend, angesichts der Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“ Aufwieglerische Reden seien „das Letzte, was gebraucht wird“. Jeder, der Israel und den Palästinensern wohlgesinnt sei, setze sich dafür ein, dass Verhandlungen Erfolg hätten und nicht die Gewalt. Auch die irischen Mitglieder des Europa-Parlaments Gay Mitchell und Sean Kelly kritisierten ihren Kollegen für seine Äußerungen.
INN