Warum der „Putsch“ in Ägypten notwendig und richtig war

Selbst die dahinsiechende demokratiefeindliche DKP ist im Mainstream angekommen. Am am längst überfälligen Ende ihrer kläglichen Tage findet sie sich, die „Vorhut“ der „Arbeiterklasse“ (nicht zu verwechseln mit der Vorhaut des Proleten) auf einmal in einem Boot mi9t dem „Klassenfeind“. Gemeinsam wird gewehklagt und geweint über das Ende der islamistischen Diktatur in Ägypten und dem Sturz der Muslimbrüder.
In einem Kommentzar, der in kürzerer Form zunächst in der „Jüdischen Allgemeinen“,und dann ausführlicher in seinem WELTonline-Blog „Freie Welt“ erschienen ist, stellt Richard Herzinger gleich zu Beginn knapp und klar fest:

„Die israelische Regierung hat sich deshalb auch jeglichen offiziellen Kommentars zu den Ereignissen in Ägypten strikt enthalten, ganz im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die sich – wie jüngst Washington – im Namen eines formal-abstrakten Demokratiebegriffs zu Verteidigern der demokratischen Rechte der Muslimbruderschaft aufschwingen und die Militärs wegen ihrer “undemokratischen” Vorgehensweise rügen."

Herzinger analysiert hier sehr richtig, das es bestenfalls um einen abstrakten Demokratie-Begriff geht. Zwar wurden die Muslimbrüder mehr oder weniger demokratisch an die Macht gewählt – das alleine sagt aber noch nichts aus. Menschen, die nicht geschichtsvergessen sind, wissen, das auch Hitler „demokratisch gewählt“ wurde. Es waren die Deutschen, die bei den Reichstagswahlen 1932 und 1933 die NSDAP zur dominierenden Kraft gemacht haben – und dann das Nazireich bis zur letzten Sekunde und bis zur buchstäblich letzten Patrone gegen die zivilisierte Welt und gegen die Befreiung Europas verteidigten. Im Gegensatz übrigens zu den Ägypten, die mit Massendemonstrationen das Ende des Despoten Mursi und seiner islamistischen Bruderschaft einleiteten. Das es vor dem angeblichen „Militärputsch“ tatsächlich einen Mursi-Putsch gab, der seine Mehrheit im Parlament zu massiven Verfassungsänderungen mißbrauchte und Ägypten auf iranischen Weg brachte, interessiert wenige – am wenigsten Gruppen wie die DKP, die eh ein eigentümliches Verhältnis zu demokratischen Wahlen hat.So sit es zweifellos richtig und notwendig, ebenso wie die deutschen Ableger der Muslimbruderschaft, auch Parteien wie die DKP zu überwachen und in den jährlichen Verfassungsschutzberichten demokratiefeindliche Haltung zu dokumentieren.
Bereits gestern berichtete haOlam.de in einer V0orabmeldung hierzu:

Brüder im Geiste: DKPler trauern Muslimbrüdern nach
Wenn es darum geht, gutgläubige Mitglieder und vor allem Spender zu aquwiereren betonen die Parteikommunisten gerne, wie fern sie Religionen angeblich stehen und wie sehr ihnen angeblich die Rechte von Schwulen und Frauen am Herzen liegen würden. Zur Diskriminierung und Verfolgung von Schwulen in den ehemaligen Ostblockstaaten, von denen sie politisch angeleitet und finanziell ausgehalten wurde, oder auf Kuba oder in den von den islamistischen Terrororganisationen Fatah und Hamas besetzten israelischen Gebieten in Judäa, Samaria und Gaza hört man natürlich nichts. Da ist es nur logisch, wie auf einem von DKP-Kadern betriebenen "Nachrichtenportal" das Ende der Diktatur der radikal-islamistischen Muslembrüder in Ägypten und die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung bis zur Durchführung von Wahlen "analysiert" wird. Ein entsprechende Artikel fasst die Realitätsumdeutung im kommunistischen Sinne gleich im ersten Satz zusammen: "Der Weg, den Ägypten in den letzten Tagen beschritten hat, ist durchaus traurig." vSelten haben Parteikommunisten so offen und ehrlich ihrer Trauer über das Ende einer islamistischen Diktatur Ausdruck verliehen wie in diesem Eingangs-Satz. Und wie das so ist, die sich selber füe was besseres halten und eine Eliteherrschaft/Avantgardeherrschaft oder Artverwandtes anstreben, wissen sie immer besser als die betroffenen Menschen über deren Situation bescheid: "Während ein Militärputsch stattgefunden hat, haben Millionen von Menschen im Lande gejubelt, ohne viel darüber nachzudenken, ...".Und weil das so ist, haben Parteikommunisten auch keinen Zugang zum Prinzip freier Wahlen, weswegen weltweit noch nie eine kommunistische Partei auf dem Weg freier Wahlen an die Macht gekommen ist, sondern stets mittels gewaltsamer und blutiger Putsche. Allerdings üben die Spezialisten für staatlich organisierte "Säuberungswellen" auch vorsichtig Kritik an den Islamisten, die ihrer Meinung nach Ägypten nicht gründlich genug "gereinigt" hätten: "Die Moslem-Bruderschaft hat Ägypten nie wirklich von den korrupten Gestalten der alten Macht gereinigt, sondern sich stattdessen mit ihnen arrangiert. Nun wurde die Staatsführung der Moslem-Bruderschaft von weit übleren Kräften ersetzt, welche stets nur der Macht und nie der Demokratie gedient haben – egal, was sie dazu von sich gaben. ..." Noch Fragen?

Sicherlich wird es den Muslimbrüder herzlich wenig helfen, wenn eine irrelevante, im Endstadium des Siechtums befindliche Extremistenpartei oder deren übriggebliebenen Führungskader wie auch immer zu ihnen äußern – aufschlußreich ist es trotzdem. Anzumerken ist, das die DKP – die zu Hochzeiten in ihrer Kernorganisation sowie in dem Geflecht an Neben-, Vorfeld- und Tarnorganisationen bis zu fast 100.000 Personen organisiert hatte und mit jährlich zu 60 Millionen DM von der „DDR“ finanziert worden ist, im Jahr 2012 einen Mitgliederrückgang von 4.000 Personen auf nur noch 3.500 Personen zu verzeichnen hatte. Kenner schätzen, das bis Ende des laufenden Jahres die Marke von 3.000 Mitgliedern deutlich unterschritten sein wird – das liegt nicht nur an der voranschreitenden Überalterung der Mitgliedschaft, der fast völligen Inaktivität der meisten Gliederungen und der sich kontinuierlich zuspitzenden Finanzlage der Partei, sondern auch an den anhaltenden Flügel- und Machtkämpfen innerhalb der Restorganisation, die u.a. zu heftigen Auseinandersetzungen auf dem kürzlich durchgeführten Bundesparteitag und zur Abwahl der bisherigen Parteivorsitzenden geführt haben.
Dennoch versucht sich die Partei als „Vertreterin“ ausgerechnet von Minderheitenbelangen zu profilieren – zwar erfolglos, aber dafür um so bizarrer. Ob die Partei, etwa beim Christopher-Street-Day, leichtgläubigen Empfängern ihrer Werbegags sagt, wie sie zu schwulenmordenden Terrororganisationen wie Fatah, Hamas und Muslimbruderschaft steht? Wohl kaum.
Herzinger, um auf die Muslimbrüder und ihren „stillen Putsch“ in Ägypten zurück zu kommen und was das Verhalten einschlägiger Organisationen und Personen zur Beendigung der Muslimbrüder-Herrschaft über diese aussagt, schreibt noch sehr treffend:

„Das verdrehsteste Argument, das in deutschen Kommentarspalten in diesem Zusammenhang ein ums andere Mal bemüht wird, besteht jedoch in dem Einwurf, die schlechte Behandlung der Muslimbrüder werde den politischen Islam in der Region “radikalisieren” und ihn davon überzeugen, dass es sich nicht lohne, sich an die Spielregeln der Demokratie zu halten. Als hätten die Muslimbrüder eben das jemals getan, und als hätte sich die ägyptische Gesellschaft nicht gerade deshalb gegen die Islamisten erhoben, weil die eben diese Spielregeln der Demokratie – um es gelinde zu sagen – mit Füßen getreten haben! Dem obigen Argument zu Folge hätte man die Muslimbruderschaft wohl in aller Ruhe die religiös-faschistische Gleichschaltung der ägyptischen Gesellschaft unter dem Vorwand der Demokratie weiter betreiben lassen sollen, um sie ja nicht zu einer “Radikalisierung” zu provozieren?"

Izi Aharon / haolam