Israel mindert Zusammenarbeit mit EU-Vertretern

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon hat die Armee angewiesen, die Kooperation mit EU-Vertretern im Westjordanland und im Gazastreifen teilweise auszusetzen. Damit reagiert er auf bekannt gewordene EU-Richtlinien, die die Unterstützung israelischer Einrichtungen in den umstrittenen Gebieten untersagt.
Der Anordnung zufolge soll die Armee die Unterstützung von EU-Vertretern bei der Umsetzung ihrer Projekte im Westjordanland beenden, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Betroffen seien die Gebiete, die unter israelischer Militär- und Zivilverwaltung stehen (C-Gebiete). Im restlichen Westjordanland gehe die Kooperation wie bisher weiter. Außerdem erhielten EU-Vertreter keine neuen Einreisegenehmigungen für den Gazastreifen.
Mit dieser Order reagiert Israel auf die unlängst bekannt gewordenen EU-Richtlinien. Ihnen zufolge muss ab 2014 jede Vereinbarungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien. Die EU fördert demnach auch nicht israelische Projekte in den umstrittenen Gebieten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dieses Dekret als „ausländisches Diktat“ gebrandmarkt (Israelnetz berichtete). Israel lasse sich seine Grenzen nicht von außen vorgeben.

Förderprojekte unter israelischer Aufsicht

Erst kürzlich hatte Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmäßige Verwalter der C-Gebiete im Westjordanland.
Die A- und B-Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Ja‘alons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann. Die EU fördert diverse Projekte in den Palästinensergebieten, darunter die Polizeiausbildung, den Bau von Infrastruktur, die Wasserversorgung und Schulen.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Das berichtete die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Ohnehin werden jetzt schon alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ost-Jerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „Made in Israel“.

Von Ulrich W. Sahm / INN