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Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkeldes AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

https://www.tw24.net/?p=3928

Mann des Friedens

Der nebenher als »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO aktive Völkerrechtsexperte Saeb Erekat hat nach Angaben der »palästinensischen« WAFA ein vernichtendes Urteil über Donald J. Trumps Angebot an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu gefällt, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, sollte er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden.
Die Zusage des republikanischen Wahlkämpfers zeige dessen »Verachtung für internationales Recht, die langjährige Haltung der amerikanischen Außenpolitik zum Status Jerusalems [..] und mißachtet Hunderte Millionen von Arabern, darunter palästinensische Christen und Muslime«, er verhöhne den »Wunsch von Millionen US-Bürgern nach Frieden zwischen Israel und Palästina«.
Bleibt abzuwarten, wie die Wahlen in sechs Wochen ausgehen und ob ein möglicher Präsident Donald J. Trump sich an seine Versprechen erinnern würde, verrät der Protest Saeb Erekats freilich schon viel über das Weltbild, das ihm und wohl vielen Anhängern seiner Organisation eigen und von breiter Fakten-Resistenz geprägt ist. So ist die Berufung auf »internationales Recht« Unsinn.
Einschlägig ist, wenn überhaupt, zum Status Jerusalems die Resolution 181 der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die einen Erhalt der Einheit der Stadt verlangt und keineswegs deren Teilung, wie sie zwischen 1949 und 1967 praktiziert wurde. Wo die jordanisch-arabische Besatzung herrschte, wurden Juden vertrieben oder ermordet, ihr Besitz und ihre Heiligtümer zerstört.
Und nach dieser Erfahrung ist es der jetzige Status Jerusalems als ungeteilte und ewige Hauptstadt Israels, der am weitesten den Vorstellungen der Resolution 181 entspricht: die Bürger der Stadt genießen gleiche Rechte, die Religionsfreiheit wird durch den Staat Israel gewährleistet. Eine erneute Teilung Jerusalems mit der Schaffung judenreiner Viertel wäre ein Rückfall in die Barbarei.
Wer Frieden will, kann daher keine Reetablierung der Zustände von 1949 bis 1967 wünschen. Und so ist denn Donald J. Trumps Bekenntnis zur israelischen Hauptstadt Jerusalem eben keineswegs ein Affront gegen an Frieden interessierte Menschen. An denen wäre es jetzt, Saeb Erekak in die Schranken zu weisen, statt sich von ihm vereinnahmen zu lassen. Er ist kein Mann des Friedens.
 http://www.tw24.net/?p=12961

»Nötigung«

Saeb Erekat, der Generalsekretär der international als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen geltenden PLO, hat sich gegen Gespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen. Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem, so der Funktionär der Despotie um »Präsident« Abu Mazen, stelle eine »Nötigung« durch ein »Apartheid-Regime« dar.
Der ehemalige »Chefunterhändler« der PA reagierte damit auf die Ablehnung des Vorhabens der französischen Regierung, in diesem Jahr eine internationale Konferenz zum Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu veranstalten, durch die Regierung des jüdischen Staates. Deren Chef Benjamin Netanjahu ist davon überzeugt, der Konflikt müsse durch die Beteiligten gelöst werden.
Zu diesem Zweck hatte er erst in dieser Woche seine Einladung an Abu Mazen zur Aufnahme von Verhandlungen wiederholt. Zwar ist nicht neu, daß Ramallah den direkten Gesprächskontakt mit Juden scheut, Abu Mazen hatte Anfang 2014 die durch die USA vermittelten Verhandlungen platzen lassen, Saeb Erekats Äußerungen zeigen aber, wie verheerend die Pariser Initiative wirkt.
Statt Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, die Einladung aus Jerusalem anzunehmen, die ja im übrigen die Vorschläge der bislang jedenfalls noch nicht offiziell beerdigten Roadmap spiegelt, will Paris ausgerechnet jener Konfliktpartei eine internationale Bühne bieten, die mit ihrer Annäherung an die Hamas dem freilich schon stockenden Friedensprozeß den Todesstoß versetzt hat.
Eine Lösung des Konflikts wird so nicht nur nicht wahrscheinlicher, sondern rückt in weitere Ferne. Wenn Washington sich zwar nicht ablehnend, aber auch nicht eben begeistert zu ihr äußert, liegt das gewiß nicht daran, daß man dort auf einen französischen Erfolg neidisch wäre. Man weiß vielmehr, daß es nichts bringt, die »Palästinenser« in ihrer Verweigerungshaltung immer wieder zu stärken.
Denunziert Saeb Erekat bilaterale Gespräche als »Nötigung«, so kommt das einer Absage an alle bisher erreichten Vereinbarungen gleich, die eine Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« in direkten Verhandlungen zur Vorbedingung für die Bildung eines weiteren arabischen Staates machen. Und Paris kommt dabei das Verdienst zu, den »Palästinenser« dazu ermuntert zu haben.
 tw24

Versprecher

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist entschieden Gerüchten entgegengetreten, die von ihm gelenkte »Behörde« stehe vor ihrer Auflösung. In israelischen Medien war in den vergangenen Tagen berichtet worden, die Regierung in Jerusalem diskutiere, wie sie einer solchen Entwicklung begegnen könne. Und auch Oppositionspolitikerin Tzipi Livni hatte sich zu Wort gemeldet.
Sie allerdings kritisierte, das von Benjamin Netanjahu geleitete Kabinett nehme Warnungen aus Experten- und Sicherheitskreisen vor einem Machtverlust Abu Mazens in Ramallah nicht ernst genug: »It appears that due to political constraints the prime minister is not implementing most of the recommendations that the [security] establishment presented to him«, schrieb die Politikerin.
Während einer Rede in Bethlehem betonte der Kopf des Regimes von Ramallah nun, seine »Behörde« werde sich selbstverständlich nicht auflösen und die »Palästinenser« in ein Chaos stürzen. »›No one should dream‹ of such a scenario, he said [..], only a Palestinian state would replace the PA«. Wie glaubwürdig dieses Versprechen ist, bleibt allerdings abzuwarten.
Denn zwar dürfte in Jerusalem tatsächlich derzeit niemand sich einen Kollaps der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) herbeiwünschen, gleichwohl aber scheint es besser zu sein, ihn nicht ganz auszuschließen. So entschlossen Abu Mazen sich nämlich in Bethlehem auch zeigte, im Amt zu bleiben, gehört die Drohung mit einer Auflösung der PA doch ebenfalls zu seinem Repertoire.
So ließ der »Palästinenserführer« noch im Juni des vergangenen Jahres seinen »Chefunterhändler« und Nachfolger als »Generalsekretär« der PLO Saeb Erekat ankündigen, »Israel will have to make a choice before the end of this year: either we have a contract and partnership that will lead to a two-state solution, or Israel will be solely responsible from the River Jordan to the Mediterranean«.
Es sind freilich auch und gerade solche Versprechen, mit denen die »Palästinenserführung« ihre Glaubwürdigkeit ruiniert und sich zunehmend lächerlich macht. Daß die »Palästinenser« ihr daher immer weniger trauen und zu folgen bereit sind, kann nur wenig verwundern. Gleichzeitig heißt das leider aber nicht, daß die »Palästinenser« das inhaltlich hinterfragen, wofür ihre »Führer« stehen.
Die antisemitische Indoktrination, die zu einem Leben in »Palästina« gehört, wirkt leider weiter fort. Und so ist es erklärbar, daß der »Aufstand« der »Palästinenser« sich nicht gegen die richtet, die sie doch längst verraten haben, sondern gegen Juden und Israel. Niemand muß ihnen mehr erklären, was von ihnen erwartet wird, die »Palästinenser« wissen es ohne »Führung« oder eben Kontrolle.
Will die »Palästinenserführung« nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, so hilft es ihr nichts, versucht sie den Entwicklungen in der »palästinensischen« Gesellschaft hinterherzulaufen, die sie mit angestoßen hat. Einen »Aufstand« schaffen die »Palästinenser« ohne sie, »Palästina« nicht ohne eine »Führung«, die bereit ist, ernsthaft gesprächsbereit auf Israel zuzugehen.
 tw24

Beredtes Schweigen

Noch immer bewegt die Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vor dem 37. Kongreß der World Zionist Organization (WZO) am vergangenen Dienstag Kommentatoren, Historiker und Interessierte. Manche wollen dem Politiker historische Lektionen erteilen, andere verleumden ihn als einen »Brandstifter« und einige stützen seine umstrittenen Aussagen.

Während jedenfalls kaum zu bestreiten ist, daß es Benjamin Netanjahu gelungen ist, eine zumindest manchmal gar nicht uninteressante Debatte loszutreten, verblüfft gleichzeitig das Schweigen um den Debattenbeitrag Saeb Erekats, seit einigen Wochen Nachfolger Abu Mazens im Amt des Generalsekretärs der PLO. Am Mittwoch veröffentlicht, scheinen seine Worte schon vergessen.

»Palestinian efforts against the Nazi regime are a deep-rooted part of our history.«

In einem Memorandum vom 20. Oktober 1943, das Haj Mohammed Amin el Husseini, Großmufti von Jerusalem, im Berliner Exil verfaßte, heißt es, »die Verbindung zwischen Deutschland und der arabisch-islamischen Welt ist eine so klare und braucht nicht erwähnt zu werden. Sie ist in dem gemeinsamen Kampf gegen die gemeinsamen Feinde für die gemeinsamen Ziele bewiesen«.
Schon früher, am 11. November 1942, hatte der Gast Deutschlands festgestellt, »bevor dieser Krieg entbrannte und die Achsenmächte um der englisch-jüdischen aggressiven Habgier Einhalt zu bieten zu den Waffen griffen, stand da ganz allein ein Volk, das bereits über 20 Jahre vor Ausbruch dieses Krieges den Kampf gegen Engländer und Juden aufgenommen hatte. [U]nser arabisches Volk.«
Man könnte über diese Äußerungen wohl hinwegsehen, wäre Haj Mohammed Amin el Husseini heute kein selbst von notorischen »Israelkritikern« wie Peter Münch anerkannter »palästinensischer Volksheld« und hielte Abu Mazen als Vertreter der »palästinensischen Führung« ihn nicht für einen aller Ehren werten »Pionier«. Doch Haj Mohammed Amin el Husseini wird verehrt, ist ein Vorbild.
Und daher wiederum ist die Behauptung Saeb Erekats eine Unverschämtheit, versucht er doch ganz offensichtlich und tatsächlich, Geschichte zu fälschen. Doch ausgerechnet jene, die so zahlreich dem israelischen Ministerpräsidenten bescheinigen, »Öl ins Feuer« gegossen zu haben, schweigen zu Saeb Erekats Geschichtsfälschung. Das beweist, daß es ihnen nicht um Wahrheit geht.
 tw24

»Palästinensische« Antifa?

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat in einer Rede vor dem 37. Kongreß der World Zionist Organization (WZO) daran erinnert, welche Rolle Haj Mohammed Amin el Husseini, der frühere Großmufti von Jerusalem, bei der Inszenierung arabischer Pogrome gegen Juden und als Verbündeter der deutschen Nationalsozialisten, deren Gast er seit 1941 war, gespielt hat.
Wie die »Palästinenserführung« heute habe Haj Mohammed Amin el Husseini durch das Streuen von Gerüchten, Juden planten Angriffe auf den Tempelberg und dessen Übernahme, etwa 1920, 1921 und 1929 Unruhen verursacht, die beispielsweise in das Massaker von Hebron mündeten, bei dem im August 1929 über sechzig Juden durch einen arabischen Mob abgeschlachtet wurden.
In seinem späteren deutschen Exil, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter, habe der Großmufti einen erheblichen Anteil an der deutschen Entscheidung gehabt, die in ihrem Herrschaftsbereich lebenden Juden systematisch zu ermorden. Bis zu einem Treffen Haj Mohammed Amin el Husseinis mit dem Führer hätte letzterer eine Vertreibung der Juden präferiert.

»And Haj Amin al-Husseini went to Hitler and said, ›If you expel them, they’ll all come here.‹ ›So what should I do with them?‹ he asked. He said, ›Burn them.‹«

Vor allem diese Darstellung ist es, die Benjamin Netanjahu prompt mehr oder minder scharfe Kritik einbrachte. Indem er behaupte, der damalige Großmufti von Jerusalem sei quasi der Erfinder des Holocaust, entstelle der israelische Premier die Geschichte, erklärte exemplarisch Isaac Herzog, Kopf der parlamentarischen Opposition. Doch interessanter sind die Reaktionen aus »Palästina«.
Während bezweifelt werden kann, daß Adolf Hitler Haj Mohammed Amin el Husseini als Ideengeber brauchte – tatsächlich wurden am Tag nach einem Treffen aber Einladungen zur Wannsee-Konferenz ausgesprochen, auf der die systematische Auslöschung des europäischen Judentums beschlossen wurde –, gibt es keine Zweifel, daß der Großmufti ein eifriger Helfer bei der Umsetzung der Beschlüsse dieser Tagung war.
Gut dokumentiert sind etwa die persönlichen Bemühungen Haj Mohammed Amin el Husseinis, 1943 eine Ausreise von bis zu 5.000 jüdischen Kindern nach »Palästina« zu verhindern. Die britische Regierung hatte dem deutschen Auswärtigen Amt signalisiert, sie sei bereit, deren Einreise ins Mandatsgebiet zu erlauben. Doch selbst diese paar Kinder sollten nie dort ankommen.
Mit zahlreichen Briefen an deutsche und Minister mit den Nazis verbündeter Staaten gelang es dem Großmufti, das Unternehmen zu verhindern – die Kinder wurden in die Vernichtungslager transportiert. »Aus seiner Kenntnis des nationalsozialistischen KZ-Systems [..] lässt sich schließen, dass der Mufti [..] im vollen Umfang für die Konsequenzen seiner Intervention verantwortlich war.«
Erinnert nun ein empörter Saeb Erekat, Generalsekretär der PLO, angesichts der Rede Benjamin Netanjahus an »thousands of Palestinians that fought alongside the Allied Troops« und daran, daß »Palestinian efforts against the Nazi regime are a deep-rooted part of our history«, ist das – dreist. Denn noch nicht lange ist es her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Hitlers Mufti:

»›We must remember the pioneers, the Grand Mufti of Palestine Hajj Muhammad Amin Al-Husseini as well as Ahmad Al-Shukeiri, the founder of the PLO,‹ Abbas said according to a translation of the speech made by the Middle East Media Research Institute (MEMRI).«

Wer wie die in den 1960ern erfundenen »Palästinenser« keine Geschichte hat, sollte, wenn er denn eine erfindet, wenigstens eine in sich stimmige erfinden. Sich einerseits öffentlich positiv auf Haj Mohammed Amin el Husseini zu beziehen und gleichzeitig zu behaupten, »Palestinian efforts against the Nazi regime are a deep-rooted part of our history«, auch das ist – so verlogen wie dreist.
 tw24

Der Rücktritt, der keiner ist

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, heißt es beim »deutschen Nachrichtenmagazin«, das keinen Zweifel zuläßt, »ist am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender des PLO-Exekutivkomitees zurückgetreten«, während die Jerusalem Post auf ihrer Website Saeb Erekat zitiert, den Generalsekretär der PLO, der den berichteten Rücktritt nicht bemerkt haben will:

»Erekat’s denial came in response to reports that Abbas and nine other members of the executive committee have resigned to pave the way for the election of new officials.«

Auch WAFA, die amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, weiß zwar wortreich von einem Treffen des PLO-Exekutivkomitees am Sonnabend zu berichten, bei dem die Versammelten ausführlich die »volle Verantwortung« der Regierung in Jerusalem für allerlei angebliche Verbrechen diskutiert, nicht jedoch über Rücktritte gesprochen hätten.
Beschlossen worden sei aber gleichwohl, den Palestinian National Council zusammenzurufen, das oberste Gremium der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, obschon ohne die behaupteten Rücktritte einerseits der Zeitdruck entfällt, die Zusammenkunft innerhalb von vier Wochen zu organisieren, und andererseits nicht ganz klar ist, welchen Zweck sie haben soll.
Dabei ist es durchaus nicht so, daß es keine Themen für eine Versammlung des PNC gibt. Zu klären wäre beispielsweise, wie die PLO zu Israel steht und damit zu einer denkbaren Zwei-Staaten-Lösung. In ihrer aktuellen »Nationalcharta« weigert sich die Organisation, die für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, einen jüdischen Nationalstaat anzuerkennen.

»Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.«

Daß dieses Statement gilt, belegen Äußerungen des »Palästinenserpräsidenten«, der auch als PLO-Chef wiederholt bekräftigte, »we will never recognize the Jewishness of the state of Israel«. Insofern könnte ein Rücktritt vom Amt in der Terrororganisation ein positives Zeichen für deren Wandel sein. Daß selbst der nicht beabsichtigt ist, darauf deutet aber Saeb Erekats Dementi hin.
 tw24

Friedenshindernis Ramallah

Die Absage aus Ramallah kam prompt. Kaum machten am Dienstag Meldungen die Runde, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in der vergangenen Woche Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, vorgeschlagen, mit den “Palästinensern” über Grenzfragen und den Tausch von Territorium zu verhandeln, lehnte Saeb Erekat auch nur den Gedanken daran ab.
Machte Benjamin Netanjahu gegenüber seiner europäischen Besucherin offenbar deutlich, daß Israel manche “Siedlung” nicht räumen werde, aber bereit sei, dafür Territorium aufzugeben, wies der angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah solche Vorschläge zurück. Dafür wiederholte er Forderungen, die so bekannt wie letztlich inakzeptabel sind.
Israel müsse alle “palästinensischen” Gefangenen – und damit sind nicht etwa Ladendiebe gemeint, sondern verurteilte Terroristen – begnadigen, die “Grenzen von 1967″ akzeptieren sowie sich auf einen Termin für ein Ende der “Besatzung” festlegen, bevor Verhandlungen beginnen könnten, verlangte der “Palästinenser” im Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz.
Während Benjamin Netanjahu sich mit seinem Vorschlag, der innerhalb seiner neuesten Regierung durchaus nicht unumstritten ist, zum “Friedensprozeß” bekannte und implizit auch zu einer Zwei-Staaten-Lösung, machte die “palästinensische” Seite mit ihrer Ablehnung einmal mehr klar, daß sie unter keinen Umständen ein Gesprächspartner für Israel sein will.
Während er israelische Regierungen führte, hat Benjamin Netanjahu es mit einem Ausbaumoratorium für “Siedlungen” versucht, er hat die vorzeitige Entlassung zahlreicher “palästinensischer” Terroristen zu verantworten und er soll – jedenfalls nach Angaben seiner politischen Konkurrenz – schließlich sogar eingewilligt haben, über eine erneute Teilung Jerusalems nachzudenken – ohne Erfolg.
“Palästina” hat all diese Angebote nicht nur zurückgewiesen, sondern mit neuen Forderungen auf sie reagiert und mit Terrorismus und Raketenkrieg geantwortet. Als im vergangenen Jahr ein amerikanischer Vorschlag diskutiert hätte werden können, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas, die kurz darauf Israel mit einem Raketenhagel in einen Krieg zwang.
Es wird Zeit, das Regime in Ramallah dafür zur Verantwortung zu ziehen, was es zudem mit seinen vertragswidrigen einseitigen Bemühungen um eine Anerkennung als Staat auf internationaler diplomatischer Ebene und mit seinen antiisraelischen Kampagnen in anderen internationalen Organisationen anrichtet. Wer dagegen meint, Israel sei für die Abwesenheit von Frieden verantwortlich, irrt günstigen- oder lügt schlimmstenfalls.
 tw24

Demokratie & Vorurteil

Kurz vor Ablauf der Verlängerung hat Israels Premier Benjamin Netanjahu es geschafft, eine Koalition zu schmieden, die dafür sorgen soll, daß der Likud-Politiker auch als neuer israelischer Premierminister regieren kann. Seiner Koalition gehören 61 von 120 Knesset-Abgeordneten an, eine Mehrheit, die Benjamin Netanjahu noch ausbauen möchte:

“’61 seats is a good number. 61-plus is a better number. But it starts with 61, and we will begin with that,’ Netanyahu said.”

Nachdem am Montag (Noch-)Außenminister Avigdor Lieberman angekündigt hatte, sich nicht an der neuen Regierung beteiligen zu wollen, wird das nächste Kabinet von fünf Parteien getragen: dem Likud mit 30 Knesset-Sitzen, der Kulanu-Partei mit 10, Jewish Home mit 8 Mandaten sowie Shas (7) und United Torah Judaism (6).
Den “religiösen Fraktionen” wird in Deutschland nachgesagt, daß sie “strikt die Interessen ihrer Wähler” verfolgen, und zwar “ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung”. Das mache “Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich”, wie die dpa “nachrichtet”.
Hatte sein Vorgesetzter, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, angekündigt, “that whoever democratically wins the Israeli elections will be regarded as a peace partner”, ist es indes in der Tat Saeb Erekat, der für das Regime in Ramallah Gespräche bereits ausschließt, bevor die neue Regierung in Jerusalem überhaupt vereidigt wurde.
Dabei könnte bis dahin etwa der Sozialdemokrat Isaac Herzog dem Werben Benjamin Netanjahus nachgeben, der noch einen Außenminister suchen soll. Isaac Herzog hatte im Dezember in Ramallah erklärt, “I repeated and emphasized [..], that we have before us a historic opportunity for peace, and we must do all that we are able to see it through”.
Wie immer dieser Versuch Benjamin Netanjahus ausgehen mag, seine Mehrheit durch eine Einbindung Isaac Herzogs auszubauen – allein die Tatsache, daß er ihn unternimmt, belegt, daß jedenfalls an ihm eine Zwei-Staaten-Lösung nicht scheitern soll, zu der er sich ja auch kurz nach seiner Wiederwahl deutlich bekannt hatte.
Nicht die Regierungsbildung in Jerusalem erschwert oder macht eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” unmöglich, sondern es ist nach wie vor das Fehlen eines echten Gesprächspartners in Ramallah oder auch in Gaza.
 tw24

Die Aufklärer

Nachdem es jüngst um eine Aufnahme am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag nachsuchte, bereitet das Regime von Ramallah, das sich großspurig “Palästina” nennt, sich mit einigem Elan auf den Beginn des law fare gegen Israel vor.
Unter der Führung Saeb Erekats, des derzeit also wieder ehemaligen “Chefunterhändlers” seines “Präsidenten” Abu Mazen, soll eine 30- bis 40-köpfige Kommission Material über all jene Fälle sammeln, die in Den Haag vorgelegt werden könnten.
Neben Saeb Erekat werden der Kommission weitere “Prominente” angehören wie Hanan Ashrawi, Nabil Shaath oder Ghassan al-Khatib, Gestalten, von denen ungefähr kein wahres Wort zu erwarten ist und dafür jede Menge Verleumdung.
Dafür garantierte freilich schon der Kommission-Vorsitzende allein. Wenn Saeb Erekat nämlich etwas erfolgreich kann, dann ist es die Etablierung von Lügen als “Wahrheit”, wie er mit seinem “Meisterstück”, dem “Massaker von Jenin”, bewies.
Kaum hatte seinerzeit etwa der gewiß kritische Journalist Heiko Flottau von dem “Massaker” gehört, schrieb er schon die Süddeutsche Zeitung voll: “Neben den ‘hunderten Toten’ seien ‘fast alle der 13.000 Insassen’ des ‘zu 95 Prozent’ zerstörten Lagers [..] vertrieben’ worden”.
Den Vereinten Nationen gelang es schließlich, “statt der von palästinensischer Seite beklagten 500 Toten nur 52 Opfer” zu bestätigen, “nur etwa jedes zweite Opfer war ein Zivilist”. Und das läßt dann doch ein wenig hoffen: Saeb Erekats Lügen fliegen auch auf.
Zwar ist dann der Schaden bereits angerichtet, stand Israel ja am Pranger. Doch ist vielleicht gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer Entlarvung “Palästinas” – möglicherweise gar begleitet von Haftbefehlen für “palästinensische” Kriegsverbrecher – gewachsen.
 tw24

Saeb Erekats Geschichten

Nachdem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Regime in Ramallah vorgeworfen hat, es sei wegen seiner antisemitischen und antiisraelischen Hetze mitverantwortlich für den terroristischen Anschlag vom Mitwoch, weist “Chefunterhändler” Saeb Erekat die Anmerkungen aus Jerusalem zurück:

“Chief Palestinian negotiator Erekat condemned Netanyahu’s attempts to blame the Palestinian Authority and President Mahmoud Abbas for the incident, instead highlighting the variety of provocations engaged by Israeli authorities that he said led to widespread Palestinian anger.”

Ein Terroranschlag eines Hamas-“Aktivisten” ist wohl etwas mehr als bloß “Ärger”. Und es wirkt nicht nur lächerlich, erklärt Saeb Erekat, “we regret all loss of life”, feiern Hamas und Fatah den Terroristen, der ein drei Monate junges Kind ermordete und mehrere Menschen verletzte, sondern es ist dreist gelogen.
Und das trifft auch zu auf die Behauptung, das Regime in Ramallah betreibe keine Hetze gegen Juden und Israel und fördere auch keinen Terrorismus. Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas durch manche Medien geistert, ist als PLO-Chef verantwortlich für die Auszahlung eines “Ehrensolds” an “palästinensische” Terroristen.
Für ihn freilich sind sie, wie er im vergangenen Jahr der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, “fighters for freedom and peace”, mit denen er sich denn auch gern gemeinsam zeigt – seien es der Kinderschlächter Samir Kuntar oder vorzeitig entlassene Terroristen, die er in seinem Amtssitz empfängt.
Und es ist natürlich Abu Mazens Entscheidung, umgibt er sich mit “Funktionären”, die der Gedanke daran, daß israelische und “palästinensische” Kinder sich beim Fußballspiel begegnen, in helle Aufregung geraten und via Facebook mitteilen läßt, solche “Verbrechen gegen die Menschheit” müßten bestraft werden.
In der deutschen Hauptstadt Berlin tut derweil eine “Palästinenserin” als “Botschafterin” Ramallahs Dienst, die in einem Kommentar ernsthaft formulierte, “dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind”, nachdem sie die Ermordung von Jugendlichen mit deren “Illegalität” rechtfertigt hatte.
Die Medien “Palästinas” sind keine freien. Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes von Ramallah, kann erst recht nicht als Hort demokratischer Opposition gelten. Was diese Zeitung veröffentlicht, hat den Segen der “palästinensischen Führung”, der es gefiel, am 18. Oktober diese Karikatur zu publizieren:

Gewiß handelt es sich beim Motiv nicht um ein antisemitisches. Es dämonisiert bestimmt auch in keiner Weise die jüdische Demokratie. Es ruft vielmehr unübersehbar dazu auf, alle Spannungen zu überwinden, sich die Hände zu reichen und friedlich mit- und nebeneinander zu leben. Und die Hamas begeht keine Kriegsverbrechen …
 tw24

Ehre, wem Ehre …

Nelson Mandela hat einen bekommen, Fidel Castro wurde mit ihm als Wohltäter wenn schon nicht der Menschheit, so aber seines Volks geehrt. Und nun hatte auch Saeb Erekat, der ewige angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah, die Gelegenheit, sich dafür zu bedanken, als “2014 Global Champion for the People’s Freedom Award” der südafrikanischen Mkiva Humanitarian Foundation nominiert worden zu sein.
Hieß es bei der Vorstellung des Geehrten, er sei ein “renowned freedom fighter and peace maker”, nutzte Saeb Erekat, der Erfinder des “Massakers von Jenin”, die günstige Gelegenheit, vor großem Publikum vorzuführen, daß er genau das nicht ist, nicht sein will. Verleumdete der “Freiheitskämpfer” Israels Verteidigung gegen die Angriffe der Hamas als “Kriegsverbrechen”, beharrte er darauf, daß die islamistische Gang frei von Schuld sei.

“Erakat insisted, in response to a question, that Hamas was not also guilty of war crimes.”

Unterwegs war Saeb Erekat in Südafrika freilich nicht bloß als Repräsentant eines “Staates Palästina”, der also mit in Schulen, Moscheen und Wohnungen untergestellten Raketen offenbar nicht das geringste Problem hat, sondern auch als Autor eines Buchs, dessen Botschaft er mit den Worten zusammenfaßte, “al-Qaeda and the Islamic State (aka Isis/Isil) ‘have subverted and corrupted the true Islamic values of peace, mercy and tolerance'”.
Wenn er das sagt …
 tw24

Vergebliche Partnersuche

In der nächsten Woche veranstaltet die Tageszeitung Haaretz eine “Conference on Peace” mit, die, wie es in ihrer Ankündigung heißt, der Bevölkerung Israels ihre “selbstgerechte Haltung” austreiben will, Israel hätte in “Palästina” keinen “Partner für Frieden”.
Israels amtierender Präsident Shimon Peres wird erwartet, aktive wie ehemalige israelische Politiker aus nahezu allen Lagern – Shelly Yacimovich wird angekündigt wie Naftali Bennett -, Journalisten und anerkannte Friedenstauben wie Amira Hass oder Gideon Levy.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat ein Statement aufgenommen oder wird es noch aufnehmen, das zur Eröffnung der Konferenz Premiere haben soll, während Saeb Erekat und der prominente “palästinensische” Unternehmer Munib al-Masri ihre Teilnahme absagten.

“Erekat explained that his decision was made out of respect to the feelings of the Palestinian people and his pain over the developments of the last few days. [..] [B]businessman Munib al-Masri also announced that he would not be attending, citing similar reasons.”

Könnte es einen überzeugenderen Beleg dafür geben, daß es in “Palästina” tatsächlich keinen “Partner für Frieden” gibt? Wie sein “Präsident” Abu Mazen beugt Saeb Erekat sich dem Druck des gewalttätigen Pöbels, statt sich ihm entgegenzustellen.
Das Regime von Ramallah heizt die Gewalt tatsächlich wissent- und willentlich weiter an. Während der israelische Premier Benjamin Netanjahu vor unüberlegtem Handeln warnt, “we must act responsibly and with restraint”, publiziert Al-Hayat Al-Jadida eine weitere antisemitische Karikatur.

Erneut wird damit der Haß auf Juden geschürt, Gewalt gegen sie rationalisiert. Veröffentlicht von einem Regime, das kritische Facebook-Kommentare verfolgt und mit Haft bestraft, ist diese Karikatur in seiner “amtlichen” Tageszeitung ein weiteres entlarvendes Zeugnis seiner wahren Haltung.
Israelische Behörden – sie schauen eben gerade nicht weg – haben derweil sechs Extremisten als Verdächtige im Mordfall an einem arabischen Jugendlichen festgenommen, der am Mittwoch entführt worden war und später getötet in einem Wald bei Jerusalem aufgefunden wurde.
 tw24

Planet Saeb Erekat

Wendet Saeb Erekat sich schriftlich oder mündlich an ein vorwiegend internationales Publikum, muß man sich fragen, weshalb es nicht schon längst neben dem jüdischen Staat Israel einen friedlichen arabischen gibt, der “Palästina” oder ähnlich heißt.
An den “Palästinensern” jedenfalls kann es nicht liegen. “We have”, wie Saeb Erekat formuliert, “worked tirelessly to implement, on the ground, the vision of two sovereign, democratic states living side by side in peace and security.”
Schon 1988 habe die PLO das nur kurz zuvor, 1948, gegründete Israel anerkannt, “we have made every effort to reach a just and lasting peace, from the adoption of non-violent methods to resist the Israeli occupation to diplomatic steps, within the international arena”.
Doch alles, was die “palästinensische” Friedensbewegung bekam, für die Saeb Erekat spricht, seien “further settlement announcements, increased violence against Palestinians and economic sanctions on an already captive economy” gewesen.
Es wäre dumm, von Saeb Erekat auch nur ein einziges wahres Wort zu erwarten. Mit seinem jüngsten Aufsatz zeigt er das erneut – und offenbart damit, weshalb es noch kein “Palästina” gibt. Lügner wie Saeb Erekat sind kein verläßlicher Vertragspartner.
1988 – als die PLO Israel anerkannt haben will – sagten sogar tagesschau-Journalisten den “Palästinensern” noch einen “bewaffneten Kampf” nach, “was in der rauen Wirklichkeit Terror” meine, und zwar “zumeist an Zivilpersonen” (tagesschau vom 16.04.1988).
Der ersten Intifada folgte ab Herbst 2000 die zweite, nachdem Yassir Arafat im Juli des gleichen Jahres die Gespräche in Camp David hatte scheitern lassen. “It was historic”, schreibt der ehemalige US-Präsident Bill Clinton in seinen 2004 veröffentlichten Erinnerungen:

“[A]n Israeli government had said that to get peace, there would be a Palestinian state in roughly 97 percent of the West Bank, counting the swap, and all of Gaza, where Israel also had settlements. The ball was in Arafat’s court.”

Doch der winkte ohne einen Gegenvorschlag ab. “I [..] didn’t believe Arafat would make such a colossal mistake”, staunte Bill Clinton noch Jahre später. Mit dem Lostreten der Al-Aqsa-Intifada zeigte Yassir Arafat, daß er den Ausgang von Camp David nicht bereute.
Mehr als 1.000 Bürger Israels wurden in den folgenden Jahren durch “palästinensische” Terroristen ermordet; Tausende wurden verletzt. Israel reagierte auf den Terror mit dem Bau eines als “Apartheid-Mauer” geschmähten Sicherheitszauns.
2005 räumte Israel Gaza vollständig, worauf “palästinensische” Terroristen mit unzähligen Raketenangriffen antworteten. Dennoch setzte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich 2006 vehement dafür ein, die Hamas an Wahlen teilnehmen zu lassen.

“Only the participation of all Palestinians would make the election legitimate, he argued. So everyone was on the same page: the elections should proceed, and Hamas should participate.”

Ein Jahr später verlor der “Palästinenserpräsident” seine Residenz in Gaza, während Hamas-Gangs selbst noch Jagd auf schon in Krankenhäusern liegende verletzte Fatah-Anhänger machten. Die Hamas baute Gaza zu einem safe haven für Terroristen aus.
Ende 2009 verhängte die israelische Regierung ein zehnmonatiges Ausbaumoratorium für “Siedlungen”, um die Aufnahme neuer Friedensgespräche zu fördern, Benjamin Netnajahu versprach einem “palästinensischen” Staat Anerkennung und Unterstützung.
Nachdem es bereits die meiste Zeit des Moratoriums hatte ungenutzt verstreichen lassen, ließ das Regime von Ramallah die neuen Gespräche nach wenigen Treffen platzen. Im Oktober 2011 nannte Abu Mazen die Entführung Gilad Shalits durch die Hamas 2006 “eine gute Sache”.
Hatten im Juli 2013 erneut durch die USA vermittelte zaghafte Friedensgespräche begonnen, verkündeten im April 2014 das Regime in Ramallah und die Hamas ihre “Versöhnung” und beendeten damit diese bisher letzte Runde im “Friedensprozeß”.
Vor etwas mehr als zwei Wochen verschleppten Hamas-Terroristen drei israelische Jugendliche, doch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen denkt gar nicht daran, das Bündnis seiner PLO mit der Hamas wieder zu lösen. Seine Fatah feierte das Verbrechen ebenso wie die Hamas.
“We have worked tirelessly to implement, on the ground, the vision of two sovereign, democratic states living side by side in peace and security”, meint Saeb Erekat. In welchem Sonnensystem mag er die letzten 15 Jahre wohl verbracht, welche Drogen konsumiert haben?
 tw24

Saeb Erekats “Völkerrecht”

Saeb Erekat, der vor Jahren seine unerschütterliche Passion für eine friedliche Koexistenz zwischen Israel und “Palästina” als einer der Erfinder des “Massakers von Jenin” unter Beweis stellte, übt, nachdem er als zwangsverpflichteter “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah die Gespräche mit Vertretern Israels nach Kräften sabottierte, sich in der Rolle des Völkerrechtsexperten.
Laute Überlegungen der Regierung in Jerusalem, monatliche Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Zöllen um Beträge zu kürzen, die Abu Mazens “Regierung” in die Förderung von Terroristen investiert oder israelischen Unternehmen schuldet, nannte der jordanische Beduine eine “violation of international law and norms by Israel”.
Sollte die israelische Regierung ihre Überlegungen in die Tat umsetzen, dann stehle sie “Geld des palästinensischen Volkes”. Und das, bestätigten vor einigen Wochen selbst europäische Rechnungsprüfer, sei doch einer der Daseinszwecke des Regimes in Ramallah: “Billions of euros in European aid to the Palestinians may have been misspent, squandered or lost to corruption”.
Tatsächlich hat die israelische Regierung jedes Recht, vermeintlich “palästinensisches” Geld einzubehalten – allemal zur Tilgung “palästinensischer” Schulden bei Unternehmen in Israel, die es bei bestimmungsgemäßer Verwendung europäischer Zahlungen gar nicht geben dürfte. Und erst recht dann, würde es, das Geld, sonst dazu verwendet, brutale antisemitische Mörder für ihre Taten zu belohnen.
In den Verträgen von Oslo hat sich die PA ausdrücklich zur friedlichen Beilegung von Konflikten bekannt. Mit seiner Zustimmung zur Road Map verpflichtete auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen seine “Behörde”, jede Unterstützung antiisraelischen Terrorismus’ zu unterlassen. Saeb Erekat sollte Israel daher dankbar dafür sein, daß es den guten Ruf “Palästinas” zu wahren sucht, wo er Verträge verletzen will.
tw24