Schlaflos in Teheran, betroffen in Berlin

von Wolfgang G. Schwanitz

• Chinas Schwarzer Montag ist für die Rezession längst nicht ausgestanden. Vorbeugen ist nötig.
• Moskau und Beijing sollen neun Kernkraftwerke in Iran bauen, was Inspektionen bald blockiert.
• Al-Khaminai bejahte den Pakt, Ruhani nennt ihn unverbindlich. Sie fürchten den Kulturansturm.
• Berlin erlaubte eine Kluft mit Israel zum Atompakt und verfehlte seinen eigenen Mittelostkurs.

China schockierte am Schwarzen Montag die Finanzmärkte und treibt der Rezession zu. Indes viele um Jobs und Gelder bangen, steht im Kongress bis 17. September das Votum zum Atompakt mit Iran heran. Das Sunni-"Kalifat" zeitigt Verluste: eine Drone schaltete Dienstag, den 25. August, Junaid Hasan im syrischen Raqqa aus. Der ex-Brite soll der Top-Online-Rekrutier gewesen sein, dessen Gruppe etwa 4.000 Westler anlockte, darunter 550 Frauen, und Angriffe in Amerika zum 4. Juli anregte, wozu das FBI 65 Personen inhaftierte, dabei zehn Frauen. Doch forcieren Jihadis Migrationswellen nach Europa, wo tausende Menschen im Mittelmeer und im Schlepper-"Transit" elend umkommen.
China generiert Impulse der Rezession. In Angst, eine Revolte zu schaffen, erhalten Führer unprofitable Firmen. Das zögert das Debakel hinaus, was Michael Schuman eben mit zwei Dekaden an Zombie-Unternehmen in Japan verglich. Betroffen sind die Exportzonen und deren Zulieferer, die, wenn überhaupt, unausgelastet in roten Zahlen arbeiten. In Mittelost startete Beijing eine Exportoffensive. Mit Moskau teilt es sich Irans Markt. Wenn Teheran aus beiden Ländern neun Kernkraftwerke erbauen lässt, dann trüben sich die Chancen auf effektive Kontrollen und die Einheit der P5+1 Mächte enorm. Moskau und Beijing decken den Iran.
Mittwoch, den 26. August, segnete Ayatullah Ali al-Khaminai im "Kabinett" sicher den Atompakt ab, obwohl er zuvor zauderte. Er spricht vom Erfolg. Zudem warnte er vor dem "inneren und äußeren Einfluss des Feindes". Tweets zeigen Furcht vor dem bösen Ansturm der Waren- und Kulturverlockungen in seiner geschlossenen Ordnung. Für ihn eine Gefahr.

Auswahl von Tweets Ali al-Khaminais zu dessen Sorgen im "Kabinett" am 26. August 2015

• Die Iran-Gespräche waren eine hauptsächliche Errungenschaft und wir hoffen, mögliche Probleme zu lösen.
• Die Ökonomie hat den Vorrang im Lande, soll aber die Gerechtigkeit begleiten, keine Gegensätze vertiefen.
• Der Welthandel ist zwar wichtig, jedoch dürfe Iran kein Absatzmarkt für die ausländischen Waren werden.
• Alle begehren [ausländische] Kulturgüter. Verstoßen diese aber gegen die Prinzipien, sind sie zu verbieten.
• Wirtschaftliche Sorgen führen nicht zur Angst, doch eine Schlaflosigkeit zeitigen die kulturellen Probleme.
• Passen wir nicht auf, müssen wir erleben, wie der Feind uns kulturell, ökonomisch und politisch untergräbt.
• In jedem Falle, Offizielle, ergreift dagegen eine revolutionäre Haltung und folgt den Prinzipien des Imams.
• Vergesst es nicht, seit der Revolution [1979] blieb gegen sie eine Feindschaft der Amerikaner und Zionisten.

Iraner beruhigend, sprach Präsident Hasan Ruhani am Samstag gegen ein Votum des Parlaments zum Atompakt: sonst würde dessen Inhalt legal bindend. Doch sei das nur eine politische Übereinkunft mit P5+1-Mächten, die kein parlamentarisches Ja brauche. Dies diene nur Amerika. Laut Pakt führe Teheran dessen Klauseln freiwillig aus.

Kluft Berlin-Israel

Präsident Obama hat bereits 30 seiner 34 benötigten Stimmen im Senat, die ihn gegen ein Überstimmen seines Vetos bei einem Nein durch die Kongressmehrheiten absichern (31 Senatoren verneinen den Pakt). Er mag sich freuen. Aber sollte es gegenteilig ausgehen, kann er nur wenige Sanktionen erlassen. Der Atompakt würde dann unmöglich erscheinen.
Im Oktober will Frank-Walter Steinmeier Iran besuchen. Doch als Ali al-Khaminai den Holocaust in seinen Reden im Vorjahr bestritt und weiterhin Israels Existenzrecht bedroht, versäumte der Außenminister öffentliche Proteste. Anders als Paris, gab er keine eigenständigen kritischen Positionen zum Atompakt samt Risiken und Problemen an. Er behauptete, der Pakt führe nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit.
Laut Reuters vom 14. Juli kritisierte er Israel im ARD-Fernsehen: dies wäre ein "sehr verantwortlicher Pakt". Israel möge ihn sich genauer ansehen und ihn nicht kursorisch kritisieren. Die Basis des Pakts wäre Transparenz und die Möglichkeit, Irans Befolgen zu kontrollieren. "Wir" würden sichern, dass Iran dies auch nach dem Paktabschluss befolge. Steinmeier trat durch keinen Verbesserungsidee zum Pakt hervor, auch nicht jüngst. Was sagt er zum geheimen Nebenpakt im Militärort Parchin, befürwortete er diesen ohne 24/7 Einsicht dort, ohne das volle Wissen um die nuklearen Tests und Forschungen zuvor?
Ob er nun, nach allem, was wir über ernste Paktschwächen erfahren, noch so redete? Wie möchte er dies denn durchsetzen, welche Mittel hätte er dafür im Streitfall? Ein trübes Erbe des Kalten Kriegs ist der langjährige Berliner Verlust an kritischer Eigenständigkeit, auch gegenüber Fragen, die Mittelost betreffen. Motto: Auf Amerika warten und hören genügte. Einheit im Handeln ist geboten, jedoch Kritiklosigkeit und voller Gleichlauf sind es nicht. Differenzen Berlin-Jerusalem folgen als Fakt, der Reden befragt, so Angela Merkels Unteilbarkeit der deutschen und israelischen Sicherheit.

Flüchtlingskrise

Man darf hoffen, dass Steinmeier jene Punkte in Iran anspricht. Kaum eine europäische Regierung kann dortige Führer tiefer mit der historischen Autorität zum Judenhass und zur Leugnung des Genozids aufklären, wie die Berliner. Dabei, und zu Irans Expansion durch Hamas und Hizballah, darf es kein amtlcihes Schweigen mehr geben. Nach dem durch die Nato geförderten Sturz des libyschen Regimes ist eine kontinuierliche Politik gegenüber diesem nordafrikanischen Land versäumt worden, obwohl alles absehbar war. Steinmeier fragte, welche Fraktion er denn dort unterstützen solle: natürlich nicht die der Islamisten. Er wandte sich ab – die aktuellen Flüchtlingsströme sind auch eine Folge des Fehlkurses. Der geht innen weiter, wenn nicht vorausschauend die möglichen Folgen erwogen werden.
Kanzlerin Merkel zeigte sich auf der Wiener Westbalkan-Konferenz betroffen über die 71 erstickten Flüchtlinge des "Geflügel-LKW" im österreichischen Burgenland. Sollte sich Berlin nicht fragen, welche wirksame Mittelostpolitik zu leisten sei, die an die Wurzeln der Misere führt? Wie sind der Libyen-Kurs oder die Kooperation mit Kurden und der Türkei, die seit Ende August aus der Luft direkter den "Islamstaat" bekämpft?

Kanzlerin Merkel zeigte sich auf der Wiener Westbalkan-Konferenz betroffen über die 71 erstickten Flüchtlinge des "Geflügel-LKW" im österreichischen Burgenland.

 gatestoneinstitute